Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte Platz zu nehmen. Ich begrüße Sie zur 87. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die vorläufige Tagesordnung der 87., 88. und 89. Sitzung liegt Ihnen vor. Wird der vorläufigen Tagesordnung widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Tagesordnung der 87., 88. und 89. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung festgestellt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, gestatten Sie mir einige Worte: Die sitzungsfreie Zeit in diesem Sommer war sehr ereignisreich. Knapp zwei Wochen nach unserer Plenarberatung im Juli hat das UNESCO-Welterbe-Komitee auf seiner 46. Sitzung in Neu-Delhi am 27. Juli das Residenzensemble Schwerin in die Welterbeliste eingetragen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und auf der Regierungsbank) Nach fast 25 Jahren intensiver Arbeit zwischen der ersten Idee einer Bewerbung und der Anerkennung ist das ein großartiger Erfolg für all diejenigen, die ihren Beitrag dazu geleistet haben, ob nun im Ehrenamt oder beruflich, aufseiten der Stadt, der Landesregierung oder des Landtages. Ich denke, dass ich im Namen von Ihnen allen spreche, wenn ich sage, dass all diesen Menschen nicht oft genug gedankt werden kann. Hervorheben möchte ich die vielen Ehrenamtlichen in Vereinen, wie Pro Schwerin, dem Welterbeförderverein oder dem Schlossverein, die die Bewerbung maßgeblich getragen und zu einer Bewerbung aus der Mitte der Bevölkerung gemacht haben. Gerade dies wurde und wird durch die UNESCO immer wieder als Besonderheit gewürdigt. Dies kam auch gestern bei dem von uns ausgerichteten Dankeschön-Empfang zur Sprache. Dass alle Fraktionen dabei waren und wir alle gemeinsam die geleistete Arbeit von so vielen Menschen gewürdigt haben, ist aus meiner Sicht ein ganz wichtiges Zeichen, denn die Arbeit geht ja weiter. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie schön es sich anfühlt, nun den folgenden Satz auszusprechen, das wissen Sie wahrscheinlich alle: Wir sind Welterbe! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und auf der Regierungsbank) Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, passend zu diesem Titel ist auch unser Erzengel Michael zurückgekehrt. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD und Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE) Er thront jetzt wieder auf unserer Prunkkuppel. Und das ist sehr schön, denn Michael oder der Erzengel gehört zu dem Landtag, gehört zu dem Schloss. Insofern freuen wir uns sehr, dass er zurückgekehrt ist. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, nach der Entscheidung zum Welterbe sind wir als Landtag auch noch weiter aktiv gewesen, und zwar im Ostseeraum. Zu dem Schwerpunkt ging es in den beiden Fällen, also bei der zweimaligen Tagung, um die Sicherheitspolitik. Als Mitglied der Ostseeparlamentarierkonferenz hat eine Landtagsdelegation im dänischen Ort Helsingør und als Mitglied im Parlamentsforum Südliche Ostsee im schleswigholsteinischen Ort Glücksburg je eine Resolution beschlossen. Ich möchte der jeweiligen Delegation des Landtages danken, insbesondere der Delegationsleiterin Beate Schlupp. Vielen herzlichen Dank an alle! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und auf der Regierungsbank) Mein Dank gilt auch – hier muss ich an Glücksburg denken – den Sachverständigen. Die beiden von uns benannten Vertreter der Landespolizei haben im Rahmen der zuvor durchgeführten internationalen Anhörungen in Hamburg und in der Glücksburger Konferenz das Land repräsentiert. Beide Kollegen haben in ihren Ausführungen die konkrete Lage neben die internationale Situation im Rahmen der Sicherheitspolitik gesetzt. Auch ihnen beiden gilt unser herzlicher Dank. Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich nach dem kurzen internationalen und nationalen Rückblick wieder zurück zu unserer parlamentarischen Arbeit kommen, deren Organisation und Verfahren in unserer Geschäftsordnung geregelt ist. Noch vor der Sommerpause haben wir die Geschäftsordnung geändert. Insbesondere gelten nun kürzere Grundredezeiten, und die Fraktionen haben die Möglichkeit, zusätzliche Redezeiten aus dem ihnen zur Verfügung stehenden Redezeitenbudget anzumelden. Dies ist bereits teilweise geschehen, wie Sie dem Zeitplan entnehmen können. Da wir in der heutigen Landtagssitzung das erste Mal nach dem neuen Redezeitmodell verfahren, bitte ich auch jetzt schon um Nachsicht, wenn es vielleicht an der einen oder anderen Stelle noch etwas holprig abläuft, wovon ich jedoch nicht ausgehe. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zwischenzeitlich gab es noch eine weitere Änderung hier im Landtag, nämlich in Bezug auf die Fraktionen. Die Abgeordnete Sabine Enseleit ist am 10. September 2024 aus der Fraktion der FDP ausgetreten und seit diesem Tag Mitglied der Fraktion der CDU. Bevor wir gleich mit der Aktuellen Stunde beginnen, möchte ich noch auf die zurückliegenden Geburtstage kommen. Allerdings ist es mir ein Bedürfnis, heute noch einmal etwas besonders zu würdigen. Harald Ringstorff wäre heute 85 Jahre alt geworden. In diesem Sinne, lieber Harald, alles Gute, und wir sind sehr dankbar, dass du lange an unserer Seite warst! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und auf der Regierungsbank) Wir kommen nun zu den zurückliegenden Geburtstagen. Im Juli gratuliere ich recht herzlich nachträglich zum Geburtstag Herrn Meister, Dr. Harald Terpe – beide hatten einen runden Geburtstag, dessen Zahl ich jetzt nicht verrate –, Patrick Dahlemann, Torsten Koplin und Philipp da Cunha. Herzlichen Glückwunsch nachträglich zum Geburtstag! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und auf der Regierungsbank) Und im August gratuliere ich recht herzlich nachträglich Thomas Diener, Torsten Renz – auch mit einem runden Geburtstag –, Tilo Gundlack und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, ebenfalls mit einem runden Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch nachträglich! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und auf der Regierungsbank) Und im September gratuliere ich recht herzlich Dagmar Kaselitz, Professor Dr. Robert Northoff und Sandy van Baal sowie unserem Wirtschaftsminister Reinhard Meyer. Herzlichen Glückwunsch nachträglich zum Geburtstag! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und auf der Regierungsbank) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1 : Aktuelle Stunde. Die Fraktion DIE LINKE hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Mecklenburg-Vorpommern konsequent gegen Wetterextreme wappnen – Nicht Migration, sondern die Klimakrise bedroht das Land“ beantragt. Aktuelle Stunde Mecklenburg-Vorpommern konsequent gegen Wetterextreme wappnen – Nicht Migration, sondern die Klimakrise bedroht das Land Gemäß Paragraf 66 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung beträgt die Aussprachezeit für die Aktuelle Stunde 61 Minuten. Die Fraktionen haben zu diesem Tagesordnungspunkt zusätzliche Redezeiten gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion DIE LINKE die Fraktionsvorsitzende Frau Rösler.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Fast zwei Millionen Menschen waren in den vergangenen Tagen von den dramatischen Überflutungen in Teilen Europas betroffen. In kürzester Zeit fiel das Drei- bis Vierfache der durchschnittlichen Regenmenge eines halben Jahres. In Polen ist an einigen Orten mehr Regen niedergegangen als bei der dortigen Jahrtausendflut im Jahr 1997. Zehntausende Menschen mussten in Sicherheit gebracht werden. Viele verloren ihr Hab und Gut und werden noch lange mit den Folgen zu kämpfen haben. Angesichts der Lage in Mecklenburg-Vorpommern möchte man meinen, dass wir noch einmal davongekommen sind und uns nicht weiter sorgen müssen. Der Pegel in Boizenburg an der Elbe ist zwar ziemlich hoch, doch der Scheitelpunkt der Hochwasserwelle wird wohl in der Nacht zum Freitag erreicht. Wir können mit sinkenden Pegelständen rechnen. Gemeinsam haben wir schon Schlimmeres erlebt. Unser Bundesland ist für deutlich höhere Pegelstände gut vorbereitet, die Einsatzkräfte sind geübt und geschult, Deiche werden ständig überwacht, Hochwasserschutzanlagen seit vielen Jahren saniert, neu gebaut und angepasst. Wir haben aus vergangenen Ereignissen gelernt, Schlüsse gezogen und Maßnahmen umgesetzt, schauen über unsere Landesgrenzen hinaus und betrachten eben auch zum Beispiel das gesamte Einzugsgebiet der Elbe. Das ist deshalb wichtig, weil es seit 1990 mehrere bedeutende Hochwasserereignisse etwa an der Elbe gab. Erinnern wir uns an die besonders gravierenden in den Jahren 2002, 2006, 2011 und 2013! Im Jahr 2013 waren die höchsten Wasserstände mit über sieben Metern in Dömitz und Boizenburg erreicht. Die Schäden durch diese Flutkatastrophen waren immens. Allein das Elbehochwasser im Sommer 2002 verursachte in Deutschland insgesamt Schäden von mehr als 11 Milliarden Euro. Über 370.000 Menschen waren betroffen und 21 Menschen starben. Ich könnte noch weitere Fakten anfügen. Noch so viel: Rund 100 Millionen Euro flossen in das Hochwasserschutzprogramm an der Elbe. Seit Mitte der 90er-Jahre investierten wir insgesamt 600 Millionen Euro in Küsten- und Hochwasserschutz. Daneben gehen jährlich rund 700.000 Euro Landesmittel in die Unterhaltung der rund 122-Kilometer-Deiche an der Elbe und in deren Rückstaugebiet. Das, meine Damen und Herren, ist eine enorme Kraftanstrengung und zeigt, dass der Schutz von Leib und Leben für die Landesregierung an erster Stelle steht und weiterhin stehen wird. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Schauen wir auf die verheerende Hochwasserkatastrophe in Polen, Tschechien, Rumänien, der Slowakei, Österreich, Teilen Deutschlands und Italien! 23 Menschen verloren ihr Leben. Einige werden noch immer vermisst. Und die Schäden sind bislang noch gar nicht zu beziffern. Eines ist doch vollkommen klar: Wir stehen vor größten Herausforderungen. Der Klimawandel macht sich nicht nur in der Natur auf katastrophale Weise bemerkbar, er zerstört auch Volkswirtschaften, Infrastruktur und bedroht die politische Stabilität. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Der ehemalige UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sagte in einer Rede, der Klimawandel sei das alles bestimmende Problem unserer Zeit. Er betrifft uns alle, und er betrifft uns nicht erst in einer fernen Zukunft, sondern heute und jetzt. Allein in den zurückliegenden vier Jahrzehnten verzeichnen wir in der EU einen wirtschaftlichen Schaden durch Extremwetterereignisse in Höhe von 650 Milliarden Euro. Das ist eine Summe, die um ein Drittel höher liegt als der gesamte Bundeshaushalt. Meine Damen und Herren, Sie wissen es, Europa ist der Kontinent, der sich weltweit am schnellsten erwärmt. (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Ich zitiere den EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarcic, der sich wie folgt zur jüngsten Flutkatastrophe in Mittel- und Südeuropa sowie Osteuropa äußert: „Diese extremen Wetterereignisse, die früher nur einmal im Leben auftraten, geschehen jetzt fast jährlich. Die Realität des Klimawandels ist in den Alltag der Europäer eingezogen. Diese Tragödie ist keine Anomalie, das wird künftig zur Norm.“ Zitatende. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Immer wieder gab und gibt es die gleichen Schlagzeilen – Starkregen, Dürre, Sturmflut, Waldbrand, Tornado, dramatische Hochwasserlage, noch nie erlebte Ausnahmesituationen, Dutzende Tote, ungeahnte Folgen. Nicht Migration bedroht Europa, sondern der menschengemachte Klimawandel, und wer vor dieser Bedrohung die Augen weiter verschließt oder sie gar leugnet, hat unsere Zukunft, die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder auf dem Gewissen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Unionschef Friedrich Merz sieht den Klimaschutz in der Politik überbewertet. Es sei eben nicht so, dass morgen die Welt untergeht. Zugleich forderte er am 30. August dieses Jahres die Ausrufung einer nationalen Notlage, und zwar als Reaktion auf den islamistischen Messerangriff in Solingen. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Wir verurteilen die abscheuliche terroristische Tat zutiefst. Die Ermordung dieser Menschen und das Leid der Angehörigen treffen uns bis ins Mark. Wem aber, meine Damen und Herren, wem nützt es, den grausamen islamistischen Angriff zu instrumentalisieren, um eine nationale Notlage auszurufen (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) und pauschal ganze Gruppen von Menschen zu diskreditieren?! (Zuruf von Beate Schlupp, CDU) Das zahlt allein bei den Rechtsextremen ein und spielt den Islamisten in die Karten. Die eigentlichen Probleme, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Reden Sie mal mit den Opfern!) die eigentlichen Probleme werden wir so nicht lösen. (Sebastian Ehlers, CDU: Sie sowieso nicht mehr, nee! – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Im Gegenteil, diese zutiefst inhumane Debatte, wie wir als Gesellschaft mit Menschen umgehen, ist auch für mich schwer auszuhalten. Aber darüber wird noch an anderer Stelle zu reden sein. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Oha! Ist das eine Drohung?) Meine Damen und Herren, die Klimakrise, ihre Auswirkungen auf unser aller Leben erfordern massive Investitionen in den Klimaschutz, in Prävention, erfordern kluge Vorkehrungen gegen Extremwetter und Anpassungsstrategien. Und deshalb werden wir nicht umhinkommen, auch einen sachlichen und ökonomisch weitsichtigen Umgang mit der Schuldenbremse zu finden. (Enrico Schult, AfD: Ah!) Dazu gehört es, über Reformen zu reden, die zumindest Lockerungen in Aussicht stellen, (Zurufe von Beate Schlupp, CDU, und Wolfgang Waldmüller, CDU) So, wie es auch die nicht links verdächtigen Wirtschaftsweisen oder Kai Wegner, Regierender Bürgermeister von Berlin, einfordern. Im Übrigen, (Thore Stein, AfD: Wessen Brot ich ess!) im Übrigen hat die Vergangenheit gezeigt, dass weniger die hohen Schuldenstände, sondern viel mehr die Finanz- und Wirtschaftskrisen die Staatshaushalte an ihre Grenzen bringen, aber dies nur am Rande. Häufigere und intensivere Unwetterereignisse, Hitzewellen und andere Phänomene, die durch die Klimakrise verursacht werden, machen künftig deutlich mehr und eben nicht weniger Investitionen erforderlich. An dieser Realität werden wir über kurz oder lang nicht vorbeikommen. Und ich bin mir sicher, mit der sich längst überholten Schuldenbremse (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und dem kleinkarierten Klammern an diesem Instrument ist schon bald kein Blumentopf mehr zu gewinnen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Die materiellen Schäden der Flut im Ahrtal, bei der 135 Menschen ums Leben kamen, (allgemeine Unruhe – Thore Stein, AfD: Politikversagen! – Glocke der Präsidentin) die materiellen Schäden bei der Flut im Ahrtal, bei der 135 Menschen ums Leben kamen, betragen mehr als 40 Milliarden Euro. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz geht davon aus, dass aufgrund des Klimawandels bis 2050 mit Kosten zwischen 280 und 900 Milliarden Euro zu rechnen ist, (Zuruf von Petra Federau, AfD) also fast 1 Billion Euro in den kommenden 25 Jahren. Das sind unglaubliche Zahlen! (Thore Stein, AfD: Ja, das kostet Ihre Migrationspolitik auch. – Zuruf von René Domke, FDP) Auch sie machen noch einmal deutlich, (Zuruf von René Domke, FDP) Deutschland steht nicht vor einem Migrationskollaps, wir stehen vor einem Klimakollaps. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) Statt Migrantinnen und Migranten die Schuld für die bestehenden sozialen, wirtschaftlichen, finanziellen, außenpolitischen oder sicherheitspolitischen Probleme zuzuschieben, (Zuruf von Petra Federau, AfD) müssen wir die großen, komplexen Herausforderungen angehen: (Zuruf von René Domke, FDP) Bewältigung der Klimakrise, Schutz von Umwelt und Natur, gute Bildung für alle, Kampf gegen Armut, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Jetzt kommen die hohlen Phrasen wieder!) Bewahrung und Herstellung von Frieden und Freiheit. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ihr seid doch jetzt seit zweieinhalb Jahren an der Regierung oder seit drei! – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Unser Wohlstand, meine Damen und Herren, wird nicht durch Migration bedroht. (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) Wechseln wir, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) wechseln wir doch einfach einmal die Perspektive! (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Unser Wohlstand ist auch errichtet auf unfairem Handel und Ausbeutung anderer Länder. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Unser Wohlstand ist somit auch ursächlich mitverantwortlich für Migration. Durch Klimawandel und seine dramatischen Folgen werden künftig immer mehr Menschen flüchten müssen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) weil ihnen das Leben in der Heimat unmöglich wird. Schon jetzt ist belegt und wissenschaftlich vorherzusehen, dass neue Wüsten entstehen, Regionen wegen großer Hitze und Dürren unbewohnbar werden, (Heiterkeit bei Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Genau!) dass steigende Meeresspiegel die Lebensgrundlagen für Abermillionen Menschen zunichtemachen. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Wenn es ums Überleben geht, werden auch Mauern und Stacheldraht Menschen nicht aufhalten. (Heiterkeit bei Martin Schmidt, AfD – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Auch hierzulande werden die Folgen der Klimakrise zunehmend spürbar. Ob wir das nun wahrhaben wollen oder nicht, sie werden zunehmend spürbar. Ob wir jetzt darüber streiten, wer wie schnell abgeschoben werden kann oder nicht, ob wir Grenzen dichtmachen oder nicht, ja, all das sind Debatten, die derzeit stark verfangen und das Miteinander vergiften. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und jetzt wollen Sie ablenken mit dem Wetter.) Und sie haben nichts, meine Damen und Herren, sie haben nichts mit der Zukunft und mit unser aller Überleben zu tun. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Was erreichen wir, wenn Geflüchtete noch weniger Rechte haben? Was erreichen wir, wenn wir weniger statt mehr Integration haben? Was erreichen wir, wenn Menschen der Zugang zu Ausbildung und Arbeitsplätzen verwehrt wird, statt Potenziale zu nutzen und Perspektiven zu geben? (René Domke, FDP: Ja, warum machen Sie es denn nicht?!) Ich frage Sie: Welchen Sinn soll das haben? (René Domke, FDP: Das diskutieren wir hier monatelang! Jeder Vorschlag wird von Ihnen abgelehnt, jeder Vorschlag!) Nein, meine Damen und Herren, eine solche Politik ist widersinnig, kontraproduktiv, unmenschlich und womöglich verfassungswidrig. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Eine solche Politik wird die Probleme, die selbstverständlich auch wir sehen, noch weiter verschärfen und keinesfalls lösen. Eine Politik der Ausgrenzung wird die Welt eben nicht sicherer und nicht lebenswerter machen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Meine Damen und Herren, es ist gut und richtig, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern Vorsorge treffen, nachhaltig investieren in erneuerbare Energien, in Umweltschutz, in Moorschutz, in die Aufforstung, in Gewässerschutz, in Hochwasserschutz und in den Brand- und Katastrophenschutz. (René Domke, FDP Ja, machen Sie es doch!) Notwendige Investitionen auf hohem Niveau werden jedoch immer schwieriger, wenn der Bund kürzt und sich die Rahmenbedingungen nicht deutlich verbessern, und so, meine Damen und Herren, ist es das falsche Signal, wenn im nächsten Bundeshaushalt das THW mehr als 100 Millionen Euro weniger bekommt oder wenn die Mittel für den Bereich „Energie und Nachhaltigkeit“ um knapp eine halbe Milliarde Euro reduziert werden. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Gestatten Sie mir, zum Schluss noch Robert Habeck zu zitieren. (Torsten Renz, CDU: Oh, das wird jetzt interessant! – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) Er sagte: „Das erneute Hochwasser – und es wird nicht das letzte sein – ist ein politischer Auftrag.“ (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) „Ein politischer Auftrag, nicht nachzulassen in der Bekämpfung der globalen Erderwärmung.“ Zitatende. (allgemeine Unruhe) Herr Habeck, wir nehmen Sie beim Wort! Wir müssen in die Zukunft investieren, nicht in die Abschottung. (Zuruf von René Domke, FDP) Mauern und Stacheldraht werden weder Menschen in Not noch Hochwasser, Sturmfluten oder Hitzewellen aufhalten. Es gibt keinen Ort auf dieser Erde, an dem man sich vor den Folgen des Klimawandels verstecken kann. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir sind eine Welt, und wir bestehen nur gemeinsam oder gar nicht! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Gestatten Sie mir an dieser Stelle den Hinweis, dass sehr wohl Zwischenrufe gestattet sind, aber bitte nicht das permanente Gemurmel. Es war zum Schluss sehr schwer, der Rednerin zuzuhören. Und ferner, bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler des Robert-Stock-Gymnasiums Hagenow. Herzlich willkommen! Schön, dass Sie heute hier sind! Ich rufe auf für die Landesregierung den Innenminister Christian Pegel in Vertretung für den Landwirtschaftsminister.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Zuhörende! Zunächst darf ich, weil ich in Vertretung sprechen darf, von hier aus meinen Kollegen Dr. Till Backhaus krankheitsbedingt herzlich entschuldigen und will die Gelegenheit nutzen, ihm von hier aus schnelle und gute Besserung zu wünschen. Lieber Till, sei möglichst schnell wieder an Bord! Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und auf der Regierungsbank – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, 1,8, 1,1 und 1,7, (Thore Stein, AfD: Sind das die SPD-Wahlergebnisse? – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) das klingt nach ganz nüchternen Zahlen, könnte vieles sein. Aber seien Sie unbesorgt, ich nehme Sie gern zurück mit ins Thema. Was haben diese drei vermeintlich völlig unscheinbaren oder woanders zuzuordnenden Zahlen gemeinsam? Genau, alle drei beschreiben die Veränderung von Temperatur, genauer gesagt die durchschnittliche Veränderung der aktuellen Temperatur, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) plus 1,1 Grad Celsius global, plus 1,8 Grad Celsius national, (Zuruf von Horst Förster, AfD) zu gut Deutsch in der Bundesrepublik Deutschland, plus 1,7 Grad Celsius regional, zu gut Deutsch bei uns zu Hause in Mecklenburg-Vorpommern. Um diese Werte liegen die aktuellen Oberflächentemperaturen höher gegenüber dem vorindustriellen Zeitraum zwischen 1850 und 1900. Der Klimawandel ist also eine globale, auch eine nationale, aber vor allen Dingen eine ganz konkret regionale Herausforderung. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Kommt drauf an, wo man misst, ne?!) Menschliche Aktivitäten haben diese Erwärmung eindeutig verursacht, auch wenn ich weiß, dass es fleißig geleugnet wird. Das ist in der Wissenschaft zumindest längst und eindeutig belegt und anerkannt. Der Weltklimarat des IPCC der Vereinten Nationen trägt diese Zahlen und das gesamte aktuelle Wissen aus allen relevanten Bereichen der Forschung zusammen. Er stellt auch Ursachen, Folgen und die Risiken des Klimawandels dar. Darüber hinaus bietet er Möglichkeiten an, wie wir alle gemeinschaftlich den Klimawandel mindern und uns an neue Gegebenheiten anpassen können. Eben das sind die beiden Baustellen, die wir haben, Klimaschutz, um eine Erweiterung zu vermeiden, und Klimaanpassung, um die bereits eingetretenen Folgen aufzufangen. Dabei schließen sich Klimaschutz und Klimaanpassung … (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber wenn Sie es so genau wissen, wo bleiben dann Ihre Maßnahmen?!) Sie haben ja noch Redezeit, seien Sie ganz ruhig, alles gut! (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) … keineswegs aus. Die Folgen der zunehmenden Wärme sind im Übrigen überall längst sichtbar und nahezu wöchentlich, nahezu wöchentlich – Sie hatten dankenswerterweise darauf hingewiesen – erlebbar. Mehr Tage mit Hitze, weniger Tage mit Kälte, ein Rückgang der Gletscher nicht nur global, sondern auch von uns. Von den einst fünf Gletschern, die in Deutschland existierten, sind seit zwei Jahren heute nur noch vier existent. Einer hat sich bereits in Gänze aufgelöst. Immer intensiver und länger andauernde Hitzewellen erschweren den klassischen Sommerurlaub in weiten Gebieten rund ums Mittelmeer. Und so weit brauchen wir gar nicht zu schauen, viele Auswirkungen des Klimawandels sind auch bei uns vor der Tür längst sichtbar. Allein hier in Schwerin, in der Landeshauptstadt, stieg das Thermometer in diesem Jahr zwölfmal über 30 Grad. Das ist erst mal für alle, die Wärme mögen, erfreulich, ist aber doppelt so häufig, doppelt so häufig, wie eigentlich statistisch zu erwarten wäre. Zu den steigenden Temperaturen kommen Veränderungen beim Niederschlag. Längere trockene Phasen wechseln sich mit Starkregenereignissen ab. (Thore Stein, AfD: Seit wann denn erfasst?) Auch da fragt der Abgeordnete, wie lange erfasst. Zumindest über einen Zeitraum von deutlich über 100 Jahren. Und ich weiß, dass man sich Realitäten manchmal verweigern möchte, weil man die Anpassung nicht vornehmen will, (Thore Stein, AfD: Kennen wir von Ihrer Migrationspolitik!) weil es so bitter ist, dass man sich ändern muss, und Veränderungen abwehrt. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Aber man tut selten klug daran, das kindliche Kopf-in-den-Sand-Stecken zu praktizieren und dann zu glauben, das Problem trete nicht auf. Das Problem kommt trotzdem, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und übrigens, sowohl längere Trockenphasen als auch Starkregenereignisse haben wir in diesem Jahr auch in Mecklenburg-Vorpommern häufiger erlebt, noch einmal, wenn man bereit ist, die Realitäten schlicht einfach mal zur Kenntnis zu nehmen. (Horst Förster, AfD: Und richtig einzuordnen.) Und wir haben im Übrigen darauf landespolitisch reagiert. Wir haben darauf landespolitisch reagiert, aber auch in der letzten Legislaturperiode bereits. Das in der letzten Legislatur geschaffene Sonderprogramm „Zukunftsfähige Feuerwehr“ – bisschen salopp, es war das 50-Millionen-Euro-Programm – ist ein ganz wesentlicher Beitrag zur Vorbereitung auf die zunehmende Gefahr von Waldbränden. Über 270, über 270 kleinere und kleinste Feuerwehren sind durch kleinere Feuerwehrfahrzeuge in der gesamten Fläche des Landes ausgestattet worden. Mit dieser TSF-W-Flotte sind Fahrzeuge vor allem dort hingegangen, wo Wald- und Vegetationsbrände, deren größere Häufigkeit Folge dieses Klimawandels ist, zuerst bekämpft werden müssen. Mit den darüber hinaus beschafften speziellen Waldbrandbekämpfungsfahrzeugen haben wir nur einige wenige Feuerwehren, insgesamt elf, aber verteilt über das Land, ausgestattet mit dem Versprechen, sie helfen immer dann und dort, wo es zu diesen Ereignissen kommt. Wie wirksam im Übrigen diese Lehren aus dem großen Waldbrand in Lübtheen, zu dem das 50-Millionen-Euro-Paket gehört, waren, hat sich letztes Jahr sowohl in Lübtheen als auch in Hagenow als auch im Göldenitzer Moor bei den Vegetations- und Waldbränden deutlich gezeigt. Im Übrigen, weitere rund 30 Ford-Fahrzeuge für die größeren und großen Freiwilligen Feuerwehren folgen noch in diesem Jahr. Dann ist das Programm erfüllt, aber ganz klar an Erkenntnis dessen, dass wir massiv veränderte Einsatzbedingungen durch Klimawandel und deutlich häufiger erleben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Klimaveränderungen haben aber auch Auswirkungen auf den gesamten Umweltbereich, zum Beispiel eine verstärkte Algenblüte in den Gewässern und sich verändernde Jahreszeiten. Die Vegetationsperiode dauert mittlerweile zwölf Tage länger als noch im statistischen Mittel des weltweiten Vergleichszeitraums zwischen 1961 und 1990. Das hat zum Beispiel weitreichende Folgen für die Landwirtschaft und sorgt für eine erhöhte Spätfrostgefahr. Direkte Auswirkungen gibt es auch auf die Artenvielfalt. Mit jedem Jahr steigen die Waldbrandgefahr, auf die ich eben schon bewusst eingegangen bin, und die Gefahr von Schädlingen, die sich während der Dürrephasen deutlich besser ausbreiten können. Der Wald steht deshalb faktisch unter Dauerstress. Anpassungsmaßnahmen sind daher unser wichtigstes Werkzeug für eine lebenswerte Zukunft, in Mecklenburg-Vorpommern genauso wie im restlichen Land und natürlich auch weltweit. Die Anpassung an den Klimawandel fordert konkrete Ideen und Umsetzungen. Es lohnt sich dann auch ein Blick in unsere Dörfer, in unsere Städte, in unsere Gemeinden, denn der Klimawandel und seine Folgen sind vor der Haustür vorhanden und spürbar. Einer aktuellen Studie des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung aus diesem Jahr zufolge werden die durch Extremwetterereignisse – zu gut Deutsch Starkregen, Hagel, Überflutungen, andauernde Hitzewellen – hervorgerufenen Schadenssummen, die Schadenssummen bis 2050 sechsmal höher sein als die Vermeidungskosten für Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels auf maximal zwei Grad Celsius. Die gerade wieder aktuellen Hochwasserkatastrophen – von Frau Fraktionsvorsitzende bereits angesprochen – zeigen, wie aktuell und hautnah dieses Thema auch für uns in diesem Bundesland ist. Unser tiefes Mitgefühl gilt den Opfern der schrecklichen Hochwasserereignisse in den Nachbarländern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE) Aber auch unsere Behörden sind in den aufmerksamen Beobachtungsmodus gewechselt. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hach!) Auch unsere Katastrophenschutzbehörden haben alle Systeme geprüft … Da gibt es kein „Hach“, Herr Abgeordneter! Das ist einfach despektierlich gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Katastrophenschutz, den Ehrenamtlern, die in den letzten Wochen erhöhte Alarmbereitschaft gezeigt haben, um vorbereitet zu sein. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE) Das finde ich unverschämt im Umgang mit denen, die sich da engagiert zeigen, es passt aber zu Ihrem typischen Gebaren. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke der Präsidentin) Auch unsere Katastrophenschutzbehörden haben alle Systeme geprüft … (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und Sie ganz vorn mit dabei als Russlandminister.)
Einen, einen Moment! Einen Moment bitte, Herr Minister! (Julian Barlen, SPD: Da muss die Fraktionsvorsitzende mal intervenieren, wenn sie da wäre.) Einen Moment bitte! Herr Fraktionsvorsitzender, jetzt rede ich! Und, Herr Schult, das gilt auch für Sie. Ich bitte jetzt um Ruhe. Danke schön! Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie alle wissen, hitzige Debatten sind sehr wohl möglich. Allerdings bitte ich doch, die Debatten so zu führen, dass wir sie auch verstehen können und in dem parlamentarischen Maß und den Gepflogenheiten. Herr Minister, Sie haben wieder das Wort.
