Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Kollege Brockes. – Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Neubaur. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erstens. Die CO -Bepreisung ist einer der Faktoren, die die Strompreise bestimmen. Strompreise bilden sich aber nicht über den EU-Emissionshandel, sondern auf dem Strommarkt nach dem Merit-Order-Prinzip. Zweitens. Die Hauptursache des massiven Anstiegs der Strompreise im Jahr 2022 lag in den unmittelbaren Folgen des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine. Drittens. 2023 sind die Strompreise für die Industrie gesunken, obwohl sich die Emissionszertifikate im EU-Emissionshandel gegenüber 2022 verteuert haben. Viertens. Das EU-Emissionshandelssystem ist ein zentrales marktbasiertes Klimaschutzinstrument Europas. Es schafft Bedingungen für die klimaneutrale Transformation, und die Transformation ist der Schlüssel für die Wettbewerbsfähigkeit der nordrhein-westfälischen Industrie der Zukunft. Fünftens. Mit einem Außerkraftsetzen entfiele die kalkulatorische Verlässlichkeit für die Unternehmen. Das wäre ein massiver Vertrauensverlust in energieund klimapolitische Rahmenbedingungen. Sechstens. Die Energiewende käme ins Stocken. Die Energiewende ist aber nicht Beschwernis, sondern bereits Teil der Lösung, weil damit mittelfristig die Strompreise dauerhaft sinken können. Siebtens. Je weiter die Energiewende voranschreitet, desto stärker wird die CO -Bepreisung ihren Einfluss auf die Strompreise verlieren. Achtens – das kann fast als Faustregel gelten –: Wer für die Zukunft unseres Industriestandortes einfache 26.10.2023 Lösungen verspricht, der ist eigentlich immer im Unrecht. In einer komplexen Welt können sich die, die ernsthaft an der Zukunft arbeiten wollen, den Luxus unterkomplexer Forderungen nicht erlauben. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und André Stinka [SPD])