Stefan Zimkeit

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich habe den Eindruck, dass die in den beiden Reden formulierten und von uns geteilten Ansprüche relativ wenig mit den in Ihrem Antrag gezogenen Schlussfolgerungen zu tun haben. Ich werde darauf zurückkommen. Für uns wäre das Thema so wichtig und so diskussionswürdig gewesen, dass wir sehr gerne auch im Ausschuss darüber gesprochen hätten. Das wollen Sie nicht, wie bei vielen Anträgen in diesem Plenum. Sie wollen immer die direkte Abstimmung. Daher bekommt man manchmal das Gefühl, dass es mehr um die Show als ernsthaft um die Sache geht. (Lachen und Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Wir haben einige Fragen zu diesem Antrag, die ich trotzdem gerne einbringen will. Der Kollege von der CDU hat zu Recht darauf hingewiesen: Es gab vor zweieinhalb Jahren schon einen Antrag zu dem Thema. Zwei Landesregierungen haben es dann nach mehr als zwei Jahren geschafft, ein Pilotprojekt dazu auf den Weg zu bringen. Für uns ist das ein bisschen wenig. Wenn das Ergebnis der zweieinhalbjährigen Arbeit von zwei Landesregierungen ist, dass aus den von FDP und CDU auf den Weg gebrachten Coworking Spaces bei Grünen und CDU jetzt Working Spaces 26.10.2023 werden, ist das ein bisschen dünn. Es sollte eigentlich schon längst ein Erfahrungsbericht zum Umgang mit diesem Instrument vorliegen. Es ist sehr bedauerlich, dass das noch nicht der Fall ist. Die Landesregierung hätte die Ernsthaftigkeit ihrer Auseinandersetzung mit dem Thema vielleicht auch durch die Anwesenheit der Digitalministerin zum Ausdruck bringen können, aber auch das ist nicht passiert. In diesem Zusammenhang ist mehr erforderlich. Ich hätte mir gewünscht, dass die Koalitionsfraktionen nicht ein erneutes Projekt mit Pilotierung und noch mehr Prüfaufträgen auf den Weg bringen, sondern von der Landesregierung ein Gesamtkonzept zur Umsetzung dieser Idee fordern würden. Das wäre nämlich notwendig. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Leider ist dieser Antrag und der Umgang damit beispielhaft dafür, wie die Landesregierung insgesamt bei der Frage der Attraktivierung des öffentlichen Dienstes vorgeht. Ein solches Projekt in mehr als zwei Jahren nicht ernsthaft angefasst zu haben, ist leider auch beispielhaft für den Umgang mit vielen anderen Maßnahmen zur Attraktivierung des öffentlichen Dienstes. Hierbei fehlt es an Tempo und ein Stück weit an Engagement der Landesregierung. Das wird auch in diesem Bereich noch einmal deutlich. Das Zweite, was bei den Koalitionsfraktionen sehr deutlich wird: Sie fordern in Ihrem Antrag, mit den kommunalen Spitzenverbänden zu reden, mit Portigon zu reden, mit der NRW.BANK zu reden und mit der privaten Wirtschaft zu reden – alles richtig. Sie fordern aber nicht, einmal mit den Beschäftigten des Landes über die wichtige Frage zu reden, was sie denn wollen. (Beifall von der SPD und der FDP – Christian Dahm [SPD]: So ist das!) Leider ist das auch beispielhaft für Ihren Umgang mit den Beschäftigten. Das ist in der letzten Anhörung zum Haushalt noch mal sehr deutlich geworden. Der Vorsitzende des DBB hat dort gesagt: Wir werden von dieser Landesregierung nicht ernsthaft an wirklich wichtigen Prozessen beteiligt. – So schafft man die von Ihnen geforderte Attraktivierung des öffentlichen Dienstes nicht. (Beifall von der SPD) Für uns war es sehr schwierig, ein Abstimmungsverhalten festzulegen. Ich habe das Problem beschrieben. Das alles ist im Kern schon einmal beschlossen worden, wenig ist passiert. Das Ganze ist ziemlich ambitionslos, weil es kein Gesamtkonzept und kein wirkliches Vorwärtskommen fordert, sondern wieder eine Pilotierung. Eigentlich müsste viel mehr geschehen und viel deutlicher formuliert werden. Landtag Wir interpretieren den Antrag aber mal so, dass es eine Erinnerung an die Landesregierung ist, dass dringlicher Handlungsbedarf besteht, und er eine ernste Aufforderung an die Landesregierung ist, schneller und deutlicher tätig zu werden. In diesem Sinne stimmen wir diesem Antrag zu, fordern aber gleichzeitig eindringlich, dass die Beteiligung der Beschäftigten an diesem Prozess deutlicher herausgestellt werden muss als in Ihrem Antrag. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)