Herzlichen Dank! Noch einmal der Hinweis: Auch unsere Katastrophenschutzbehörden hier im Land haben alle Systeme geprüft und gezählt und insbesondere Rufbereitschaft in überbordendem Maße hergestellt, weil wir eben nicht von Anfang an wussten, wie die Wasserfluten aus den jeweiligen anderen europäischen Ländern sich über Oder, Neiße und Elbe bei uns auswirken werden. Die verheerenden Folgen des Klimawandels sind also auch für uns im Land gerade mit diesen eben genannten Hochwasserkatastrophen, aber auch denen der vergangenen Jahre leider allgegenwärtig. (Torsten Renz, CDU: Müsst ihr noch einen Änderungsantrag machen, um die Sitzordnung zu ändern!) Meine Damen und Herren, welchen Beitrag können wir bei uns leisten? Das wird sowohl durch das Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt konkret in Maßnahmen umgesetzt, aber natürlich nicht alleine, sondern ressortübergreifend in einer Klimaanpassungsstrategie, die angepasst wird, umgesetzt. Gemeinsam wird ein Maßnahmenkatalog erarbeitet, um die nicht mehr abwendbaren Auswirkungen des Klimawandels zu reduzieren und eine lebenswerte Zukunft bei uns im Land zu gestalten. Der Wichtigkeit des Themas angemessen wird dazu eine eigene Fachstelle mit Expertinnen und Experten am LUNG aufgebaut. So können schon sehr bald Klimadaten regionalisiert und aufbereitet werden, um die Anpassungsmaßnahmen noch besser auf unser Land zuzuschneiden. Eine weitere wichtige Aufgabe dieser Fachstelle im LUNG wird sein die Unterstützung der Kommunen bei der Erstellung von wiederum regionalen Klimaanpassungskonzepten durch die Bereitstellung von Fachinformationen. Die Umsetzung der Maßnahmen findet also sehr erkennbar vor jeder einzelnen Haustür der Menschen in unserem Land statt und ist deshalb allgegenwärtig und so aktuell wie selten. Schon jetzt gibt es im Übrigen in vielen Städten erste Unternehmungen, um sich dem Klimawandel anzupassen, und es werden jedes Jahr mehr Kommunen, die sich beteiligen. Beispiele für Klimaanpassungsmaßnahmen regional sind Beschattung von Flächen und Gebäuden, Grünflächen in Städten, die Nutzung von Frühwarnsystemen, die Schaffung von Frühwarnsystemen, die Entwicklung von Hitzeschutzplänen, die Einrichtung von Wasserrückhaltebecken, die Entsiegelung von Flächen, die Wiedervernässung von Mooren und Küstenschutz. Aktuell wird in Zusammenarbeit von Bund und Ländern eine Hinweiskarte für Starkregen erarbeitet, die nach der Fertigstellung in diesem Jahr als Datengrundlage allen kostenfrei zur Verfügung stehen wird. Es ist vorgesehen, dass das Bundesklimaanpassungsgesetz in das Klimaschutzgesetz umgesetzt und damit auch hier im Lande konkretisiert wird. Damit bekommt Klimaanpassung auch in unserem Bundesland einen weiteren und dann gesetzgeberischen rechtlichen Rahmen. Meine Damen und Herren, es gibt definitiv eine Folge dieses Klimawandels, die zumindest alle norddeutschen Bundesländer betrifft und die sich für die nächsten 200 Jahre und darüber hinaus nicht aufhalten lässt, selbst, wenn wir ab sofort alle CO -Emissionen stoppen würden, 2 nämlich den Anstieg des Meeresspiegels, ein globales Phänomen. Seit Beginn des 20. Jahrhunderts ist der Meeresspiegel im Durchschnitt um über 20 Zentimeter angestiegen, auch die Ostsee ist selbstverständlich nicht davon ausgenommen. Und wieder sind wir dabei: sehr aktuell, sehr vor unserer Haustür und mit den drohenden Wassermassen immer wieder auch mit Gefahr verbunden. Mit dem Bau von Deichen und Hochwasserschutzwänden mit einem Zuschlag von einem Meter haben die Kolleginnen und Kollegen des Landwirtschaftsministeriums hier bereits deutlich Vorsorge getroffen. Aber auch die Versalzung des Trinkwassers kann durchaus eine zeitnahe Folge beim Anstieg des Meeresspiegels sein. Wir haben also für große Teile unseres Bundeslandes auch zur Vorsorge beim Trinkwasser hohes Interesse, Klimafolgenanpassungen im Blick zu behalten, aber vor allen Dingen Klimaschutz zu betreiben. Meine Damen und Herren, auch wenn Klimawandel zunächst nach einer globalen Herausforderung klingt, ist er sehr konkret mit den aktuellen Geschehnissen sehr aktuell vor unserer Haustür. Wir gemeinsam haben die Aufgabe, uns da auf den Weg zu machen. Die Kolleginnen und Kollegen des Landwirtschaftsministeriums tun das zusammen mit allen anderen Ministerien. Wir laden Sie herzlich ein, spätestens auch mit dem entsprechenden Klimaschutzgesetz diese Dinge erneut hier im Hause aufzugreifen. (Horst Förster, AfD: Wo ist der zweite Teil der Überschrift?) Ich danke zunächst für Ihre Aufmerksamkeit und grüße noch einmal den Kollegen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat seine angemeldete Redezeit um drei Minuten überschritten. Damit steht jetzt nach unserer neuen Geschäftsordnung den Oppositionsfraktionen jeweils eine zusätzliche Minute Redezeit zur Verfügung. Des Weiteren, bevor ich den nächsten Redner aufrufe, lasse ich die Äußerung von dem Abgeordneten Hannes Damm prüfen bezogen auf den Innenminister und behalte mir vor, hier eine nachträgliche Ahndung vorzunehmen. (Torsten Renz, CDU: Was hat er denn gesagt? – Julian Barlen, SPD: Das wird doch geprüft.) Ich rufe jetzt auf für die Fraktion der AfD Herrn Stein. Herr Renz, es ist schön, dass Sie sich darüber jetzt so ereifern, aber wir sind jetzt in der Aktuellen Stunde. Insofern bitte ich jetzt Herrn Stein um das Wort. Danke schön!
Danke schön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ende Dezember 2023 hatten 25 Millionen von insgesamt 84 Millionen Menschen in Deutschland einen Migrationshintergrund. Im Jahr 2005 waren es nur etwas über 14 Millionen Menschen, deren Wurzeln in einem anderen Land liegen. Innerhalb von 18 Jahren hat sich die Zahl somit um mehr als 70 Prozent erhöht. Fast ein Drittel der gegenwärtigen Bevölkerung in Deutschland hat somit einen Migrationshintergrund. In der Altersgruppe der bis zu 19-Jährigen beträgt dieser Anteil bereits über 40 Prozent, was zum einen natürlich an der deutlich höheren Geburtenrate dieser Bevölkerungsgruppe liegt, zum anderen aber auch an der fortwährenden Zuwanderung, insbesondere junger Migranten. Bei Fortschreiten dieser Tendenz ist davon auszugehen, dass Menschen mit Migrationshintergrund in zwei bis drei Jahrzehnten die Bevölkerungsmehrheit bei den bis zu 40-jährigen Personen in Deutschland stellen werden. Einer zunehmend vergreisenden einheimischen Bevölkerung steht dann eine zahlenmäßig stärkere junge Generation mit Migrationshintergrund gegenüber. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das sind alles Menschen.) Hinzu kommt, dass seit 2006 eine Nettoabwanderung von fast einer Million deutscher, vorwiegend gut ausgebildeter junger Menschen stattgefunden hat. Der Abwanderung, der sinkenden Geburtenrate und der Vergreisung der autochthonen Bevölkerung steht also eine immense Zuwanderung aus aller Welt entgegen. Allein im Jahr 2023 nahm Deutschland sage und schreibe 350.000 Asylbewerber auf, was immerhin ein Drittel aller Asylbewerber in ganz Europa ausmacht. Und seit 2016 betrugen die dadurch entstehenden Kosten für den deutschen Staatshaushalt, wie es so schön heißt, für Ausgaben für Flucht und Migration sage und schreibe 280 Milliarden Euro. Und es werden jedes Jahr mehr. Und, sehr geehrte Frau Fraktionsvorsitzende der LINKEN, dann stellen Sie mal Ihre 600 Millionen, die Sie hier eben groß angepriesen haben für den Küstenschutz, ja mal in Relation zu 280 Milliarden allein in zehn Jahren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Da vergleichen Sie Äpfel mit Birnen.) So viel erst mal an dieser Stelle zur Zustandsbeschreibung des Schlagwortes „Migration“ im Titel dieser Aktuellen Stunde. Demgegenüber führen Sie eine mehr oder weniger abstrakte Bedrohung durch die sogenannte Klimakrise ins Feld: (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Abstrakt?! – Daniel Seiffert, DIE LINKE: Abstrakt ist da gar nichts dran.) „Mecklenburg-Vorpommern konsequent“ (Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) „gegen Wetterextreme wappnen“. Als ob das in diesem Land seit seiner Besiedelung vor 800 Jahren nicht eine Daueraufgabe jeder einzelnen Generation war und bis heute so ist! Also erfinden Sie nichts Neues hier! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Deiche wurden seit jeher errichtet, Sümpfe und Überschwemmungsgebiete wurden trockengelegt. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Realitätsverweigerung Ihrerseits.) Hecken und Wälle und ausgedehnte Alleen schützten vor den Witterungseinflüssen, und das auch schon vor 300 und 400 Jahren. Und die Art und Weise zu bauen, orientierte sich eben an den regionalen Umweltbedingungen, gespeist aus Jahrhunderten an Erfahrung. Aber – und das war entscheidend – man kannte auch die Grenzen der Eingriffe in die Natur. Und es waren eben erst die Extreme der Moderne, die zu immer größeren Schäden führten und bis heute noch führen, auch wenn wir glücklicherweise bereits seit vielen Jahren konsequent im Bereich des Umweltschutzes weltweit Vorreiter sind und konsequent dagegensteuern. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Hat der Mensch doch Einfluss darauf, was?!) Der Glaube, dass Beton und Stahl auf Dauer die Kräfte der Natur zähmen könnten, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Hören Sie doch mal zu!) führten zu immer rigoroseren Einhegungen von Flussläufen, zu immer gewagteren Bauwerken an Orten, an denen diese nicht stehen sollten, und immer weitreichenderen Veränderungen der Landnutzung. Als eindrückliches Beispiel – das dürfte jedem bekannt sein – seien hier die sich über Jahrhunderte ausgebreiteten, wenig resilienten Wirtschaftswälder zu nennen. Und so ist es nur logisch, dass Hochwasser immer größere Schäden anrichten, wenn die Wohnbebauung ignorant bis an die Uferkante vorgezogen wird (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) oder eben ganze Waldregionen durch Kalamitäten vernichtet werden, da sie nach dem Ausstieg aus der durchaus umweltschädlichen Schädlingsbekämpfung schutzlos ihren Fressfeinden ausgesetzt sind. Aber auch die Urbanisierung und die damit einhergehende Versiegelung von großen Flächen verändert das Mikroklima und schränkt die Pufferfunktion im Vergleich zur offenen Landschaft massiv ein. Auch das sind direkte Folgen anthropogener Nutzung und nicht gleich Wetterextreme. Und ja, das sind Probleme, die von Menschenhand geschaffen worden sind. Und ja, natürlich steigt dadurch auch das Ausmaß der Schäden nicht nur in Deutschland, sondern global an. Je mehr Menschen es werden und je mehr Fläche in den Eingriff genommen wird, also je mehr sich menschliche Zivilisationen in Bereiche vorwagen, wo sie nicht hingehören, desto größer werden schlichtweg die Schäden. Denn neben der durch falsche Landnutzung bedingten Anfälligkeit für Schäden sind es auch eben die dabei geschädigten Vermögenswerte, die in den vergangenen Jahrzehnten kontinuierlich angestiegen sind und die Schadensstatistiken letztlich auch einfach verzerren. Und außer gefühlten Wahrheiten und reißerischen Medienberichten gibt es keine statistisch belegbare Zunahme (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Damit kennt ihr euch ja aus.) von sogenannten Extremwetterereignissen, zum einen, weil dieser Begriff überhaupt nicht definiert ist, und zum anderen, weil die vergleichbaren Messdaten – ich habe es eben angesprochen – dafür schlichtweg fehlen. Wir reden hier über Messdaten von vielleicht 100/150 Jahren und meinen, damit ein über Jahrtausende, Jahrmillionen entwickeltes Klima beschreiben zu können. Und niemand kann letztlich sagen, ob es nicht auch im 14. Jahrhundert irgendwo hier in Mitteleuropa eine nennenswerte Abfolge von stärkeren Stürmen oder Dürren gab, wenn diese nicht zufällig durch einen Schriftgelehrten halbwegs objektiv erfasst worden sind. Und das ist schlichtweg nicht gegeben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und somit vergleichen Sie hier Äpfel mit Birnen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das kann man physikalisch messen.) Ja, natürlich müssen wir uns auch in Zukunft an die Launen der Natur anpassen. Wir müssen unsere Erkenntnisse und unsere Forschungen nutzen, um den Schutz und den Umgang mit natürlichen Ereignissen bestmöglich zu gestalten. Und das geschieht nicht erst, seitdem Sie hier sitzen, sondern das geschieht seit vielen, vielen Jahren. Ich hatte es eben ausgeführt. Den Küsten wird wieder mehr Vorland gelassen, Flüsse bekommen wieder mehr Raum und die Erkenntnisse, dass eine Fichtenmonokultur nicht gerade widerstandsfähig ist, dürfte mittlerweile beim Letzten angekommen sein. Und zur Umsetzung der notwendigen Anpassungen an sich ändernde Umweltbedingungen gehört aber auch eine angemessene Ausstattung mit Finanzmitteln. Und um diese steht es in diesem Land bekanntlich nicht besonders gut. Und erschwerend kommt jetzt auch noch hinzu, dass die dringend benötigten GAK-Mittel, also für die Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“ im Bundeshaushalt in den letzten Jahren um über eine halbe Milliarde Euro gekürzt worden sind. Man braucht das Geld, wie eingangs bereits erwähnt, eben für andere Aufgaben, wie zum Beispiel für Flucht und Migration. Und das Geld, was da ist, wird ja vom Land Mecklenburg-Vorpommern noch nicht mal vollends ausgeschöpft. Ja, es gab eine Kleine Anfrage aktuell von uns, 30 Prozent der bereitgestellten Mittel des Bundes werden vom Land gar nicht erst abgerufen. Also stellen Sie sich nicht hier hin und sagen, wir müssen mehr tun! Es gibt Geld, tun Sie was! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und die Bedrohung, die Sie hier heute ins Feld führen durch globale Klimaänderungen und dadurch unter Umständen beeinflusste Wetterphänomene hierzulande, ist oftmals nur das Ergebnis von medialer Übertreibung und reißerischen Schlagzeilen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Jaja. – Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Kaum ein Sommer, kaum ein Sommer, in dem nicht das Ende des deutschen Waldes durch bedrohliche Wirren ausgerufen wird, auch wenn das dieses Jahr ausfallen musste durch ergiebige Niederschläge. Und wir können beliebig so fortfahren, ja!? Mal ist der Winter zu mild, mal sind die starken Schneefälle in den Alpen Ausdruck des Klimawandels, an Weihnachten fehlt der Schnee wegen der Klimaerhitzung und im April zerstören Spätfröste die Apfelblüte – früher Wetter, heute Klimakrise. (Thomas Krüger, SPD: Genau! Sagen Sie mal, im Ahrtal, das war mediale Übertreibung, oder was?!) Und damit, und damit … (Thomas Krüger, SPD: Sagen Sie mal! Mediale Übertreibung, oder was?!) Herr Krüger, das Ahrtal, wenn Sie das kennen, waren Sie schon mal da? Sie waren noch nie da, also erzählen Sie nicht! Das Ahrtal ist durch seine geografische Lage seit Jahrhunderten Hochwassern ausgesetzt, seit Jahrhunderten! Und es ist insbesondere auch eine Fehlplanung der Bebauung gewesen im Ahrtal, (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) die dazu führte, (Zuruf aus dem Plenum: So?! Dann ist der Klimawandel ein Fehlplan?) dass diese Schäden immens waren. Und hinzu kommt ein Versagen der rot-grünen Landesregierung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und damit kommen wir doch zum Kern Ihres Anliegens, den der Titel dieser Aktuellen Stunde doch förmlich hinausschreit. Sie brauchen eine neue, Sie brauchen eine andere Krise als die alles beherrschende Migrationskrise, die unser Land zunehmend erdrückt, denn auf diese Krise haben Sie keine Antwort, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Tut sie eben nicht.) denn Sie sind die Verursacher und befeuern sie tagtäglich mit Ihrer Politik. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Und es ist dabei längst nicht nur statistisch untermauert, sondern immer mehr Menschen in Deutschland bekommen es jeden Tag zu spüren. Die Migrationskrise wird zunehmend zu einer Kriminalitätskrise und führt unsere Infrastruktur, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Unfug!) seien es der Wohnungsmarkt oder die medizinische Versorgung, nah an den Kollaps. Und dabei reden wir noch gar nicht von den ganzen Langzeitfolgen, die uns unter anderem aus dem Niedergang des Bildungssektors über den Abfall des Leistungsniveaus in den kommenden Jahrzehnten drohen. Allein heute schon kostet uns der Fachkräftemangel laut der Deutschen Industrie- und Handelskammer bereits 90 Milliarden Euro jährlich. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ach, fehlen etwa Menschen?) Und in genau dieser Situation, (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Nein, Fachkräfte!) in genau dieser Situation drängt in den nächsten Jahren eine Generation auf den Arbeitsmarkt, die so schlecht qualifiziert ist wie noch nie. Und das liegt vor allem an den katastrophalen Schulkenntnissen einer ganzen verlorenen Generation von Migrantenkindern. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Nee!) Dieser Umstand gefährdet den Wirtschaftsstandort Deutschland heute und in der Zukunft in noch nie dagewesenem Maße und bringt somit auch zwangsläufig unsere Sozialsysteme bedrohlich ins Wanken. (Michael Meister, AfD: So ist es.) Sie dagegen versuchen, eine Bedrohungslage aus Gewittern, Herbststürmen und Frühjahrstrockenheiten herbeizureden, die überhaupt nicht seriös zu belegen ist. Ja, es gibt dramatische Ereignisse wie das schreckliche Hochwasser im Ahrtal, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bei dem eben nicht zuletzt aufgrund des Versagens der Verantwortlichen über 100 Menschen ums Leben gekommen sind, die Sie hier jetzt ins Feld führen wollen, so, wie übrigens jeden Tag durch das Versagen, jeden Tag durch das Versagen der Politik, Bund und Ländern Menschen durch die direkte Folge Ihrer Migrationspolitik ums Leben kommen oder zumindest schweren Schaden erleiden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Von denen sprechen Sie hier nicht, Herr Krüger! Lassen Sie mich abschließend feststellen, diese Aktuelle Stunde ist eine Nebelkerze, der hilflose Versuch, den Fokus weg von der Mutter aller Probleme dieses Jahrhunderts in Europa, (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Das ist es eben nicht.) der globalen Migration auf Wetterereignisse zu lenken. Dabei steht die Menschheit seit jeher im Ringen mit der Natur, so, wie es jedes Lebewesen tut. Leben heißt eben auch Kampf, und für diesen gilt es, sich zu rüsten. Also wir werden nicht jede Unbill der Natur abwenden können, wir können uns jedoch anpassen an die Veränderungen der Umwelt, so, wie es die Menschheit als erfolgreiche Überlebensstrategie seit Jahrtausenden getan hat. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Aber ihr weigert euch doch.) Aber die Folgen, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ihr wollt euch doch nicht anpassen.) die Folgen einer millionenfachen Zuwanderung nach Europa und der damit einhergehende Niedergang der europäischen Völker (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Massendeportation.) samt aller schmerzhafter Begleiterscheinungen, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Widerlich!) das ist unumkehrbar. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, die Überschrift für diese Aktuelle Stunde hätte besser lauten müssen: „Realitätsverweigerung bis in den eigenen Untergang“, meine Damen und Herren von den LINKEN, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Torsten Koplin, DIE LINKE: Sprechen Sie von sich?) denn Sie leugnen mit dieser Überschrift, die Sie ja gewählt haben, die massive Migrationskrise, die Deutschland und Europa fest im Bann hat, meine Damen und Herren. (Thore Stein, AfD: Die die CDU verursacht hat, Herr Peters.) Und selbst die Wahlergebnisse in den drei ostdeutschen Ländern, die eigentlich sehr eindrucksvoll den Niedergang der LINKEN dokumentieren, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das ist das Stimmverhalten der CDU im Bundesrat.) die halten Sie von der Linkspartei nicht davon ab, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Jetzt wirds billig.) die Probleme des Landes und die Sorgen der Menschen weiter komplett zu ignorieren. Ich möchte noch mal kurz diese Landtagswahlen in Erinnerung rufen: in Sachsen minus 5,9 Prozent für die LINKEN, unter 5 Prozent, nur durch ein besonderes Wahlrecht wieder im Landtag. (Thomas Krüger, SPD: Was hat das jetzt mit dem Thema zu tun?) Thüringen: trotz Ministerpräsident minus 17,9 Prozent, viertstärkste Kraft, in Brandenburg minus 7,7 Prozent, bei 3 Prozent gelandet, raus aus dem Landtag. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Die CDU 12 Prozent. Reden Sie über sich!) Ich gebe Herrn Straetmanns – Ist der eigentlich noch Staatssekretär? Man weiß es nicht genau. – recht, wenn er feststellt, die LINKE betreibt Nischenpolitik. Und bei Ihnen kommt das offensichtlich aber nicht an. Die Wählerinnen und Wähler rennen in Scharen davon, Ihre Partei löst sich auf, aber die Funktionäre bleiben sich ihrer Linie treu. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Das erinnert stark an das Politbüro, meine Damen und Herren. Und ich finde es wirklich dreist und auch realitätsfremd, dass DIE LINKE hier die globale Klimakrise nutzen will, um die Überforderung unserer Gesellschaft, der Kommunen, des Sozialstaats und auch unserer Sicherheitsarchitektur durch die Migrationskrise herunterspielen zu wollen. Das ist wirklich dreist, meine Damen und Herren! Die Migrationskrise ist weiterhin das beherrschende Thema in Deutschland, in Europa und auch in Mecklenburg-Vorpommern, meine Damen und Herren. Und das hat selbst oder haben selbst Großteile der SPD erkannt. Heute Morgen wurden aber wieder Zweifel daran gesät, indem einige Landtagsabgeordnete und SPD-Granden meinen, der neue SPD-Kurs, der hier eigentlich ausgerufen wurde, der sei zu hart, es bräuchte eine humanere Asylpolitik, meine Damen und Herren. Die bisherige Asylpolitik ist sehr human gewesen. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was war falsch daran?) Wir brauchen stärkere und härtere Maßnahmen, um eben den Zuzug nach Deutschland zu begrenzen, meine Damen und Herren. (Julian Barlen, SPD: Das sagt die CDU nach 16 Jahren!) Auch das hat Ihre Ministerpräsidentin eingesehen. Sie unterstützt den Kurs von Frau Faeser, aber ich muss feststellen, große Teile dieser Koalition stehen nicht mehr hinter der Ministerpräsidentin und das wäre auch ein aktuelles Thema gewesen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Wir brauchen mit Blick auf die von Ihnen ja nicht mehr als wahrnehmbare Migrationspolitik oder Migrationskrise, wir brauchen, im Gegenteil, nicht das Kleinreden, sondern konsequente Zurückweisungen an unseren Grenzen. Egal, ob man bereits in einem anderen Land registriert ist oder nicht, es dürfen nur noch die Menschen bleiben, die eine echte Bleibeperspektive auch haben. Wir brauchen die Reformierung des Sozialstaats, Stichwort „Bürgergeld“, wir brauchen konsequentes Abschieben. Meine Damen und Herren, morgen dazu dann an dieser Stelle mehr. Ich bin sehr gespannt, wie die Sozialdemokratie, die ja die dritte/vierte Reihe heute in die Bütt schickt, hier dazu argumentieren wird. Wir stellen fest, es gibt kaum noch eine Gemeinsamkeit in dieser Koalition, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Bei uns gibt es keine Hierarchie.) weder bei dem Thema noch beim Ukrainekrieg, noch bei Fragen der Sicherheit und auch nicht in der Wirtschaftspolitik, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Bei uns gibt es so was nicht.) Und bei Letzterem helfen dann auch nicht ein paar Jubelmeldungen, die wir heute vernehmen durften. Es muss, darf auch nicht in Zweifel gezogen werden, dass wir hier in Mecklenburg-Vorpommern, auch mit Blick auf die Wirtschaft, in einer sehr ernsthaften Lage uns befinden. Und niemand, niemand will die Folgen des Klimawandels ernsthaft in Zweifel ziehen, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Außer Friedrich Merz.) aber ich sage allgemein, wir müssen diesen mit Innovationen, mit Technologieoffenheit, mit Anreizen und vor allem aber im Einklang mit der Wirtschaft, im Einklang mit den Menschen begegnen und nicht mit Verbotsarien, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und wenn Ihnen, (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) wenn Ihnen, wenn Ihnen das Thema so wichtig ist, dann frage ich mich, warum Sie dann hier nicht handeln. Sie sitzen in der Regierung! (Torsten Koplin, DIE LINKE: Wir handeln sehr wohl.) Wir haben gerade ein Beispiel herausgegriffen, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das haben wir doch aufgezählt.) wir haben beim Thema Küstenschutz (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Sie haben nicht zugehört.) im Herbst letzten Jahres ein konkretes Angebot gemacht, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Der Minister hat das aufgezählt.) wo es beispielsweise (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Sie haben nicht zugehört.) um die Kürzungen des Bundes bei den DRK-Mitteln ging. Das haben Sie abgelehnt. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Wir haben um mehr Unterstützung für die Kommunen beim Thema Küstenschutz gebeten. Das haben Sie ebenso abgelehnt. Ihre Botschaft, die Sie eben, Frau Rösler, gesendet haben, ist weniger Wohlstand. Das ist Ihre Botschaft. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Dann haben Sie nicht zugehört.) Auf der anderen Seite stellen Sie sich hin und beklagen Armut im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Ich glaube, Sie haben nicht zugehört.) Auf der anderen Seite scheint Ihnen hier zu viel Wohlstand zu sein, wir müssten an weniger Wohlstand arbeiten. Meine Damen und Herren, die Wahlergebnisse sind selbsterklärend. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und ich sage auch, das Klimaschutzgesetz ist ja hier seit Jahren angekündigt, es kommt offenbar nicht, (Horst Förster, AfD: Seit drei Jahren.) wahrscheinlich, weil in dem Entwurf so viel Murks steht und so viele Repressionen gegenüber der Landwirtschaft beispielsweise, dass man wahrscheinlich eilig dann doch dazu übergegangen ist, das zurückzuhalten, meine Damen und Herren, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Sie spekulieren.) weil es einfach nicht in die Zeit passt. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Woher wollen Sie das denn wissen?) Und ich glaube, wir brauchen dieses Klimaschutzgesetz – von dem, was man bisher dort gehört hat – wirklich nicht. Wir brauchen wirklich nicht mehr Gängelung unserer Wirtschaft, nicht noch mehr Gängelung der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Immer die gleichen Phrasen.) und insbesondere nicht noch mehr Gängelung der Landwirtschaft, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was gängeln sie denn?) die das im Rahmen der MeLa ja sehr eindrucksvoll auch beklagt haben. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich weiß, der Drohminister Backhaus, der will das immer nicht wahrhaben, aber es ist die Realität, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und es ist im Kern schon eine sehr sonderbare Themenkombination, die Sie hier gewählt haben. Und ich weiß, dass Ihnen diese parlamentarische Arbeit offensichtlich hier nur noch leidvoll erscheint vor dem Hintergrund der Situation Ihrer Partei, aber bitte, wenn Sie etwas konkret zum Thema Klimaschutz beitragen wollen, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Da machen Sie sich mal keine Sorgen!) dann bringen Sie hier doch konkret etwas auf den Weg! Wo sind da Ihre Anträge? Mit einer Aktuellen Stunde das abzutun, das ist wirklich einfach nur dürftig, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und René Domke, FDP) Ein Gutes hat ja ehrlicherweise – das ist mein persönliches Empfinden – auch der Niedergang Ihrer Partei: Es ist eine späte Genugtuung für die Opfer des SED-Regimes. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Herr Fraktionsvorsitzender, auch Sie haben eine Äußerung getätigt gegenüber einem Minister, ähnlich wie Herr Damm es getan hat. Beides würde ich jetzt noch mal zusammenpacken und in die Prüfung geben. Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Frau Dr. Rahm-Präger.
Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! (allgemeine Unruhe – Philipp da Cunha, SPD: Bitte zuhören!) Dritte oder vierte Reihe, sage ich jetzt einfach mal so, ist dann vielleicht doch besser als Phrasendrescher. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Liebe Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Sie haben zwei der ganz großen aktuellen Herausforderungen, vor denen die Menschheit insgesamt steht, zum Thema der heutigen Aussprache gemacht: (Julian Barlen, SPD: Können Sie jetzt mal Ruhe geben vielleicht?! – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Brüllen Sie doch nicht so, ich kriege doch Kopfschmerzen.) den Klimawandel, denn die zunehmenden Wetterextreme werden durch die zunehmende Erderwärmung hervorgerufen und die Migration durch Flucht vor Gewalt, Krieg, Elend, Hunger und Vernichtung der Lebensgrundlagen durch auch diesen Klimawandel. Im Titel fokussieren Sie sich auf Mecklenburg-Vorpommern. Auf die Situation in unserem Bundesland werde ich kommen, aber gestatten Sie mir zuerst einen Blick über die Grenzen unseres Bundeslandes hinaus. Meine Damen und Herren, weltweit hungern 730 Millionen Menschen, mehr als noch vor vier Jahren. Die Vereinten Nationen haben mit der Agenda 2030 und ihren 17 Zielen für Nachhaltige Entwicklung einen groben Plan zur Förderung nachhaltigen Friedens, gleichwertiger Entwicklungschancen und zum Schutz unseres Planeten beschlossen. Aber wenn wir uns die Realitäten anschauen, wenn wir sehen, was um uns herum passiert, dann sind wir von einem nachhaltigen Frieden auf unserem Planeten weiter entfernt als noch vor vier Jahren. Über 20 Kriege werden gerade auf unserer Erde geführt – 20 Kriege, die unendliches Leid, Hunger und Vertreibung mit sich bringen, Kriege, die zerstören, Kriege, die neben dem Leid, welches sie verursachen, aber auch unendlich viel Geld kosten, Mittel, die weltweit dringend benötigt werden, um Menschen und alle anderen Lebewesen – darum geht es auch – vor den Folgen des Klimawandels zu schützen. Klimaanpassung kostet Geld, und viele Länder des globalen Südens verfügen nicht über ausreichend Mittel, um diese Anpassungen vorzunehmen. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Ich denke hier nur an das Anlegen von Wasserreservoirs, den Bau von Meerentsalzungsanlagen, um Trinkwasser zu generieren, Bewässerungsanlagen, um Lebensmittel oder Futtermittel zu erzeugen, Stauwehre, Dämme, Aufforstung. Für all diese Anpassungen in den Entwicklungsländern wird Hilfe unserer westlichen Staatengemeinschaft und die Kooperation mit uns benötigt, denn nur mit dieser Hilfe können wir alle als Weltgemeinschaft es schaffen, dass die Menschen ihre Lebensgrundlage in ihren Ländern behalten und dass sich die Lebensbedingungen auch in diesen Ländern langfristig verbessern. Ich war enttäuscht, dass der Etatansatz des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung so stark gekürzt wurde – von 13,8 Milliarden Euro im Jahr 2022 auf 10,3 Milliarden Euro für das Jahr 25. Auch die Mittel für die humanitäre Hilfe wurden von 3,14 Milliarden Euro auf 1,8 Milliarden Euro zusammengestrichen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wie viel Geld ist noch mal in der Rente oder in der Krankenversicherung? Das würde doch passen, oder?! – Zurufe von Thore Stein, AfD, und Daniel Peters, CDU) Vielleicht, vielleicht, ja, internationale Zusammenarbeit, vielleicht an dieser Stelle ein ganz kurzer Schwenk in unser Bundesland. Die Brasilienreise, oder begleitet oder wurde initiiert von unserer Bundespräsidentin, Bundesratspräsidentin und unserer Ministerpräsidentin. (Torsten Renz, CDU: Drei Funktionen gleichzeitig?!) Wir hatten eine große Beteiligung der Wirtschaft dabei, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) und es gab positive Resonanz aus der Wirtschaft. Es geht um Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit einem der BRICS-Staaten. Es geht um Umweltprojekte, Umsetzung von Umweltprojekten in diesen Ländern. In diesem Land ganz speziell, mele ist dort ganz führend in diesem Land mit seinen Projekten zur, (Zurufe von Falko Beitz, SPD, Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Harry Glawe, CDU) zum Bau von Biogasanlagen. (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Harry! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Initiative ist wichtig, (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) und es zeigt, dass auch ein kleines Bundesland wie Mecklenburg-Vorpommern dort seinen Beitrag leisten kann, und diesen Beitrag auch leistet. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir gehören zu den reichen Ländern dieser Welt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das war einmal, Frau Rahm-Präger. Das ist vorbei.) Wir verbrauchen von den Ressourcen unserer Erde zwei Drittel mehr, als uns bei gerechter Verteilung auf alle Menschen dieses Planeten zustehen würden. Bereits am 02.05. dieses Jahres haben wir in Deutschland unseren Anteil an den globalen Ressourcen verbraucht. Es muss uns gelingen, unser Leben und Wirtschaften so nachhaltig aufzustellen, dass wir langfristig wieder ins Gleichgewicht kommen mit unseren Bedürfnissen und unseren Möglichkeiten. Ich bin froh über den Vorstoß unserer EU-Kommissionspräsidentin Frau von der Leyen in ihrer Grundsatzrede zu den Folgen des Klimawandels. Es sollen Anreize geschaffen werden, damit sich Naturschutz für Bürgerinnen und Bürger und für Unternehmen lohnt. Ich zitiere: „Seit Generationen belohnt die Menschheit nur das Ausplündern unserer Umwelt. … Es ist an der Zeit, diejenigen zu belohnen, die unseren Planeten schützen. … Man kann gutes Geld verdienen, wenn man einen Wald abholzt, aber nicht, wenn man einen neuen pflanzt.“ Zitatende. Im Ökowertpapierhandel haben wir in Mecklenburg-Vorpommern Erfahrungen. Die MoorFutures wurden in Mecklenburg-Vorpommern entwickelt, in unserem Landwirtschaftsministerium. (Beifall Thore Stein, AfD: Toll!) Danke an diese Entwicklungsarbeit in diesem Haus! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir sind alle in der Pflicht, die Weichen zu stellen für nachhaltiges Wirtschaften in unseren Betrieben, in der Landwirtschaft, in der Verwaltung, aber auch Ideen zu entwickeln für ein nachhaltiges, soziales und zufriedenes Miteinander in unserem Land. Wir alle müssen darauf achten, dass unsere Umwelt intakt bleibt. Wir müssen darauf achten, dass wir unseren Flächenverbrauch und die damit verbundene Versiegelung von Flächen so gering wie nur möglich halten. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir wollen, sollen und müssen bis 2050 den Flächenverbrauch auf Netto-Null reduzieren. Davon sind wir in Deutschland mit durchschnittlich 52 Hektar je Tag neu ausgewiesener Fläche für Siedlungen und Verkehr weit entfernt. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, das ist ja fast das Doppelte. Was machen Sie dagegen?!) Meine verehrten Damen und Herren, die vier für uns relevantesten Gefährdungen durch den Klimawandel sind: – Starkregenereignis – es wurde hier schon vieles genannt –, – Pegelanstieg der Flüsse, – der Anstieg des Meeresspiegels und – die daraus resultierenden mächtigeren Sturmfluten, Hitzewellen, Dürreperioden, und damit verbunden auch Wald- und Flächenbrände. Wir können diese großen Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte nicht allein in Mecklenburg-Vorpommern lösen, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aber alle Maßnahmen, die wir in unserem Land ergreifen können, um dem Klimawandel und Extremwetterlagen zu begegnen, setzen wir um. Hier wurde schon viel gesagt zu den Höhen der Deiche und zu den, ich sag mal, Programmen des Katastrophenschutzes. Das möchte ich hier nicht alles wiederholen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Wir setzen wichtige Maßnahmen für unseren Klimaschutz im Land um. Vielleicht ist das wirklich noch einmal wichtig zu erwähnen oder hervorzuheben: – das Aufforstungsprogramm unseres Landes, – der nachhaltige Waldumbau, – aber auch alle Agrar-, Klima- und Umweltmaßnahmen unseres Landes, wie Gewässerschutzstreifen, mehrjährige Blühflächen, Pufferstreifen für Alleen, Biotope und Waldränder, die moorschonende Stauhaltung, die verschiedenen Programme für unseren Grünlandschutz. Und ich muss hier mal so sagen, wenn Sie das, Herr Peters, so despektierlich beschreiben und auf den Bauerntag noch einmal eingehen auf unserer MeLa, dann muss man sagen, dass 45 Prozent unserer landwirtschaftlich genutzten Fläche zusätzlich, auf diesen Flächen werden zusätzlich Leistungen erbracht für Umwelt und Klima. Denn das sind alles Landwirte, die solche Maßnahmen beantragt haben – 500.000 Hektar, die zusätzliche Klimaleistungen erbringen –, auch wenn Sie das nicht anerkennen mögen, aber das sind die Landwirte, die damit auch ihr Geld verdienen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Es werden die Polder renaturiert, um Überflutungsflächen zu haben, es wird in Forschung und Entwicklung investiert, um Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft nachhaltiger zu gestalten, wir investieren in Kreislaufwirtschaft und Bioökonomie. Das sind die aktuellen Themen, mit denen wir uns beschäftigen in unserem Land. Ich bin der Überzeugung, dass wir in unserem kleinen Bundesland ganz weit vorne sind, wenn es um Naturräume, Klimaschutz und Initiativen für eine nachhaltige Wirtschaft geht. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich bin der Überzeugung, dass wir die Herausforderungen unserer Zeit meistern werden, und zwar gemeinsam. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Mitglieder des Sozialverbandes VdK und Bürgerinnen und Bürger aus Nordwestmecklenburg. Schön, dass Sie heute hier sind! Herzlich willkommen! Ich rufe auf für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herrn Damm.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, dass ausgerechnet eine regierungstragende Fraktion Klimaschutz zur Aktuellen Stunde macht, (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ausgerechnet ein Thema, in dem die Koalition und die Landesregierung rein gar nichts vorzuweisen haben. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist völlig falsch. Dann haben Sie nicht zugehört!) Dieses völlige Auseinanderdriften von Selbsteinschätzung und tatsächlichem Handeln ist, ehrlich gesagt, befremdlich. Die bisherige Aussprache verstärkt diesen Eindruck noch mehr: Wir kaufen Feuerwehren, wir erhöhen Dämme, wir sind fertig. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Das hat doch keiner gesagt.) Sie bedroht … (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das hat gar keiner gesagt. Hören Sie auf, Aussagen zu verdrehen! – Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Die Klimakrise ist die größte Herausforderung unserer Zeit. Sie bedroht nicht nur die Schönheit unserer Natur, nein, sie zerstört unsere Umwelt in einer Brutalität, die uns Menschen jede Grundlage für ein Leben in Wohlstand und Sicherheit nimmt. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Auch in Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern sind die Auswirkungen der Klimakrise längst Gegenwart statt ferne Zukunft. Wetterextreme wie Starkregen, Dürren, Waldbrände treffen uns immer härter. Doch während die Folgen der Klimakrise immer sichtbarer werden, bleibt die rot-rote Landesregierung weiterhin untätig und ruft nur laut nach Berlin. (Torsten Renz, CDU: So ist es.) Auf eigene Initiativen zum Thema Klimaschutz wird aus Angst vor Majestätsbeleidigungen gleich ganz verzichtet. Und Prinz Till verschiebt selbst das Wenige, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) das es gerade noch mal in den Koalitionsvertrag geschafft hatte, (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ein Jahr, zwei Jahre, drei Jahre – nein, bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag. (Julian Barlen, SPD: „Prinz Till“, was soll denn sowas?!) Und wenn er mit Verschieben fertig ist, verwässert er alles, was aus Berlin kommt, bis zur Unkenntlichkeit – all das, all das auf Kosten derer, die SPD und LINKE angeblich mit ihrer Politik in den Fokus nehmen wollen, auf Kosten der finanziell und sozial benachteiligten Bevölkerungsgruppen. (Torsten Renz, CDU: Oha! Harter Tobak!) Denn die Sommerhitze trifft nicht die reichen Opas Gerhard und Erwin mit ihren gut gedämmten Häusern mit Klimaanlagen, genau, wie die explodierende Gasrechnung sie nicht trifft, es trifft Tahims und Aylas, die in engen Plattenbausiedlungen, und die Leons und Marias in den unsanierten Altbauten auf dem Land. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Gerhard und Erwin trifft auch nicht, dass ihr Brot jetzt 6 Euro statt 3 Euro kostet, weil die Weizenernte das dritte Jahr in Folge dem Unwetter zum Opfer gefallen ist. Das trifft Bäuerin Lisa, die von der Ernte ihre Familie ernähren muss, und es trifft Sarah, Amira, Nassa, die dieses Jahr überhaupt keinen Weizen mehr bekommen. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Und Gerhard und Erwin trifft es nicht, dass Fietje und Anton keinen Hering mehr in der überdüngten, aufgeheizten Ostsee fangen, (Julian Barlen, SPD: Jetzt komme ich durcheinander. Herr, äh …?) denn ihr Alaska-Seelachs kommt tiefgefroren (Julian Barlen, SPD: Jetzt sehe ich nicht mehr durch. Wer ist denn wer? Könnten Sie die noch mal vorstellen, die einzelnen Leute, die Sie nennen?) mit dem Dampfer von irgendwo nördlich der japanischen Inseln. (Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und da muss man mal innehalten und anerkennen, dass wohl immerhin die Linksfraktion die Zeichen der Zeit richtig zu lesen vermag. (Torsten Renz, CDU: Erwin kenn ich. Jetzt weiß ich erst mal, wer Erwin ist. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Die Linksfraktion ist es also, die erkennt, dass die Klimakrise das Land bedroht. Die Linksfraktion ist es, die fordert, dass das Land konsequent gegen extremes Wetter, dass sich das Land gegen Extremwetter wappnet. (allgemeine Unruhe – Glocke der Präsidentin) Die Linksfraktion ist es, die mit der SPD in der Regierung sitzt – Moment, in der Regierung?! Das Wort „Klimaschutz“ groß ins Wahlprogramm schreiben ist das eine, Personal mit Kompetenz und Durchsetzungskraft auch entsprechend auf der Landesliste zu platzieren, wohl das andere. Warum fordert denn die starke Linksfraktion vom Koalitionspartner keine Konsequenzen, (Julian Barlen, SPD: Sie haben auch noch nicht realisiert, dass Ihre Brechstangenmethode das völlig Falsche ist, ne?!) wenn die von ihr getragene Regierung durch Arbeitsverweigerung (Julian Barlen, SPD: Ihr Bundesvorstand ist heute geschlossen zurückgetreten. Genau deshalb, weil Sie solche Sachen hier erzählen. – Zuruf von Christian Brade, SPD) beim Klimaschutz das Land bedroht?! (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Glocke der Präsidentin) Frau Präsidentin, ich kann nicht mal mich selbst verstehen. (Heiterkeit bei Christian Brade, SPD: Ja, wir verstehen Sie auch nicht. – Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE)
Einen Moment bitte, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gebe dem Redner recht, mir ist es gerade auch so gegangen, ich konnte Herrn Damm auch nicht mehr verstehen. (Horst Förster, AfD: Den kann keiner verstehen. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Sie wissen, Sie wissen alle, dass Zwischenrufe möglich sind, aber bitte nicht so viele, und so viel Gemurmel, dass der Redner nicht mehr zu verstehen ist! Bitte, Herr Damm, Sie haben jetzt wieder das Wort!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich frage die Linksfraktion, warum sie vom Koalitionspartner keine Konsequenzen fordert, wenn die von ihr getragene Regierung durch Arbeitsverweigerung beim Klimaschutz das Land bedroht, (Torsten Renz, CDU: Das ist eine berechtigte Frage. – Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist doch falsch, was Sie da sagen. Das ist völlig falsch. – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) wenn Till Backhaus, Christian Pegel, Reinhard Meyer, Heiko Geue und Manuela Schwesig das Klimaschutzgesetz von 2022 auf 2023, auf 2024, auf 2025, aufs Ende der Legislaturperiode vertagen, (Sebastian Ehlers, CDU: Hört, hört! – Unruhe bei Torsten Renz, CDU, und Torsten Koplin, DIE LINKE) und das, obwohl man sich doch schon mit der LINKEN-Forderung nach Klimaneutralität 2035 nicht in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen konnte, aber dafür, dafür ein verbindliches Klimaschutzgesetz mit 2040 als Ziel ja bekommen hatte. (Unruhe bei Torsten Renz, CDU, und Torsten Koplin, DIE LINKE) Versprochen, ganz, ganz, ganz bestimmt, aber die versprochenen und beschlossenen Regionalkonferenzen für das Gesetz vor Ort im ganzen Land zusammengestrichen zu vier Fachterminen mit wechselndem Inhalt. Wer sich zu allen Themen informieren wollte, musste werktags hin und her quer durchs Land fahren. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Mit dem Auto?) Das ist keine ernst gemeinte Beteiligung, sondern eine Zumutung, genau, wie es eine Zumutung ist, dass zu keinem Zeitpunkt ein Entwurf oder irgendeine andere Diskussionsgrundlage geliefert worden ist, bis heute. Till Backhaus weiß, ohne Ziel stimmt jede Richtung. Doch die Regierung kennt noch ganz andere Kniffe (Zuruf von Torsten Renz, CDU) gegen den Zukunftsmotor eines sozialen und wirtschaftlichen Klimaschutzes: Zielabweichungsverfahren für Solaranlagen stapeln sich in den Ministerien jahrelang. Es vergehen Monate bis zur landesgesetzlichen Umsetzung des 2,1-Prozent-Ziels für Windenergie. (Torsten Renz, CDU: Ganz ruhig bei der SPD jetzt. Ganz ruhig. Betreten gucken alle nach unten.) Und statt wie von der Landesregierung nach eigener Aussage angeblich gewünscht wird die Ausweisung in einem Schritt nicht regulatorisch festgeschrieben. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Koalition, Regieren ist wie wünschen, nur mit Gesetzen. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wenn Sie glauben, dass auch nur ein Moor nasser wird, weil der Minister das bei jeder zweiten Landtagssitzung hier am Pult beschwört, dann müssen Sie nächstes Mal einen Zauberer ins Kabinett nehmen (Unruhe bei Julian Barlen, SPD, und Torsten Koplin, DIE LINKE – Zuruf von Thore Stein, AfD) und nicht wieder Till Backhaus. (Julian Barlen, SPD: Das muss der sich von Ihnen wirklich nicht sagen lassen.) Und auch weil die Teilfortschreibung des Themas Energie im Landesraumentwicklungsprogramm zur Beschleunigung der Energiewende und zu mehr Rechtssicherheit und Steuerungsmöglichkeit führt, haben Sie es erst vollmundig angekündigt, dann aufgeschoben und letztendlich – wie so oft – abgesagt. Klimakrise bekämpfen – können wir, doch obwohl wir über riesige Flächen für Solar- und Windenergie verfügen, wird bei jeder Gelegenheit gebremst und gemault. Dabei reduziert der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht nur unsere Abhängigkeit von fossilen Energien, schafft Arbeitsplätze in der Region, spült Geld in die Kommunen und kurbelt die Wirtschaft an. (Thore Stein, AfD: Schön wärs!) Warum nutzt die Landesregierung diese Chance nicht endlich aus?! Und wie läuft es in M-V eigentlich beim Thema Wärmeplanungsgesetz? Statt die Gemeinden aktiv zur Inanspruchnahme der Bundesförderung anzuhalten – wie von uns beantragt –, auch hier wird gewartet, ob die Wärmeplanung wirklich verpflichtend kommt, und der Bund hätte die Vorhaben zu dem Zeitpunkt auch noch umfänglich gefördert. Jetzt beschweren Sie sich, dass der Anteil Mecklenburg-Vorpommerns an den verbleibenden 500 Millionen Euro Bundesmitteln zu klein ist. – Abwarten, Verzögern, Aussitzen, Verschlafen. Und überhaupt, sehen unsere Kommunen eigentlich noch jemals ein Gesetz, bevor die Fristen im Gesetz abgelaufen und die Mittel verausgabt sind? Sieht so Planungssicherheit und Unterstützung aus? Aber es stimmt natürlich, liebe LINKE, alles in SPD-Ressorts. Bei Bildung und Justiz ist mit dem Thema offenbar nicht so viel zu holen. (Torsten Renz, CDU: Da passiert ja auch nix. Das ist ja das Problem.) Nur, wo ist sie denn dann, die laute originalsoziale Stimme für Klassenkampf durch Klimaschutz? Vielleicht ist sie in Rostock, wo die Kollegin Abgeordnete a. D. Eva-Maria Kröger inzwischen Oberbürgermeisterin der größten Stadt des Landes ist? Weit gefehlt! Klimaschutz passt den LINKEN offenbar so lange in den Kram, wie er Wählerstimmen bindet, doch steht er im Weg, wird er bei erster Gelegenheit abgesägt, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) abgesägt und betoniert wie die Bäume, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Grünflächen und Blühstreifen für den Rostocker Weihnachtsmarkt. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das war jetzt Unsinn.) Umweltzerstörung, (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Julian Barlen, SPD) Umweltzerstörung für den Kapitalismus, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Was für ein Unsinn!) linker geht es kaum. (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Michael Noetzel, DIE LINKE – Glocke der Präsidentin) Oder ist es wie im alten Rom? Brot und Spiele als Ablenkung, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) als Ablenkung von der Betonierung des Moores zur Erweiterung des Rostocker Hafens, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) als Ablenkung von der Abschaffung der Rostocker Klimaleitstelle, getreu dem Motto, es gibt keine fehlende Klimapolitik, die Mitarbeiterin fragt ja auch nicht mehr danach. (Unruhe bei Rainer Albrecht, SPD) Oder als Ablenkung von der fehlenden Fahrradspur am Mühlendamm, die den Tod eines Menschen verhindern hätte können, (Christian Albrecht, DIE LINKE: Oh! – Daniel Seiffert, DIE LINKE: Sie gehen wirklich zu weit! – Torsten Koplin, DIE LINKE: Echt!) weil irgendwer gesagt hat, die Leute könnten vielleicht zwei Minuten länger mit dem Auto aus der Stadt brauchen. (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Michael Noetzel, DIE LINKE) Die Analyse ist so bitter wie eindeutig: Je weniger objektive Gründe es zum Ablehnen unserer Anträge für mehr Klimaschutz gibt, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) desto fadenscheiniger argumentieren Sie. (Julian Barlen, SPD: Das ist so bitter wie das Totalversagen der GRÜNEN in der Verkehrspolitik.) Brauchen Sie Beispiele? Gern, und der Reihe der Drucksachennummern nach: – Jährlicher CO -Bericht – nein, nicht mit Rot-Rot, zu 2 viele Informationen könnten die Menschen beunruhigen. – Kostenfreies unabhängiges Solarkataster – nein, der Markt regelt das schon. – Teilfortschreibung des LEP, beantragt übrigens 2022 – aber nein, wir in M-V lieben Bürokratie, lieben Zielabweichungsverfahren. (Julian Barlen, SPD: Jetzt wirds skurril.) – Digitale Genehmigungsanträge – ah, das geht uns zu schnell. – Wirklich grüne Gewerbegebiete – nein, lieber Greenwashing. – Kein LNG in M-V – was, doch, immer her damit, das wäre ja sonst ungerecht. (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Oder doch nicht? Na ja, jedenfalls, jedenfalls der Bund ist schuld. (Christian Albrecht, DIE LINKE: Kasperletheater, oder was?!) – Beratung der Kommunen zur Wärmewende – nein, das macht sicher wer anderes. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU und David Wulff, FDP) – Enddatum für Wasserstoff aus Erdgas – ja, richtig, aber wenn es uns Geld kostet, hm, nee, ist uns egal. (Julian Barlen, SPD: TikTok ist immer nur anderthalb Minuten.) – Klimageld im Bund einfordern – nein, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Glocke der Präsidentin) so schlecht geht es den Menschen in M-V scheinbar gar nicht. Welche Ausrede Sie dann bei unserem Klimaschutzgesetz sich einfallen lassen werden, das wird der November zeigen. Und, ach ja – elftens, fast vergessen –, vor ein paar Monaten unser Antrag, unser Antrag zur Klimafolgenanpassung, Antrag mit Forderungen – abgelehnt, denn das machen Sie ja schon, wie man an der heutigen Aussprache also deutlich sieht. (Torsten Renz, CDU: Ihr sagt ja gar nichts mehr von den LINKEN!) Es gibt, es gilt offenbar die alte Weisheit: Wo Dunkelheit herrscht, fällt auch das kleinste Licht sofort auf. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist so niveaulos! Ist niveaulos!) Insofern ist es doch gut, dass Sie das Klimaschutzgesetz noch gar nicht abgesagt haben, auch wenn erst die nächste Regierung in die Umsetzung kommen muss. Dass Sie die Moorklimaschutzagentur zwar eingerichtet haben, auch wenn noch kein einziges Wiedervernässungsprojekt läuft, dass Sie erneuerbare Energien schon mal wollen, auch wenn Sie keine entsprechenden Gesetze schreiben, oder für Akzeptanz sorgen, dass Sie Wasserstoffprojekte mit Tankstellen, für die es keine Fahrzeuge geben wird, oder E-Fuels fördern, wo Elektrifizierung angesagt wäre – schön, dass wir heute mal wieder darüber geredet haben. – Vielen Dank auch! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP Frau van Baal. (Zuruf von Enrico Schult, AfD – Heiterkeit bei Petra Federau, AfD) Frau van Baal, Sie haben das Wort! Und ich bitte jetzt, davon Abstand zu nehmen, bevor die Rednerin begonnen hat, Kommentare abzugeben. (Thore Stein, AfD: Da haben Sie recht.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde mal ein bisschen gutmütig starten. (Julian Barlen, SPD: Danke für die Warnung!) Die Linksfraktion hat es erkannt: Wetterextreme werden häufiger, und ja, wir müssen uns wappnen. Wo sind denn die Maßnahmen?! Herr Damm hat es eben auch erwähnt. Das Klimaschutzgesetz kommt, wahrscheinlich dieses Jahr, vielleicht, eventuell. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das kommt!) Wir warten ab. Wir sind da auch sehr gespannt drauf und hoffen wirklich, dass es kein Verbotsgesetz für unsere Landnutzer im Land sein wird. Es gab hier schon viele Anträge zu Katastrophenschutz und Brandschutz. Und auch in dieser Plenarwoche (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) ist ein Antrag von uns Freien Demokraten dabei. Noch mal gut anschauen, bevor Sie ihn wieder pauschal ablehnen! Vielleicht kann man noch was mitnehmen. (Marc Reinhardt, CDU: Schwierig, wird schwierig!) Und es stimmt, dass gerade die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, die im Alltag mit der Natur zu tun haben und unsere Kulturlandschaft hegen, pflegen und bewirtschaften, den Klimawandel in den letzten Jahren immer wieder spüren. Dass wir das Klima schützen müssen, ist überhaupt gar keine Frage. Wir Freien Demokraten setzen in Fragen um den Klimawandel – das ist allseits schon bekannt – unter anderem auf Innovation. Und die gibt es auch schon. Durch Innovation finden bereits Klimaanpassungen statt. Und doch stehen wir uns leider selbst noch oft im Weg. Grüne Gentechnik zum Beispiel muss nicht noch erfunden werden. Anwendbare Möglichkeiten gibt es bereits, wir nutzen sie leider nur noch nicht. Wir müssen den Klimawandel ernst nehmen, sollten dem Thema aber nicht mit Panik begegnen, wie das in dieser Debatte gerne gemacht wird und auch hier schon gemacht wurde. Durch Panik und Angst, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, kommt selten etwas Konstruktives zustande. Konstruktiv wären Aufklärung und Information und das Bewusstsein für eine sich wandelnde Welt, angepasste Ausbildungspläne zum Beispiel für Berufe, die es betrifft, und vor allem die Ermutigung der Menschen, selbst aktiv zu werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Jeder Einzelne von uns kann einen Beitrag leisten, sei es durch bewussteren Konsum, Energieeinsparungen, weniger Lebensmittelverschwendung. Die Themen hatten wir auch schon alle hier, wurde bloß wenig von umgesetzt. Der Klimawandel – da gebe ich Ihnen recht – ist sicher eine Bedrohung und auch eine Herausforderung für unser Land. Wir können aber auch die Transformation als Chance nutzen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Richtig!) Das ging mir heute noch komplett unter. Über die Chancen hat hier noch keiner weiter im Detail berichtet. Wir können diese Chancen nutzen. Ein zuversichtlicher Ausblick in die Zukunft wird dabei auch helfen. (Wolfgang Waldmüller, CDU: Machen Sie mal einen!) Wir machen diese Woche noch mehrere. Übrigens, wo ich den Zwischenruf gerade vernommen habe, (Sebastian Ehlers, CDU: Sitzordnung!) aber das eigentliche Highlight – neben der Sitzordnung, Herr Ehlers – dieser Aktuellen Stunde ist ihr Titel: „Nicht Migration, sondern die Klimakrise bedroht das Land“. Als ich den Titel gelesen habe, habe ich mir eine gelbe Karte genommen, (Patrick Dahlemann, SPD: Wir haben nur Gelb.) habe ich raufgeschrieben: „Universum, drei Fragezeichen“ und „Katrin“. Kennen Sie Katrin? Katrin ist Anfang 50, verheiratet, zwei Kinder, wohnt im Landkreis Rostock, vor Kurzem Oma geworden, Einfamilienhaus. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Wissen Sie, worum sich Katrin Sorgen macht? Nicht um ein Sturmtief, das ihren Zaun umreist. Katrin macht sich Sorgen um ihre Sicherheit, über die Sicherheit von sich selber und von ihren Kindern und Enkelkindern. Sie möchte zu jeder Tageszeit mit einem Sicherheitsgefühl in unserem Land unterwegs sein. Und dieses Sicherheitsgefühl haben die Katrins in unserem Land nicht mehr. Das ist ein Fakt. Und dass Sie das verdrängen (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das verdrängen wir gar nicht. Das verdrängen wir nicht.) und das in so einem Titel unterbringen, das hat mich enttäuscht, und ich bin wütend. Und so geht es ganz vielen Bürgern auch im Land. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, FDP und Wolfgang Waldmüller, CDU – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) So viel Ferne gegenüber den Menschen im Land wie in diesem Titel hätte ich, ehrlich gesagt, von Ihnen nicht erwartet. Enttäuscht bin ich, und bin entsetzt. Ich habe mich ernsthaft gefragt, ob Sie in den letzten Monaten mit den Menschen hier im Land gesprochen haben. Jede Umfrage, wirklich jede Umfrage zeigt, was ist das wichtigste Thema für die Menschen in diesem Land zurzeit. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Sicherheit, Migration steht ganz weit oben. Aber hier im Landtag scheinen wir ja in einer anderen Welt zu leben. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das wird auch ständig thematisiert. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und da draußen vor der Tür die Menschen, die die unkontrollierte Migration – die unkontrollierte – als größte Bedrohung für unser Land empfinden, das ignorieren Sie völlig! (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das stimmt doch gar nicht! – Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das haben wir gerade thematisiert.) Denn es passt nicht in Ihre heile, liebe Blümchenwelt. (Unruhe bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU – Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das haben wir gerade thematisiert. – Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage es mal so: Ja, wir müssen uns für Wetterextreme wappnen, aber vielleicht sollten Sie sich mal für die Lebensrealitäten unserer Menschen im Land wappnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zurufe von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE, und Daniel Seiffert, DIE LINKE)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion der SPD Frau Kaselitz. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Wie viel Geflüchtete sehen Sie jeden Tag, Frau van Baal? Wie viel Geflüchteten laufen Sie jeden Tag über den Weg? Darf ich raten?) Herr Noetzel, für Sie gilt auch das, was ich eben gesagt habe. Da jetzt im Moment keine Debatte läuft und wir keine Rednerin haben, bitte ich auch, von Zwischenrufen abzusehen. Das Wort hat nämlich jetzt Frau Kaselitz. Bitte, Frau Kaselitz!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Mensch. Macht. Klima“, das ist das Motto der diesjährigen Veranstaltungsreihe weltwechsel, ehemals Entwicklungspolitische Tage. Sie laufen vom 5. bis zum 30. November. Sie werden organisiert hauptsächlich vom Eine-Welt-Landesnetzwerk mit dem Promotor/-innen-Team und zahlreichen Vereinen, Verbänden und engagierten Menschen. „Mensch. Macht. Klima“ kann man auch ganz anders sehen: Mensch macht das Klima in unserer Gesellschaft, Mensch macht das Klima hier in diesem Saal. Und warum haben wir denn eine scheinbar nicht enden wollende Diskussion in der Öffentlichkeit in ganz Deutschland über Migration, über Abschiebung, über Gesetzesverschärfungen und so weiter? (Horst Förster, AfD: Weil sie nicht endet!) Weil Sie, gerade, meine Damen und Herren von der AfD und von der CDU, keinen öffentlichen Auftritt und keinen Auftritt in den sozialen Medien vorbeigehen lassen, ohne dieses Thema mit den Worten „Krise“, „Angst, „Verschärfung“ zu betiteln, (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Richtig!) und damit Angst … (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) und damit Angst erst schüren. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Wo bleibt denn (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Der Weltuntergang?!) erst einmal Ihre Haltung dazu, Integrationsleistungen nicht mehr zu negieren oder abzuwerten?! Warum schüren Sie mit Ihren Äußerungen die aufgeheizte Debatte, die dann ein Integrationsklima erst vergiftet und Integration fast unmöglich erscheinen lässt?! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir sind quasi schuld an Solingen?!) Sie sind nicht schuld an Solingen, wie Sie jetzt gerade mitteilen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Danke!) sondern Sie sind schuld daran, dass wir keinen Diskurs haben, der von Menschlichkeit geprägt ist. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Richtig!) Mensch macht Klima … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie verbieten doch die Debatte hierüber. – Torsten Koplin, DIE LINKE: Die Debatte ist hier. – Daniel Seiffert, DIE LINKE: Findet doch ständig statt.) Das findet statt. Mensch macht Klima, indem wir Machtpositionen entweder ausnutzen (Horst Förster, AfD: Befassen Sie sich mal mit Integrationsfähigkeit!) oder sie dazu benutzen, in unserem Land tatsächlich etwas zu verändern. Und wenn wir uns hier gegenseitig vorwerfen, in den einzelnen Bereichen nichts zu tun, dann sind wir nicht besser als jeder, der ohne Wissen und ohne tatsächlichen Einfluss einfach auf der Straße vor sich hin grölt und Leute beschimpft. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Wir haben es auf jeder Seite – hier bei uns im Saal und auch in unserem Land, aber auch bei den Zugewanderten – mit Menschen zu tun, und das sollten wir niemals vergessen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) „Mensch. Macht. Klima“, dieses Thema ist mir so besonders wichtig, weil – ich zitiere mal aus dem Internetauftritt des Eine-Welt-Landesnetzwerkes –: „Diese Veranstaltung soll dazu beitragen, zu erkennen, wie unser Alltag mit anderen Menschen und allem, was in der Welt passiert, verknüpft ist. Es geht darum, positive als auch negative Folgen dieser Zusammenhänge zu schärfen: Wie und warum kommt es dabei zu Ungerechtigkeit und Umweltzerstörung auf unserem Planeten? Welche Lösungen und Gegenmodelle gibt es schon, um die negativen Folgen zu vermeiden?“ Was können wir tun, „damit alle Menschen ein gutes Leben führen können – egal, wie wir aussehen, wo wir geboren sind oder leben, wen wir lieben, an was wir glauben oder ob wir reich oder arm sind.“ Genau hier liegt für mich eine wesentliche Verbindung zwischen Umweltzerstörung, Flucht und Migration. Und wir müssen unserer Verantwortung, der müssen wir gerecht werden, und nicht einem Mainstream hinterherlaufen, der es unmöglich macht, noch sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen. Gestern Abend konnten einige von uns eine Einwohnerversammlung in einem Dorf im Landkreis Rostock besuchen, bei der der Landkreis, bei der der Landkreis das Angebot gemacht hat, über die Installation einer Gemeinschaftsunterkunft zu sprechen. (Thore Stein, AfD: Angebot? Freundlich!) Ich habe dort genau dieselben Worte gehört wie, ich fühle mich bedroht, ich kann abends nicht mehr mit dem Hund rausgehen, wer sichert die Sicherheit unserer Kinder ab, wer sorgt dafür, dass dort keine Messerstechereien – lauter solche Sachen, wie Sie tagtäglich hier (Enrico Schult, AfD: Erleben.) in der Welt verbreiten, (Enrico Schult, AfD: Erleben. Richtig!) die bleiben, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach so, die sind erfunden?!) die bleiben dort und es hat keiner darauf gehört. Und dann wird den Menschen nicht geglaubt, wenn sie sagen, Upahl, was erinnern wir uns an die Aufstände wegen Upahl! Wenn wir jetzt über Upahl reden, funktioniert es auch und die Menschen haben dort noch keinen großen Polizeieinsatz erlebt. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Richtig, ganz genau!) Aber wir machen Angst und schüren Unsicherheit, bevor überhaupt irgendjemand die Chance bekommt, sich selbst zu erklären, die Situation darzustellen und den Menschen Hilfe anzubieten. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Es ist ganz egal, wie wir hier heute auseinandergehen. Wichtig ist, wir werden vor diesen Aufgaben uns nicht verstecken können. Und ich bin der festen Überzeugung, dass der Klimawandel und die Zerstörung von Lebensgrundlagen im globalen Süden stärker zu Flucht und Migration führen werden. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Ja, genau, es gibt da einen Grund.) Und ich hoffe nur, dass wir dann darüber nachdenken, ob das dann auch ein gesetzlich verankerter Asylgrund sein wird, denn wir sind, (Thore Stein, AfD: Dann weiß man ja, wo es hingeht bei Ihnen.) wir sind diejenigen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Danke für Ihre Ehrlichkeit!) die mit unserem Wohlstand, mit unserer Lebensweise dazu beitragen. (Petra Federau, AfD, und Thore Stein, AfD: Oh!) Und vielleicht sollten Sie eine der Veranstaltungen während der weltwechsel-Tage einmal nutzen, um sich darüber mal genau Gedanken zu machen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Petra Federau, AfD: Willkommen in der Realität!) Auf der Karte, mit der für diese Veranstaltung geworben wird, steht ein Zitat von Barack Obama: „Wir sind die erste Generation, die den Klimawandel spürt, und die letzte, die etwas dagegen tun kann.“ Und weiterhin die Weisheit der amerikanischen Ureinwohner: „Wir erben die Erde nicht von unseren Vorfahren, wir leihen sie uns von unseren Kindern.“ Übrigens von allen Kindern dieser Welt! – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, ich mache es kurz: Ich danke Ihnen für die Ehrlichkeit, dass Sie hier in einem deutschen Parlament aussprechen, dass Sie darüber nachdenken, eine wie auch immer auszudrückende Klimakrise als Asylgrund anzuerkennen, und damit Tür und Tor öffnen für die Zuwanderung von 100 Millionen Menschen nach Europa. Herzlichen Dank! (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Einen Moment bitte, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind jetzt in der Kurzintervention und Frau Kaselitz hat hier die Möglichkeit, darauf zu erwidern, was Herr Stein gerade ausgeführt hat. Bitte, Frau Kaselitz!
Wenn Sie endlich aufhören, ständig das Wort „Krise“ im Umgang mit Menschen in den Mund zu nehmen (Stephan J. Reuken, AfD: Mit „Wetter“!) und das so auslegen, dass es hier unkontrolliert und von Millionen Menschen, nein, lassen Sie uns doch darüber nachdenken, was wir dagegen tun können, dass dieses Ziel gar nicht notwendig ist, dass wir das gar nicht brauchen, sondern dass wir dafür sorgen, dass auch im globalen Süden die Möglichkeit besteht, überhaupt mit den von uns gemachten Lebenssituationen umzugehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Haben wir denn auch Steuerzahler?)
