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Dietmar Brockes

FDP 26.10.2023 Sitzungen 18/46

Vielen Dank. – Herr Kollege Loose, es wird wieder sehr deutlich, dass Sie ein Freund von Kriegstreiber Putin sind. Auf der einen Seite nehmen Sie ihn in Schutz, und auf der anderen Seite betreiben Sie hier mal wieder EU-Landtag Bashing. Das passt zur AfD. Da fällt Ihre Maske endlich runter. Zum zweiten Punkt, zu den Preisen: Auch da wird deutlich, dass Sie a) keine Ahnung und mir b) nicht zugehört haben. Ich habe eben deutlich erklärt, dass für den Außenhandel innerhalb der EU eine sogenannte Strompreisbremse existiert. Die Unternehmen, die außerhalb der EU am Wettbewerb teilnehmen, werden bei erhöhten CO -Kosten entlastet. Daher sind die Beispiele, die Sie genannt haben, völliger Unsinn, und auch Ihr Antrag ist völliger Unsinn. (Beifall von der FDP und Michael Röls-Leit- mann [GRÜNE])

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