Thorsten Schick

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! „NRW bleib sozial!“, aus diesem Appell der Wohlfahrtsverbände lässt sich nur ein Status quo ableiten, und zwar: Nordrhein-Westfalen ist sozial. – Das ist der Anspruch, den CDU und Grüne haben. (Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) Nordrhein-Westfalen ist das soziale Gewissen der Bundesrepublik Deutschland und wird es auch bleiben. Das ist das Versprechen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 26.10.2023 An dieser Stelle ist mir das Thema „Wertschätzung“ wichtig, Wertschätzung für alle Menschen, die im sozialen Bereich tätig sind. Ihnen gilt unser Dank. Für meine Fraktion kann ich sagen: Wir wissen, wo der Schuh drückt. Wir reden mit allen Akteuren, sei es in Kitas, Schulen oder Pflegeheimen. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Deswegen kommt all das Personal her! – Zuruf von der SPD: Aber ihr tut nichts!) Richtig ist aber auch: Die finanzielle Situation im Land und in den Kommunen ist so angespannt wie noch nie. Wir leiden unter den Folgen von Corona in finanzieller Hinsicht. Wir leiden unter den Folgen des Ukraine-Krieges durch die gestiegenen Kosten und – das gehört auch zur Wahrheit – unter einem Bundesfinanzminister, der Land und Kommunen in die Tasche greift; denn seine Entlastungspakete finanzieren in erheblichem Maße die Bundesländer sowie die Städte und Gemeinden. Das spüren auch die sozialen Einrichtungen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) In ihrem Aufruf zur Demo fordert die Freie Wohlfahrtspflege – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Bund, Land und Kommunen müssen sich zu ihrer Verantwortung bekennen und unverzüglich Maßnahmen zur Rettung der sozialen Infrastruktur ergreifen!“ Bund, Land und Kommunen tragen Verantwortung und bitte schön nicht, wie Sie es gerade dargestellt haben, Herr Ott, nur das Land. Das Land wird der Verantwortung gerecht, Beispiel Kita. (Zurufe von der SPD) Durch den Tarifvertrag, den Bund und Kommunen ausgehandelt haben, stehen die Einrichtungen unter Druck. An diesem Abschluss waren das Land und die freien Träger nicht beteiligt. Trotzdem helfen wir als Erste. Mit 100 Millionen Euro geben wir freiwillig Leistungen, frisches Geld, damit die freien Träger die höheren Löhne finanzieren und Fachkräfte halten können. Das ist die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von der SPD) In der KiBiz-Systematik hätten sie sonst bis August 2024 warten müssen. Insgesamt geben wir im kommenden Jahr rund 550 Millionen Euro frisches Geld ins System. Damit leistet das Land seinen Beitrag. Ich betone noch einmal: Der Appell geht nicht nur an das Land, sondern auch an den Bund. Der Bund hilft nicht, der Bund streicht. Das ist die Wahrheit. Ich nenne das Sprach-Kita-Programm, das der Bund gestrichen hat und das wir jetzt finanzieren. Die Lautstärke, Herr Ott, die Sie hier am Redepult gerade an Landtag den Tag gelegt haben, hätte ich mir auch gewünscht, als es darum ging, dieses wichtige Instrument zu streichen. (Beifall von der CDU) Da wäre eine laute Stimme Ihrerseits notwendig gewesen. Insofern brauchen wir von Ihnen keine Belehrung. (Zuruf von Christian Dahm [SPD]) Ich könnte weitere Maßnahmen nennen, die das Land fortführt, beispielsweise das Alltagshelferprogramm. Wenn man sieht, was mittlerweile im Landeshaushalt für die Betreuung, für die Bildung unserer Kleinsten aufgewendet wird, dann kann man feststellen, das sind beachtliche Zahlen. Ich habe 2005 bis 2010 meine erste Wahlperiode erlebt. Damals ist das KiBiz mit weit unter 1 Milliarde Euro gestartet. Im Haushalt 2024 sind es rund 5 Milliarden Euro. (Rainer Schmeltzer [SPD]: Schon mal die Steuereinnahmen verglichen?) Das ist gut investiertes Geld dieser Koalition für die Kleinsten in unserem Land. Das zeigt unsere soziale Verantwortung. Das wird doch auch von der Freien Wohlfahrtspflege anerkannt, (Zurufe von der SPD) die das Rettungspaket ebenso positiv begleitet hat wie der Kinder- und Jugendrat, der eine Fokussierung unserer Landesregierung auf die Arbeit von Kindern und Familien anerkennt. (Unruhe – Glocke) Das mag wehtun, ist aber die Wahrheit, Herr Ott. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Auch im Bereich der OGS versuchen wir, den Rechtsanspruch, den der Bund beschlossen hat, mit den Kommunen zu erfüllen. (Marcel Hafke [FDP]: Den haben Sie doch mit- beschlossen! – Weitere Zurufe) Wir sind uns dessen bewusst, dass das große Herausforderungen sind, die wir nur gemeinsam stemmen können. Deswegen ist das Schwarze-Peter-Spiel, das Sie hier betreiben, viel zu kurz gegriffen. Wir müssen uns gemeinsam unserer Verantwortung stellen. In den Landeshaushalt 2024 sind für den OGS-Ausbau doch erhebliche Mittel eingestellt. Es wird einen Zuwachs von 30.000 Plätzen im Vergleich zum Schuljahr 2023 geben. (Zurufe von der SPD) 2025 werden wir 430.000 Ganztagsplätze geschaffen haben. Das ist das, was die Menschen in Nordrhein-Westfalen von uns erwarten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 26.10.2023 Ich möchte aber auch noch auf den Bereich der Pflege eingehen. Dort ist eine nachhaltige Finanzierung notwendig. Doch der Bund enttäuscht. (Zuruf von der SPD) Die für 2022 versprochene Dynamisierung des Pflegegeldes wird es ohne Kompensation nicht geben; sie ist auf 2024 verschoben. Auch im Koalitionsvertrag der Ampel vereinbarte wichtige Instrumente wie die Steuerfinanzierung der Pflegeausbildung und Aufwendungen für die Rentenbeiträge von Pflegepersonen sind noch nicht umgesetzt worden. Wir könnten sicherlich für diejenigen, für die wir im Rahmen der Coronapandemie geklatscht haben, kraftvoll ein gemeinsames Signal in Richtung Berlin senden, sodass es da zu klaren Aussagen kommt. Das Land Nordrhein-Westfalen wird im Pflegebereich ihrer Verantwortung gerecht. Wir investieren beispielsweise massiv in den Bereich der Pflegeschulen und haben 350 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Das sind Maßnahmen, auf die die Menschen im Land warten. Wenn es um das Thema „Wertschätzung“ geht, möchte ich auf das hinweisen, was Karl-Josef Laumann mit großer Vehemenz umgesetzt hat, nämlich die Schulgeldfreiheit für Gesundheitsfachberufe. (Zuruf von der FDP) In der Vergangenheit konnten zwar Ärzte und Ärztinnen kostenlos studieren, aber viele Menschen, die Gesundheitsfachberufe ergriffen haben, mussten Schulgeld bezahlen. Beispiele sind Ergotherapeutinnen, Logopädinnen und Physiotherapeutinnen. Die Gleichstellung derjenigen, die studieren, mit denjenigen, die eine schulische Ausbildung absolvieren, ist ein Zeichen der Anerkennung. Das zeigt die Wertschätzung dieser Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen. NRW bleibt mit uns sozial. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von der SPD)