Zugegebenermaßen, zugegebenermaßen, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, haben wir mit der Themenstellung für einige Verwunderung gesorgt. Und wir haben ein anspruchsvolles Thema gesetzt, weil es einen Zusammenhang gibt zwischen klimatischen Entwicklungen, zwischen der Klimakrise und der Migration. Und, Frau van Baal, wir ignorieren keineswegs die Sicherheitsbedürfnisse der Menschen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Übersetzen Sie jetzt die Rede von Ihrer Vorgängerin?) aber wenn man Probleme lösen will, muss man immer sich mit den Ursachen der Probleme auseinandersetzen. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Eben!) Und das machen wir, das machen wir mit aller Konsequenz, und wir sagen auch, was wir getan haben, was wir tun wollen. Und hier ist in Abrede gestellt worden oder irgendwie auch lächerlich gemacht worden, zumindest abfällig behandelt worden, das Klimaschutzgesetz steht noch aus und dieses und jenes. Diese Koalition arbeitet, wir machen, was wir versprochen haben, und wir haben versprochen, was wir machen werden. Darauf können Sie sich verlassen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir arbeiten diesen Koalitionsvertrag systematisch ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Herr Renz, als die Diskussion losging, hat der Abgeordnete Renz gefragt, ob das denn nun eigentlich ein aktuelles Thema wäre. Gestern Abend hat das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung den Ersten planetaren Gesundheitscheck herausgegeben. Das ist noch in englischer Sprache, es ist noch ganz frisch, aber deutlich wird, wenn man sich damit beschäftigt, von den neun Kriterien, die entscheidend sind für den Handlungsraum der Menschheit, überhaupt zu überleben, sind sechs schon über den Kipppunkt und ein siebtes Kriterium ist in Gefahr, ebenfalls zu kippen. Also diese Herausforderung ist doch deutlich zu greifen. Und nun ist es so, dass im Allgemeinen Menschen gerne oder lieber bequeme Unwahrheiten hören als unbequeme Wahrheiten. Und zu den unbequemen Wahrheiten gehört, dass Menschen sich auf den Weg machen, auf den Weg machen müssen, weil es in ihrer Heimat Krieg gibt, Umweltzerstörung, (Horst Förster, AfD: Und eine Bevölkerungsexplosion.) politische Verfolgung und Armut. Es gibt also viele Gründe, die zur Migration führen. Und niemand, niemand flüchtet freiwillig. Hingegen müssen wir uns fragen, wenn wir über die Ursachen nachdenken, woran liegt es. Es ist die westliche Welt, die Waffen geliefert hat in Krisengebiete. Es ist die westliche Welt oder die „fortgeschrittene“, wie man das auch immer sagt, in Anführungsstrichen, (Sebastian Ehlers, CDU: Oder die DDR, die hat auch Waffen geliefert.) die Rohstoffe ausbeutet in der abfällig genannten „Dritten Welt“ und Armut hinterlässt und die ihren Giftmüll dorthin verklappt. Es ist also die Frucht des Wirtschaftens, von dem der Papst übrigens sagt, diese Wirtschaft tötet, es sind die Früchte des Handelns der westlichen Welt, die sich jetzt auf uns zurückschlagen. Und das muss man doch erkennen, wenn man sich die globale Situation anschaut, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und es war uns klar, es war uns völlig klar, wie der rechte Rand hier argumentiert. Und wir werden ja nachher noch über die Sitzordnung reden. Herr Peters, ich habe mir gesagt, eigentlich sollte es gar keinen Zwischenraum mehr zwischen CDU – nach Ihrer Rede – und der AfD geben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Finde ich gar nicht mehr, den Zwischenraum. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das war ja wirklich unter Ihrem Niveau. (allgemeine Unruhe – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Die politische, die politische, (Sebastian Ehlers, CDU: Herr Noetzel wieder! Noch einen Ordnungsruf?) die politische Rechte instrumentalisiert (Torsten Renz, CDU: Das Niveau definieren Sie, ja?!) die Situation von Geflüchteten. Die Fremden werden nicht allein als Bedrohung bezeichnet, das ist hier heute auch wieder passiert, sondern als Ursache der Probleme – Herr Seehofer, die Mutter aller Probleme wäre die Migration. Warum ist das so? Das ist so das Sündenbocknarrativ. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Sündenböcke bieten willkommene Entlastung der systemischen Probleme. Es sind die kapitalistischen Verhältnisse, mit denen wir uns hier auseinandersetzen und die es zu überwinden gilt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Natürlich! Natürlich! (Sebastian Ehlers, CDU: Gleich kommt Karl Marx, oder was?!) Ihr katholischer Papst hat es zumindest erkannt. (Sebastian Ehlers, CDU: Ich bin nicht katholisch.) Entschuldigung! Dann will ich Ihnen da nicht zu nahe treten. (Marc Reinhardt, CDU: Sind Sie aber! Informieren Sie sich lieber, bevor Sie so einen Quatsch reden!) Sündenböcke eignen sich vorzüglich für ein „Teile und herrsche“, und das ist auch politisches Kalkül der politischen Rechten. Und mit Sündenböcken lässt sich prächtig Angst erzeugen. Angst erzeugt sich im Grunde genommen immer so an zwei Punkten: Entweder hat man selber Angst oder man will manipulieren. Und warum will man manipulieren? Weil man die Interessen – und in der Politik geht es immer um Interessen –, weil man die Interessen einer bestimmten Gruppe durchsetzen möchte, einer kleinen, entschlossenen, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) sozialen Erwägungen unzugänglichen Gruppe, die jede Gelegenheit nutzt, um persönliche Vorteile zu ziehen und den persönlichen Machtbereich zu erweitern. Ich sage noch mal, ...
Ich komme zum Schluss. ... in Sachen Umweltschutz viel getan. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Wir werden das weiterhin tun. (Torsten Renz, CDU: Was denn zum Beispiel?) Darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes verlassen. (Sebastian Ehlers, CDU: Konkrete Punkte!) Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Torsten Renz, CDU: Dann sind sie verlassen.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Herr Koplin, Sie sagen, wir machen, was wir versprochen haben, die Koalition arbeitet. Und da muss ich ganz ehrlich sagen, es ist eine Frechheit. Es ist wirklich eine Frechheit, bei diesem Thema hier das zu behaupten, wenn man sieht, und ich habe wirklich, ich habe eine Latte von elf Anträgen, (Torsten Renz, CDU: Das kann ich bestätigen.) die wir hier besprochen haben miteinander, Ihnen vorgelegt, (Torsten Renz, CDU: Das kann ich bestätigen.) wo Sie nichts getan haben, wo im Nachgang in fast allen Fällen irgendetwas bundesgesetzlich geregelt worden ist, wo Sie in Zugzwang sind und wo Sie bis heute in den allermeisten Fällen nicht nachgelegt haben. Und dann, dann muss ich auch sagen, an Minister Backhaus, der hier 2022 in der Regierungsbefragung sagt, darauf haben Sie mein Wort, das Gesetz kommt 2023, dann haben wir es in der Parlamentsdebatte am 12.05. – habe ich gerade nachgeschaut im Protokoll –, 2023 haben wir nachgefragt. Da sagt er, Zitat: „Das Klimagesetz wird kommen, im nächsten Jahr Ihnen vorgelegt“, Zitatende. Dann ist das einfach: Versprechen gebrochen. Die Koalition arbeitet offensichtlich eben an diesem Thema nicht mit Priorität. (Rainer Albrecht, SPD: Wieso? Wir haben doch noch 24. Das Jahr ist noch nicht zu Ende.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat, die Überschrift Ihrer Aktuellen Stunde war schon verwirrend. Und nachdem ich den Redebeitrag von Frau Rösler gehört habe, habe ich mir eine Frage gestellt. Eigentlich ist es ein Offenbarungseid, denn Sie jonglieren hier rhetorisch mit Krisenbegriffen, mit Herausforderungen und offenbaren im Grunde, dass Sie als Beteiligte der Landesregierung nicht in der Lage sind, mehrere Herausforderungen zu lösen, (Torsten Renz, CDU: Welche lösen sie denn überhaupt?) denn wir haben, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das haben Sie missverstanden.) wir haben in der Tat eine Herausforderung, die Klimakrise heißt. Dort haben wir aber auch die Situation, und Herr Damm hat es beschrieben, ich habe mich die ganze Zeit auch gefragt, ob die Haushaltsansätze, die Sie gewählt haben, ob die Maßnahmen, die Sie getroffen haben, ob das Tempo des Klimaschutzgesetzes dem angemessen ist, das hier zur Aktuellen Stunde zu machen. (Torsten Renz, CDU: Im Leben nicht!) Das hätte ich vielleicht gemacht, wenn ich einen Gesetzentwurf eingebracht hätte oder mal mit der Opposition diskutiert hätte oder mit betroffenen Gruppen. Aber was machen Sie? Sie kündigen in der Aktuellen Stunde irgendwas an, aber überhaupt noch gar nicht geliefert. Und das ist eigentlich etwas, wo man sagen kann, da stehen Sie wirklich mit blankem Hintern da. (Torsten Renz, CDU: Sprich mal über dein Wahlprogramm von vor drei Jahren!) Das Zweite ist, das Zweite ist, Sie ignorieren, und es ist wirklich erstaunlich, Sie ignorieren, und ich finde, es ist sogar anmaßend, dass Sie den Menschen vorschreiben wollen, das klang hier mehrmals durch, vorgeben wollen, welche der von den Menschen empfundenen Krisen oder Bedrohungslagen denn nun eigentlich die realistischere sei. Und das, finde ich, ist anmaßend. Das steht Politik nicht zu, sondern Politik muss die Sorgen der Menschen ernst nehmen und Lösungen präsentieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und wenn Herr Damm sagt, er hat elf Maßnahmen vorgelegt, dann kann ich sagen, wir haben im Thema „Flucht und Migration“, erinnern Sie sich daran, also nicht erst seit 2023, es sind zig, zumindest über zehn Anträge gewesen, sehr konkret. Sie haben sogar selber welche beschlossen. Ihre Ministerpräsidentin kam aus einer Ministerpräsidentenkonferenz im November 2023 zurück, im November 2023. Wir haben bald wieder November. Nicht eine der Maßnahmen, nicht eine einzige der Maßnahmen, die dort vereinbart wurden, ist umgesetzt worden. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Bei uns, oder wo?!) Und jetzt kommen wir mal zu der nächsten Situation. Es nützt auch gar nichts, ob man sich im Bund jetzt zur Migrationssituation, ich will jetzt gar nicht wieder Krise beschreiben, ob man sich dort verständigt, wenn in den Ländern nicht umgesetzt wird. Und das haben wir gesehen, leider auch in Solingen, leider auch in NRW, CDU-regiert. Das muss man zur Wahrheit auch mal dazusagen, wenn dort nicht umgesetzt wird, wenn dort nicht abgeschoben wird, wenn jemand schon als Verdächtiger oder als zukünftiger potenzieller Verdächtiger infrage kommt, wenn es Gefährder gibt, dann verstehe ich nicht, warum wir Menschen abschieben, die in Lohn und Brot stehen, die ihren eigenen Lebensunterhalt verdienen. Die sind ja schneller greifbar, weil sie haben ja einen festen Tagesablauf, (Marc Reinhardt, CDU: Das Bundesgesetz ändern!) da greifen wir zu, und bei den anderen, da wissen wir, es sind Gefährder, aber da gelingt es nicht. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ja, das kommt von der Pauschalisierung.) Das ist natürlich etwas, wo Bund und Länder zusammenarbeiten müssen. Und das ist die Debatte, die wir gerade auf Bundesebene führen. Und ich bin zuversichtlich, dass da was passiert. Ich bin dankbar, dass Herr Merz gesagt hat, wir gehen an den Verhandlungstisch zurück, weil es muss aus der Mitte heraus gelöst werden, wir können es nicht den politischen Rändern überlassen, diese Situation zu lösen. Das Nächste: Wenn Sie schon einen solchen Titel wählen, dann bieten Sie doch Lösungen an! Ich habe hier überhaupt nichts gehört, wie Sie sowohl auf das eine reagieren wollen noch, wie Sie auf das andere reagieren, außer Beschwichtigungen, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Stephan J. Reuken, AfD: Mit Steuergeld.) außer dass Sie sagen, na ja, die Ängste werden ja von außen geschürt. Ich bin mir da nicht sicher. Das sind auch nicht alles Nazis, die jetzt bei den Wahlentscheidungen das Thema Migration nach oben gestellt haben. (Marc Reinhardt, CDU: Wer sagt denn das?) Es sind auch nicht alles welche, die nur dem Fremdenhass hinterherlaufen. Es sind tatsächlich Menschen, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Ich weiß nicht, wo Sie waren!) es sind tatsächlich doch Menschen, die sehen, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Was konstruieren Sie denn da?!) die sehen, dass es eben nicht gelingt, die Menschen schnell in sprachliche Kurse zu bringen. Die sehen doch, dass sie nicht in die Beschäftigung kommen schnell. Sie sehen doch, dass es eine Situation gibt, dass ihnen Gemeinschaftsunterkünfte vor Ort hingestellt werden, (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) wo einfach eine Gemeinde ganz offensichtlich mit überfordert ist. Warum akzeptieren Sie denn nicht unsere Vorschläge, wo wir gesagt haben, gehen Sie doch in die dezentrale Unterbringung? (Torsten Koplin, DIE LINKE: Wir haben eine eigene Agenda.) Ich habe in Dabel mit vielen Bürgern gesprochen, die haben gesagt, das wäre eine Variante gewesen, das wäre eine Lösung gewesen. Was sollen die da in der Kaserne? Und dasselbe ist in Upahl. Es ist überall. Es ist natürlich das Maß, das Maß dann irgendwann auch überschritten, dass die Menschen sagen, wir schaffen es hier noch vor Ort, weil sie brauchen Kitaplätze, sie brauchen Schule, sie brauchen vor allem Beschäftigung, sie brauchen Integrationskurse und sie brauchen Sprachkurse. Und wenn wir dann sehen, dass das manchmal 18 Monate oder noch länger dauert, dann müssen Sie sich doch mal fragen: Wer ist denn hier in der Landesregierung? (Christine Klingohr, SPD: Kennen Sie denn das Konzept?) Wer kann denn das umsetzen? (Christine Klingohr, SPD: Wissen Sie denn, was da los ist?) Ja, natürlich weiß ich, was da los ist. (Christine Klingohr, SPD: Welches Konzept dahintersteht?) Ich habe mir das angeschaut in meiner Sommertour. Ich weiß genau, was da los ist. (Christine Klingohr, SPD: Nee, Sie kennen das Konzept nicht.)
... ist abgelaufen. Danke schön! Herr Fraktionsvorsitzender, zu Ihrem Wortbeitrag liegt noch eine Kurzintervention durch Herrn Koplin vor. Bitte, Herr Koplin!
Danke schön, Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Domke, mit Bezug auf Herrn Damm und dessen elf Initiativen und Ihre eigenen haben Sie beklagt, dass wir diesen nicht gefolgt sind. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, wir haben in unserer Koalitionsvereinbarung 555 Initiativen, die wir systematisch abarbeiten. Wir haben also da einen anderen Ansatz. Nehmen Sie bitte weiterhin zur Kenntnis, was Frau Rahm-Präger, was Frau Rösler und Frau Kaselitz gesagt haben zu konkreten Maßnahmen, die wir gemacht haben. Und selbstverständlich können Sie uns vorhalten und sagen, Mensch, man müsste noch mehr. Wissen Sie, was uns wie eine Bleikugel am Fuße hinterherhängt, ist die Schuldenbremse.
Die Schuldenbremse verhindert weitergehende Investitionen in Klimaschutz und Umwelt. Und Ihr Parteifreund Harald Christ, ehemals Bundesschatzmeister der FDP, hat vor ein paar Tagen – entweder im „Focus“ oder der „Welt“, ist nachlesbar – gesagt, es braucht eine Initiative, eine veränderte Schuldenbremse, weil wir investieren müssen in Infrastruktur, in Bildung und in Digitalisierung. Zur Infrastruktur gehört natürlich auch der Umwelt- und Klimaschutz. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)
Ja, unbedingt. Herr Koplin, ich rate Ihnen als auch der Bundesregierung dringend eines: Koalitionsverträge, die aus einer Zeit stammen, als bestimmte Herausforderungen noch nicht da waren, neu zu verhandeln. Sie brauchen nicht, was hatten Sie gesagt, 555 Punkte abzuarbeiten, die heute vielleicht in der Relevanz für die Bevölkerung nicht mehr die Bedeutung haben. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Dann müssen Sie nachschärfen, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) dann müssen Sie nachschärfen, da müssen Sie mit Ihrem Koalitionspartner sich hinsetzen und sagen, was sind die Herausforderungen der Zeit. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Dann denken Sie hoffentlich auch über die Schuldenbremse nach!) So, jetzt kommen wir einmal zur Schuldenbremse. Es ist doch immer dieselbe Mär. Es fällt Ihnen doch immer wieder was Neues ein, wo Sie sagen, wir müssen das Geld der nachfolgenden Generationen heute schon verfrühstücken, weil wir ja heute besser wissen, was morgen ist. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Ich kann Ihnen jetzt schon sagen, die Herausforderung ... Hören Sie doch einfach mal zu! (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Die Heraus... Ja, es ist eine Kurzintervention. Ich weiß gar nicht, was Sie hier mitdiskutieren! Die Situation ist doch folgende: Nachfolgende Generationen, Sie haben es doch heute an die Wand gemalt, haben Herausforderungen, für die sind die Herausforderungen von heute Kindergeburtstag. Sie haben doch schon diesen Titel auch gewählt zu einem bestimmten Antrag. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Wenn wir heute nichts tun!) Es ist etwas, was wir heute nicht denjenigen von morgen wegnehmen dürfen. Jedwede Schulden oder alles, was Sie an Schulden aufnehmen heute, (Rainer Albrecht, SPD: Dann verschieben wir die Investitionen.) trifft den Steuerzahler von morgen. Wir wissen heute schon, dass wir auf eine Deckungslücke von 3 Billionen zusteuern, nur in der Altersversorgung. Ich möchte mal gerne wissen, wie Sie das eigentlich lösen wollen. Die sind noch gar nicht drin. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Noch mehr Schulden!) Sie sind noch gar nicht mitberechnet, weil sie unverbriefte Schulden sind. Sie kommen auf uns zu. Und dann kommen Sie dauernd und sagen, ja, macht doch den Schuldentopf noch größer. (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Das wird nicht funktionieren, das wird nicht funktionieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Ich möchte noch mal darauf hinweisen, wenn wir das Instrument der Kurzintervention wählen, ist es ein Gespräch oder eine Äußerung oder eine Reäußerung zwischen demjenigen, der hier geredet hat, und dem, der die Kurzintervention macht. Und ich bitte dann von störenden Zwischenrufen auch dann Abstand zu nehmen beziehungsweise die zu minimieren. Das Wort hat jetzt noch mal über ein zusätzliches Budget, das angemeldet worden ist, für die Fraktion der AfD Herr Stein.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Es zieht mich noch einmal nach vorne ans Rednerpult, denn ich glaube, die Debatte hat eigentlich erst bei den letzten zwei/drei, also jetzt nicht von Herrn Domke, vorher von Herrn Koplin und auch von Frau Kaselitz eigentlich noch mal den Dreh bekommen, worum es hier eigentlich geht. Ganz offenbar ist es so, dass es in gewissen Kreisen mittlerweile angekommen ist, dass der ewig vorgehaltene Fluchtgrund unsicherer Herkunftsländer zunehmend infrage gestellt wird. Das heißt, die global vielleicht nicht ganz zufällig entstehenden Migrationsströme in die westliche Welt könnten bald unter diesem Grund versiegen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Das heißt, Sie brauchen ein neues, Sie brauchen einen neuen Anlass, einen neuen Grund, mit dem Sie Hunderte von Millionen Menschen nach Europa und nach Nordamerika ziehen können. Und das ist offenbar die Klimakrise, die Sie ins Feld führen. (Julian Barlen, SPD: Das ist Ihre Verschwörungsideologie.) Und dabei, und dabei erzählen Sie uns das Märchen, (Julian Barlen, SPD: Nicht mehr, nicht weniger.) dabei erzählen Sie uns das Märchen, dass die Probleme, die wir in Subsahara-Afrika haben, durch die Art und Weise, wie wir in Europa leben, entstehen. Das ist falsch. Subsahara-Afrika hat so wie jede Region dieser Erde nur eine begrenzte Ressourcenverfügbarkeit. Dort liegen die Geburtenraten mittlerweile bei fünf bis sechs Kindern je Frau. Diese Region der Erde wird ihre Bevölkerung um eine Milliarde Menschen bis 2050 erhöhen, und diese Ressourcen, die dort vorhanden sind, reichen nicht aus, um diese Menschen zu versorgen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Da sind Limitierungen und Grenzen gesetzt. Das hat nichts damit zu tun, dass wir hier vor 300 Jahren Moore trockengelegt haben. Also hören Sie auf, solche Geschichten zu erzählen, denn das Ganze dient letztlich nur der Bereithaltung von neuen Fluchtgründen, mit denen Sie die Menschen nach Europa locken können. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, komme ich noch mal zurück, wie bereits angekündigt, auf die zwei Äußerungen, einmal von Herrn Damm und einmal von Herrn Peters, bezogen auf die beiden Minister. Und ich würde Sie bitten, zukünftig davon Abstand zu nehmen, den Ministern selbstkreierte Titel zu geben. Vielen Dank! Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2 : Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie vor Erlass neuer Berufsreglementierungen im Bereich der Körperschaften des öffentlichen Rechts und im Volksabstimmungsgesetz, Drucksache 8/3850, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses, Drucksache 8/4135. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie [Richtlinie (EU) 2018/958] vor Erlass neuer Berufsreglementierungen im Bereich der Körperschaften des öffentlichen Rechts und im Volksabstimmungsgesetz (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 8/3850 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres, Bau und Digitalisierung (2. Ausschuss) – Drucksache 8/4135 – Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht. Im Ältestenrat wurde vereinbart, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie vor Erlass neuer Berufsreglementierungen im Bereich der Körperschaften des öffentlichen Rechts und im Volksabstimmungsgesetz auf Drucksache 8/3850. Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4135, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/3850 entsprechend seiner Beschlussempfehlung unverändert anzunehmen. Ich rufe auf die Artikel 1 bis 4 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/3850. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit sind die Artikel 1 bis 4 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/3850 bei Enthaltung durch die Fraktion der AfD und im Übrigen Zustimmung angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 8/3850 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Gesetzentwurf auf Drucksache 8/3850 bei gleichem Stimmverhalten wie eben angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3 : Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Übersetzendengesetzes, Drucksache 8/3851, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, Drucksache 8/4143. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Übersetzendengesetzes (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 8/3851 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Justiz, Gleichstellung, Verbraucherschutz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten (3. Ausschuss) – Drucksache 8/4143 – Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht. Im Ältestenrat wurde vereinbart, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Übersetzendengesetzes auf Drucksache 8/3851. Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4143, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/3851 entsprechend seiner Beschlussempfehlung unverändert anzunehmen. Ich rufe auf die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/3851. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit sind die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/3851 einstimmig angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 8/3851 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Gesetzentwurf auf Drucksache 8/3851 einstimmig angenommen. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.)
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 4 : Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Fraktion der AfD – Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Lobbyregisters für Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 8/3753. Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Lobbyregisters für Mecklenburg-Vorpommern (Lobbyregistergesetz Mecklenburg-Vorpommern – LobRG M-V)(Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 8/3753 – In der 81. Sitzung des Landtages am 12. Juni 2024 ist die Überweisung dieses Gesetzentwurfes in die Ausschüsse abgelehnt worden. Gemäß Paragraf 48 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung wird der Gesetzentwurf spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Und das Wort hat offensichtlich die Abgeordnete Frau Federau für die Fraktion der AfD.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Bürger! Vor der Sommerpause wurde der Gesetzentwurf zur Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters in Erster Lesung von uns hier ins Plenum eingebracht. Wie Sie sicherlich alle mitbekommen haben, gibt es in der Zwischenzeit nun sogar von der EU-Kommission die Ermahnung, in Sachen Transparenz tätig zu werden. Im aktuellen Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU-Kommission vom 24. Juli 2024 rügt die EU vier Punkte, die Deutschland als Rechtsstaat dringend abstellen beziehungsweise einführen muss. Ein Kernpunkt dieser Kritik ist der Einfluss von Lobbygruppen auf politische Entscheidungsprozesse, insbesondere der Mangel an Transparenz, wenn es um die Frage geht, wer eigentlich die Gesetze, die unser aller Leben bestimmen, mitgestaltet. Die EU-Kommission fordert daher, dass der sogenannte legislative Fußabdruck, also die Einflüsse und Verbindungen von Interessenvertretern auf den Gesetzgebungsprozess transparent und sichtbar gemacht werden. Deutschland hat zumindest auf Bundesebene Fortschritte erzielt. Seit dem 1. März 24 ist das Gesetz zur Änderung des Lobbyregistergesetzes in Kraft, das die Entscheidungsprozesse transparenter macht und einen breiten Kreis von Lobbyzielen definiert. Doch Brüssel sieht hier dringend weiteren Handlungsbedarf, insbesondere beim Zeitrahmen für die parlamentarische Bearbeitung von Gesetzen und bei der vollständigen Rückverfolgbarkeit von Lobbyaktivitäten. Diese Kritikpunkte spiegeln das wider, was viele Bürger in unserem Land schon lange spüren – dass es an Transparenz und Vertrauen mangelt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Ein politisches System, das als undurchsichtig empfunden wird, verliert seine Glaubwürdigkeit und Legitimität. Unser Gesetzentwurf für M-V, der Ihnen heute in Zweiter Lesung vorliegt, baut genau auf diesen Vorgaben des Bundes und der EU-Kommission auf. Ziel ist es, die Demokratie zu stärken und den Einfluss von Lobbyisten offen und nachvollziehbar zu machen. Die Menschen in unserem Land haben schließlich ein Recht darauf zu wissen, wer Einfluss auf ihre Zukunft nimmt und in welchem Umfang. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ohne klare Regeln können nicht legitime Praktiken gedeihen, die das Vertrauen in unsere politischen Institutionen untergraben. Wenn bestimmte Interessen überproportionalen Zugang zu Entscheidungsträgern erhalten, schwächt dies den demokratischen Diskurs und marginalisiert wichtige gesellschaftliche Perspektiven. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig!) Und diesen Problemen zu begegnen, sehen wir die Einführung des verpflichtenden und umfassenden Lobbyregistergesetzes als absolut überfällig. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Und dieses Gesetz bietet natürlich gleich mehrere Vorteile, die unsere demokratischen Prinzipien stärken werden. Erstens politische Chancengleichheit: Ein Lobbyregister stellt sicher, dass alle gesellschaftlichen Gruppen unabhängig von ihrer Finanzkraft fairen Zugang zum politischen Prozess haben. Zweitens Transparenz: Durch klare Regeln und umfassende Veröffentlichungspflichten wird die Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen erhöht, und die Bürger können sich ihr eigenes Bild davon machen, wer Einfluss auf die Politik nimmt. Unser Gesetz sieht also die Einführung eines öffentlichen Lobbyregisters vor, das alle Lobbyaktivitäten und deren finanzielle Hintergründe dokumentiert. Alle Lobbyisten, die im politischen Entscheidungsprozess aktiv sind, müssen ihre Einträge regelmäßig aktualisieren und ihre Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern offenlegen. Zudem wird es klare Verhaltensregeln für Lobbyisten geben, deren Einhaltung überwacht und bei Verstößen sanktioniert wird. Diese Regelung ist längst überfällig, wie uns nicht nur die EU-Kommission, sondern auch das schwindende Vertrauen der Bürger in die Politik zeigt. Werte Kollegen, es ist unsere Aufgabe sicherzustellen, dass der politische Prozess in Deutschland transparent, fair und gerecht ist und der legislative Fußabdruck in Mecklenburg-Vorpommern eingeführt wird. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam dafür sorgen, dass die Bürger wieder Vertrauen in unsere politischen Institutionen haben und wissen, dass ihre Interessen wirklich vertreten werden. Ich bitte daher um Zustimmung und Unterstützung für diesen Gesetzentwurf, der von vielen schon lange gefordert wird. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Verehrte Gäste! Wir sprechen in der Zweiten Lesung über den Gesetzentwurf zur Einführung eines Lobbyregisters. Und im Namen der Koalitionsfraktionen darf ich sagen, dass wir, wie wir bereits in der Ersten Lesung angekündigt haben, (Zuruf von Thore Stein, AfD) diesen Gesetzentwurf ablehnen, denn wir haben mit dem gerade jüngst auch erst eingeführten Transparenzregister ja doch einen recht großen Erfolg eingeführt. Dieses Transparenzregister legt beim Landtag offen, welche Vereine, Verbände und andere Akteure Einflüsse nehmen, welche beteiligt sind. Und wenn man sich das Ganze anschaut, was da in der Zeit entstanden ist, dann muss man sagen, das ist, glaube ich, schon ein sehr guter Schritt, der die Offenheit stärkt, aber auch dazu führt, eine bessere Kontrolle darüber zu kriegen, wer eigentlich hier im Rahmen der Beteiligung des Landtages mit am Tisch ist. Gleichzeitig haben wir aber auch in der Ersten Lesung schon gesagt, dass dieser Gesetzentwurf, der von der AfD eingebracht ist, ja möglicherweise auch nur dazu da ist, um der AfD ihren scheinbar demokratischen Anspruch zu verleihen, (Die Abgeordnete Petra Federau bittet um das Wort für eine Anfrage.) denn die Partei der AfD ist eine Partei mit ganz vielen Verflechtungen, mit ganz viel Intransparenz (Heiterkeit und Zuruf Enrico Schult, AfD) und ganz, ganz vielen unklaren Spendenquellen. (Beifall Michael Noetzel, DIE LINKE)
Herr da Cunha, gestatten Sie eine Zwischenfrage? (Der Abgeordnete Philipp da Cunha wendet sich an das Präsidium. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Also doch nicht so transparent?!)
Und gerade wenn man sich anschaut, all die Spendenskandale der vergangenen Jahre, die wir mit der AfD gesehen haben, (Zuruf von Horst Förster, AfD) Mittel, die aus dem Ausland kommen, die eingesetzt wurden, wo ja mittlerweile auch rechtskräftig durch den Bundestag (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) gewisse Entscheidungen getroffen wurden, all das führt natürlich dazu, dass man sich fragen muss, welcher potenzielle Einfluss besteht eigentlich von außen auf Entscheidungen, auf Ideen, die innerhalb und außerhalb der AfD entstehen. Und all das bleibt weiterhin im Dunkeln. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Stephan J. Reuken, AfD) Deswegen, meine Damen und Herren, wir haben mit dem Transparenzregister einen guten Weg eingeschlagen, und wir lehnen den Gesetzentwurf der AfD ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank! Herr da Cunha, da Sie ja beschreiben, dass das mit der Transparenz so gut jetzt auch funktioniert – ich konnte noch nicht nachlesen, aber Sie können es mir sicherlich sagen, weil es bestimmt irgendwo jetzt offen ist: Was hat die Veranstaltung im Golchener Hof gekostet? (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Redezeit reicht jetzt nicht aus.)
Die Anmerkung des Abgeordneten da Cunha war zu Recht. Sie können sich in Ihrer Kurzintervention nur auf Dinge konzentrieren, die Herr da Cunha auch in seinem Redebeitrag erwähnt hat. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Horst Förster, AfD, und Thore Stein, AfD) Das ist jetzt eine etwas zu spezielle Frage. (Horst Förster, AfD: Transparenzfrage. – Heiterkeit bei Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Wir können das gerne diskutieren in Ruhe. Ich stehe gerne für meine Einschätzung auch nach dieser Sitzungszeit zur Verfügung. Aber Kurzinterventionen müssen sich auf das beziehen, was Herr da Cunha in seiner Rede erwähnt hat. (Der Abgeordnete Philipp da Cunha wendet sich an das Präsidium.) Also wenn Herr da Cunha so transparent ist, diese Frage beantworten zu wollen, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) dann lasse ich sie zu. Bitte schön!
