Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts eines Haushalts von 100 Milliarden Euro ist es schlicht unverständlich, dass gerade bei unseren Beschäftigten in den Justizvollzugsanstalten gespart wird. Für die Ausstattung dieser Beschäftigten mit Dienstkleidung bräuchte es jährlich rund 3 Millionen Euro – 3 Millionen Euro bei einem Haushalt von 100 Milliarden Euro. Aktuell müssen sich die Justizvollzugsbeamten ihre Kleidung selbst kaufen. Sie bekommen dafür monatlich lediglich rund 30 Euro. Das ist nicht nur beim Jobeinstieg, vor allem in der Probezeit, ein Problem, sondern auch, wenn sie beispielsweise schwanger werden. Dann brauchen sie eventuell alle paar Wochen neue Kleidung, die sie natürlich selbst bezahlen müssen. Besser wäre es, wenn sie zum Militär gegangen wären. Dort gibt es nämlich nicht nur die passenden Kleider, nein, auch die Schützenpanzer werden so gebaut, dass sich Schwangere dort wohlfühlen. (Heiterkeit und Beifall von Zacharias Schalley [AfD] und Prof. Dr. Daniel Zerbin [AfD]) 26.10.2023 Allein dieses Beispiel zeigt, dass es angebracht ist, gerade im Sinne der Gleichberechtigung auch die Justizvollzugsbeamten über eine Kleiderkammer mit Dienstkleidung zu versorgen. Jetzt könnte man sagen: Das wird nicht gegenfinanziert. – Es wäre aber doch ein Leichtes, in NRW 3 Millionen Euro einzusparen, entweder direkt im Landeshaushalt oder bei den Kommunen, die häufig an kofinanzierten Projekten beteiligt sind. Ich nenne ein paar Beispiele: So gibt die Landesregierung allein in der Titelgruppe 75 im Familienhaushalt 3,2 Millionen Euro für Lifestyleprogramme von LGBTIQ*XY- und Z-Menschen aus. Es sind Lifestyleprogramme wie zahlreiche Christopher-Street-Day-Straßenumzüge, bei denen Leute in schrillen Farben, teilweise halbnackt, sich auch mal mit einem Hundekostüm aus Latex an der Leine ausführen lassen. Meine Damen und Herren, jeder kann privat machen, was er will, aber dann soll er seine Lustveranstaltung doch bitte schön auch selber bezahlen. In Bielefeld wurden Wasserstoffmüllautos gekauft. Die sind nicht nur viermal so teuer wie normale Müllautos, nein, die haben auch ein Tankproblem. Die Wasserstoffmüllautos dürfen nämlich nicht an der Wasserstofftankstelle in Bielefeld tanken, die laut Förderrichtlinien nur für Busse vorgesehen ist. Das bedeutet, dass die Wasserstoffmüllautos zum Tanken ins 40 km entfernte Rheda-Wiedenbrück fahren. Ein Drittel des Tankinhalts geht allein für die Tankfahrten drauf – Verschwendung pur. Einige Politiker haben wohl wieder nur von 12 Uhr bis mittags gedacht. Ich könnte endlos so weitermachen: 3 Millionen Euro für Klimaschutzmanager in den Städten, die das weltweite Wetter beeinflussen wollen, goldene Parkbänke in Wuppertal für 400.000 Euro, ein Pendlerparkplatz in Borken für 1,4 Millionen Euro, der täglich nur von zehn Pendlern genutzt wird. Es ist Zeit, diese Verschwendung zu beenden und das Geld sinnvoll einzusetzen. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag und damit um die Finanzierung der Dienstkleidung für die Beschäftigten in den Justizvollzugsanstalten, für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)