Romina Plonsker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf den Antrag habe ich schon sehr lange gewartet. (Thorsten Klute [SPD]: Ja, siehste! Gern ge- schehen!) Aber angesichts des Boheis, das Sie um Ihre Revierkonferenz gemacht haben, habe ich echt mehr erwartet. Zudem hatte der Bundesarbeitsminister erst zugesagt und dann abgesagt, dann wurde die Konferenz verschoben, fand dann doch statt, aber ohne den Bundesarbeitsminister. (Lena Teschlade [SPD]: Du warst ja gar nicht dabei!) Ich will betonen, dass ich es grundsätzlich richtig und wichtig finde, dass sich auch die SPD mit dem Strukturwandel beschäftigt. (Thorsten Klute [SPD]: Vor allem die SPD!) Deshalb fange ich mal mit den Übereinstimmungen an. 26.10.2023 Erstens zum Beihilferecht: Frau Teschlade, es ist vollkommen richtig, dass wir dringend die Genehmigung der Europäischen Union dafür brauchen, die Unternehmen bei uns im Rheinischen Revier direkt fördern zu können. Die Zukunftsgutscheine, die die Landesregierung initiiert hat, sind ein erster wichtiger Baustein, aber sie reichen nicht aus. Daher freue ich mich, dass sich die SPD unserer Forderung anschließt, endlich eine Ausnahme für das Beihilferecht zu schaffen. Das wird im Bundeswirtschaftsministerium verhandelt. Die zweite Übereinstimmung betrifft das Thema „Flächen“. Wir haben schon einige positive Beispiele. Ich nenne Gewerbe- und Industriegebiete wie den Brainergy Park, das Gebiet in Bedburg, den Future Mobility Park in Aldenhoven oder das Gebiet in Jüchen und Grevenbroich. Auch die Priorität auf das Thema „Arbeitsplätze“ ist richtig, aber nicht so, wie Sie es angehen wollen und hier aufschreiben. So solle die Landesregierung – ich zitiere – „einen Zeit-Maßnahmen-Plan entwickeln, der vorgibt, wann welche Arbeitsplätze wegfallen und durch welche geförderten, arbeitsplatzwirksamen Projekte diese ersetzt werden“. (Alexander Vogt [SPD]: Das ist doch eine gute Idee!) Das ist Planwirtschaft und nicht unser Ansatz für eine Ansiedlungs- und Entwicklungspolitik. (Zuruf von Lena Teschlade [SPD]) Vielmehr müssen die Rahmenbedingungen wie eine günstige und sichere Energieversorgung, ausreichend Fachkräfte und das Vertrauen in die Politik vorhanden sein, damit Unternehmen bei uns investieren. Das liefert Deutschland aktuell einfach nicht. Der Bundeskanzler wehrt sich gegen einen Brückenstrompreis und will die Stromsteuer nicht senken. Wir warten immer noch auf Rahmenbedingungen für wasserstofffähige Gaskraftwerke. Sie haben gesagt: Nordrhein-Westfalen liefert nicht. – Ich sage: Gucken Sie sich die Zahlen an, was in Nordrhein-Westfalen beim Ausbau erneuerbarer Energien passiert. Das kann sich sehen lassen, das ist Zukunft – und dafür stehen wir. Zum Thema „Vertrauen“ will ich auch noch ein Beispiel nennen. Zum Thema „Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren“ bleiben in Berlin nur Lippenbekenntnisse übrig. Mit denen kann man zwar Schlagzeilen machen, aber einen Mehrwert lösen sie nicht aus. Im September 2022 hatte die Bundesregierung endlich einen Prozess für einen Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung gestartet. Und dann: Funkstille. Landtag Als konkrete Vorschläge des Bundes ausblieben, haben die Länder unter Federführung von Nordrhein-Westfalen umfangreiche Vorschläge erarbeitet. Stephan Weil zum Beispiel, ein Ministerpräsident, der nicht meiner Partei angehört, schließt sich diesen Forderungen an und fordert die Bundesregierung auf, endlich zu handeln. Was passierte nach den Vorschlägen der Länder? Nichts. Funkstille. (Lena Teschlade [SPD]: Immer nur Berlin! Sag doch mal, was ihr hier macht!) Und dann gibt es wieder Zerstrittenheit in der Ampel. Nach über einem Jahr hat der Bundeskanzler im Bundestag wortgewaltig den Deutschlandpakt vorgeschlagen. Die Länder haben erneut parteiübergreifend ihre konstruktive Bereitschaft gezeigt. Sie