Wie gesagt, das Instrument der Kurzintervention – Sachen, die man in der Rede gesagt hat. Sie können nachlesen, wenn es die Frage ist, was wir letztes Jahr auch gesagt haben, die Zahlen haben wir auch ganz transparent gemacht. Sie können mir ja sagen, wer die über 3 Millionen Euro gezahlt hat, die AfD-Werbekampagnen beispielsweise an den Großflächen überall im Land. Ich glaube, es waren die Jahre 2016 bis 2018, überall war AfD-Werbung, keiner wollte verantwortlich sein. (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD: Ich war es, okay, ich geb es zu.) Bei Ströer wurden Sie geführt als gemeinsamer Kunde mit dem AfD-Bundesverband, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) und bis heute ist unklar, wer eigentlich diese versteckte Finanzierung dann getan hat, denn das ist natürlich eine illegale Parteienfinanzierung. Und davon haben Sie in Ihrer kurzen Geschichte der Partei tatsächlich eine Menge angehäuft. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und ich glaube, in der Geschichte Deutschlands haben Sie tatsächlich als Partei es geschafft, in wenigen Jahren so viele Spendenskandale zu kreieren, dass da kein anderer in den nächsten Jahren rankommen wird. – Also danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und René Domke, FDP)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe schon in der Ersten Lesung hier sehr deutlich gemacht, warum wir die Initiative der AfD ablehnen. Ich will es aber gerne noch einmal an ein, zwei Punkten wiederholen, denn Wiederholen festigt. Aber ich habe etwas Zweifel, dass das bei der AfD hier hilfreich ist, (Heiterkeit bei Petra Federau, AfD) meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir haben – und da brauchen Sie nur einmal in die Geschäftsordnung zu gucken, ich glaube, Anlage 7 – bereits ein Transparenzregister (Zuruf von Petra Federau, AfD) hier eingeführt, das können alle einsehen, die es wollen. Und ich sage mal, (Petra Federau, AfD: Es ist nicht verpflichtend.) auch im Vergleich vielleicht zur EU-Ebene oder zum Deutschen Bundestag – Frau Federau, vielleicht hören Sie mir erst einmal zu, bevor Sie dauernd zwischenrufen –, glaube ich, haben wir hier auch nicht diese Form von bezahlten Lobbyisten und Heerscharen von Menschen, die uns hier jeden Tag sozusagen aufsuchen, (Zuruf von Petra Federau, AfD) sondern es sind die bekannten Vertreterinnen und Vertreter aus den Verbänden, Vereinen, Initiativen, die wir seit vielen Jahren kennen, die sich einbringen, die gefragt werden, wenn die Landesregierung hier Initiativen auf den Weg bringt, die in Ausschüssen mit dabei sind, die auch logischerweise mit uns sprechen. Das ist alles ja an der Stelle sehr klar und sehr deutlich, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und wenn Sie in Ihrer Begründung des Gesetzentwurfes anführen, dass sich der Freistaat Bayern durch das Einführen eines entsprechenden Registers im Länderranking von Transparency International von Platz 12 auf Platz 2 verbessert hat, dann müssten Sie auch an der Stelle erwähnen, dass Mecklenburg-Vorpommern dort auf Platz 4 bereits liegt. Also so schlecht scheint es hier an der Stelle nicht zu sein. Und, meine Damen und Herren, es ist schon etwas ein Treppenwitz, dass ausgerechnet Sie von der AfD – und das Thema „Spenden aus dem Ausland“ an Frau Weidel, wo mittlerweile ja Rückzahlungen erfolgt sind und beziehungsweise noch diskutiert werden –, dass Sie das hier auf den Weg bringen, Sie, die Ihnen ja vorgeworfen wird, auch von Transparency International, die Sie hier als Kronzeugen heranführen, dort die Verbindungen, die Ihre Europaabgeordneten und Bundestagsabgeordneten Richtung Russland und China haben, (Zuruf von Horst Förster, AfD) was ja auf Europaebene schon zu entsprechenden Folgen geführt hat. Da hätten Sie mal die Möglichkeit, das offenzulegen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Sie hätten Möglichkeiten, das offenzulegen. Herr da Cunha hat es angesprochen, der sogenannte Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten e. V., der auch 2016 hier das Land vollplakatiert hat, wo Sie natürlich dann an der Stelle die Möglichkeiten genutzt haben, die staatliche Parteienfinanzierung zu umgehen. Denn wir als Parteien müssen offenlegen, (Beifall René Domke, FDP) auch ein Ergebnis aus Spendenskandalen der Vergangenheit. Das ist doch das Ergebnis. Wir müssen die Finanzen transparent offenlegen, Spenden. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Dieser Verein, der Sie unterstützt hat, der Ihre Plakate da auf den Weg gebracht hat und finanziert hat, der muss das nicht tun. Das haben Sie ganz bewusst gemacht. Das ist die Transparenz der AfD, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Torsten Renz, CDU, und René Domke, FDP) Und das, finde ich, muss man an der Stelle auch ganz deutlich erwähnen. Also machen Sie Ihre Hausaufgaben, was Auslandsspenden angeht, was solche ominösen Vereine angeht, was Ihre Connection nach Russland und China angeht, dann können wir uns hier gerne weiter unterhalten. Solange Sie nicht bereit sind, vor der eigenen Haustür zu kehren, macht es auch wenig Sinn, sich hiermit zu beschäftigen. Aus den genannten Gründen lehnen wir Ihren Gesetzentwurf auch in Zweiter Lesung heute ab. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und René Domke, FDP)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! An dieser Stelle begrüße ich auf unserer Besuchertribüne Bürgerinnen und Bürger der Bildungswerke Stenden aus Düsseldorf. Seien Sie uns herzlich willkommen! Und ich rufe auf für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Fraktionsvorsitzende Frau Oehlrich.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Die Nichtregierungsorganisation Transparency International hat Mitte August dieses Jahres ihr Lobbyranking veröffentlicht. Danach belegt Mecklenburg-Vorpommern bundesweit den 7. Platz, erfüllt jedoch nicht mal die Hälfte der möglichen Transparency-Kriterien. Nachbesserungsbedarf besteht hier in allen Bereichen: beim Lobbyregister, beim legislativen Fußabdruck, bei der Karenzzeit und bei den Verhaltensregeln. Wir Bündnisgrüne sind klar für eine strenge Regulierung von Lobbyaktivitäten. Unser Landesparteitag forderte das schon 2020 deutlich, und unsere Bundestagsfraktion hat sich erst vor Kurzem für eine Nachschärfung des Lobbyregisters auf Bundesebene eingesetzt. (Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Genauso wenig wie in der Ersten Lesung werde ich jetzt allerdings in eine Debatte über die Details des uns vorliegenden Gesetzentwurfes der AfD-Fraktion einsteigen, denn das geht am grundsätzlichen Problem vorbei. Wenn es um die Regulierung von Lobbyaktivitäten geht, ist die AfD schlicht unglaubwürdig. Die AfD weigert sich seit Jahren, die gegen sie erhobenen Vorwürfe um illegale Parteispenden aufzuklären. Wir haben es eben noch einmal gehört. Die AfD schreibt in ihr Europawahlprogramm plakative und unpräzise Forderungen zu Transparenz und Lobbyismus, stimmt aber gegen Vorschläge, Lobbyismus transparent zu machen und einzuschränken. Die AfD tut so, als hätte sie etwas gegen Lobbyismus und setzt die größten Lobbyisten an die Spitze ihrer Europawahlliste. Die Verstrickungen um Petr Bystron und Maximilian Krah füllten in den Wochen rund um die Europawahl die Nachrichten. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Warum wohl?!) Gegen Bystron laufen Ermittlungen wegen Bestechlichkeit. Ein Mitarbeiter Krahs wurde aufgrund des Verdachts (Thore Stein, AfD: Was ist davon bewiesen? Nichts.) der Spionage für China verhaftet. (Thore Stein, AfD: Was ist davon bewiesen?) Längst sollte allen klar sein, die AfD selbst ist das größte Einfallstor (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Machen Sie mal einen Faktencheck, Frau Oehlrich!) für illegale Einflussnahmen im Parlament. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beifall Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig! – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Wir werden diesen daher auch in der Zweiten Lesung ablehnen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Sebastian Ehlers, CDU – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD)
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann es auch relativ kurz machen. An unserer Auffassung hat sich auch nach der Sommerpause nichts geändert. Ich möchte noch mal betonen, dass wir natürlich für Transparenz stehen. Das ist wichtig – das grundsätzliche Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in diejenigen, die die Geschicke des Landes lenken sollen, im Interesse des Gemeinwohls und natürlich nicht zum Wohl Einzelner. Aber ich muss auch einmal eine Anekdote einführen: Seitdem wir hier sitzen, habe ich den Eindruck, wir werden hier im Eilverfahren mit Gesetzentwürfen zugeschmissen von der Landesregierung, werden kaum vorher eingebunden. Manchmal würde es schon rein praktisch gar nicht möglich sein, wirkliche Lobbyisten zu empfangen, weil wir manchmal wirklich im Gesetzgebungsverfahren viel zu hastig, viel zu schnell sind. Und der eigene Lobbyismus findet hier im Land, glaube ich, schon auf der Vorebene statt, nämlich bevor uns als Opposition überhaupt der Gesetzentwurf erreicht. Darüber müsste man vielleicht auch noch mal nachdenken, dass es nicht nur die Stelle des Landtages ist, sondern dass man auch mal genauer schauen muss, wer da in den Ministerien ein- und ausgeht. Und das gehört irgendwie dann auch dazu. Wichtig oder viel wichtiger für uns ist doch, dass jede Begründung oder jede Entscheidung begründbar ist und dass eben auch nachvollziehbar sein muss, dass man Anhörungen durchführt, dass man verschiedene Gruppen einbindet. Das gehört doch dazu. Das ist ja auch ein Abbild der Gesellschaft. Dass es Interessengruppen gibt und man sich die verschiedenen Interessen anhören muss und abwägen muss, das gehört auch dazu. Sie wollen natürlich etwas anderes. Ich denke auch, wir haben – wenn es auch sehr, sehr spät gekommen ist –, wir haben unser Transparenzregister, und wir sollten erst einmal damit arbeiten. Ich habe jetzt auch nicht heraushören können, wo genau Ihre Kritik ist an dem, was wir gerade machen, sondern Sie haben hier einfach etwas vorgelegt, was auch eher so eine Scheinlösung offenbart. Und was mich richtig verärgert hat, ist Ihre Aussage in Ihrem Gesetzentwurf zu den finanziellen Auswirkungen. Das kann ja nicht ernst gemeint sein. Wir müssen natürlich auch darauf achten, dass es eine Balance gibt zwischen Transparenz und auch überhaupt noch administrativer Effizienz. Es muss ja auch noch handhabbar sein. Und da sind Sie wirklich vorbeigeschlittert an dem, was auch realistisch noch praktikabel ist. Es nützt ja nichts, wenn wir uns hier nachher am Ende lahmlegen und überhaupt nichts mehr entschieden wird, weil wir uns nur noch mit Dokumentationen und irgendwelchen Lobbyregistern oder sonst irgendwas tummeln. Dass da Luft nach oben ist, haben wir alles festgestellt. Das ist auch gesagt worden, auf welchem Rankingplatz wir da gerade stehen. Da sind wir auch dabei, da gerne weiter zu diskutieren, aber bitte nicht mit einem solchen lauen Gesetzentwurf. Ich will jetzt gar nicht auf Ihre eigene Parteienfinanzierung eingehen, das haben die Kolleginnen und Kollegen schon gemacht. Ich möchte einfach nur noch einmal darauf hinweisen: Lassen Sie uns seriös darüber diskutieren und vor allem, vor allem, was wirklich für Transparenz sorgen würde – das noch mal an die Regierungskoalitionsfraktionen – (Unruhe bei Philipp da Cunha, SPD, und Nadine Julitz, SPD) Meine Damen und Herren, Sie dürfen ruhig mal zuhören! Öffnen Sie endlich die Ausschüsse! Das sind die Werkstätten des politischen Betriebs des Landtages. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Das gehört zur Transparenz dazu. Wer wird dort angehört? Die Anhörungen sind öffentlich, aber wer wird noch einbezogen? Was wird vorgelegt? Wie diskutieren wir das? Warum darf die Öffentlichkeit das draußen nicht erfahren? Was haben Sie zu verbergen, was haben Sie zu verstecken, außer vielleicht manchmal die eigene Teilnahmslosigkeit, die Sie an den Tag legen? (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Rainer Albrecht, SPD) Und das muss auch mal auf den Tisch. Da hilft uns aber Ihr Gesetzentwurf nicht, sondern dann müssen wir endlich mal an die Geschäftsordnung ran. Machen wir doch unsere Werkstätten des Parlaments öffentlich. Und ich glaube, das dient der Transparenz viel mehr als irgendein Gesetzentwurf, gerade der AfD. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ich fange gleich noch einmal an mit Ihnen, Herr Domke. War ja wenigstens, ich sage mal, differenziert. Aber ganz kurz nur: Sie meinten, wir müssen darüber reden und beraten. In der Ersten Lesung haben Sie es auch abgelehnt, den Gesetzentwurf überhaupt in den Ausschüssen zu beraten. Das dazu. Weiter gehts: … Aber, also dass Sie hier die Backen so aufblasen, (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD) das zeigt doch wirklich … Also wir fordern die Einführung eines verpflichtenden Transparenzregisters, was eben verpflichtend für alle sein soll. (Zuruf von René Domke, FDP) Deswegen möchten wir, egal wo und überall, ich habe es beim letzten Mal gesagt, wir möchten weder in eigenen Reihen noch bei irgendjemand anders, dass Korruption und so weiter stattfindet. Aber Ihre Reaktion darauf, wie Sie die Backen hier aufblähen und dieses mit Argumenten (Sebastian Ehlers, CDU: Kehren Sie vor der eigenen Haustür!) wirklich ablehnen, sagt doch alles aus, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Entkräften Sie doch einfach mal, Frau Federau! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) dass Sie Angst davor haben, dass eben Transparenz hier verpflichtend wird, (Sebastian Ehlers, CDU: Sagen Sie was zu den Chinesen und Russe! Sagen Sie was dazu! Sagen Sie was dazu! – Glocke der Vizepräsidentin) auch in unserem Landtag in Mecklenburg-Vorpommern. – Herzlichen Dank, Herr Ehlers! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Sebastian Ehlers, CDU: Das ist schwach.)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Lobbyregisters für Mecklenburg-Vorpommern auf Drucksache 8/3753. Ich rufe auf die Paragrafen 1 bis 9 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen? – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind die Paragrafen 1 bis 9 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/3753 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Ablehnung abgelehnt worden. Somit ist der Gesetzentwurf auf Drucksache 8/3753 abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 5 : Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Fraktion der FDP – Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts in Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 8/3792. Gesetzentwurf der Fraktion der FDP Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts in Mecklenburg-Vorpommern (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 8/3792 – In der 84. Sitzung des Landtages am 10. Juli 2024 ist die Überweisung dieses Gesetzentwurfes in die Ausschüsse abgelehnt worden. (René Domke, FDP: Schade eigentlich!) Gemäß Paragraf 48 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung wird der Gesetzentwurf spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurden zusätzliche Redezeiten gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der FDP die Abgeordnete Frau van Baal.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zweite Lesung – und unsere Vision ist immer noch die gleiche wie in der Ersten Lesung. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – René Domke, FDP: Das bleibt sie auch.) Das bleibt sie auch. Wir wollen die wirtschaftlichen Potenziale unseres Landes freisetzen und einen Wirtschaftsaufschwung. (Heiterkeit bei Henning Foerster, DIE LINKE: Wer Visionen hat, soll wohin gehen, hat Herr Schmidt gesagt?) Ja, Vergabegesetze waren schon immer komplex. Das bestehende Vergabegesetz in Mecklenburg-Vorpommern ist noch nicht mal ein Vergabegesetz. Es ist ein reines Tariftreuegesetz, (Rainer Albrecht, SPD: Tariftreue- und Vergabegesetz.) was unsere Unternehmen und Kommunen im Land einfach hemmt. Ja, ich weiß, wir werden es ja auch gleich noch mal wieder hören. (Rainer Albrecht, SPD: So heißt es.) Sie finden es supertoll. Nur, diejenigen, die damit arbeiten müssen, die finden dieses Gesetz überhaupt nicht toll. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Fakt ist, viele Unternehmen nehmen doch gar nicht mehr an den Ausschreibungsverfahren teil. Sie merken es doch selber, und vor allem die Kommunen merken es. Und dadurch bleibt vieles liegen. Unser Gesetzesentwurf würde es einfacher machen. (Rainer Albrecht, SPD: Was zu beweisen wäre.) Nicht gewollt, da ja noch nicht mal in die Ausschüsse in der Ersten Lesung überwiesen. (Henning Foerster, DIE LINKE: Wir haben doch ein gutes Vergabegesetz. – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Nicht gewollt, da Sie noch nicht einmal den Ansatz haben, etwas Eigenes zu korrigieren in Ihrem Gesetz. Kopf in den Sand und weiter so, das scheint Ihre Methode zu sein. (Zuruf aus dem Plenum: Oh nee!) Sie laden zum Kräutertee mit Zucker ein und keiner kommt. Das aktuelle Tariftreue- und Vergabegesetz ist zu kompliziert, zu bürokratisch und zu schwerfällig. Anstatt zu fördern, behindern unnötige Auflagen und Regelungen den Fortschritt und die Innovationskraft. (Rainer Albrecht, SPD: Was zu beweisen wäre.) Ich sehe es an den Gesichtern, Sie können es nicht mehr hören und wir können Ihre Gegenargumente nicht mehr hören. Aber es ist einfach höchste Zeit, sich mal gemeinsam hinzusetzen und diesen Missstand zu beheben, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) weil es funktioniert in der Praxis hier nicht, Ihr Gesetz. Unser Gesetzesentwurf dagegen macht es möglich. Unser Ansatz ist denkbar einfach, wir streichen alle vergabefremden Regelungen, ein schlankes und effizientes Vergabegesetz. Wir wollen eine Regelung, die es Unternehmen ermöglicht, schnell und unbürokratisch an öffentliche Aufträge zu kommen, ohne sich in einem Dschungel aus Vorschriften und Formularen zu verlieren. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Sie haben ja jetzt noch mal die Chance, stimmen Sie zu! Und dann erkennen die Unternehmer, Kommunen und die Menschen in diesem Land, (Thomas Krüger, SPD: Dass sie weniger Geld im Portemonnaie haben.) dass Ihnen die Weiterentwicklung wichtig ist. (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Christian Winter, SPD) Das ist aktuell nicht zu erkennen. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau van Baal, das ist ja dann immer eine Vorlage, wenn man von „Visionen“ spricht. Sie kennen das berühmte Zitat von Helmut Schmidt. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – René Domke, FDP: Das hilft jetzt nicht weiter. – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD, DIE LINKE und Sandy van Baal, FDP) Und insofern möchte ich jetzt zunächst eine ärztliche Untersuchung dieses Gesetzentwurfes vornehmen. (Zuruf von René Domke, FDP) Und was mir immer wieder auffällt – es sind da auch immer Überschriften, die man dann in der Presse dazu hört von Ihnen –, und wenn man sich das Gesetz oder den Entwurf genau anguckt, dann steckt er ja voller Widersprüche. Es fängt an mit der Überschrift „Modernisierung“. An Modernisierung kann ich nichts erkennen. Sie fallen in der Tat zurück auf den alten Gesetzentwurf zum Vergaberecht, aber mit Modernisierung (René Domke, FDP: Nee, wir gehen weiter! Wir gehen weiter.) als Anspruch hat das nicht viel zu tun. (Beifall Henning Foerster, DIE LINKE) Zweiter Punkt: Es wird ja suggeriert, es ist ein schlanker Gesetzentwurf. Das ist ein hehres Anliegen. Wir kennen ja alle die Bierdeckelaussagen eines anderen berühmten Politikers zum Steuersystem. (Henning Foerster, DIE LINKE: Hat auch nicht funktioniert.) Haben wir auch danach nicht viel erlebt. Und Sie reden vom Bürokratieabbau. (Sebastian Ehlers, CDU: Im nächsten Jahr.) Wenn ich mir allerdings den Paragrafen 4 Ihres Gesetzentwurfes angucke, dann finden wir eine Menge Ermächtigungen für das zuständige Ministerium in der Landesregierung. Das heißt, dieser Gesetzentwurf in seiner Schlankheit war es noch nicht. Und wir finden auch keine Antworten darüber, wie diese Rechtsverordnungen dann alle aussehen sollen. Dritter Punkt: Unter „B Lösung“ finden wir den Hinweis, dass man ja selbstverständlich mit diesem Gesetzentwurf strategische Bedingungen umsetzen kann. Aber, meine Damen und Herren von der FDP, genau das hat die Landesregierung, hat die Mehrheit hier im Landtag gemacht mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz, das hier gilt. (Zuruf von René Domke, FDP) Und darauf werde ich gleich noch einmal eingehen. Am schönsten ist natürlich der Ansatz, den ich auch begrüßen kann, Wirtschaft zu stärken. Nur, das, was Sie immer unterstellen, dass es eine große Kritik gibt an dem aktuellen Vergabeverfahren, wir hören es nicht. (Zurufe von Sandy van Baal, FDP, und René Domke, FDP) Ich will an der Stelle auch noch mal darauf hinweisen, was die wirtschaftliche Entwicklung angeht, (Zuruf von René Domke, FDP) die plus 3,1 Prozent im ersten Halbjahr beim BIP-Wachstum. Das ist jetzt schon ... (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Herr Reinhardt, in 2023 hatten wir plus 3 Prozent. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Jetzt haben wir im ersten Halbjahr noch mal plus 3,1 Prozent. (Zuruf von René Domke, FDP) Und ich frage mich schon, was die Opposition in 2025 sagt, wenn wir wieder die gleichen Ergebnisse haben werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Rainer Albrecht, SPD: Genau!) So, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) kommen wir noch mal, (René Domke, FDP: Sie brauchen sich nur die Anhörung noch mal anzuschauen.) kommen wir noch mal, (René Domke, FDP: Mann, Mann, Mann!) kommen wir noch mal zum Kern der politischen Auseinandersetzung, denn die steht ja dahinter. (Sandy van Baal, FDP, und René Domke, FDP: Ja!) Sie sprechen immer von „vergabefremd“. Rechtlich gibt es kein „vergabefremd“ als Begriff. Das ist ein politischer Kampfbegriff. (Henning Foerster, DIE LINKE: Sehr richtig!) Und was in Ihrem Gesetzentwurf fehlt, und darauf will ich hinweisen, es ist ja nur ein schriftlicher Hinweis unter „B Lösung“, man kann strategische Anforderungen später aufnehmen, die fehlen aber in Ihrem Gesetzentwurf. Und ich stelle fest, Sie haben keinerlei Mindestarbeitsbedingungen, die Sie festlegen wollen. (Zuruf von René Domke, FDP) Sie wollen nicht über vergaberechtlichen Mindestlohn und Tarifbindung reden. (Zuruf von René Domke, FDP) Das unterscheidet die FDP vom Gesetzentwurf der Landesregierung. Zweitens. Sie wollen keine nachhaltige und regionale Beschaffung regeln mit einem Vergabegesetz. Das hat die Landesregierung, hat die Mehrheit hier im Landtag geändert. (Zuruf von René Domke, FDP) Auch das ist, glaube ich, im Sinne der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern. (Rainer Albrecht, SPD: Genau!) Und jetzt kommen wir zum entscheidenden Punkt: Die Freiheit Ihres Gesetzes besteht darin, dass wir am Ende wahrscheinlich nicht nach Wirtschaftlichkeit vergeben, die wirtschaftlichsten Angebote, sondern die billigsten Angebote, (Rainer Albrecht, SPD: Genau!) der alte Streit. (René Domke, FDP: Wo steht das?) Und auch das ist bewusst, (René Domke, FDP: Wo steht das?) ist bewusst mit unserem Vergabegesetz natürlich geändert worden, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Rainer Albrecht, SPD: Jawoll!) Wir werden ja jetzt erleben auf der Bundesebene – Arbeitsminister Heil hat ja, wie ich finde, zu Recht, einen entsprechenden Gesetzentwurf auf Bundesebene vorgelegt. (René Domke, FDP: Das werden wir nicht mehr erleben. – Zuruf von Sandy van Baal, FDP) er hat sich übrigens ausdrücklich auch auf das Tariftreue- und Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern bezogen in der politischen Diskussion –, (René Domke, FDP: Dann ist er verloren.) und dann werden wir erleben, wie die FDP sich auf der Bundesebene dazu verhält, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) wie eben zu vielen anderen Dingen auch, ob der Mut dann da ist, da Klarheit in der Position zu bewahren. Was wir jedenfalls nicht brauchen in Mecklenburg-Vorpommern, ist dieser Gesetzentwurf. Die Gründe habe ich gerade dargelegt. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe zu diesem Gesetzentwurf auch schon ausgeführt und unsere Auffassung hat sich jetzt auch nicht wirklich verändert, Frau van Baal, das wird Sie wahrscheinlich nicht wundern. Der Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts, der mag tatsächlich auf den ersten Blick positiv wirken, doch wenn man sich den Ent… (René Domke, FDP: Auch auf den zweiten.) Na, nee, das sehe ich nicht so, Herr Domke. Doch wenn man sich den Entwurf wirklich näher anschaut, dann ist es einfach nicht der große Wurf, (Marc Reinhardt, CDU: Doch, doch, doch!) den wir für unsere Unternehmen und unsere Arbeitgeber hier in Mecklenburg-Vorpommern brauchen. (René Domke, FDP: Schaut mal nach Schleswig-Holstein, wie das da läuft!) Ganz im Gegenteil, Herr Domke, (René Domke, FDP: Keiner ist auf die Idee gekommen, das zu ändern.) er bleibt in entscheidenden Bereichen (Glocke der Vizepräsidentin) hinter den Erfordernissen zurück. Ein gravierendes Problem zum Beispiel ist die fehlende Korruptionsbekämpfung, Herr Domke. Wir reden hier über die Vergabe öffentlicher Aufträge, also über den Umgang mit Steuermitteln. Korruption kann in diesem Bereich nicht nur zu finanziellen Verlusten führen, sondern auch zu einem massiven Vertrauensverlust in unsere Institutionen. (René Domke, FDP: Dafür gibt es schon Gesetze.) Es fehlt in diesem Entwurf an klaren, (René Domke, FDP: Braucht nicht noch mal geregelt zu werden.) durchsetzbaren und effektiven Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung. Und das gehört einfach da mit rein, Herr Domke. Da können Sie jetzt mit dem Kopf schütteln, wie Sie möchten. So, und ohne verbindliche Transparenz und Kontrollmechanismen wird dieses Gesetz weder das Vertrauen der Bürger stärken noch die Integrität der öffentlichen Auftragsvergabe sichern können. Ein weiterer Punkt, der kritisch betrachtet werden sollte, ist die unzureichende Berücksichtigung strategischer Ziele. Der Entwurf enthält zwar Hinweise auf strategische Vorgaben wie Nachhaltigkeit und regionale Wirtschaftsförderung, bleibt jedoch in der Umsetzung ziemlich vage. Es fehlen einfach klare Leitlinien, wie diese Ziele konkret in die Vergabeverfahren eingegliedert und umgesetzt werden sollen. Und ohne verbindliche Vorgaben besteht die Gefahr, dass solche Ziele nur Lippenbekenntnisse sind und letztlich willkürlich oder gar nicht berücksichtigt werden. Besonders schwer wiegt das Fehlen einer Erfolgskontrolle. Es wird kein Mechanismus vorgeschlagen in diesem Gesetzentwurf, um die Wirksamkeit und den Erfolg dieses Gesetzes überhaupt zu überwachen. Wie sollen wir also beurteilen, (Zuruf von René Domke, FDP) ob die Modernisierung tatsächlich greift, wenn wir keine Möglichkeit haben, die Auswirkungen systematisch zu überprüfen? Eine Erfolgskontrolle ist unerlässlich, um gegebenenfalls nachsteuern zu können und sicherzustellen, dass die gesetzten Ziele dieses Entwurfes auch erreicht werden können. Und die Berücksichtigung mittelständischer Interessen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen, insbesondere durch die Beachtung des Gebots der Los aufteilung, mag ein gut gemeinter Ansatz sein, ohne eine strenge Überwachung dürften Aufträge aber weiterhin so ausgeschrieben werden, (René Domke, FDP: Wollen Sie noch mehr Bürokratie aufbauen, oder was?!) dass kleine Unternehmen, Herr Domke, kaum eine Chance für Zuschläge bekommen. Und die Regelung, dass nur Eigen... – und das, Herr Domke, das ist jetzt wirklich ein wichtiger Punkt, ja, das müssen Sie mir erklären –, die Regelung, dass nur Eigenerklärungen der Arbeitgeber beziehungsweise der Unternehmer als Nachweis gefordert werden, bevor der Zuschlag erteilt wird, der öffnet doch nun tatsächlich Missbrauch Tür und Tor. Und wir dürfen nicht erst nach Vergabe prüfen, ob ein Unternehmen überhaupt in der Lage ist, einen Auftrag auszuführen. (Heiterkeit bei René Domke, FDP) So, abschließend kann man ganz kurz und knackig zusammenfassen, der Gesetzentwurf enthält durchaus sinnvolle Ansätze. Das bestreitet niemand, (René Domke, FDP: Doch!) doch er greift zu kurz. Es braucht verbindliche Regeln, klare Leitlinien und vor allem wirksame Kontrollmechanismen, um die angestrebten Ziele zu erreichen. Nur so kann ein Vergaberecht geschaffen werden, das nicht nur formal modern ist, sondern auch in der Praxis eine echte Verbesserung darstellt. Und deshalb werden wir uns auch lediglich enthalten, Herr Domke. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zweite Lesung, ich habe bei der Ersten Lesung ja ausgeführt und habe auch gesagt, dass das neue Tariftreue- und Vergabegesetz ein Auswuchs der Ignoranz von SPD und LINKEN ist. (René Domke, FDP: Das bleibt so.) Die öffentliche Auftragsvergabe wird dadurch nicht erleichtert, sondern aus rein ideologischen Gründen erschwert. Und deshalb haben wir auch bei der Ersten Lesung beziehungsweise sind auch dafür, dass diese Änderung oder dieses Gesetz der FDP, oder alles, was dazu führt, dass dieses bestehende Gesetz nicht mehr wirkt, ist gut, und deswegen würden wir dem auch so zustimmen. Es ist also höchste Zeit, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) dass die Landesregierung zur Vernunft kommt und erkennt, dass dieses Gesetz in der Praxis mehr Probleme schafft, als es löst. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Sebastian Ehlers, CDU) Wir brauchen dringend Entlastungen für unsere Unternehmen und ein Vergabegesetz, das fair und praxistauglich ist, nicht eine Ideologie, die nur auf dem Papier funktioniert, aber in der Realität versagt. Und statt einem fairen Wettbewerb haben wir weniger Anbieter, statt Bürokratieabbau haben wir noch mehr Papierberge und statt mehr Effizienz in der Vergabe öffentlicher Aufträge erleben wir Verzögerung und Unsicherheit. Der angestrebte Nutzen dieses Gesetzes bleibt völlig aus. Und es ist ein Fehlschluss, der an der Realität vorbeigeht. Die Landesregierung hat offenbar den Bezug zur wirtschaftlichen Lage im Land verloren. Wir sollten alles daransetzen, die Wirtschaft zu stärken und zu entlasten, und sie nicht mit weiteren bürokratischen Hürden belasten. Und was die Unternehmer jetzt brauchen, ist Unterstützung (Rainer Albrecht, SPD: Machen wir doch.) und keine ideologisch motivierten Vorschriften, die ihnen das Leben schwermachen. Ich könnte jetzt natürlich noch gebetsmühlenartig herunterbeten, was ich bei der Gesetzeseinführung gesagt habe, was ich letztes Mal gesagt habe, aber das wäre jetzt für Sie nichts Neues, aber abgesehen davon würden Sie meine Aussagen so oder so komplett ignorieren, (Zurufe von Christian Winter, SPD) ebenso wie die Aussagen sämtlicher Vertreter der Wirtschaft und selbst der Verwaltung. Ich kenne in der Wirtschaft, ich kenne in der Wirtschaft keinen Einzigen, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) der irgendwas Gutes an diesem bestehenden Gesetz lässt. Aber etwas Neues will ich Ihnen doch präsentieren, weil wir haben ja doch den Landesrechnungshof, der in seinem Bericht über das bestehende Gesetz etwas geschrieben hat. Und da, ich zitiere mal die wichtigsten Punkte: „Die vorgegebene Methode zur Angebotsbewertung schränkt die öffentlichen Auftraggeber unnötig ein. Die angestrebte Angleichung an das Oberschwellenvergaberecht ist nicht gelungen.“ Es ist „nicht sichergestellt, dass ein Minimum an Wettbewerb und Wirtschaftlichkeit gewährleistet wird. Die Regelungen ... sind in mehrerer Hinsicht nicht praxistauglich und verursachen unnötigen Aufwand bei Verwaltung und Anbietenden. Verwaltungsvereinfachung und Bürokratieabbau sind bei diesem Gesetz Fehlanzeige.“ Und als Letztes, die „Ausgestaltung“ des neuen Tariftreue- und Vergabegesetzes „gefährdet die Erreichung des Gesetzeszwecks.“ Meine Damen und Herren, Sie sehen, dass wir mit diesen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, mit so einem Gesetz, was besteht, überhaupt nichts anfangen können. Deswegen begrüßen wir den Vorstoß der FDP und stimmen natürlich dementsprechend zu. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zum Sinn und Zweck vergaberechtlicher Regelungen und den unterschiedlichen Vorstellungen der Fraktionen haben wir uns hier, denke ich, schon hinlänglich ausgetauscht. Insofern will auch ich mich heute kurzhalten. Was mich allerdings überrascht, ist, dass dieser Gesetzentwurf überhaupt noch auf der Tagesordnung steht, denn während die hiesige Landtagsfraktion der Liberalen ja immer noch gegen die von der rot-roten Koalition auf den Weg gebrachten Regelungen zu Tariftreue, Nachhaltigkeit oder Vergabemindestlohn polemisiert, wurde in Berlin vor zwei Wochen der Referentenentwurf für ein Bundestariftreuegesetz in die Ressortanhörung gegeben, (Rainer Albrecht, SPD: Richtig, genau!) ein Vorhaben, (René Domke, FDP: Ist ja noch lange nicht beschlossen.) welches im von der FDP unterzeichneten Koalitionsvertrag mit der SPD und den GRÜNEN verankert ist. Und damit auch jeder einmal gehört hat, was die FDP sich noch 2021 gemeinsam mit ihren Partnern in der Ampel dort vorgenommen hat, zitiere ich gern mal die relevante Passage: „Wir wollen die Tarifautonomie, die Tarifpartner und die Tarifbindung stärken, damit faire Löhne in Deutschland bezahlt werden – dies befördert auch die nötige Lohnangleichung zwischen Ost und West. Zur Stärkung der Tarifbindung wird die öffentliche Auftragsvergabe des Bundes an die Einhaltung eines repräsentativen Tarifvertrages der jeweiligen Branche gebunden, wobei die Vergabe auf einer einfachen, unbürokratischen Erklärung beruht.