Dietmar Brockes

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hoffe, dass nach der Rede trotzdem alle noch aufmerksam dabei sind. Herr Kollege Matzoll, es ist nicht Ihre Aufgabe als Regierungsfraktion, nach den Schwächen in Oppositionsanträgen zu suchen, sondern es ist Ihre Aufgabe, in der Regierung gute Vorschläge der Opposition aufzugreifen und dafür zu sorgen, dass dieses Land gut regiert wird. (Beifall von der FDP und der SPD) Kommen Sie deshalb bitte Ihrer eigentlichen Aufgabe nach. Das zeigt aber, wie Sie an Ihre Arbeit herangehen. Genau das bringt das Land eben nicht nach vorne. Der Strukturwandel im Rheinischen Revier ist nicht nur eine Jahrhundertaufgabe, sondern auch eine Jahrhundertchance. Wir können das Rheinische Revier zu einem weltweiten Vorzeigeprojekt für eine innovative, klimafreundliche Industrieregion der Zukunft machen. Dafür müssen wir aber auch alte Energieerzeugungsanlagen durch neue ersetzen, neue Industrien und neue innovative Unternehmen ansiedeln, neue innovative Arbeitsplätze schaffen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen einrichten, Straßen müssen gebaut werden, Schienenleitungen verlegt, Bäume gepflanzt und Restseen angelegt und gefüllt werden. Meine Damen und Herren, das Gelingen der klimaneutralen Transformation des Industrielandes Nordrhein-Westfalen wird im Rheinischen Revier entschieden. Deshalb muss unser gemeinsames Ziel 26.10.2023 sein, dass wir als Land die vom Bund zugesagten 14,8 Milliarden Euro Strukturmittel bald erhalten und in gute Projekte investieren, die einen Mehrwert und zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen. Die Verantwortung dafür haben CDU, SPD, Grüne und FDP gemeinsam mit dem Kohlekompromiss übernommen. Ich kann Ihnen für die FDP-Fraktion sagen: Dieses Thema eignet sich nicht für parteipolitische Taktiererei. Hier sind wir gemeinsam gefordert, um den Strukturwandel erfolgreich zu gestalten. Deshalb müssen wir als Opposition aber, wenn wir dieses gemeinsame Ziel haben, genau hinschauen und die Entscheidungen der Landesregierung kritisch hinterfragen. Das ist gerade an dieser Stelle auch geboten. Denn der vorgezogene Kohleausstieg im Rheinischen Revier bis 2030 ist zum jetzigen Zeitpunkt völlig falsch. Wir waren uns immer einig, dass der Ausstieg idealerweise – so steht es in dem Vertrag – bis zum Jahr 2030 stattfinden soll. Von diesem „idealerweise“ sind wir aber derzeit meilenweit entfernt. (Beifall von der FDP) Die Landesregierung hat bisher nichts auf den Weg gebracht, was für einen gelingenden Strukturwandel im Rheinischen Revier optimistisch einstimmen lässt. Wir können es deshalb vielen Akteuren auch nicht übel nehmen, wenn sie kritisch sind, sich ärgern und fragen: Wie soll der Strukturwandel denn in gerade einmal sechseinhalb Jahren gelingen? (Zuruf von Romina Plonsker [CDU]) Meine Damen und Herren, das Energiewirtschaftliche Institut hat einmal plakativ berechnet, was wir an Energieerzeugung bräuchten, um die Energielücke zu schließen, die durch die Abschaltung der Kohlekraftwerke im Rheinischen Revier im Jahr 2030 entstehen würde: 1.500 Windräder, Photovoltaikanlagen in der Größenordnung von 15.000 Fußballfeldern und acht sehr große Gaskraftwerke. Zurzeit dauert es sieben Jahre, bis ein Windrad steht. Damit ein Kohleausstieg bis 2030 funktionieren kann, müssten also bereits in diesem Jahr alle Genehmigungsanträge vorliegen. Frau Ministerin, ich frage Sie: Wo sind diese Anträge? Wo ist der realistische, umsetzbare Plan der schwarz-grünen Landesregierung, um diese ehrgeizigen Ziele zu erreichen? – Hier bleiben Sie als Wirtschaftsministerin den Menschen, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den Unternehmen und Kommunen eine Antwort schuldig. Wir halten fest: Wie der Strukturwandel innerhalb von nur sechseinhalb Jahren hier gelingen soll und wie die wegfallenden 15.000 Arbeitsplätze in der Braunkohleindustrie adäquat ersetzt werden sollen, kann derzeit niemand sagen. Die Landesregierung aus CDU und Grünen hat mit ihrer Entscheidung den Landtag Erfolg des Strukturwandels im Rheinischen Revier unnötig in Gefahr gebracht. Das Rheinische Revier braucht jetzt keinen planwirtschaftlichen Sechsjahresplan mit Quoten, sondern Freiheitszonen und Experimentierräume. Diese bringen innovative Lösungen für die klimaneutrale Transformation hervor. Dabei können Arbeitsplätze für neue Tätigkeiten entstehen, die wir uns heute noch nicht einmal im Traum vorstellen können. Um es für die Freien Demokraten deutlich zu sagen: Wir schulden den Menschen im Revier, dass die einmalige Chance für eine erfolgreiche Transformation gelingt. Wir setzen uns dafür ein. – Ich danke und freue mich auf die weitere Beratung im Ausschuss. (Beifall von der FDP)