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Dagmar Hanses

GRÜNE 26.10.2023 Sitzungen 18/46

Frau Kollegin Müller-Witt, wir sprechen hier in diesem Saal nicht das erste Mal über Fachkräftemangel. Wir haben über Fachkräftemangel im Handwerk, in der Pflege, in Erziehungsberufen und in weiteren verschiedenen Berei-26.10.2023 chen immer wieder diskutiert. Selbstverständlich steht die Justiz ebenfalls in diesem harten Wettbewerb um die besten und klügsten Köpfe. Sie haben den Wachtmeisterdienst, der auch im FDP-Antrag erwähnt wurde, angesprochen. Den höherzustufen, sehen wir sozialpolitisch als einen falschen Ansatz an, weil die Justiz dazu beitragen muss, dass es auch mit einem geringen Bildungsabschluss gelingen kann, in den öffentlichen Dienst der Justiz hineinzukommen. Deshalb brauchen wir den Wachtmeisterdienst in der bisherigen Form und brauchen den nicht noch akademisiert. Wir müssen ihn nicht aufpimpen, denn dann gewinnen wir letztendlich noch weniger Menschen für diesen Dienst. Wir brauchen einen niederschwelligen Einstieg in die Justiz, und dafür ist der Wachtmeisterdienst besonders wichtig. Wie viele Sekunden haben ich noch, Herr Präsident? Hier wird nichts mehr angezeigt. – Okay. Ich möchte noch erwähnen, dass die Evaluation der Vergütung von Gerichtsvollziehern bereits vorgezogen wird. Ich kann nicht alle Maßnahmen nennen. In dem FDP-Antrag wird ein Sammelsurium benannt. Letztlich kommt es auf das an, was der Kollege Lucke gesagt hat: Ist Erwerbsarbeit sinnstiftend? Macht das, was ich da mache, einen Sinn, mache ich das gerne? Bin ich da in einem guten Team? Habe ich einen fairen Arbeitgeber, der mir Aufstiegsmöglichkeiten bietet? Deshalb werben wir sicher gemeinsam, um mehr Menschen für die Justiz zu gewinnen. Wir streiten gerne unter Demokrat*innen über die unterschiedlichen Methoden dahin. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

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