“ Klingt komisch und klingt irgendwie auch nicht nach FDP. Allerdings, wenn man, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) also zumindest, wenn man sich die Reden von Herrn Domke und Frau van Baal angehört hat. Im Bund brauchen wir folglich ein Tariftreuegesetz. Dort soll die Tarifbindung durch selbiges gestärkt und auch die Lohnangleichung Ost/West befördert werden. Und auf der Landesebene droht bei ähnlicher Herangehensweise der Untergang des Abendlandes. (René Domke, FDP: Was daran wohl ähnlich ist!) Das passt doch alles überhaupt nicht zusammen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – René Domke, FDP: Was daran wohl ähnlich ist!) wobei mal, wobei mal abzuwarten bleibt, Herr Domke, wohin die Reise jetzt tatsächlich geht. Bei den vielen Pirouetten, die insbesondere die Liberalen in der Ampel schon gedreht haben, kann einem ja regelrecht schwindlig werden. (Torsten Renz, CDU: Sie müssen ja noch Zeit haben, dass Sie sich über die FDP so viele Gedanken machen!) Und so hat mich die taz-Meldung vom letzten Mittwoch, in der Christian Lindner nun plötzlich Bauchschmerzen mit dem Referentenentwurf anmeldet, auch nicht wirklich überrascht. Also so ein bisschen Tariftreue wollen Sie irgendwie schon, (René Domke, FDP: Das zeigt ja aber, dass es so wohl nicht kommen wird.) aber so richtig dann irgendwie doch nicht. Na gut, wir haben gemeinsam mit der SPD getan, was wir vor der Landtagswahl 2021 versprochen haben. (René Domke, FDP: 555 Punkte, die Sie abarbeiten.) Bei uns in Mecklenburg-Vorpommern gilt bereits der Grundsatz, öffentliches Geld gibt es nur für Unternehmen, die faire Löhne zahlen und ordentliche Arbeitsbedingungen bieten. (René Domke, FDP: Planwirtschaft.) Und folgerichtig begrüßen wir auch die Initiative für ein Bundestariftreuegesetz, weil wir nämlich wissen, wie es bislang auch dort häufig lief. (Zuruf von René Domke, FDP) Bei öffentlichen Ausschreibungen und Aufträgen gewann meistens das günstigste, will heißen, billigste Angebot. Faktoren wie tarifliche Entlohnung und tarifliche Arbeitsbedingungen spielten keine Rolle. Das soll sich ja jetzt mit dem Bundestariftreuegesetz ändern. Dann werden Aufträge des Bundes nur noch an Unternehmen vergeben, die nach Tarif zahlen. Dadurch würden sich die Bedingungen in vielen Branchen verbessern. Ausbeutung sowie Lohn- und Sozialdumping würden verhindert, ebenso die Vergabe an unseriöse Subunternehmen. Wir haben immer betont, dass es uns dabei auch um einen fairen Wettbewerb geht, denn Unternehmen, die den Wert von Mitbestimmung und Tarifverträgen anerkennen, wären dann nicht mehr im Nachteil gegenüber Firmen, die sich der Sozialpartnerschaft verweigern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Rainer Albrecht, SPD: Sehr richtig! Genau so!) Und deshalb, werte Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Fraktion im Schweriner Landtag, schwenken Sie besser auf den ursprünglich vereinbarten Kurs des Bundeskoalitionsvertrages um! Den hier vorliegenden Gesetzentwurf werden wir aus Überzeugung ablehnen, und zwar auch deshalb, weil ich mit Sorge sehe, dass sich viel zu viele Menschen, die eben finanziell nicht auf Rosen gebettet sind, von den etablierten Parteien abwenden. Menschen, die durch Niedriglöhne und Tarifflucht kaum genug Geld in der Tasche zum Leben haben, gehen häufig entweder gar nicht mehr zur Wahl oder kreuzen ausgerechnet diejenigen an, die nun wirklich alles sind, nur nicht arbeitnehmerfreundlich. Und dennoch stellen Sie sich als FDP dann heute hier wieder hin und fordern allen Ernstes die Abschaffung des Tariftreue- und Vergabegesetzes M-V. (David Wulff, FDP: Völlig zu Recht!) Ich halte das nicht nur für falsch, sondern sogar für sehr gefährlich. Es mag ja sein, dass es einem Teil Ihrer Klientel egal ist, (René Domke, FDP: Fragen Sie doch mal die kommunalen Spitzenverbände, was die davon halten!) ob die Butter 1,29 Euro oder 2,59 Euro kostet, dass es diese Leute auch nicht juckt, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) ob der Wocheneinkauf mit 140 Euro statt vorher mit 80 Euro zu Buche schlägt. (René Domke, FDP: Sie wissen doch überhaupt gar nicht, wer das überprüfen soll, den Quatsch, den Sie da geredet haben.) Uns ist das nicht egal. Und ja, die Möglichkeiten auf Landesebene, steuernd einzugreifen, sind begrenzt. (René Domke, FDP: Nicht ein einziger von den Angehörten hat das unterstützt.) Da, wo wir das können, da haben wir das gemacht. Mit der Neuaufstellung der Wirtschaftsförderung und dem Tariftreue- und Vergabegesetz haben wir an zwei Schrauben gedreht, da, wo wir nämlich direkten Zugriff haben. (René Domke, FDP: Elfenbeinturm!) Und selbstverständlich unterstützen wir die Bestrebungen für einen höheren gesetzlichen Mindestlohn und ein Bundestariftreuegesetz. Ich frage mich, wer von uns beiden im Elfenbeinturm sitzt. Ich bin es wohl nicht, Herr Domke. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – René Domke, FDP: Planwirtschaft.)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Wegner. (David Wulff, FDP: Einfach mal die Perspektive wechseln!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben heute die Zweite Lesung zum Vergabegesetz. Ich sagte es schon beim letzten Mal, die Argumente wurden alle ausgetauscht. Unsere Sicht auf die Dinge hat sich nicht geändert. Im Grundsatz halten wir das modernisierte Vergabegesetz, das vergangenes Jahr für M-V beschlossen wurde, nach wie vor für richtig. Der Gesetzentwurf der FDP verfolgt jedoch eine grundlegend andere Logik. Sie wollen die Standards, die im modernisierten Vergaberecht eingeführt wurden, wieder absenken und abschaffen. Das ist Ihre Form des Bürokratieabbaus. Aber da gehen wir nicht mit, zumal Ihr Gesetz nur oberflächlich schlank ist. Der Minister hat dazu schon ausgeführt. Außerdem ist es aus rechtswissenschaftlicher Sicht absolut legitim, das arbeitsmarktpolitische Ziel einer höheren Tarifbindung zu verfolgen. Das ist übrigens genau wie die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten ein ganz normales Verfahren und für Mecklenburg-Vorpommern am Ende eines der wichtigsten überhaupt, höhere und faire Löhne durchzusetzen. Und das Ziel einer höheren Tarifbindung wird auch beim Tariftreuegesetz auf Bundesebene zentraler Bestandteil sein, Herr Kollege Foerster hat es gerade erwähnt. Es liegt inzwischen im Referentenentwurf vor. Das heißt, auch auf Bundesebene sollen nur noch Firmen künftig Aufträge erhalten, die nach Tarif zahlen. (René Domke, FDP: Das wird aber so nicht bleiben.) Darauf haben sich die Ampelparteien im Koalitionsvertrag verständigt. Und wenn es so nicht kommen wird, braucht man ja keine Verträge zu Beginn einer Legislatur zu vereinbaren, (René Domke, FDP: Dazu hab ich schon mal was gesagt.) sondern muss sich auf Themen einigen, die man umsetzen will. Den Vorwurf müssen Sie sich dann auch als Koalitionspartner gefallen lassen, auf Bundesebene genauso. (René Domke, FDP: Ja, da halten sich die GRÜNEN auch richtig dran.) Genau. Es geht um faire Löhne, und das ist ein wichtiges Ziel, wenn wir öffentliche Aufträge vergeben: öffentliches Geld nur für faire Löhne. Ihrem Gesetzentwurf stimmen wir aus diesem Grund nicht zu. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Thomas Krüger, SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Ja, die FDP beschert hier dem Tariftreuegesetz noch mal die Bühne des Plenums. Das ist an sich ja erfreulich. Und unfreiwillig haben Sie damit ja auch ein ganz gutes Timing, weil, das haben wir eben schon gehört, die Debatte nimmt ja auch bundespolitisch jetzt gerade an Fahrt auf. Der Minister hat an sich schon viel ausgeführt, vieles, was wir ja hier auch schon im Juli besprochen haben, was ich Ihnen auch genau erörtert habe. Wie Sie hier mit dem angeblichen Kriterium „vergabefremd“ umgehen, was Sie ja wirklich hier zu einem Kampfbegriff hochstilisieren, und auch, wie Sie diese Rechtmäßigkeit interpretieren, da muss man sagen, da haben Sie schlicht und ergreifend eine überholte Auffassung, genauso überholt, wie Ihre generelle Auffassung ist, dass mit möglichst wenig staatlichen Eingriffen wir schon das Maximum an Wohlstand für alle Leute rausholen. Das funktioniert einfach nicht. Der Staat hat in Fragen der Wirtschaft nicht nur klare Spielregeln, dafür zu sorgen und diese vor allem auch durchzusetzen – da gibt es sicherlich noch was zu tun –, er hat vor allem als wirtschaftspolitisch handelnder Staat bei Marktversagen einzugreifen. (René Domke, FDP: Wo haben wir denn Marktversagen?) Und das erleben wir, da erleben wir nach über 100 Jahren Keynes sozusagen (René Domke, FDP: Wo haben wir denn da Marktversagen?) auch eine gewisse Renaissance international dieser Idee. Er hat auch fiskalpolitisch zu agieren, allen voran bei Investitionen in Krisenzeiten. Da würde ich mir mal eher einen Impuls der FDP wünschen. Warum stellen Sie sich gegen diesen Zeitgeist? Warum hängen Sie immer noch der offensichtlich gescheiterten Idee hinterher, dass der Markt es schon regelt? Weil mit den Löhnen im Osten hat er das ja ganz offensichtlich nicht gepackt, hat er es offensichtlich nicht geschafft. Wir haben eine Situation, wo nicht ... (René Domke, FDP: Wer ist denn hier die ganze Zeit in Regierungsverantwortung in diesem Land?) Wir reden ja nicht allein über dieses Land. Ich habe das auch schon in diversen Auseinandersetzungen mit Ihrer ehemaligen Kollegin hier dargelegt, dass wir ja in allen ostdeutschen Ländern einen persistenten Abstand haben dem Westen gegenüber. Und jetzt müssen wir uns nicht mit Sachsen oder Sachsen-Anhalt vergleichen, da gibt es gewisse Unterschiede, (René Domke, FDP: Die lösen Sie damit, dass die Aufträge dann woanders hingehen?! Herzlichen Glückwunsch!) aber die großen Unterschiede, die großen Unterschiede bestehen zum Westen. Und da ist es natürlich so, dass in den meisten ostdeutschen Flächenländern nicht die SPD von Anfang an regiert. Und die Tariftreueregeln haben wir ja bisher auch noch nicht in den meisten Ländern. Erkennen Sie das endlich an, dass mit reiner Marktfreiheit es nicht gelungen ist in den letzten 30 Jahren, die Lücke zum Westen zu schließen, und werfen Sie uns daher nicht vor, dass wir dieses offensichtliche Problem mit vernünftigen Lösungsvorschlägen angehen! Stattdessen kommen Sie immer nur – der Markt soll mal machen – mit einem „Weiter so“. Das ist doch ein klares Signal der letzten Wahlen im Osten in diesem Monat. Die Leute haben genug davon, dass wir ihnen erzählen, das regelt sich schon alles von alleine. Der Staat ist gefragt, die Probleme der Zeit anzugehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und mit dieser No-Look-Politik, mit diesem Laisser-faire (René Domke, FDP: Das war überhaupt nicht das Thema.) sind Sie in Brandenburg unter einem Prozent gelandet. Das müssen Sie doch auch mal erkennen. (Zuruf von René Domke, FDP) Die SPD hat ein ... (René Domke, FDP: Schauen Sie sich mal Ihr Ergebnis an!) Also in Brandenburg sind wir meiner Kenntnis nach seit über 30 Jahren vorne. (René Domke, FDP: Das ist doch wirklich unter aller ...) Ich weiß, ich weiß ja nicht – das können Sie hier gerne noch mal darlegen –, wie Ihre Ergebnisse in den anderen Bundesländern waren. War aber auch nicht so doll, glaube ich. (René Domke, FDP: Ich werde nachher dazu noch vortragen.) Die SPD ... Aber das ist ja noch eine andere Frage. Sie können hier auch gerne eine Kurzintervention, (René Domke, FDP: Sie waren mal Volksvertreter.) Zwischenfrage, wenn Sie noch Redebedarf haben, Herr Domke, aber Sie sind auch noch mal dran. Die SPD hat einen konkludenten Plan, wie wir Anreize für bessere Löhne durch mehr Tarifbindung setzen wollen. Und deswegen hat es diese kluge Idee auch in den Koalitionsvertrag auf Bundesebene geschafft. Das wird zwar im Moment noch von Herrn Lindner aus parteitaktischen Gründen blockiert, aber ich sage Ihnen, das ist für uns als SPD ein ganz zentraler Punkt im Koalitionsvertrag und eine Kernmaßnahme, die wir auch durchsetzen wollen. Die Vergabe, das muss man auch noch mal sagen, die gilt ja erst, diese Vergaberegeln gelten erst seit diesem Jahr. Nun warten wir doch vielleicht erst mal auch ab, um das Ganze dann vernünftig auswerten zu können. (René Domke, FDP: Damit sich keiner mehr bewirbt.) Ich kann das verstehen, dass Sie natürlich in vorauseilendem Gehorsam Ihren Connections hier in den Wirtschaftsverbänden gewahr werden müssen, dass Ihnen das gar nicht früh genug gehen konnte, (René Domke, FDP: Ich denke, die loben das, was Sie hier machen?) hier so einen Antrag einzubringen. Das kann ich alles verstehen, aber wir müssen doch seriöse Politik machen und auch die Dinge, die wir machen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) vernünftig auswerten mit empirischen Daten, anstatt nur hier aufgrund von anekdotischer Evidenz zu argumentieren. Das ist doch nicht seriös. Mit Tariftreueregelungen nehmen wir hier als öffentliche Hand die Verantwortung wahr, Verantwortung, die wir haben, mit unseren Ausgaben gute Arbeitsbedingungen und Löhne zu schaffen, denn auch Arbeitsbedingungen sind Rahmenbedingungen, die wir im Sinne gerade auch der verantwortungsvollen Unternehmen schützen müssen. Und ich finde es auch unterkomplex, so wie Herr Waldmüller immer von „der“ Wirtschaft zu reden. Und man muss natürlich auch feststellen – das war im Übrigen auch schon vor dem Vergabegesetz so –, dass ja gar nicht ein Großteil der Wirtschaftsunternehmen von öffentlichen Aufträgen abhängig ist. Es gibt einige, es gibt auch einige, die haben sich darauf spezialisiert. Die kommen im Übrigen auch mit diesen Vergaberegeln klar. Aber ein Großteil der Wirtschaft macht seine Geschäfte doch in ganz anderen Bereichen. Gleichwohl – und da bin ich gerne bei Ihnen, Herr Domke – lassen Sie uns gerne dafür sorgen, dass öffentliche Investitionen eine größere Rolle spielen, auch auf der Bundesebene. Ich sage mal ... (René Domke, FDP: Schuldenbremse allein.) Ja, genau. Sehen Sie, Sie erkennen die Probleme ja schon alleine! Und ich sage mal, die internationale Politik in den Staaten, die bessere Wachstumszahlen realisieren, die machen uns ja vor, wie es geht. Und in dieser Zeit, da kam ja auch Ihr großes 12-Punkte-Programm, ja?! China, die USA, milliardenschwere Investitionen. Und was fällt der FDP in ihrem 12-Punkte-Programm dazu ein? Was? Ich weiß nicht, was bei Ihnen hängengeblieben ist. Bei mir ist hängengeblieben, Oma und Opa sollen länger arbeiten. Das kann es ja wohl nicht sein! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir müssen mal hier die fiskalpolitische Investitionsbremse lösen und wirklich was bewegen, (René Domke, FDP: Das ist so niveaulos! Sie haben für nichts eine Lösung!) anstatt sozusagen auf dem Rücken der Arbeitnehmenden, auf dem Rücken anderer hier noch zu versuchen, was rauszuschlagen. (René Domke, FDP: Das ist ja eine Frechheit, diese Rede!) Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Also, Herr Kollege Winter, ich erkenne ja Ihre Bemühungen um bessere Lohnstrukturen in Mecklenburg-Vorpommern an, dass Sie zumindest das Ziel haben. An der Stelle sind wir uns gar nicht uneinig, der Weg dorthin ist ein anderer. Und wenn Sie jetzt zwei sehr unterschiedliche Staaten wie China und die USA anführen, sage ich, wir gucken uns ein autoritäres, sozialistisch-kommunistisches Regime in China an, die vor massiven Problemen stehen und dann natürlich völlig anders in einem Markt agieren und eine völlig andere Wirtschaftsstruktur haben als wir. Das halte ich für den falschen Vergleichsfaktor an der Stelle. Die USA hingegen, zumindest demokratisch-marktwirtschaftlich organisiert, halten ein bisschen stellenweise her, das ist in Ordnung. Aber auch hier muss man sehen, die wirtschaftliche Freiheit in den USA ist ungleich stärker (Beifall René Domke, FDP) als das, was wir hier haben. Und die USA sind in der Regel wirtschaftlich immer stärker als wir, weil die viel mehr Freiheit haben. Sie können auf Krisen viel flexibler reagieren, weil der Staat sich in den größten Teilen einfach raushält und durch eigene Innovationskraft tatsächlich sich immer wieder schafft rauszuziehen. Und deswegen halte ich beide Vergleiche für unangebracht an der Stelle und glaube auch nicht, dass wir mit mehr Staatsinterventionismus hier eine Wirtschaftswende tatsächlich schaffen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Julian Barlen, SPD: Den Inflation Reduction Act hätte es mit Ihnen wahrscheinlich gar nicht gegeben.)
Ja, gerne. Also erst mal möchte ich sagen, ich habe hier nicht von „Interventionismus“ gesprochen, sondern von „Investitionen“. Das ist ein sehr großer Unterschied. Und es ist natürlich richtig, dass China und die USA zwei komplett unterschiedliche Länder sind. Das will ich auch gar nicht anheimstellen, dass das anders ist. Aber wir müssen ja anerkennen, dass wir einfach mit diesen großen Volkswirtschaften um große Ansiedlungen konkurrieren. Wir können ja feststellen, das ist alles unterschiedlich, aber am Ende des Tages müssen wir uns mit diesen Gegebenheiten auseinandersetzen. (René Domke, FDP: Aber doch nicht mit so einem Gesetz, wie Sie das vorgelegt haben!) Und es ist ja auch so, dass wirklich von der internationalen Wirtschaftswissenschaft durchaus kritisiert wird, warum jetzt in Krisenzeiten, die wir eindeutig haben – das haben wir von Herrn Waldmüller, das habe ich von Ihren Rednern gehört, das verneinen wir auch gar nicht –, warum wir dann nicht auch Investitionen in die Hand nehmen, was, sage ich mal, teilweise in jedem Sozialkundeunterricht gelehrt wird. Warum sperren Sie sich dagegen? Warum hält man in diesen Krisenzeiten so dogmatisch an der Schuldenbremse fest, zumal wir doch gerade in der Bundesregierung erkennen, was für einen enormen Nachholbedarf wir an öffentlichen Investitionen haben. Damit kommen wir raus. (René Domke, FDP: Wer soll das denn am Ende bezahlen?) Ich denke, damit kriegen wir auch wieder einen besseren Stimmungsumschwung hin. Und Sie sagen es ja, Innovationskraft, wir haben da ganz andere Bedingungen als in den USA, aber ich denke auch, diese Innovationskraft, diese, ja, die kriegen wir auch entfesselt, indem wir mal klar sagen, wo geht die Reise hin, indem wir vernünftige Rahmenbedingungen setzen. Und Innovationen brauchen natürlich auch Geld, brauchen auch öffentliche Investitionen in Innovation. Von daher sind wir uns gar nicht so uneinig. Nehmen wir das an, anstatt an irgendwelchen dogmatischen Schuldenregelungen festzuhalten! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich wollte ich ein bisschen ruhiger anfangen, aber das fällt mir wirklich schwer, Herr Winter. Ich will Ihnen mal zwei Sachen nennen, wo ich einfach feststellen muss, dass das, was Sie hier reden, überhaupt nichts mit der Realität zu tun hat. Sie fordern ein Auflockern oder ein Aufweichen der Schuldenbremse und ich kriege andere Botschaften. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Ich kriege die Botschaft von einer Ministerin Paus, die 5.000 Leute, eine Behörde schaffen will mit 5.000 Leuten, die den Leuten erklärt, wie sie entsprechende Anträge stellen sollen. Das ist nicht unser Bild eines eigenverantwortlichen Bürgers, das können wir überhaupt gar nicht mittragen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und dann sehen wir einen Hubertus Heil, der sich ganz offensichtlich um 10 Milliarden verrechnet hat. Und da wollen Sie seriöse Haushaltspolitik mit solchen Ministern machen? Das muss ich jetzt wirklich mal zurückgeben. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Das geht Ihnen da gar nicht um Investitionen, es geht Ihnen um konsumtive Ausgaben, und da wollen Sie schuldenfinanzieren. Und da sagen wir: Schluss, aus, vorbei, das kann es nicht geben! Wir belasten nachfolgende Generationen immer weiter. Und ich habe Ihnen schon gesagt, was auf die noch mal zukommen wird. Und Sie hätten heute endlich mal die Chance gehabt, den Wirtschaftsmotor in M-V anzukurbeln, denn ich weiß gar nicht, mit wem Sie reden, und das hat nichts mit Connections zu tun oder sonst irgendwas. Wir saßen hier, nicht einer, nicht einer der Anzuhörenden – doch einer, das war DGB –, ansonsten nicht ein einziger, nicht mal die kommunalen Spitzenverbände finden Ihren Gesetzentwurf gut und praktikabel. Das nehmen Sie doch mal zur Kenntnis, bitte! (Rainer Albrecht, SPD: Im Bundestag haben Sie Ja gesagt.) Und da haben wir einen Gegenentwurf gemacht, und diesen Gegenentwurf, da fordern Sie uns auf, wir sollen Dinge regeln, die in anderen Gesetzen schon hundertmal geregelt sind. Was ist denn das für ein Schwachsinn? Das ist doch genau das, was wir an Bürokratismus haben. Alles, was es im Grunde schon gibt, das kleiden wir noch mal in neue Gesetze, nur, weil dann Rot-Rot drübersteht oder ... „Zukunftskoalition“ kann man ja schon gar nicht mehr sagen, weil das ist rückschrittlich, was Sie da machen, und nicht das, was wir hier fordern. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Wie wäre es denn mal mit einem Land zum Wirtschaften? Wie wäre es denn mal mit einem Land der fallenden Hürden? Wie wäre es mal mit einem Land des Ermöglichens? Wie wäre es denn mal mit einem Land des Vorankommens durch eigene Leistung? Ein Vergabegesetz aus unserer Sicht ist dafür da, dass tatsächlich fairer Wettbewerb – und, Herr Meister, natürlich muss Korruption bekämpft werden und natürlich muss es einen fairen Wettbewerb geben bei öffentlichen Aufträgen, aber das müssen wir nicht regeln, weil es ist schon hundertmal geregelt. Das muss doch nicht in unser Landesgesetz hineinkommen. Das ist doch schon geregelt. Es gibt doch Korruptionsbeauftragte, es gibt doch entsprechende Regelungen. Das muss doch nicht noch mal in dieses Gesetz hinein. Aber aus Ihrer Sicht ist Ihr Gesetz im Grunde oder ein Vergabegesetz ja nur dafür da, um ein bestimmtes Wohlverhalten zu erzwingen, je nach politischer Opportunität. Und deswegen ist Ihr Tariftreue- und Vergabegesetz ein tiefes Misstrauen gegenüber den Unternehmen hier im Land, ein Misstrauen, das ganz, ganz tief in Ihrer Politik steckt und in ganz alten Ideologien verwurzelt ist – dazu noch mal, wo das eigentlich herkommt. Und das unterscheidet uns nun mal grundlegend. Nehmen Sie es doch einfach zur Kenntnis! Sie werden uns hier nicht bekehren, wir vermutlich Sie auch nicht. Aber legen Sie dieses Misstrauen ab! Legen Sie es endlich mal ab und versuchen Sie, nicht alles regulieren zu wollen, nur, weil Sie ein bestimmtes Wohlverhalten erzielen wollen. So kann Wirtschaft nicht funktionieren. Wirtschaft braucht Freiräume, Wirtschaft muss innovativ sein, Wirtschaft muss etwas schaffen können. Und Sie legen einen Klotz nach dem anderen ans Bein, weil Sie es wohlmeinen. Ich will Ihnen ja gar nicht unterstellen, dass Sie das aus böser Absicht machen, aber Sie verbinden das mit Dingen, die da nichts drin zu suchen haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und noch mal, Ihre eigenen Vergabestellen in den Kommunen, aber auch im Land, schauen Sie mal in den Rechnungshofbericht, wir haben uns gerade erst unterhalten im Rechtsausschuss darüber. Die kriegen die eigene Dokumentation nicht hin bei Vergaben. Die eigenen Regeln werden nicht eingehalten. Das lasten Sie jetzt den Unternehmerinnen und Unternehmern des Landes an, was Sie selber in der Verwaltung gar nicht durchsetzen können. Und dann reden Sie, ja, das sind ja nur formale Dinge, nur eine formale Beanstandung. Wissen Sie, was bei einer formalen Beanstandung im Steuerrecht passiert? Da wird eine Zuschätzung gemacht, da gibt es Strafzuschläge, da wird hart durchgegriffen. Aber bei uns in den Behörden: Es ist ja kein Schaden entstanden! Das wissen Sie ja überhaupt nicht, weil es gar nicht geprüft wird. (Beifall David Wulff, FDP) Also hören Sie auf damit! Selber die Dinge nicht einhalten können, aber regeln wollen, das ist dilettantisch aus meiner Sicht, und deswegen war es wichtig, hier einmal einen schlanken Gesetzentwurf vorzulegen, orientiert an Schleswig-Holstein. Und reden Sie das nicht schlecht! In Schleswig-Holstein, auch nachdem der Wirtschaftsminister, der liberale Wirtschaftsminister Bernd Buchholz, nicht mehr im Amt ist, niemand, niemand – weder von den GRÜNEN noch von der CDU – denkt daran, diesen Gesetzentwurf zu ändern. Nicht einmal die SPD hat da entsprechende Anträge gestellt. Und das hat ja wohl irgendwie einen Grund, dass es dort funktioniert. Und nur bei uns geht es nicht, (Rainer Albrecht, SPD: Das sagen Sie!) nur bei uns muss Rot-Rot natürlich eingreifen und muss das regeln. Also wir wollen nicht zurück zur Planwirtschaft. Ich habe, ich erkenne, dass Sie da wohl ein großes Interesse dran haben. Sie wollen nicht nur einen fairen Wettbewerb, sondern Sie wollen sich einmischen. Ich sage Ihnen, das ist schon mal schiefgegangen und das wird auch wieder schiefgehen. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! An dieser Stelle begrüße ich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler des Robert-Stock-Gymnasiums aus Hagenow. Seien Sie uns herzlich willkommen! Und ums Wort gebeten hat noch einmal für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Winter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ich möchte hier doch noch mal ein paar Dinge richtigstellen. Also ich habe betont, es gibt, wir brauchen vor allem Investitionen. Ich habe nicht über konsumtive Ausgaben gesprochen, gleichwohl es einige Dinge gibt, die sind schwer zu trennen. Wir sind uns alle einig, dass wir mehr Einstellungen bei Lehrkräften brauchen. In der Haushaltslogik sind mehr Lehrkräfte Personalstellen, sind also erst mal konsumtive Ausgaben, rein in dieser Logik. Also es gibt Dinge, die sind schwer zu differenzieren. Ich habe mich aber insbesondere wie gesagt für Investitionen, da meine ich Infrastrukturinvestitionen, Ausgaben für Forschung und Entwicklung, dafür habe ich mich ausgesprochen. Und da bitte ich Sie schon einmal, genau zu sein. Die Zahlen aus dem Bundeshaushalt, die müssen wir hier, glaube ich, nicht kommentieren. Das wird aber sicherlich auch noch mal an anderer Stelle spannend werden. (René Domke, FDP: Sie haben doch damit angefangen.) Nö, ich habe, ich habe mit dem Tariftreuegesetz auf Bundesebene angefangen. Ich habe keine Bundeshaushaltsdebatte ... (René Domke, FDP: Sie haben über Schuldenbremse und ...) Ach so ja, über die Schuldenbremse, das ist richtig. Aber da habe ich jetzt nicht angefangen, den Haushalt auseinanderzunehmen. Bei der Auswertung der Anhörung: Ja, es gab, sage ich mal, DGB und das dazugehörige Institut, die sehr, ohne größere Vorbehalte das Vorhaben unterstützt haben. Aber viele andere, auch kommunale Vertreter, haben die Intention des Gesetzes gelobt, und andere Dinge haben wir versucht besser zu machen. (Zuruf von René Domke, FDP) Ja, aber sagen Sie doch ... (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Nein, aber Sie haben eben was anderes gesagt. (Heiterkeit bei David Wulff, FDP) Sie sind hier nach vorne gegangen, (René Domke, FDP: Nein! Nein! Nein!) haben gesagt, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) bis auf den DGB (Glocke der Vizepräsidentin) haben alle anderen Anzuhörenden das Gesetz in Bausch und Bogen abgelehnt. (René Domke, FDP, und David Wulff, FDP: Ja.) Und das ist schlicht und ergreifend nicht richtig. Wir haben hier Rechtsgut... (René Domke, FDP: Ich war dabei.) Ich war auch dabei, Herr Domke. (Zuruf von René Domke, FDP) Wir haben hier Rechtsgutachter gehabt, die sich nur zu einzelnen Aspekten geäußert haben. (Rainer Albrecht, SPD: Abgelehnt haben sie es nicht.) Also hören Sie auf, hier ein Zerrbild zu malen! (René Domke, FDP: Legen Sie sich die Stellungnahme ...) Ansonsten ist es natürlich nicht so, dass wir ein Misstrauen gegenüber den Unternehmen haben. Wir wollen ja gerade auch Unternehmen stärken, die eben an Tarifverträgen festhalten. Und am Schluss konnten Sie sich dann doch nicht verkneifen, hier noch mal ein bisschen in den Populismus überzugehen, indem Sie sagen, wir wollen Planwirtschaft. Nein, Herr Domke, wir möchten zurück zu einer sozialen Marktwirtschaft, die diesen Titel auch verdient. Und „soziale Marktwirtschaft“ heißt starke Tarifbindung. Und wenn Sie sich anschauen, wie sich die Tarifbindung seit den 90er-Jahren entwickelt hat, auch im Osten, dann kann das niemanden zufriedenstellen. Da müssen wir ran. Das hat nichts mit Planwirtschaft zu tun, sondern mit fairen Marktbedingungen, (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) also soziale Marktwirtschaft pur. (René Domke, FDP: Das ist doch nicht Aufgabe der Politik!) Dafür steht die SPD. (René Domke, FDP: Da gibt es Tarifpartner für.) Und da sollten Sie mal Ihren Markenkern hinterfragen, warum Sie dafür nicht mehr stehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – René Domke, FDP: Da gibt es Tarifpartner für, die das regeln, und nicht die Politik.)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts in Mecklenburg-Vorpommern auf Drucksache 8/3792. Ich rufe auf die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/3792 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Zustimmung durch die Fraktionen der FDP und CDU und Stimmenthaltung durch die Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Somit ist der Gesetzentwurf auf Drucksache 8/3792 abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 6 : Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Fraktion der AfD – Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes, Drucksache 8/3860. Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 8/3860 – In der 84. Sitzung des Landtages am 10. Juli 2024 ist die Überweisung dieses Gesetzentwurfes in die Ausschüsse abgelehnt worden. Gemäß Paragraf 48 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung wird der Gesetzentwurf spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der AfD der Fraktionsvorsitzende Herr Kramer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Sehr geehrter Herr Innenminister! Wie Frau Präsidentin schon erwähnte, heute hier Zweite Lesung. In der Ersten Lesung hat es dieser Gesetzentwurf der AfD-Fraktion nicht in den Innenausschuss geschafft. Ich frage Sie, Herr Minister, die Sie doch, der Sie doch im letzten Redebeitrag dazu bei der Ersten Lesung gesagt haben, dass Sie befürchten, dass wir eine Vielzahl von Einzeltatbeständen im SOG haben werden und Sie sich das große Konzert wünschen – bin ich ganz bei Ihnen, Sie haben noch mal auf die, auf das Symposium an der Fachhochschule der Polizei in Güstrow hingewiesen, bin ich auch zu Gast gewesen, Sie haben dann in der Folge gesagt, dass Sie auf eine breite Debatte im Innenausschuss gespannt sind, dass Sie zu dieser breiten Debatte einladen –, wenn es um die Novellierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes geht, dann frage ich Sie, wie sollen wir dann diesen Antrag diskutieren, wenn der keine Mehrheit findet, nicht mal in den Ausschuss überwiesen zu werden. Aber genug davon. Ich halte nach wie vor, meine Fraktion hält nach wie vor an der Wichtigkeit und Dringlichkeit dieses, dieser SOG-Novellierung fest. Wir sind nach wie vor der Meinung, und insbesondere hat das eben auch dieses Symposium in Güstrow gezeigt im Arbeitskreis 1 „Anwendungsfreundlichkeit des SOG“ – das ist mehrfach von allen Beteiligten, nicht von allen, aber von vielen Beteiligten gesagt worden –, dass es eben wichtig sei, dass sich die Polizeibeamten in unserem Land eben genau diese Eingriffsermächtigungen wünschen. Deswegen halte ich natürlich auch in der Zweiten Lesung an dem Gesetzentwurf fest und werbe um eine sachliche Debatte, werbe um Überweisung in den Innenausschuss, und dann könnten wir ja gegebenenfalls dann im Vorgriff oder im Gleichschritt mit der Novellierung des SOG – uns liegt ja immer noch kein Referentenentwurf vor – dann ergebnisoffen im Innenausschuss darüber debattieren. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Zuhörende! Herzlichen Dank, in der Tat, Sie haben mich zutreffend wiedergegeben. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Ich würde ungern in lauter einzelnen Kleckeraktionen das SOG Paragraf für Paragraf, Sitzung für Sitzung durchgehen, sondern wir haben sehr dafür geworben beim letzten Mal, die große Novellierung, die im nächsten Jahr ohnehin ansteht, eben ohne Vorgriff – Sie haben jetzt eben sozusagen zwei Alternativformulierungen verwendet –, ohne Vorgriff einzelner Dinge, wenn sie nicht ausdrücklich erforderlich sind, wir hatten aus verfassungsrechtlichen Gründen selbst als Innenministerium letztes Jahr eine Ausnahme vorgeschlagen, sozusagen, lasst uns einen großen Wurf machen und dann gucken wir uns all die Dinge an. Dafür werbe ich auch weiterhin. In der Tat hat auch die Frage einer gesonderten Ermächtigungsgrundlage, eine Spezialermächtigung für die Gefährderansprache eine Rolle gespielt. Aber es bleibt eben auch das Spannungsverhältnis, was wir in der Güstrower Diskussion erlebt haben. Die Güstrower Diskussion hat umgekehrt auch sehr deutlich gesagt, das Gesetz hat circa die doppelte Dicke gewonnen. Einer der Vortragenden hat es in einer für mich sehr frappierenden Weise deutlich gemacht. Das Land selbst gibt das Sicherheits- und Ordnungsgesetz als Textausgabe raus, immer gleich große Schrift – war ihm extra wichtig –, gleich große Schrift, gleiche Zeilenabstände, gleiches Format. Und er hatte in einem Dia…, nein, heißt heute wahrscheinlich anders, einer PowerPoint-Präsentation ein Lichtbild der alten Fassung, die er sich offenbar von erfahreneren Kolleginnen und Kollegen besorgt hatte, und der heutigen nebeneinandergelegt, und dann merkte man, es war eine knappe Verdopplung. Ja, man sah einfach Papiervolumen circa verdoppelt, und er schwor uns Stein und Bein, keine Bilder drin, keine Fotos, keine andere Konfiguration, sondern einfach deutliche Zunahme. Und das spiegelt die Diskussion eben auch wider, den dringenden Wunsch eigentlich nach Reduktion von Komplexität und nach Reduktion von Vielfalt. Die gute alte Ermächtigungsgrundlage der Generalklausel, wie die Juristen und Juristen das nennen – zu gut Deutsch, ein bisschen salopp, da steht drin, immer dann, wenn jemand richtig Mist baut, darf die Polizei eingreifen –, kann man sehr viel schöner formulieren, keine Frage, aber auf die stützen wir uns. Und ich nehme wahr, dass mehrere Debattenbeiträge sehr deutlich dafür geworben haben, wenn ihr als Gesetzgeber mehr spezielle Normen da reinschreiben wollt, macht das bitte nur, wenn es aus verfassungsrechtlichen Gründen unabdingbar ist, ansonsten lasst uns bitte mit der Generalklausel, die uns ganz viele Möglichkeiten gibt, lasst uns bitte mit der genügsam sein, damit wir nicht am Ende ein Gesetz schaffen, das die meisten Kolleginnen und Kollegen, weil sie ganz viele Spezialparagrafen gar nicht brauchen, zumindest nicht regelmäßig, gar nicht mehr überschauen können. Und in dem Spannungsverhältnis werden wir uns nach meiner Überzeugung auch bei der Novellierung bewegen müssen, sowohl mit den zusätzlichen Tatbeständen, die jetzt der Hauptgrund der Novellierung waren, aber jetzt eben nur ein Teil davon sein werden, weil wir uns alles angucken – die wir 2020 neu geschaffen haben –, aber auch mit der Frage, wie gehen wir mit neuen Herausforderungen um. Meine Einladung bleibt: Lassen Sie uns bitte in einem großen Wurf das machen! Gerade diese Abwägungsfrage, wie viel schaffe ich eigentlich neu, wie voluminös wird es insgesamt, kann ich ja erst sehen, wenn man dann wirklich mal einen Wurf für alles hat, und dann kriegt man ein Gefühl, wie soll es in den nächsten Jahren aussehen. Immer dann, wenn ich einzelne Scheiben vorher abschneide, sind die schon mal auf der Waagschale drauf und ich muss dann hinterher immer schauen, wie ich es einordne. „Werbeblock“ bleibt also – die große Reform, die große Novellierung, ein großer Diskussionsentwurf, dazu wird die Diskussion gehören. Gleichwohl bleibe ich auch bei meiner Position vom letzten Mal: Das ist schon auch über Paragraf 13 – das ist diese Generalklausel – ein relativ probates Mittel, ist in allen Polizeirechten im Bundesgebiet Deutschland anerkannt, gibt jetzt keinen großen Lehrstreit, der sagt, Sauerei, darf man nicht, sondern es ist völlig klar, warum. Gefährderansprache hat folgende Idee: Wenn jemand erkennbar auf dem Weg zu sein scheint, demnächst Mist zu bauen, spreche ich ihn vorher an und sage, erstens, wir merken das, zweitens, wir als Polizei sehen dich, und drittens, wenn es jetzt schiefgeht, bist du der Erste, bei dem wir klingeln. Und diese Idee, sozusagen, bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist, schon eine weniger einschneidende Möglichkeit zu haben, damit umzugehen, ist das, was nach meinem Eindruck überall anerkannt ist, hat sich über viele Jahre Polizeipraxis bewährt. Aber noch einmal, wir gucken uns gerne in der großen Novellierung die Frage an. Meine Bitte bleibt in den Raum: Nicht lauter Vorwegnummern, sondern lassen Sie uns dann eine große Diskussion führen! – Ganz herzlichen Dank, erfolgreiche Debatte zu diesem Punkt! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Kollegen! Sehr geehrter Herr Kramer, ich sehe es hier tatsächlich ähnlich wie der Innenminister, auch wie meine geschätzte Kollegin Ann Christin von Allwörden, dass wir jetzt nicht wegen jeder Form, auch jetzt wegen der Gefährderansprache hier einen eigenen Gesetzentwurf auf den Weg bringen sollen. Ich verbinde ein bisschen die Hoffnung mit Ihrem Gesetzentwurf, dass die Landesregierung in die Puschen kommt, weil es ist in der Tat ja in diesen von Herrn Koplin gefeierten 555 Punkten, im Koalitionsvertrag ist ja auch eine Novellierung des SOG vorgesehen. Unter anderem glaube ich, das SOG normiert sogar selber, dass es im Jahr 2024 zu einer Novellierung kommen muss. Deshalb hoffe ich, dass uns die zeitnah erreicht, und ich möchte das gleich mit einer Mahnung verbinden. Wir erleben ja in letzter Zeit verstärkt, dass wir hier Gesetzentwürfe bekommen, die quasi im Parforceritt durch den Landtag gepeitscht werden, und wir ständig Sondersitzungen – so wie heute Abend auch schon wieder beim Innenausschuss – benötigen. Das erwarte ich ausdrücklich, dass das hier beim SOG nicht passiert. Wir werden zumindest solchen Sondersitzungen nicht zustimmen. Ich wünsche mir hier mal wieder bei einem großen Gesetzgebungsverfahren ein geordnetes parlamentarisches Verfahren, wo in der Tat viele Sachen im SOG geregelt werden müssen. Ich hoffe, der Innenminister und die Koalitionsfraktionen können das sicherstellen und kommen jetzt bald, und wir kriegen hier nicht so eine Hängepartie wie beim Klimaschutzgesetz. Das wäre recht fatal, auch für die Sicherheit in unserem Land. In diesem Fall freuen wir uns auch hier auf die Debatte dann um ein großes SOG und werden aus diesem Grund, Herr Kramer, heute Ihren Gesetzentwurf ablehnen und hoffen, dass wir hier bald – recht bald, recht zügig – in eine fruchtvolle Debatte zur großen Novelle des SOG kommen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich kann es kurz machen, und möchte zunächst auf meinen Vorredner eingehen. Ich glaube, Ihre Bedenken kann ich vielleicht hier zerstreuen. Wenn Sie dem Minister aufmerksam zugehört haben – nicht nur heute, sondern auch in der Vergangenheit –, dann wüssten Sie, dass es sehr wohl ein geordnetes Verfahren geben wird, was das SOG anbelangt. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und auch Ihre Kollegin, Frau von Allwörden, wird es wissen. Auch sie war – wie Herr Kramer – zumindest am ersten Tag des Symposiums dabei. Es ist also ein Prozess, der angestoßen ist, der viele Leute mitnimmt, viel mehr als in der Vergangenheit, wo die Gesetze nur aus dem Ministerium kamen, aus dem CDU-geführten Ministerium. Deswegen finde ich den Vorgang, der jetzt hier läuft, doch sehr, sehr, sehr bemerkenswert und sehr positiv, wo nämlich ganz viele Gruppen, Anwenderinnen und Anwender beteiligt sind, nicht nur aus der Polizei, sondern auch aus anderen Ebenen. Wir hatten ja auch Ordnungsämter dabei, die damit auch arbeiten müssen. Und ich glaube, das ist ein Novum. Zu dem Gesetzentwurf nur so viel: Ich kann mich da leider nur wiederholen und auch nur das wiederholen, was der Minister schon gesagt hat. Mit Paragraf 13 gibt es eine Rechtsgrundlage, das ist ausgeurteilt, sehr bis ins kleinste Detail. Ja, die Gefährderansprache ist aus meiner Sicht auch ein Eingriff in Persönlichkeitsrechte. Da kann man überlegen, ob es dazu eine extra, eine extra Norm geben muss. Aber ich glaube, das werden wir in Ruhe dann auch diskutieren, wenn es so weit ist. Und deswegen lassen Sie uns die Novellierung abwarten und dann können wir das im großen Paket besprechen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Gefährderansprachen zeigen Wirkung, das sagt die Praxis, das besagen aber auch die Ergebnisse empirischer Untersuchungen. So hat das Europäische Zentrum für Kriminalprävention das Projekt „Gefährderansprache“ in Nordrhein-Westfalen zweimal evaluiert und ist dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass sich die Zahl ermittelter Tatverdächtiger bezogen auf den Zuständigkeitsbereich und den Projektzeitraum nach entsprechenden Ansprachen um 11,3 Prozent verringert hat. Auch die Evaluation des Projekts „Gefährderansprache“ des Polizeipräsidiums Gelsenkirchen im Bereich jugendlicher Mehrfachkriminalität kam nach Prüfung der Legalbewährung zu dem Ergebnis, dass die Gefährderansprache 4 von 24 jugendlichen Mehrfachtätern erreicht hatte und diese im weiteren Untersuchungszeitraum nicht mehr straffällig wurden. Nach dem Willen der AfD-Fraktion soll es nun künftig eine spezielle Rechtsgrundlage im Sicherheits- und Ordnungsgesetz für Gefährderansprachen geben. In Mecklenburg-Vorpommern werden Gefährderansprachen – das wurde hier auch schon gesagt – bislang auf die sogenannte polizeiliche Generalklausel, also auf Paragraf 13 des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes gestützt. Da die Intensität des mit einer Gefährderansprache normalerweise verbundenen Grundrechtseingriffs eher gering ist, bedarf es dafür – anders als die AfD-Fraktion hier vorträgt – nicht unbedingt einer spezifischen Rechtsgrundlage. Nach dem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion soll eine Gefährderansprache schon dann zulässig sein, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Person innerhalb eines übersehbaren Zeitraums auf eine zumindest ihrer Art nach konkretisierte Weise eine Straftat begehen wird. Diese Formulierung stammt aus dem Entwurf eines Reformgesetzes zur Änderung des niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung. In der Sachverständigenanhörung zu diesem Gesetzentwurf wurde – das kann man hier nicht oft genug wiederholen – kritisiert, die Tatbestandsvoraussetzungen genügten nicht dem verfassungsrechtlichen Gebot der Normenklarheit und Normenbestimmtheit. Auch der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Niedersächsischen Landtags hatte moniert, es werde nicht hinreichend deutlich, wie weit die neue Formulierung die Eingriffsschwelle in das Vorfeld der Gefahr verlagere. Ich habe es in der Ersten Lesung schon gesagt, die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, dessen es eigentlich nicht bedarf und dessen Formulierung zudem noch dem verfassungsrechtlichen Gebot der Normenklarheit und -bestimmtheit widerspricht. Meine Fraktion kann den Gesetzentwurf daher nur ablehnen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Verhältnis von Bürger und Staat ist für uns Liberale Kern-DNA. Dieses Spannungsfeld, was sich dort immer wieder auftut, ist etwas, was uns in der Fraktion, in der Partei und auch in den nicht organisierten liberalen Denkschulen stetig zu denken gibt. Und wir versuchen, hier etwas auszutarieren, was wir hier im Parlament natürlich immer machen, aber etwas, was besonders wichtig ist. Die Polizei hier im Land genießt unser Vertrauen. Das möchte ich an dieser Stelle vorneweg schicken. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Die Polizei, und das ist jedes Mal, wenn ich Kontakt dazu hatte – ob als Bürger, als Abgeordneter, in Gesprächen, bei diversen Besuchen, aber auch bei der Beobachtung von diversen Einsätzen habe ich die Polizei hier in Mecklenburg-Vorpommern immer als höchst professionell, höchst demokratisch und den Staat verteidigend betrachtet und geachtet. Und ich glaube, das ist aller Ehren wert an der Stelle. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und FDP) Wir müssen aber auch hier festhalten: Die Polizei ist Ausdruck staatlicher Gewalt. Wir haben uns einmal darauf verständigt, nur der Staat hat das Gewaltmonopol und die Polizei übt das quasi für den Staat aus. Und das tut sie, weil der Staat den Bürgerinnen und Bürgern ein Sicherheitsversprechen gegeben hat. Wir bilden diesen Staat als Bürgerinnen und Bürger, damit wir in Freiheit und Sicherheit leben können, und die Polizei ist genau Ausdruck dieses Vertrages, genau Ausdruck dieser Lage. Und deswegen müssen wir auch aus der Mitte heraus die Arbeit der Polizei entsprechend würdigen. Wir müssen aus der Mitte dieses Parlaments der Polizei ein gewisses Vertrauen entgegenbringen, wir müssen sie aber auch entsprechend ausstatten (Beifall René Domke, FDP) mit Personal und Geld und Technik, denn nur so kann sie ihrem Auftrag entsprechend auch gerecht werden. Was wir als Liberale aber immer ablehnen werden, ist die Übergriffigkeit des Staates auf die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. (Nikolaus Kramer, AfD: Haben wir bei Corona gesehen.) Wir haben den Schutz der Privatsphäre ganz oben auf der Liste. Wir haben immer gegen den Staatstrojaner gewettert und wir werden auch weiter gegen die Vorratsdatenspeicherung kämpfen, weil das aus unserer Sicht zu viel des Guten ist an der Stelle, weil wir hier an dieser Stelle eine Übergriffigkeit des Staates auf den einzelnen Bürger erleben. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Das SOG ist unser Instrument als Parlament, zu sagen, was darf die Polizei, um ihren äußerst wichtigen Auftrag zu erfüllen, und was darf die Polizei nicht, um den Bürger vor dem Staat an der Stelle auch zu schützen. Und dieses Spannungsfeld, glaube ich, das diskutieren wir hier aus. Und ich glaube, gerade bei der Generalklausel, die im jetzigen SOG so drinnesteht, ist diese Austarierung relativ gut gelungen, sodass wir daran auch gerne festhalten wollen. Der Gesamtdebatte um die Neuausrichtung des SOG sehen wir natürlich auch schon mit großer Spannung entgegen, um auch hier weiter zu diskutieren. Aber dem Antrag, so wie er jetzt da ist, können wir entsprechend nicht folgen. – Danke sehr! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will es recht knapp machen als letzter Redner gegenüber der letzten Ablehnungsgeschichte. Ich brauche hier keinen Vortrag weiter zu halten. Die Generalklausel deckt eigentlich fast alles ab. Ein Lex specialis würde das SOG aushöhlen beziehungsweise unpraktikabel machen, nach meiner Auffassung. Und ich möchte meine Rede mit einem Wort schließen, das Harald Ringstorff richtig gefallen hätte: Dat bliewt so, as dat is! – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD, Nikolaus Kramer, AfD, und Michael Noetzel, DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes auf Drucksache 8/3860. Ich rufe auf die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/3860 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Somit ist der Gesetzentwurf auf Drucksache 8/3860 abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 7 : Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Fraktion der AfD – Entwurf eines Gesetzes zur Absenkung des Quorums für die Herbeiführung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, Drucksache 8/3861. Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Entwurf eines Gesetzes zur Absenkung des Quorums für die Herbeiführung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 8/3861 – In der 84. Sitzung des Landtages am 10. Juli 2024 ist die Überweisung dieses Gesetzentwurfes in die Ausschüsse abgelehnt worden. Gemäß Paragraf 48 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung wird der Gesetzentwurf spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Förster.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die mit unserem Antrag geforderte Absenkung des Quorums für die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses von jetzt einem Viertel auf ein Fünftel der Abgeordneten ist vernünftig und in diesem Landtag sogar geboten. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss ist ein wichtiges Instrument der parlamentarischen Kontrolle. Das Quorum schränkt das Mehrheitsprinzip ein und dient damit dem Minderheitenschutz. Zugleich baut es eine Hürde gegen Missbrauch auf. Zum Grundsätzlichen kann ich mir weitere Ausführungen ersparen. Hier gibt es nach der Ersten Lesung nach meinem Eindruck keinen Dissens. Der Bundestag hat das Ein-Viertel-Quorum, genau wie Mecklenburg-Vorpommern und einige andere Bundesländer. Die meisten Bundesländer haben allerdings das Ein-Fünftel-Quorum. Danach ist ganz offensichtlich beides gut vertretbar. Sämtliche Argumente aus der Ersten Lesung, mit der Tendenz, die Absenkung auf ein Fünftel schaffe mehr Potenzial für einen Missbrauch und eine Lahmlegung des Parlaments, liegen damit genauso neben der Sache, wie die Ansicht, der Minderheitenschutz verlange unbedingt eine Absenkung. Im Spannungsfeld des je nach Üblichem und Vertretbarem möchten wir die Kontrollfunktion des Parlaments stärken und die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erleichtern, und zwar genau so, wie es in den meisten Bundesländern der Fall ist. Ja, natürlich haben wir dabei auch unsere derzeitige Fraktionsstärke im Auge, die allerdings das abgesenkte Quorum auch nicht erreicht. Aber die Verhältnisse können sich ändern, und ich kann mir sehr gut vorstellen, dass die eine oder andere Fraktion es nach der nächsten Wahl noch sehr bedauern wird, (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) unseren Antrag abgelehnt zu haben. Zudem sprechen die hier im Landtag herrschenden Gepflogenheiten für eine Absenkung des Quorums. Die Möglichkeit, das Quorum mit einer anderen Fraktion zusammen zu erreichen, ist hier nämlich für die größte Oppositionspartei praktisch ausgeschlossen, denn insoweit haben sich die anderen Fraktionen zu einem Anti-AfD-Kartell zusammengeschlossen. Der Verfassungs- und Gesetzgeber hat aber bei der Bestimmung des Quorums genau ein solches Zusammenwirken von Fraktionen bei inhaltlicher Übereinstimmung mit im Auge gehabt, denn das gehört normalerweise bei einer funktionierenden Demokratie dazu. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Die Vorstellung, dass sich demokratisch nennende Parteien in diesem Punkt einer Zusammenarbeit mit einer anderen demokratisch gewählten Partei verschließen, (Heiterkeit und Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) ist dem Geist der Verfassung fremd. Das, was jene Parteien Brandmauern nennen, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) führt somit zu absurden, demokratiefeindlichen Verhaltensweisen, indem dem inhaltlichen Ja stets das fundamentalistische Nein bei der Abstimmung folgt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Beispiel: Sie erinnern sich sicher an den von der AfD-Fraktion in der letzten Legislatur erfolgreich beantragten AWO-Untersuchungsausschuss, erfolgreich, weil die AfD damals gerade noch genug Stimmen hatte, denn alle anderen Fraktionen stimmten dagegen. Sie stimmten dagegen, weil der Antrag von der AfD kam, sie stimmten dagegen, obwohl die Sache damals schon zum Himmel stank und der Ausschuss letztlich erheblich mit zur Aufklärung von schweren Missständen und sogar erheblichen Straftaten beigetragen hat. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Deshalb, meine Damen und Herren, besteht in diesem Landtag das dringende Bedürfnis für eine Absenkung des Quorums, dies gewissermaßen als Behelf gegen die Außerkraftsetzung demokratischer Prinzipien durch das Kartell der Brandmauerdemokraten. Wenn Sie dem nicht zustimmen, dann denken Sie über diesen Punkt im stillen Kämmerlein einmal selbstkritisch nach! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! In Zweiter Lesung diskutieren wir über den AfD-Gesetzentwurf zur Absenkung der Quoren für Untersuchungsausschüsse, die sind aktuell bei einem Viertel, sollen auf ein Fünftel abgesenkt werden. Bereits in der Ersten Lesung hat mein Kollege, Herr Professor Northoff, dazu ausgeführt, warum wir den Vorschlag ablehnen. Im Landtag gibt es gute Gründe, dass man gewisse Quoren erreichen muss, um einen Rückhalt innerhalb des Landtages, innerhalb der Abgeordnetenschaft zu haben, um nicht – und das hat der Kollege Northoff beim letzten Mal auch ausgeführt –, um nicht letztendlich auch ein Missbrauchspotenzial zu schaffen. Das Quorum von einem Viertel für Untersuchungsausschüsse hat sich bewährt. Wir sehen selber, wir haben drei Untersuchungsausschüsse – zwei sind alleine durch die Oppositions… oder durch Oppositionsfraktionen beantragt worden, einer mit der Koalition zusammen –, sodass wir halt auch sehen, dass mit den drei Untersuchungsausschüssen wir tatsächlich auch an gewissen Stellen natürlich bei der parlamentarischen Arbeit mittlerweile an unsere Grenzen kommen. Also davon, dass das Quorum zu hoch ist, kann hier erst mal keine Rede sein. Dieses Quorum dient natürlich irgendwie auch dem Ausgleich – dem Ausgleich zwischen dem, was wir als Mehrheitsrechte haben, beispielsweise bei der Wahl der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten, oder auch eben entsprechende Minderheitsrechte –, und gleichzeitig muss man im Blick behalten, dass ein Parlament jederzeit handlungsfähig sein muss. Wer eine breite Unterstützung für einen Untersuchungsausschuss hat, sollte auch das entsprechende Quorum erreichen können. Alles andere wäre dann wahrscheinlich kein Antrag oder kein Auftrag, der gut genug begründet ist oder entsprechend nicht gut genug den Untersuchungsgegenstand definiert hat. Dementsprechend bleiben wir bei unserem Votum, dass wir den vorliegenden Antrag oder den Gesetzentwurf ablehnen. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben ja heute einen Tag, an dem wir noch häufiger über Grundsätzlichkeiten der parlamentarischen Zusammenarbeit hier reden werden. Über einige davon reden wir jetzt gerade, nämlich da gehts ums Quorum zur Einsetzung von Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen. Ich habs in der Ersten Lesung bereits gesagt, da gibts durchaus unterschiedliche Herangehensweisen: Neun Landesverfassungen haben ein 20-Prozent-Quorum, im Bund und sieben weiteren Ländern sind es 25 Prozent der Abgeordneten, die notwendig sind, um einen Untersuchungsausschuss einzurichten. So, und da kann man natürlich jetzt nach Beliebigkeit und nach jeder Wahl das Thema wieder neu diskutieren. Aber wenn wir uns mal die Situation anschauen – vergangene Wahlperiode, diese Wahlperiode –, an was es uns nicht mangelt, sind ja Parlamentarische Untersuchungsausschüsse, weil es sowohl in der vergangenen Wahlperiode Mehrheiten gab in der Opposition, in der Regierung und jetzt auch wieder in dieser, (Zuruf von René Domke, FDP) auch fraktionsübergreifend, um dieses schärfste Schwert, das die Opposition hat, hier auch zu ziehen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und deswegen hätte ich jetzt erwartet, dass Sie hier etwas selbstbewusster rangehen. Nachher kommt Ihre Aussprache zu Wahlen im Osten, wo Sie jetzt ja nun mittlerweile auch die Sperrminorität haben von einem Drittel in zwei Landtagen, dass Sie selbstbewusster hier rangehen und vielleicht den Antrag zurückziehen. (Enrico Schult, AfD: Wir denken an Sie, Herr Ehlers!) Aber jetzt verzwergen, (Enrico Schult, AfD: Wir denken an Sie für die nächste Wahlperiode, Herr Ehlers!) jetzt verzwergen Sie sich hier wieder selber. Und, Herr Förster, ich hätte erwartet, dass Sie wenigstens meine Hinweise angenommen hätten aus der Ersten Lesung (Horst Förster, AfD: Es geht um Sie in der nächsten Legislaturperiode.) und Ihren Antrag noch mal überarbeitet hätten, weil – ich habe Ihnen das schon in der Ersten Lesung gesagt, wiederhole es aber noch mal gerne – das ist doch völlig inkonsistent, was Sie hier vorlegen: Künftig ein Viertel soll nicht mehr notwendig sein, um einen PUA einzusetzen, aber Sie brauchen weiterhin ein Viertel der Abgeordneten, um Beweisanträge zu beschließen. Das ist doch völlig unlogisch an der Stelle. Vielleicht habe ich einen Änderungsantrag übersehen, dann sagen Sie es mir bitte! Vielleicht kommt da aber auch noch was jetzt in der Debatte, meine sehr verehrten Damen und Herren. So bleibt es dann am Ende natürlich auch wenig zielführend. Und wenn Sie jetzt den AWO-Untersuchungsausschuss hier noch mal würdigen und Ihr Engagement – damals hatten Sie ja das Quorum, um es einzusetzen, kurz danach ist Ihnen aber die Fraktion auseinandergeflogen. Das ist nun wiederum nicht unser Problem seinerzeit gewesen, ist es auch jetzt nicht, dass Sie nicht das notwendige Quorum hier erreichen, um dann am Ende – und das wissen Sie selber, wobei, Sie waren vielleicht gar nicht dabei damals – einen Einsetzungsbeschluss, einen Untersuchungsauftrag, der handwerklich so schlecht gemacht war, dass man da natürlich sehr, sehr wenig an der Stelle anfangen konnte, diejenigen Zeitzeugen, die im AWOPUA mitgearbeitet haben, wussten das, der was also, das war also eine ziemlich laue Nummer seinerzeit, weil der Untersuchungsauftrag einfach dort völlig unvollständig war und der entsprechend so auch seinerzeit von der AfD eingebracht wurde. Von daher sind wir der Auffassung, dass sich das bisherige Quorum bewährt hat. Das zeigt ein Blick in die Geschichte dieses Parlaments. Und auch unter der neuen Voraussetzung mit durchaus einem breiteren Parteienspektrum in diesem Landtag sehen wir in dieser Wahlperiode, zwei Untersuchungsausschüsse, die alleine von der Opposition eingesetzt wurden, sind ein Zeichen dafür, dass sich die bisherige Regelung sehr bewährt hat, und von daher aus unserer Sicht zum jetzigen Zeitpunkt zumindest auch hier kein Änderungsbedarf besteht. Deswegen bleiben wir dabei, wir lehnen Ihren Vorschlag ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Herr Abgeordneter, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der AfD. Bitte schön, Herr Förster! Horst Förster , AfD. Ja, vielen Dank! Herr Ehlers, ich habe gedacht, dass Sie das gelernt hätten nach der Ersten Lesung, dass nicht der Antrag Murks ist, sondern Ihr Einwand, wir hätten parallel dazu die Regelungen ändern müssen, was das Quorum für Beweisanträge anbelangt. Wenn ein Untersuchungsausschuss einmal gegründet ist, und dafür braucht man ein gewisses Quorum, und es geht dann um Verhandlungen und Beweisaufnahmen, dann ist die Frage, welches Quorum ich für Beweisanträge in diesem Ausschuss dann brauche, etwas völlig anderes als die Frage, welches Quorum ich brauche für die Zulässigkeit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Das ist Murks, wenn Sie das miteinander verquicken.
Ja, natürlich. Weil das, was vorgetragen wurde, jetzt wirklich Murks ist. Und das zeigt ja, dass der Kollege Förster, glaube ich, auch im Gegensatz zu anderen Kollegen der AfD hier wenig PUA-Erfahrung hat, weil – spielen wir Ihr Szenario jetzt mal durch – Sie setzen mit Ihrem Quorum einen PUA ein, haben aber dann in dem PUA gar keine Möglichkeiten, was zu machen, (Beifall Daniel Peters, CDU, und René Domke, FDP) sind also völlig lahmgelegt, weil Ihnen die Möglichkeiten fehlen, hier Beweisanträge auf den Weg zu bringen. Kollege Krüger nickt, wir haben ja durchaus noch die Diskussionen im Untersuchungsausschuss „Klimaschutzstiftung“ zu einzelnen Fragen, wo wir ja auch nach Lösungen dann suchen. Aber so ist es doch, das ist doch die praktische … Es wäre ein völlig zahnloser Tiger, ein Untersuchungsausschuss, eingesetzt von einem Fünftel, aber dieses eine Fünftel kann dann ohne die anderen gar nichts machen in dem Untersuchungsausschuss. Von daher gehört das logischerweise zusammen, Herr Förster, das wissen Sie auch! Und das enttäuscht mich schon ein bisschen, dass Sie hier meinen, da gibts keinen Sachzusammenhang. Das gehört natürlich zusammen. Wenn man politisch das eine will, muss man das andere auch gleich mit beantragen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Thomas Krüger, SPD)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ehrlich gesagt, beschleicht mich ein mulmiges Gefühl, wenn die AfD bessere Bedingungen haben möchte, um Untersuchungsausschüsse einzusetzen, weil ich sofort erinnert bin an die Geschehnisse um Herrn Krah, (Horst Förster, AfD: Fällt Ihnen nichts Besseres ein?!) der dafür gesorgt hat, dass chinesische oder russische Spione dann über die AfD in die parlamentarische Arbeit einbezogen werden. Das kann man wirklich nicht wollen und insofern etwas abseitig von der Sache, aber politisch nichts Abseitiges, das etwas, was mir Unbehagen bereitet. Zu dem, was Herr Förster eingangs sagte, um noch mal den Antrag hier zu begründen, möchte ich gerne anmerken, dass es nicht nur ein Instrument der Kontrolle der Regierung ist für die Opposition, sondern für das Parlament generell. Davon zeugen der oder die Untersuchungsausschüsse zum NSU beziehungsweise 1998 bis 2002 der Untersuchungsausschuss zu gescheiterten Treuhandprivatisierungen, der jeweils oder die jeweils auf Initiative von Regierungskoalitionen in Gang gesetzt wurden. Sie selbst, Herr Förster, haben korrekterweise darauf hingewiesen, dass es Argumente gibt, die dafür sprechen, ein Quorum für die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses von einem Viertel der Mitglieder des Landtages zu haben, ebenso wie das für ein Fünftel. Da haben Sie völlig recht. Und es ist von Vorrednern schon gesagt worden, dass es sich in unserem Landtag in der Praxis bewährt hat, dieses Quorum zu haben. Sie haben ja Ihre Begründung und die Tatsache, dass man es so oder so sehen könne, auch mit Blick auf den Bundestag, ja damit begründet, dass Sie als AfD eine spezielle Situation in diesem Landtag haben. Und dieser Landtag in Gänze kann nicht dafür in Haftung genommen werden, dass wir mit Ihnen keinen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss initiieren möchten. Das ist ein Fakt, das sind für uns die Gründe. Alles andere ist bereits gesagt worden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Weil der Kollege Förster hier eben etwas zum Thema Demokratiefeinde gesagt hat, (Horst Förster, AfD: Fühlen Sie sich angesprochen? Ja?!) möchte ich eins klarstellen: Es sind AfD-Politiker, die davon reden, Menschen mit Migrationsgeschichte ihre staatsbürgerlichen Rechte entziehen zu wollen. Etwas Demokratiefeindlicheres gibt es kaum, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE, Philipp da Cunha, SPD, und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Landtag, um zum Thema zu kommen, hat nach Artikel 34 unserer Landesverfassung das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, zur Aufklärung von Tatbeständen im öffentlichen Interesse einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses bedarf also nicht etwa einer Mehrheit, sondern einer qualifizierten Minderheit der Mitglieder des Landtages. Wenn die qualifizierte Minderheit erreicht ist, muss der Landtag den beantragten Untersuchungsausschuss einsetzen. Diese Einsetzungspflicht besteht nur dann nicht, wenn der Einsetzungsantrag verfassungswidrig ist, etwa, weil das Parlament sich mangels Zuständigkeit nicht mit der Sache befassen darf. Eine Obergrenze gibt es nicht. Wenn eine qualifizierte Minderheit immer neue Einsetzungsanträge mit jeweils anderen Untersuchungsgegenständen stellt, müsste die Mehrheit dem Einsetzungsantrag jeweils entsprechen. Theoretisch kann also eine qualifizierte Minderheit den Parlamentsbetrieb und auch die Arbeit der Regierung einschließlich der ihr nachgeordneten Stellen blockieren. Wie viele parallel laufende Untersuchungsausschüsse Parlament und Regierung vertragen, lässt sich nicht abstrakt beantworten. Je nachdem, ob es sich um den Bundestag handelt oder um einen der Landtage, die Antwort wird sicherlich anders ausfallen. Wie dem auch sei, das Quorum von einem Viertel der Mitglieder des Landtages dient dem Minderheitenschutz einerseits und der Arbeitsfähigkeit des Parlaments andererseits. Mit der Einsetzung von drei Untersuchungsausschüssen hat der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern gezeigt, dass das derzeitige Quorum nicht zu hoch ist. Meine Fraktion lehnt den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion ab. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE, Philipp da Cunha, SPD, und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ja, Frau Abgeordnete, Sie werfen in Ihren Ausführungen der AfD Demokratiefeindlichkeit vor mit der abgekürzten Begründung, die AfD würde den Entzug der Staatsangehörigkeit bei Migranten generell wollen. Sie wissen, dass das falsch ist. Der Entzug der Staatsangehörigkeit kann auch nach geltendem Recht und auch nach Plänen bei der Reform dieses Gesetzes unter bestimmten engen Voraussetzungen natürlich entzogen werden. Das ist überhaupt keine Frage, auch schon bei geltendem Recht, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen durch falsche, durch Betrug erschlichen, oder schwere Straftaten, oder jetzt auch antisemitische Äußerungen, und so weiter. Also es geht darum, dass stets und zu allen Zeiten auch künftig es so sein wird, dass in engen Ausnahmefällen der Entzug der Staatsangehörigkeit rechtens sein kann, und natürlich auch bei Migranten. Eine Aussage des Inhalts, dass generell Migranten mit deutscher Staatsangehörigkeit, ja, die Staatsbürgerschaft entzogen werden soll, ist den Grundsätzen der AfD fremd. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ganz einfach, das wissen Sie auch.
