Ralf Witzel

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Medienvielfalt und Unabhängigkeit der Medien sind tragende Säulen unserer Demokratie und zugleich wichtig für die Kontrolle von Parlament und Regierung in unserem Land. Für die FDP ist dies von zentraler Bedeutung. Sie sehen dies an verschiedensten unserer Initiativen und Haltungen, bei der kritischen Bewertung des sogenannten European Media Freedom Acts, bei Positionen für fairen Wettbewerb in der Medienlandschaft und den Anträgen, die wir auch in dieser Wahlperiode hier vorgestellt haben. Die Bundesländer haben in Deutschland eine ganz besondere Verantwortung für die Vielfaltssicherung der Medien. Unser Medienmarkt befindet sich derzeit leider in einem großen Umbruch. Das setzt alle Anbieter unter einen immensen Handlungsdruck. Deshalb bietet sich hier schon eine etwas größere Ein-Landtag ordnung dieses Themas an, die die Gesamtsituation betrachtet. Zeitungen und Zeitschriften verlieren Abonnenten und die Werbewirtschaft in der Folge auch Werbekunden. Teilweise gibt es in Deutschland schon Landstriche ohne Zustellung eines lokalen Printmediums. Kleine Stadtteilzeitungen oder kostenfrei verteilte Wochenzeitschriften verschwinden zunehmend aus unseren Kommunen. Private Fernsehsender stellen einen teilweise beträchtlichen Einbruch ihrer Erlössituation fest. Auch 40 % der NRW-Lokalradios haben in den letzten Jahren defizitär gearbeitet, da Werbebudgets deutlich eingebrochen sind. Die Folge all dieser verschlechterten Rahmenbedingungen sind Ansätze der Eigentümer, Kosten einzusparen, um Angebote zu retten. Leider geht dies oft mit Einschnitten bei der journalistischen Qualität einher. Je weniger eigenes, journalistisch tätiges Personal vorgehalten werden kann, desto höher wird der Programmanteil, der auf vorproduzierte und hinzugekaufte andere Inhalte zurückgreift, beispielsweise auf Nachrichtenagenturen, die alle Anbieter nutzen, oder im Falle der Lokalradios auf Rahmenprogramme von Radio NRW. Darunter leidet im Ergebnis die Vielfalt von Meinungen und auch die thematische Breite bei der Schwerpunktsetzung. Ob der Erhalt der heutigen Lokalradios in ihrer Gesamtheit dauerhaft sinnvoll und realistisch ist, wird die weitere Entwicklung zeigen. Strukturreformen sollten wir von politischer Seite aus jedenfalls nicht grundsätzlich ausschließen, wenn sie einer Modernisierung und wettbewerbsfähigen Neuaufstellung der Radiolandschaft in NRW dienen, wie das gerade auch meine Vorredner an Beispielen deutlich gemacht haben. Wie die gesamte Medienbranche befindet sich eben auch der Lokalradiomarkt im Umbruch. Digitalisierung und ein damit verändertes Nutzungsverhalten ist auch ein wichtiger Treiber für diese Entwicklung. Richtigerweise befasst sich deshalb die Landesanstalt für Medien, LfM, mit diesen Strukturveränderungen. Ihr Leiter Dr. Tobias Schmid hat vor wenigen Monaten im Medienausschuss die Ergebnisse aus der Strukturanalyse zum Lokalfunk in Nordrhein-Westfalen durch die LfM vorgestellt. Dabei wurden auch Kernpunkte eines Letter of Intent präsentiert, der im laufenden Strukturwandelprozess sowohl wirtschaftliche Aspekte berücksichtigt als auch ein landesweites Gremium einsetzt, um die Ergebnisse dieser Befunde ohne Scheuklappen zu analysieren. Aus früherer gemeinsamer Regierungszusammenarbeit weiß ich – das soll auch hier nicht verschwiegen werden –, dass der Erhalt von Medienvielfalt und einer attraktiven Lokalradiolandschaft nach meinen Beobachtungen auch ein Anliegen unseres Medienministers ist. Es wäre deshalb unfair, ihm hier Gleichgültigkeit zu unterstellen. 26.10.2023 Was wir bei der Landesregierung aber schon vermissen – das will ich auch sagen –, ist ein ganzheitlicher Blick auf die mediale Wettbewerbssituation insgesamt. Wir haben das nämlich allein in dieser Wahlperiode schon bei mehreren Sachverständigenanhörungen erfahren. Wir haben unterschiedlichste Experten aus ganz verschiedenen Bereichen der Medienlandschaft gehört, die deutlich gemacht haben, wie all das, was zur Stabilisierung und Privilegierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stattfindet, sich im relativen Vergleich für andere Anbieter im Wettbewerb nachteilig auswirkt und was das an Folgewirkungen mit sich bringt. Da ist aus ganz unterschiedlichen Bereichen sehr, sehr eindrucksvoll vorgetragen worden, sowohl vom privaten Rundfunk als auch von der Verlegerseite und von anderen Verbänden. Konjunkturunabhängig 8,5 Milliarden Euro durch staatliche Garantie im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu haben, bedeutet einen immensen Startvorteil. All das, was CDU, Grüne und SPD in dieser Legislaturperiode zu dem Staatsvertrag leider beschlossen haben, sichert weiterhin Privilegien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ab. Das ist in einer Wettbewerbssituation immer direkt auch ein Nachteil für diejenigen, die sich selbst privat, mit eigenem Geld am Markt behaupten müssen. Deshalb ist ein Teil der Probleme für private Anbieter auch hausgemacht. Die Debatte über dieses Thema im Ausschuss lohnt sich. Dem sehen wir mit Interesse entgegen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)