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André Kuper

26.10.2023 Sitzungen 18/46

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe daher die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben direkte Abstimmung beantragt. Somit kommen wir zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/6360. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die CDU, die SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Wer enthält sich? – Das ist die FDP. Damit ist der Antrag Drucksache 18/6360, wie gerade festgestellt, angenommen. Ich rufe auf: 7 Die Lokalradiolandschaft NRW muss erhalten bleiben! Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/6388 Ich eröffne die Aussprache. Für die SPD spricht als Erstes ihre Abgeordnete Frau Blumenthal.

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