erraten es: Funkstille. Die Bundesregierung hat auch nach weiteren verstrichenen Wochen keine einheitliche Haltung dazu. Wir fordern in aller Deutlichkeit: Die Ampel darf nicht länger den Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung verweigern. (Beifall von der CDU) Auf ihrer eigenen Revierkonferenz in Bergheim haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mehr Anstrengung und mehr Tempo gefordert – vor allem vom Bund. Die dort aufgekommene Selbstkritik sollten Sie lieber nach Berlin anstatt nach Düsseldorf adressieren, denn dort müssen Taten folgen. Wir haben in Nordrhein-Westfalen mit der Leitentscheidung einen sehr guten Rahmen für das Rheinische Revier vorgelegt. Der erste Regionalplanentwurf aus dem Regierungsbezirk Köln liefert gute Indikatoren für weitere Industrie- und Gewerbeflächen. Auch der Regionalplan in Düsseldorf enthält tolle Industrie- und Gewerbegebiete. Frau Teschlade, die ersten Unternehmen siedeln sich an. Ein Beispiel ist das Industrie- und Gewerbegebiet Am Grachtweg. Der damalige Bürgermeister Rudi Bertram, ein SPD-Mitglied, hat sich über 700 Jobs gefreut, die dort entstehen werden. (Christian Dahm [SPD]: Guter Mann übrigens, guter Mann! Ja, Rudi ist ein Guter!) Sascha Solbach, SPD-Bürgermeister von Bedburg, verkündete im Februar, dass ein Schuhunternehmen im Industrie- und Gewerbegebiet 600 Jobs entstehen lässt. Der Regionalrat in Düsseldorf hat im Juni 2022 drei für den Strukturwandel relevante Flächen beschlossen. Beispielsweise auf der EXPO REAL Anfang Oktober hat die Wirtschaftsförderung der Stadt Grevenbroich das Gewerbe- und Industriegebiet Elsbachtal vermarktet und dafür geworben. 26.10.2023 Die Weichen sind also gestellt. Was uns aber immer wieder klar sein muss: Ein Strukturwandel ist kein Sprint, ein Strukturwandel ist ein Marathon. Wenn wir im Rheinischen Revier Arbeitsplätze wirklich nachhaltig gestalten wollen, dann geht das nur nach und nach. Ich will noch ein weiteres Beispiel für zukunftsfähige Strukturpolitik nennen. Das sind die sogenannten Großrechenzentren, der Hyperscaler, die Landrat Frank Rock aus dem Rhein-Erft-Kreis und Landrat Hans-Jürgen Petrauschke aus dem Rhein-Kreis-Neuss bei uns ansiedeln werden. Gemeinsam mit den Kommunen geht das Rheinische Revier in eine digitale Zukunft. Die ersten Verträge sind unterzeichnet. Ja, zugegebenermaßen sind das flächenintensive Großvorhaben. Allerdings werden sie durch die Ansiedlung im Zusammenhang mit dem Digitalpakt viele neue Arbeitsplätze in das Rheinische Revier bringen. Ich bin sehr dankbar für dieses kommunale Engagement. Wie Sie erkennen können, geht es nicht um eine zentralistische, sozialistische Verteilung von Arbeitsplätzen und Finanzmitteln. Es geht doch vielmehr darum, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit der im Rheinischen Revier ansässigen gewerblichen, handwerklichen und industriellen Betriebe durch zielgerichtete Verbesserungen der Rahmenbedingungen – sowohl national als auch international – erhalten und fördern und damit die Investitionen zu uns nach Nordrhein-Westfalen ins Rheinische Revier holen wollen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich möchte die Menschen, Betriebe und Kommunen im Revier beruhigen: Haben Sie keine Angst! Mit uns ist die Planwirtschaft à la SPD nicht zu machen. (Lachen von Lena Teschlade [SPD] – Elisa- beth Müller-Witt [SPD]: Ich möchte mal wis- sen, was Sie unter Planwirtschaft verstehen!) Ich fasse es noch einmal zusammen: Machen Sie lieber konkrete Politik im Ort – ich habe ja gehört, dass Sie super Bürgermeister haben –, anstatt schwache Anträge zu schreiben. Wir stimmen der Überweisung selbstverständlich zu, benötigen Ihren Antrag für eine erfolgreiche Ansiedlungspolitik aber nicht. –Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Lena Teschlade [SPD]: Dazu ein fröhliches Glück auf!)