Arndt Klocke

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, allein an der Zunahme der Beratungen zum Thema „seelische Gesundheit, mentale Gesundheit“ in den letzten zwei Jahren sieht man, dass dieses Thema in der Öffentlichkeit ernster genommen wird und dass Menschen sich mehr trauen, über Dinge zu reden. Es ist ja nicht so, als wäre das jetzt ein Trendthema. Das hätte man vor 10 und 20 Jahren genauso intensiv diskutieren können. Die Lage hat sich natürlich Landtag durch die Pandemie noch mal zugespitzt. Aber auch schon vor 20, 30 Jahren gab es deutlich zu wenige Therapieplätze, Behandlungsangebote etc. Es ist gut, dass das Stigma schwindet. Ich hatte die Ehre, im Oktober Schirmherr der „KölnBonner Woche für Seelische Gesundheit“ zu sein – 150 Einzelveranstaltungen, zumeist sehr gut besucht. Ich war bei einigen dabei. Die Fülle an Veranstaltungen und Anbietern – Volkshochschulen, Krankenkassen, Einzelinitiativen – zeigt einfach, wie stark die Nachfrage und auch die Notwendigkeit ist, in diesem Bereich etwas zu machen. Deswegen ist der SPD-Antrag eindeutig begrüßenswert. Da steckt viel Arbeit drin; er ist sehr umfangreich und enthält sehr viele Detailforderungen. Aber was mir nicht an dem Antrag gefällt, wenn man ein bisschen in die Tiefe geht, will ich klar sagen. Es heißt immer wieder: „die Landesregierung muss, die Landesregierung muss, die Landesregierung muss“. Ich habe heute Morgen das Interview der Kollegin Kapteinat auf WDR 5 gehört. Da wurde sie von der Moderatorin gefragt: Sie werfen der Landesregierung vor, es gibt zu wenige Therapieplätze. Was könnte die Landesregierung hier machen? – Dann antworten Sie, Frau Kapteinat, gar nicht auf die Frage, (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Das stimmt doch gar nicht!) sondern sagen, man müsse in der Schule mehr Prävention und Vorsorge betreiben etc. (Rodion Bakum [SPD]: Dann haben Sie nicht alles gehört!) – Ich habe sehr genau zugehört. Ich habe es im Podcast gehört. Die Landesregierung kann einzelne Kassensitze mit Gemeinden verhandeln. Aber die Frage des Therapeutenschlüssels, also die Frage zusätzlicher Angebote, liegt eindeutig bei der Kassenärztlichen Vereinigung, bei der Bundesärztekammer und beim Bundesgesundheitsministerium. (Beifall von den GRÜNEN) Da muss man ansetzen. Wenn man acht Seiten … (Rodion Bakum [SPD]: Aber die Ausbildung liegt im Land! Die Ausbildung ist hier!) – Herr Bakum, Sie können gern eine Zwischenfrage stellen, aber Sie müssen nicht dazwischenreden.