Ralf Witzel

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag ist vom Grundsatz her richtig und sinnvoll, denn er ist ein neuer Aufguss eines Antrags, den CDU und FDP bereits vor zwei Jahren gestellt haben, nachlesbar unter Drucksache 17/13770. Aus dem alten Titel „Mit Working Space-Angeboten Landesbehördenarbeitsplätze im ländlichen Raum dezentralisieren“ ist nun der neue Titel „Working Spaces 2.0: Dezentrale, wohnortnahe Arbeitsplätze für Beschäftigte des Landes“ geworden. Die Grundidee bleibt richtig und ändert sich auch durch neue politische Mehrheiten nicht. Digitalisierung hat die Bedürfnisse von Arbeitnehmern verändert, da einige Aufgaben nun auch ortsunabhängig erledigt werden können. Dies hat die Nachfrage nach Working Spaces erhöht, die moderne und flexible Arbeitsumgebungen bieten. Nordrhein-Westfalen hat bereits einen Pilotstandort für dezentrales Arbeiten eingerichtet. Wenn wir Arbeitsplätze nicht nur auf die Oberzentren konzentrieren wollen, sondern auch in ländlichen Gebieten vorhalten, können Pendelverkehre reduziert werden. Einwohnern im ländlichen Raum hilft ein dezentraler Ansatz, Umzüge zu vermeiden, und ein solcher Ansatz bringt personalpolitische Vorteile wie höhere Attraktivität für Arbeitnehmer, bessere Rekrutierungsmöglichkeiten und eine neue Work-Life-Balance mit sich. Zur Ehrlichkeit gehört aber auch: Die Erfahrungen zeigen deutlich, dass die Geeignetheit dieser neuen Ansätze stark zwischen den unterschiedlichen Tätigkeiten variiert und die Vorteilhaftigkeit auch in hohem Maße individuell unterschiedlich empfunden wird. Es kann also stets nur um ein zusätzliches Angebot und nicht um einen zwangsweisen Ersatz gehen. Gerade hat es zum aktuellen Personalhaushalt zu diesem Komplex in Stellungnahmen von Verbänden wertvolle Hinweise gegeben. Ich nenne nur einige davon. 26.10.2023 Noch existieren keine einheitlichen Grundsätze und keine verlässliche Handhabung für die mobile Arbeit, sagt der DGB. Viele Beschäftigte erheben Anspruch auf ihren persönlichen Arbeitsplatz, den sie nach eigenen Vorstellungen gestalten, und lehnen Modelle wie Tischreservierung oder die Einrichtung von Kreativräumen für Teamarbeit, für ein konzentriertes Arbeiten unter Sharing-Bedingungen ab, sagt die Deutsche Justiz-Gewerkschaft DJG. Aufgrund des hohen Sanierungsstaus müsse die Modernisierung landeseigener Gebäude und die zeitgemäße Ausstattung der Arbeitsplätze zunächst Vorrang vor der Anmietung neuer Working Spaces haben, sagt der Deutsche Amtsanwaltsverein. Der Nachholbedarf in vielen Gebäuden von Finanzverwaltung, Justiz und Polizei bei der Sanierung ist immens. Es ist daher unverständlich, wenn Mittel zur Modernisierung der Gebäude gekürzt werden, aber bereits über Anmietung von neuen Working Spaces nachgedacht wird, sagt die Deutsche Steuer-Gewerkschaft. Ganz wichtig ist vielen Betroffenen ein möglichst großer individueller Entscheidungsspielraum. Bestimmte Beschäftigte wollen Arbeitsplatz und privates Wohnumfeld konsequent trennen und fahren dafür auch jeden Tag gern zur Arbeitsstätte. Andere Bedienstete mit einer anderen persönlichen Situation bevorzugen hingegen die neuen Angebote, da diese ihnen helfen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf beispielsweise bei der Kinderbetreuung oder Pflege hilfsbedürftiger Angehöriger leichter herzustellen. Daher helfen nur individuelle und flexible Lösungen weiter. Die Zeit, die unterschiedlichen Bedürfnisse in den Blick zu nehmen, sollten wir uns auch nehmen, um, wenn schon, dann auch möglichst eine freie Auswahl unterschiedlicher Angebote und Optionen anzubieten, um als Arbeitgeber öffentlicher Dienst attraktiv sein zu sein. Eines dürfen wir auf keinen Fall riskieren, nämlich dass neue Versuchslabore überdurchschnittlich viele Gelder und Ressourcen binden, die uns dann in der Breite des Arbeitsangebotes im öffentlichen Dienst fehlen. Die Bedürfnisse, wo noch Handlungsbedarf für einen attraktiveren öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen besteht, sind bei der Personalanhörung in den letzten Tagen dargestellt worden. Budgets sind endlich und das motivierte Fachkräfteangebot ist dies leider auch. Wir müssen daher passgenaue Angebote für möglichst viele Individuen und Anwendungsfälle haben. Auch die Funktionsfähigkeit, Erreichbarkeit und Auffindbarkeit der staatlichen Stellen für die Bürger darf darunter nicht leiden. Insgesamt sollten wir alles dafür tun, dass wir einen attraktiven öffentlichen Dienst schaffen, der es ermöglicht, neue Berufseinsteiger zu gewinnen. Des-Landtag halb muss der öffentliche Dienst sich bewegen, sich modernisieren und attraktiver werden – und das in einem verhältnismäßig sinnvollen Maß, um möglichst viele individuelle Bedürfnisse abzubilden. In diesem Sinne werden wir uns nach der Abwägung all dieser Fragen gleich enthalten. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)