Franziska Müller-Rech

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich finde es besonders wichtig, dass wir heute über Homo- und Transfeindlichkeit, über Gewalt gegenüber queeren Menschen sprechen. Dazu gehört auch psychische Gewalt. Wer dafür ein Beispiel sucht, der hat es in der Debatte zu dem vergangenen Tagesordnungspunkt gehört. Ich finde, das darf nicht unerwähnt bleiben. Wir haben hier eine Gruppierung im Parlament, die immer wieder versucht, Gruppen der Gesellschaft gegen queere Menschen aufzubringen und damit unsere Gesellschaft zu spalten. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Das lassen wir so nicht stehen. Das ist insbesondere für die Justizvollzugsbeamtinnen und -beamten, die vielleicht selber queer sind, ein Schlag ins Gesicht. Das ist eine viel zu flache und viel zu schlichte Argumentation. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Es würde viel mehr Sinn ergeben, dem Hohen Haus gerecht zu werden und in der Sache fair und anständig zu argumentieren. Aber lassen Sie mich nun genau dazu kommen. Wir haben festgestellt, es ist wichtig, dass wir darüber 26.10.2023 sprechen und Homo- und Transfeindlichkeit in diesem Hohen Haus entschlossen ablehnen. Das ist absolut richtig. Ich möchte ein paar Punkte aufgreifen und mit der Kriminalstatistik beginnen: Dass Gewalttaten gegen queere Menschen in der Kriminalstatistik ausgewiesen werden sollen, das unterstützen wir. Da reicht aus unserer Sicht die Prüfung nicht aus. Dass jetzt auch kleine Christopher Street Days und Pride-Paraden unterstützt werden, begrüßen wir ausdrücklich. Ich darf in aller Bescheidenheit sagen, dass ich mich sehr freue, dass wir da noch einmal Druck gemacht haben und das in dieser Pride-Saison schon geklappt hat. Das war eine sehr wichtige und gute Nachricht, gerade für die kleinen Prides. Ich hoffe, dass sich noch viel mehr auf den Weg machen. Sie sprechen den wichtigen Punkt an, auch queere Senioren und Menschen mit Behinderung in den Blick zu nehmen. Nur, liebe Kolleginnen und Kollegen von Schwarz und Grün, Probleme zu benennen und zu prüfen, das reicht an dieser Stelle nicht aus. Es ist wichtig, dass wir den Aktionsplan, der schon 2012 auf den Weg gebracht worden ist und 2020 dann von Joachim Stamp deutlich erweitert worden ist, ständig weiterentwickeln. Das machen wir sehr gerne zusammen mit Ihnen. (Beifall von der FDP) Eine sinnvolle Weiterentwicklung braucht dann auch eine breite Beteiligung der Community. Sie haben in Ihrem Antrag drei Bereiche aufgegriffen. Ich habe mich beim Lesen des Antrags gefragt: Sind das tatsächlich die Bereiche, die die Community bewegen? Sind diese Bereiche so festgelegt? Wer hat die eigentlich beschlossen? Wie hat denn eine Einbindung der Community stattgefunden? Dabei hätte ich mir auch gewünscht, dass wir heute nicht direkt abstimmen, sondern uns das Feedback der Expertinnen und Experten anhören und mit der queeren Community selber sprechen, um dann zu schauen: Ist das überhaupt treffsicher? Schade, dass es keine Überweisung gibt. Das schürt leider die Unterstellung in der Community, dass es vielleicht doch nur um einen Schaufensterantrag geht und viel weniger darum, tatsächlich ernsthaft, dauerhaft und nachhaltig etwas für die Community zu bewegen. Ich finde, das sollten wir nicht zulassen. Da sollten wir ein anderes Signal von hier aus senden. (Beifall von der FDP) Dann habe ich mich gefragt, wie wirkungsvoll denn eine Lebenslagenstudie sein kann, die aus vorhandenen Mitteln finanziert werden soll. Im Laufe des gestrigen und des heutigen Tages habe ich immer wieder gehört, bei diesem Rekordhaushalt handele Landtag es sich um einen Sparhaushalt, und wir müssten an allen Ecken und Enden sparen. Deswegen muss die Frage erlaubt sein: Wie soll denn diese Studie aus vorhandenen Mitteln aussehen? Da haben wir noch viel mehr Fragen, als Sie heute Antworten geben. Ich frage mich auch, wie die sogenannten Themen in Ihrem Antrag mit dem Aktionsplan „Queer leben“ des Bundesministeriums aus dem Jahr 2022 zusammenspielen. Wäre nicht eine neue Akzentsetzung besser? Wäre es nicht schlauer, eine Studie auf den Weg zu bringen, die zum Beispiel Forschungslücken schließt, auf neue Phänomene eingeht? Auch das bleibt offen. Das hätten wir gerne im Ausschuss zusammen beraten. Aber nun ist es so, wie es ist. Das Anliegen insgesamt, gegen Homo- und Transfeindlichkeit vorzugehen, braucht ein ambitioniertes Vorgehen. Wir sind gerne dabei, aber bitte binden Sie die queere Community besser ein. Sie braucht jede Unterstützung, die sie kriegen kann, vor allem in den heutigen Zeiten. Wir stellen uns dieser Weiterentwicklung, die leider ein bisschen zu klein ausgefallen ist, nicht in den Weg. Deswegen werden wir uns heute enthalten. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)