Dr. Jan Heinisch

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in der vergangenen Woche vor dem Landtag in der Tat eine große Demonstration in einem Umfang und in einer Größe erlebt, wie dies nur selten der Fall ist. Aber: Neben den Inhalten müssen wir, glaube ich, an diesem Tag daran erinnern, dass es eine Demonstration war, die sich mit Sach- und Fachthemen beschäftigt hat und die an dieser Stelle nicht dafür taugt, heute Morgen zu einem parteipolitischen Klamauk missbraucht zu werden. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Josef Neumann [SPD] – Kirsten Stich [SPD]: Unglaublich!) Denn es ist ja nun einmal so, dass dort viele Menschen standen, die berechtigte Sorgen hatten, sowohl weil sie Beschäftigte in den Bereichen Kita, OGS und Pflege sind, als auch weil sie zu denjenigen gehören, die von diesen Angeboten profitieren, für die diese Angebote also sehr wichtig sind. Am Rednerpult wurde vorhin gesagt, die Menschen seien nicht dort gewesen – es gab dann noch dieses Herzsymbol –, um der Regierung Danke zu sagen. Die Menschen waren aber auch nicht dort, um der SPD Danke zu sagen. Das betone ich noch einmal ganz deutlich. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- rufe von Andrea Busche [SPD] und Kirsten Stich [SPD]) Deswegen möchte noch einmal appellieren, anzuerkennen, dass Menschen dort waren, die sich für berechtigte Anliegen eingesetzt haben, und es nicht dazu zu verklären, als wäre es – so ist es vorhin behauptet worden – eine Demonstration alleine gegen die schwarz-grüne Landesregierung gewesen. (Christian Dahm [SPD]: Natürlich war es das! – Weitere Zurufe von der SPD) Das ist nämlich schlichtweg nicht wahr. Wir müssen an dieser Stelle ein bisschen daran erinnern, dass wir alle – egal in welcher Partei und egal auf welcher staatlichen Ebene wir uns bewegen – Verantwortung 26.10.2023 für diese Angebote tragen. Dieser Verantwortung müssen wir gerecht werden. Die Demonstrantinnen und Demonstranten haben hier in Düsseldorf demonstriert und damit Anliegen an die Landespolitik formuliert. Ich würde mich aber doch sehr wundern, wenn da unterschieden würde: Das ist immer nur der Bund. Das ist immer nur das Land. Das sind immer nur die Kommunen. (Marcel Hafke [FDP]: Das haben wir doch von euch gelernt!) Vielmehr sind wir aus Sicht der Menschen in Deutschland bei allen Themen immer entweder die Politik – egal, auf welcher Ebene –, oder es ist der Staat. Da greift es ein bisschen kurz, zu sagen, bestimmte Dinge, die hier geäußert wurden, beträfen nur die Landespolitik und der Bund oder die Kommunen hätten damit gar nichts zu tun, oder es sei nur eine Regierung, die dafür Verantwortung trage. Von dieser Sache, von diesem doch sehr durchschaubaren Versuch der parteipolitischen Instrumentalisierung kann man sich nur durch eine Sache freisprechen, (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Wenn Sie das wirklich glauben, haben Sie nicht zugehört!) Frau Kapteinat, nämlich durch Vorschläge oder durch funktionierende Mathematik. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Darauf können wir ja mal eingehen. Wenn Sie also sagen, das Haushaltsvolumen habe sich von 70 auf 100 Milliarden Euro erhöht, dann können wir auch mal sagen, dass es sich seit 2010 sogar verdoppelt hat. Was man dann aber nicht verschweigen darf – das ist blanke Mathematik –, ist, dass sich die Kita-Ausgaben in derselben Zeit verfünffacht haben. Dann weiß man nämlich auch, wo der Aufwuchs geblieben ist. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Thorsten Schick [CDU]: So ist das!) Deswegen gehört ein bisschen Ehrlichkeit schon dazu. (Marcel Hafke [FDP]: Ui, ui, ui!) Von daher ist es ganz wichtig, dass man sich von seiner Verantwortung nicht einfach entledigt, indem man wieder mal sagt, alle anderen seien Schuld gewesen und es sei eine Demo allein gegen Schwarz-Grün gewesen. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Aber genau das ist doch passiert! Genau das haben die doch getan!) Landtag Wir sollten in dem Sinne, wie es Kollegin Schäffer eben formuliert hat, noch mal deutlich machen, was alles in diesem Bereich passiert ist. Herr Hafke stand eben hier. Auch bei der FDP-Fraktion ist das Thema nicht Chefsache, sonst wäre der Fraktionsvorsitzende ja hier gewesen. (Jochen Ott [SPD]: Deshalb ist die SPD ja die geeignete Partei! – Weitere Zurufe von der SPD und Franziska Müller-Rech [FDP]) Er stand eben hier und sagte ernsthaft – das können wir ja nachlesen –: Wir erleben nicht einmal mehr einen Handlungsversuch. – Ich glaube, genug Rednerinnen und Redner haben deutlich gemacht, was alles in diesem Bereich passiert. Es ist also auch aufrichtig, wenn man sagt, dass wir nicht genug getan haben. Das ist von mir aus absolut in Ordnung; darüber können wir dann streiten. Aber dass man sich dann am Ende nicht nur in ein paar Worthülsen ergeht oder zum Beispiel – auch das ist immer gerne genommen; wir diskutieren das im Schulausschuss immer gerne; Herr Ott hat es eben gemacht – eine schöne Worthülse in den Raum stellt – zum Beispiel: wir brauchen … Eben war es mal kein Masterplan oder ein Pakt oder ein Gesamtkonzept. Auch ein runder Tisch ist immer gerne genommen. Man haut also einfach eine Überschrift in den Raum, vergisst aber den ganzen Text darunter. (Zurufe von der SPD: Oh! – Christin Siebel [SPD]: Dann machen Sie doch was! Dann müssen wir das nicht mehr fordern! – Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Das wäre der Text gewesen, den die Demonstrantinnen interessant gefunden hätten, nämlich die konkreten Vorschläge, die hier fehlen. (Beifall von der CDU) Damit sind wir bei der FDP und den großen fünf Vorschlägen, die eben gemacht wurden, angekommen. Nur ein Beispiel: Unsere Quereinsteiger heißen Alltagshelfer. So einfach ist das. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Damit, wie letzte Woche im Schulausschuss einfach zu sagen, (Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) man brauche – nur noch mal die Worte – ein zeitgemäßes Personalmanagement und damit würde sich alles lösen, ohne zu sagen, was genau das sein soll, (Franziska Müller-Rech [FDP]: Das habe ich Ihnen im Ausschuss erklärt! – Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) macht man es sich viel zu einfach. 26.10.2023 (Beifall von der CDU – Jochen Ott [SPD]: Der hat einfach keine Ahnung! Das ist das Prob- lem!) Deswegen neben der Aufzählung, die viele Vorrednerinnen und Vorredner schon gemacht haben, was sich in diesem Bereich bewegt, noch mal der wichtige Hinweis: Wenn Menschen richtigerweise in unsere Demokratie vertrauen, wie es die Kollegin Schäffer eben gesagt hat, und sie sagen: „Wenn ich hier demonstriere, dann habe ich die Erwartung, dass das nachher Wirkungen entfaltet, dass meine Anliegen gehört werden, dass die Politik darüber nachdenkt und dass sie mir Lösungen präsentiert“, dann sollten wir das tun. (Kirsten Stich [SPD]: Worthülsen!) Und wir sollten darüber streiten. Wenn die Lösungen unterschiedlich sind, dann werden am Ende die Wählerinnen und Wähler entscheiden, welche für sie die richtige ist. Ein paar Vorschläge darf man in einer solchen Aktuellen Stunde aber einbringen oder hören. – Danke schön. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Kirs- ten Stich [SPD]: Ja, das wäre schön!)