Dagmar Hanses

Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es ist fast wie in der letzten Sondersitzung: Falsche Dinge werden nicht richtiger, wenn man sie wiederholt. Deshalb ist es gut, dass wir hier ein paar Dinge klarstellen können. Die Funktionsfähigkeit und das Vertrauen in den Rechtsstaat und in die Justiz haben für uns eine besonders hohe Bedeutung. Was uns die FDP heute für ein Gelingen vorlegt, ist ein Potpourri von verschiedenen Ansätzen. Es handelt sich um Ansätze, die bereits umgesetzt sind oder sich in guten Prozessen befinden, und bei denen NRW führend ist. Es sind auch Ansätze dabei, die wünschenswert, aber in der aktuellen Lage nicht finanzierbar sind. Bei einige Ansätzen möchte ich wiederum deren Sinnhaftigkeit infrage stellen. Alle diese Aspekte sind so unterschiedlich, dass ich sie an dieser Stelle nur stichpunktartig benennen kann. Selbstverständlich stimmen wir der Überweisung des Antrags in den Ausschuss zu, damit wir dort detaillierter auf die unterschiedlichen Punkte eingehen können. Eine bessere Besoldung von Richterinnen und Richtern sowie von Staatsanwältinnen und Staatsan-26.10.2023 wälten ist wichtig. Möchten die FDP und, wenn ich es richtig gehört habe, die SPD aber ernsthaft in die Tarifautonomie eingreifen? Wir möchten das nicht. Die Fachkräftegewinnung für junge Leute in der Justiz und die Gewinnung von Quereinsteigerrinnen und Quereinsteigern kann nur durch verschiedene Bausteine gelingen. Es wurde eine Kampagne gestartet; das wurde schon angesprochen. Außerdem haben wir die Beratungsstelle Nachwuchsgewinnung für den Justizvollzug an der Justizvollzugsschule in Wuppertal, die Teilnahme an Fachmessen und die Kooperation mit Schulen. Darüber hinaus ermöglicht ein durchlässiges System im öffentlichen Dienst einen Aufstieg, eine Weiterbildung und eine Qualifizierung. Eine Ansprache ist auch über Social Media möglich. Herr Pfeil, da muss der Köder aber nicht dem Angler, sondern dem Fisch schmecken. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Wenn Sie die Amtsfluencerin „Conny from the block“ nicht schön finden, ist das egal, denn es kommt darauf an, dass die jungen Leute das anklicken und sich dafür interessieren. Natürlich sind wir durch die Diskussion im Rechtsausschuss neugierig geworden, und ich habe mir das Buch von „Conny from the block“ besorgt. (Die Abgeordnete zeigt das Buch.) Die Erstauflage dieses Buchs war innerhalb weniger Tage vergriffen. Deshalb ist das schon die zweite Auflage. Ich kann Ihnen mitteilen, Sie können sich „Conny from the block“ auch live anschauen. Sie ist im November in Nordrhein-Westfalen unterwegs, am 15. November in Köln und am 16. November in Dortmund. Das gebe ich Ihnen gleich gerne mit. Sie können es sich auch in der ZDFmediathek ansehen, wo die Aktivitäten der jungen Frau gestern noch im „heute journal“ sehr gewürdigt wurden.