Danke schön, Frau Präsidentin! Herr Kollege Förster! Die von den CORRECTIV-Journalist/- innen dokumentierten Remigrationsfantasien der AfD (Stephan J. Reuken, AfD: Das führen Sie immer noch ins Feld?!) sind menschenverachtend und demokratiefeindlich. Und mehr brauche ich dazu hier einfach nicht zu sagen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kommen wir wieder zurück zum Gesetzentwurf. Auch bei uns hat sich über die Sommerpause keine neue Lage ergeben. Einfach noch mal zum Sinn und Zweck eines Quorums und den Aspekten und dessen Ausgestaltung führe ich noch mal aus. Es ist zum einen eben die Sicherstellung eines sparsamen Umgangs mit Ressourcen, das heißt, das Parlament soll sich nur mit Themen befassen, in denen eine lückenlose Aufklärung zwingend geboten und auf anderen Wegen nicht erreichbar ist. Und nur so kann ja auch die Effizienz der parlamentarischen Arbeit gewährleistet bleiben. Daher ist das Quorum so zu wählen, dass ein Untersuchungsausschuss durch eine substanzielle Minderheit gefordert wird. Nur so kann eben auch eine inflationäre Nutzung verhindert werden. Auf der anderen Seite muss das Quorum aber auch so angesetzt sein, dass es der oppositionellen Minderheit möglich ist, einen Untersuchungsausschuss auch gegen den Willen der Mehrheit durchzusetzen. Dass dies mit dem bisherigen Quorum von einem Viertel gelingen kann, das haben wir in dieser Wahlperiode hinreichend bewiesen. Wir haben drei Parlamentarische Untersuchungsausschüsse eingesetzt. Die Zahl liegt nicht daran, am Quorum, sondern es liegt einfach daran, dass es so viel aufzuarbeiten und aufzuklären gibt, und zu untersuchen gibt, das, was auch etwas über Regierungshandeln aussagt. Warum auch der Verweis auf andere Bundesländer fehlgeht, hatte ich auch schon mal dargelegt. Es gibt eben verschiedene Voraussetzungen, es gibt verschiedene Zusammensetzungen, es gibt verschiedene Größen der Parlamente. Das ist alles nicht überzeugend. Interessant ist auch noch mal, dass Sie darauf verweisen, dass es eigentlich gar nicht darauf ankomme, ob man, wie man Beweisbeschlüsse durchsetzen kann. Da bin ich ganz auf der Seite von Herrn Ehlers, denn dann bräuchten Sie nachher am Ende gar nicht über die Quorumabsenkung zu reden. Wenn Sie Ihre Beweisbeschlüsse nachher nicht mit dem entsprechenden Quorum durchsetzen können, dann hat ja überhaupt niemand ein Problem, der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zuzustimmen, werden Sie immer 100 Prozent haben, weil alle nichts befürchten müssten, weil am Ende sie mit ihren Beweisbeschlüssen nicht durchdringen würden. Das macht überhaupt gar keinen Sinn. Also da ist auch ein innerer Zusammenhang, und das müsste zuerst. Also vielleicht sollte man erst mal darüber nachdenken, was ich überhaupt durchsetzen kann, und dann kann ich darüber reden, ob ich es überhaupt einsetze. Ich brauche nichts einzusetzen, wo ich hinterher die Arbeit einstellen kann. (Thomas Krüger, SPD: So ist es!) Macht überhaupt keinen Sinn, Herr Förster, da müssen Sie sich wirklich belehren lassen. Ziehen Sie den Gesetzentwurf einfach zurück, oder versuchen Sie es vielleicht beim nächsten Mal, je nachdem, wie der Landtag sich dann zusammensetzt! – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Thomas Krüger, SPD – Thore Stein, AfD: Ohne Sie!)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Ums Wort gebeten hat noch einmal für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Förster. Herr Förster?! Herr Förster, wollen Sie?
Ja, vielen Dank! Er ist gar nicht zurückzuziehen, weil Sie wirklich zwei Dinge durcheinanderwerfen. Es wird ein PUA-Ausschuss gebildet, mit einer bestimmten, wenn ein bestimmtes Quorum erreicht ist, dann ist der eingesetzt und hat da seine Arbeit zu tun. Und dann unterstelle ich, dass die Mitglieder dort, deren Richtung ja gar nicht dem vorigen Quorum entsprechen muss, dass – da gibts ja viele Gründe, weshalb man dafür oder dagegen ist, kann sein, dass man das für überflüssig hält, und so weiter, muss ich nicht vertiefen. In diesem Ausschuss habe ich die Vorstellung, dass man dort dann nach bestem Wissen und Gewissen zur Aufklärung beitragen will. Das unterstelle ich hier. Wenn Sie eine andere Vorstellung haben und so in PUAs arbeiten, ist das Ihr Problem. (René Domke, FDP: Das ist meine.) Und deshalb ist die Frage, ist die Frage, wenn diese Mitglieder dann ihrem Auftrag gerecht werden – nämlich sachgerecht zur Aufklärung beizutragen –, dann ist die Frage, welches Quorum ich für einen Beweisantrag brauche, völlig unabhängig von der völlig auch politisch einzuordnenden Frage, ob dieser PUA überhaupt eingesetzt wird. Da kann es ja viele Gründe der Ablehnung geben, zum Beispiel der häufige Grund, den wir bei NSU auch hatten oder gehabt hätten besser, dass es nichts Neues bringt, dass es nur Propaganda ist oder sonst irgendwas. Aber nochmals, ich gehe davon aus, dass Sie dort gewissenhaft Ihre Arbeit machen und über Beweisanträge sachgerecht entscheiden. Und dann ist dieses Quorum für die Zulässigkeit eines Untersuchungsausschusses völlig irrelevant dafür. So einfach ist das. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Herr Abgeordneter, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention. Ich habe jetzt schon mal großzügig drüber weggesehen, dass Sie diese Anrede nicht genommen haben. Also Sie waren ja so in Hektik, von daher subsumiere ich das mal unter „nicht dran gedacht“, aber es liegt ein Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der FDP vor. Bitte schön, Herr Fraktionsvorsitzender Domke!
Ja, Herr Förster, ich arbeite in zwei Untersuchungsausschüssen mit und, glauben Sie mir, das, was Sie hier erwarten, ist naiv. Sie können, Sie können nicht erwarten, dass diejenigen, die ja kein Interesse am Untersuchungsgegenstand haben oder den in eine bestimmte Richtung lenken wollen, dass die dann zustimmen. Diese Offenheit, die gibt es nicht. Und das ist ja ganz logisch. Es gibt unterschiedliche Interessen, auch bei der Aufklärung, bei der Aufarbeitung, die sind nicht gleichgerichtet. Davon müssen Sie sich trennen und dann verstehen Sie auch, warum wir gesagt haben, Sie müssen auch dort das entsprechende Quorum dann auch ändern.
Ja. Also wenn das so ist, dass Sie davon ausgehen und die Praxis das bestätigt, dass in den Untersuchungsausschüssen nicht das Ziel ist, dort nach bestem Wissen und Gewissen zur Aufklärung beizutragen, sondern die politischen Interessen allein zu verfolgen, dann ist es ein trauriges Zeichen dafür, welche praktischen, welche praktische Qualität hier und da unsere so schätzenswerte Demokratie genommen hat. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Absenkung des Quorums für die Herbeiführung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses auf Drucksache 8/3861. Ich rufe auf die Artikel 1 bis 3 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind die Artikel 1 bis 3 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/3861 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Somit ist der Gesetzentwurf auf Drucksache 8/3861 abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 8 : Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes, des Landesverwaltungskostengesetzes und der Vollstreckungszuständigkeits- und -kostenlandesverordnung, Drucksache 8/4068. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes, des Landesverwaltungskostengesetzes und der Vollstreckungszuständigkeits- und -kostenlandesverordnung (Erste Lesung) – Drucksache 8/4068 – Das Wort zur Einbringung hat der Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung Herr Pegel. (Sebastian Ehlers, CDU: Der Bund ist aber kreativer mit seinen Gesetzen.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Präsidentin hat schon bei der Einführung darauf hingewiesen, dass ich Ihnen ein Träumchen mitbringe. Es klingt sehr abstrakt, das weiß ich, es klingt sehr nach tiefen Formalismen. Die stecken da durchaus auch drin. Und jetzt erlauben Sie mir als begeistertem Juristen den Werbeblock: Da steckt aber quasi für beinahe jedes Verwaltungsverfahren drin, wie es denn vonstattengehen muss, egal, was ich beantrage. Also für die Menschen hat es tiefe praktische Berührung. Klingt viel trockener, als es ist. Und ich versuche einmal mit auf den Weg zu geben, welche drei großen Änderungsbereiche uns umtreiben. Erstens, im Titel bereits erkennbar, das Verwaltungsverfahrensrecht, zu gut Deutsch das, was ein Stück weit die Regeln bestimmt, wie denn ein Antrag, eine Entscheidung einer Behörde, der Umgang mit dem Bürger und so weiter bei den meisten Verwaltungsverfahren zu funktionieren hat. Hintergrund ist, dass wir ein eigenes Verwaltungsverfahrensgesetz – so heißt dieses Ungetüm – unterhalten. Der Bund hat auch eines, und wir gehören zu den Bundesländern, die mit dem Bund zusammen seit knapp 30 Jahren eine sogenannte Simultangesetzgebung vornehmen, zu gut Deutsch, wir übernehmen wortgleich das, was im Bund im Gesetzestext steht. Die Idee dahinter ist, dass ja viele unserer Behörden auf kommunaler Ebene, auf Kreisebene und selbst auf Landesebene alle gesetzgeberischen Materialien in Verwaltungshandeln umsetzen. Und dann ist es irgendwie in der jetzigen Akte Recht des Landes und in der nächsten kann das Recht des Bundes sein, und dann wäre es außerordentlich misslich, wenn ich immer zwischen verschiedenen Verwaltungspraxi hin und herspringen müsste. Man versucht also, das einheitlich zu halten. Zweitens hat es den Riesenvorteil, dass die Rechtsprechung, die dazu ergeht, dann wirklich bundesweit auch Anwendung finden kann. Der Deutsche Bundestag hat im Dezember 2023 das Fünfte Verwaltungsverfahrensänderungsgesetz beschlossen. Das Gesetz ist auch schon verkündet. Und wir würden sehr dringlich wieder darum bitten, wortgleich in der Simultangesetzgebung zu bleiben, diese Regelungen auch in das Landesrecht zu übernehmen. Was hat der Bund da vor allen Dingen in dem Kontext getan? Er hat vor allen Dingen Regelungen des übergangsweise geltenden Planungssicherstellungsgesetzes, das war in den letzten Jahren im Rahmen der verschiedenen Herausforderungen und Krisen beschlossen worden, dieses Planungssicherstellungsgesetz ist zeitlich befristet, hat sich aus Sicht des Bundes und auch aus unserer Sicht bewährt und ist jetzt in dauerhaftes Verwaltungsverfahrensrecht, in das dafür zuständige Fachgesetz übernommen worden. Da geht es zum Beispiel darum, dass gewisse Verfahrensschritte digital durchgeführt werden dürfen. Ein bisschen salopp formuliert, bei großen Planfeststellungsverfahren ist die Zeit vorbei, wo ich in 70 Behörden dicke Aktenordner auslege, sondern ich kann es heute ins Netz stellen. Da muss die jeweilige Behörde selbstverständlich auf ihren Internetseiten den Link dahin legen. Aber ich brauche nicht mehr in die Behörde zu fahren, ich kann es digital tun, deutlich einfacher. Und die Bürgerinnen und Bürger können in der Regel auch digital ihre Einwände erheben. Das macht es für alle deutlich leichter. Das in modifizierter Form zu übernehmen, ist einer der Inhalte des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes. Und wir schlagen das Gleiche bei uns auch vor. Das Planungssicherstellungsgesetz gilt noch bis 31. Dezember dieses Jahres. Von daher hatten wir jetzt auch einen gewissen Grund, auf Sie zuzukommen und das nach Möglichkeit ins Landesrecht zu übernehmen. Zweites großes Themenfeld, das der Bund eingeführt hat, das wir ebenfalls gerne im Land übernehmen wollen würden, sind Regelungen zum elektronischen Schriftformersatz im Verwaltungsverfahren, zu gut Deutsch, brauche ich noch einen Papierantrag mit handschriftlicher Unterschrift oder reicht eine wie auch immer geartete digitale Signatur. Wer also Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen will, muss helfen, dass der Bürger und umgekehrt im Übrigen auch die Behörde, wenn sie mir zurückschreibt, das auch rein digital tun kann, damit ich nicht immer zwischendurch dann doch wieder Post brauche, weil irgendwo ein Stempel, ein Siegel oder eine handschriftliche Unterschrift drauf muss. Hier geht es vor allen Dingen darum, dass das bei den Gerichten, Staatsanwaltschaften längst anerkannte elektronische Anwaltspostfach jetzt auch gegenüber Behörden möglich sein soll, ein Anwalt also verlässlich, verbindlich, ohne es noch mal in Papier hinterherschicken zu müssen, künftig nach unserem Vorschlag auch gegenüber Behörden rechtsverbindlich Erklärungen abgeben kann. Und wir würden den Behörden gerne im Verwaltungsverfahrensgesetz das qualifizierte elektronische Behördensiegel ermöglichen. Warum? Bisher müssen sie quasi für jeden Mitarbeiter eine einzelne, auf dessen Namen geltende Signatur entsprechend zulassen. Das macht einen Riesenaufwand, ist total teuer. Mit jeder Versetzung fangen Sie neu an. Eigentlich will ich ja von der Behörde Post, und die Behörde ist im Übrigen diejenige, die den Verwaltungsakt erlässt. Deswegen ist die Idee, das Innenministerium kriegt ein Behördensiegel, und mit dem wird gesiegelt. Der Landrat des Landkreises A oder B bekommt es, und damit wird alle Post gesiegelt. (Sandy van Baal, FDP: Das ist eine gute Idee.) Außerdem finden Sie in diesem Gesetzentwurf die Umsetzung der im Juli dieses Jahres ergangenen Gesetzgebung des Bundes zur Postrechtsmodernisierung. Hintergrund ist, dass die haptische analoge Post seltener wird, dass die Zustellzeiten länger werden. Deswegen erlaubt der Bund jetzt mit der Postrechtsmodernisierung, dass an einem Werktag eingelieferte Sendungen, also heute in den Briefkasten geschickt, 95 Prozent in drei Tagen und 99 Prozent in vier Tagen angekommen sein müssen. Das führt aber da zu einer Folgeänderung bei uns. Es gibt im Verwaltungsverfahrensgesetz eine sogenannte Zustellfiktion. Wenn eine Behörde mit einfacher Post einen Verwaltungsakt in die Post gibt, dann kann sie sagen, am dritten Tag nach dem Aufgeben zur Post gilt er als zugegangen. Wenn die Post jetzt länger braucht in vielen Fällen beim Zustellen, muss ich auch die entsprechenden Zustellungsfiktionen verlängern. Auch das bildet sich ab. Zu guter Letzt finden Sie schon – ein bisschen vorweggenommener Gehorsam – ein derzeit im Deutschen Bundestag beratenes Gesetz, nämlich ein Gesetz zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren, in diesem Gesetzespaket. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Ziel des Bundes ist, digitale und dadurch am Ende auch möglichst beschleunigte Verwaltungsverfahren umzusetzen. Ein Beispiel ist, frühe erste Bürgerbeteiligung digital zu machen und dann hinterher das, was dort digital eingesammelt worden ist – das muss ein Gesetz leider erlauben –, dann hinterher auch im ordnungsgemäßen Gesetzgebungsverfahren, Planfeststellungsverfahren, Verwaltungsverfahren umsetzen zu können. Zweiter großer Block dieses Gesetzes nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz ist das Verwaltungsvollstreckungsrecht. Erst kriegen Sie Bescheid und dann kommt im Zweifel jemand und sagt, wenn du es nicht freiwillig machst, muss der Staat dich dazu zwingen. Auch dazu gibt es einen ganz minimalinvasiven Vorschlag: Die Kommunen unseres Landes setzen für den Norddeutschen Rundfunk die Durchsetzung der Rundfunkbeiträge um. Die kriegen dafür Verwaltungspauschalen, dafür, dass sie es umsetzen. Diese beruhen, ich glaube, auf dem Jahr 2013, sind also nicht mehr up to date. Wir wollen gerne vorschlagen eine Aktualisierung, damit der Aufwand, den die kommunalen Vollstreckungsbehörden haben, dann auch tatsächlich in diesen Gebühren abgebildet wird. Um das im Übrigen deutlich zu sagen, jeder von Ihnen, der an anderer Stelle durch Vollstreckungsbehörden vollstrecken lässt, bezahlt selbstverständlich auch den gesamten Verwaltungsaufwand, der dabei entsteht. Zu guter Letzt gibt es einen Vorschlag im Verwaltungskostenrecht, auch minimalinvasiv. Das Umsatzsteuerrecht führt dazu, dass wir in den kommenden Jahren bei verschiedenen Verwaltungsdienstleistungen nach europäischen Vorgaben Umsatzsteuer erheben müssen. Und es geht jetzt darum, dass wir im Verwaltungskostenrecht die Möglichkeit schaffen, dass sie bei Verwaltungsgebühren dann auch diese Umsatzsteuer, die sie künftig erheben und abführen müssen, mit von den jeweiligen Gebührenschuldnerinnen und -schuldnern erheben dürfen. Ich weiß, das klingt alles erheblich trocken, ist aber zumindest im Verwaltungsverfahrensrecht für die Praxis tatsächlich hoch relevant. Und bei dem Mittelpunkt für die Kommunen ist es ein Unterschied, ob sie kostendeckende Gebühren kriegen oder selber für die Beitreibung auch noch ordentlich drauflegen müssen. Herzlichen Dank für Ihre Muße, diesen Beiträgen zuzuhören. Ich freue mich auf die freudvollen Debatten dazu. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Innenminister! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/4068 zur federführenden Beratung an den Innenausschuss und zur Mitberatung an den Rechtsausschuss und an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Vielen Dank! Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Überweisungsvorschlag angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 9 : Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes über die Bildung von Berufsakademien in Mecklenburg-Vorpommern, auf Drucksache 8/4097. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Bildung von Berufsakademien in Mecklenburg-Vorpommern (Berufsakademiegesetz Mecklenburg-Vorpommern – BAG M-V)(Erste Lesung) – Drucksache 8/4097 – Das Wort zur Einbringung hat die Ministerin für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten Frau Bettina Martin.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit dem vorliegenden Entwurf für ein Berufsakademiegesetz füllt die Landesregierung eine Lücke in der Bildungslandschaft unseres Landes und wir schaffen damit einen rechtlichen Rahmen für neue Möglichkeiten, die akademische und die praktische Ausbildung besser zu verbinden. Das ist ein wichtiger Schritt, denn diese Mischung, genau diese Mischung aus praktischer Ausbildung und akademischer Ausbildung ist verstärkt das, was sich junge Menschen auch wünschen, und das zunehmend an HWs und auch an Berufsakademien. Zu diesem Ergebnis ist kürzlich eine Expertise des Wissenschaftsrats gekommen, und deswegen ist es auch gut, dass wir hier einen gesetzlichen Rahmen vorlegen. Wir schaffen also mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Möglichkeit eines neuen Angebots für das duale Studieren in unserem Land. Und genau worum geht es da? Die duale Ausbildung an Berufsakademien besteht aus einem theoretischen Ausbildungsteil, der ausschließlich als Studium an der Berufsakademie erfolgt, und aus einer praktischen Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsbetrieb. Nach erfolgreicher Ausbildung wird den Studierenden die Abschlussbezeichnung „Bachelor“ verliehen. Die bundesweit steigenden Studierendenzahlen an den Berufsakademien zeigen, dass es bei den Jugendlichen eine Nachfrage nach dieser Art der Ausbildung gibt, und davon kann und soll auch unsere Bildungslandschaft in Mecklenburg-Vorpommern profitieren, denn wenn wir dieses Angebot nicht anbieten, (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) dann gehen wir eben auch das Risiko ein, dass genau diese Jugendlichen, die sich eben so ein Studium wünschen an Berufsakademien, unser Bundesland verlassen, und das wollen wir nicht. Deshalb wollen wir es unseren privaten Bildungsträgern ermöglichen, eine Berufsakademie zu gründen. Konkrete Anfragen und Signale liegen uns dazu auch vor, und so erfüllen wir eben sowohl die Angebotsseite als auch die Nachfrageseite. Diesen Wunsch wollen wir dann auch erfüllen. Bisher fehlte die rechtliche Grundlage dafür, und diese rechtliche Lücke wollen wir jetzt schließen. Wir bereichern also damit ganz wesentlich unser Bildungsland Mecklenburg-Vorpommern und erschließen neue Zielgruppen, ganz, wie es der Vorsitzende des Wissenschaftsrats Professor Wolfgang Wick in seinem jährlichen Bericht zu aktuellen Tendenzen im Wissenschaftssystem auch empfohlen hat. Ich weiß, dass es Sorge gibt, dass mögliche Berufsakademien in Konkurrenz mit unseren Hochschulen im Land treten. Dazu könnte man sagen, ja, Konkurrenz belebt das Geschäft, (Sandy van Baal, FDP: Genau!) denn das Gesetz setzt auch die Rahmenbedingungen für einen gut geregelten Wettbewerb mit klaren Verhältnissen, hohen Qualitätsanforderungen und rechtlichen Voraussetzungen, die zu erfüllen sind. Diese richten sich natürlich nach den KMK-Anforderungen. Aber ich möchte auch betonen, dass die Berufsakademien in Bereichen aktiv werden, die von den Hochschulen gar nicht (Katy Hoffmeister, CDU: Wo steht das?) oder eben nicht in diesem Maße bedient werden. Und diese Berufsakademien, wie schon erwähnt, wenden sich auch an eine Klientel, die dezidiert eine Ausbildung außerhalb dieser großen Universitäten anstrebt. Wir schaffen mit dem Berufsakademiegesetz für Mecklenburg-Vorpommern einheitliche Standards und Zulassungskriterien für Berufsakademien, damit auch die privaten Angebote das Qualitätssiegel haben, staatlich geprüft zu sein und staatlicher Aufsicht zu unterliegen. Die Studiengänge sind nach den Vorgaben der KMK zu akkreditieren. Zudem erfolgt die Lehre zu mindestens 40 Prozent durch hauptberufliche Dozentinnen und Dozenten, deren Einstellungsvoraussetzungen weitestgehend denen der Professorinnen und Professoren nach dem LHG entsprechen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber einen Punkt möchte ich hier ausdrücklich betonen, die staatlichen Hochschulen des Landes haben selbstverständlich weiterhin oberste Priorität. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ah!) So ist keine direkte finanzielle Beteiligung des Landes an nicht staatlichen Berufsakademien geplant. Vielmehr haben die privaten Antragsteller nachzuweisen, dass ihre finanziellen Verhältnisse die vollständige Finanzierung der Berufsakademie aus eigenen Mitteln garantieren. An dieser Stelle sei noch erwähnt, dass der Gesetzentwurf daneben eine Ermächtigung der Landesregierung zur Errichtung staatlicher Berufsakademien enthält. Dies wurde ausdrücklich vom Wirtschaftsministerium ergänzt oder auf Wunsch des Wirtschaftsministeriums ergänzt. Wir legen Ihnen also hier einen soliden Gesetzentwurf vor, der auf Forderungen und Wünsche sowohl aus der Wirtschaft als auch aus der Gesellschaft eingeht und diese Wünsche auch sauber regelt. Wir ermöglichen eine Verbesserung unserer Bildungsangebote für eine bessere Bildungslandschaft, und darum freue ich mich auf die Debatte im Ausschuss, auf die Diskussion im Landtag und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Frau Ministerin! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Paul Timm.
Nun, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, der uns heute hier von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf hat das Ziel, auch für Mecklenburg-Vorpommern nun endlich als eines der letzten Bundesländer den rechtlichen Rahmen zur Gründung von Berufsakademien zu schaffen, um die Bildungslandschaft zu bereichern und Möglichkeiten zu eröffnen, akademische Ausbildung und Praxis zu fusionieren. Berufsakademien erfreuen sich schon in vielen Bundesländern hoher Beliebtheit und auch unserer Landesregierung wurde durch die Industrie- und Handelskammer zu Schwerin signalisiert, dass Interesse an einem zeitnah erlassenen Berufsakademiegesetz besteht. Aus einer Kleinen Anfrage meiner Fraktion unter Drucksache 8/3929 geht nämlich hervor, dass der Landesregierung bislang zumindest ein Träger bekannt ist, „der die Möglichkeit erwägt“, in unserem Bundesland „eine Berufsakademie aufzubauen“. Eine konkrete Benennung des Berufsfeldes erfolgte jedoch nicht, da das mögliche Vorhaben gegebenenfalls dadurch „gefährdet“ sei, so die Aussage aus der Kleinen Anfrage. Es scheint zum jetzigen Zeitpunkt also nicht konkret absehbar zu sein, wann es nun in der Praxis zur Gründung einer ersten Berufsakademie durch einen privaten Träger in Mecklenburg-Vorpommern kommen wird. Zumindest, was nicht geplant ist – und die Ministerin hat es ja gerade noch mal klargestellt –, ist eine direkte finanzielle Beteiligung unseres Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern an nicht staatlichen Berufsakademien. Zwar regelt der Entwurf des Gesetzes, auch staatliche Berufsakademien durch Rechtsverordnung zu errichten, dies aber auch wohl nur der Vollständigkeit halber. Aus finanzieller Sicht wird es dem Land Mecklenburg-Vorpommern nicht möglich sein, neben den gerade so auskömmlich finanzierten Hochschulen auch noch ein solches Vorhaben aus dem eigenen Haushalt zu finanzieren. Gucken wir nach Sachsen, dort gibt es eine staatliche Berufsakademie, die sich in sieben rechtlich unselbstständige staatliche Berufsakademien gliedert. Die Berufsakademie dort erhält Zuweisungen des Freistaates Sachsen für den laufenden Betrieb und auch für Investitionen nach Maßgabe der im Staatshaushaltsplan bewilligten Mittel. Kurz und gut, dort ist einfach mehr Geld vorhanden als hier. Der Gesetzesentwurf unserer Landesregierung orientiert sich in wesentlichen Teilen am schleswig-holsteinischen Berufsakademiegesetz, nicht nur im Inhalt, sondern auch größtenteils im Wortlaut. Da kann man fragen, wenn man schon abschreibt, was hat denn da so lange gedauert. Wesentliche Punkte des Gesetzestextes sind die Qualitätssicherung, was personelle, räumliche und sachliche Ausstattung betrifft, eine Mindestquote von 40 Prozent der hauptamtlichen Lehrkräfte, die auch für Hochschulprofessuren gelten, die Zugangsvoraussetzungen für die Studenten sowie die Nachweise ausreichend finanzieller Mittel seitens der dann privaten Träger. Man ist fokussiert auf Verlässlichkeit für die Träger und für die Studenten selbst. So ist bereits im Anerkennungsverfahren zu prüfen, ob die finanziellen Mittel des dann nicht staatlichen Trägers der Berufsakademie auf Dauer die Finanzierung gesichert erscheinen lassen. Das einzig Neue ist der Paragraf 13 des Gesetzestextes. Dieser sieht außerdem eine Gleichstellungsbeauftragte für alle Berufsakademien vor. Für Unternehmen in privater Hand gibt es zwar keine privatrechtliche arbeitsrechtliche Verpflichtung zur Wahl oder Bestellung seiner Gleichstellungsbeauftragten, was auch der Grund ist, weshalb das an dieser Stelle diktiert werden soll. Wir halten diese Funktion natürlich für fragwürdig und eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für dann vielleicht nicht mehr in der Politik tätige Genossen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, viel aus Schleswig-Holstein abgeschrieben. Die Erfordernisse, die an mögliche nicht staatliche Träger gestellt werden, sind umfangreich, hier wie dort. Auch das Potenzial an Betrieben, die Ausbildungsverträge zur Wahrnehmung einer dualen Ausbildung an einer Berufsakademie anbieten könnten, wird eine entscheidende Rolle spielen. In der Antwort auf unsere Kleine Anfrage führte die Landesregierung hierzu auf, dass für die gewerbliche und die touristische Wirtschaft eine Chance geboten werde, „Theorie und Praxis auf hohem Niveau im Rahmen der dualen Ausbildung“ dann „zu verbinden“. Unternehmen hätten „die Möglichkeit, eigenen und hochqualifizierten Fachkräftenachwuchs aufzubauen und perspektivisch für den Verbleib im eigenen Unternehmen zu sichern“. Unser Bundesland bleibe auch „im Vergleich zu anderen Bundesländern“, in denen es bereits entsprechende Gesetze gibt, „weiter wettbewerbsfähig“. Ob wir das dann anderen Bundesländern gleichtun werden, wird sich erst noch zeigen müssen. Da bleiben wir von der AfD-Fraktion natürlich dran. Insgesamt begrüßt es jedoch meine Fraktion, dass endlich auch für unser Bundesland ein rechtlicher Rahmen geschaffen wird, Berufsakademien nun zu bilden und zu begleiten. Die noch ausstehende Anhörung im Wissenschaftsausschuss wird dazu hoffentlich mehr noch hervorfördern, an welchen Stellen nun noch im Gesetz Nachbesserungsbedarf besteht, da es vor allem darum geht, für nicht staatliche Träger attraktiv zu sein und dann auch die Möglichkeit zu gewährleisten, in Mecklenburg-Vorpommern eine Berufsakademie zu schaffen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, begrüße ich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler des Richard-Wossidlo-Gymnasiums aus Ribnitz-Damgarten. Seien Sie uns recht herzlich willkommen! Für die Fraktion der CDU hat das Wort die Abgeordnete Katy Hoffmeister.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine enge Verzahnung von wissenschaftlicher Theorie und betrieblicher Praxis, die Vorteile einer Berufsakademie, und sie soll unsere Bildungslandschaft vervollständigen und vielfältiger machen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, so weit, so gut. Aber wie bei fast jedem Gesetzgebungsverfahren stellt sich die Frage nach dem Ob und dem Wie, also nach der Normennotwendigkeit und dem Normeninhalt. Und beides, meine sehr geehrten Damen und Herren, gilt es in diesem Fall zu hinterfragen. Kommen wir zunächst mal zum Normsetzungsbedürfnis. Erstens. Mecklenburg-Vorpommern soll einen zwingenden Bedarf an Berufsakademien haben. Wirklich, meine Damen und Herren? Welchen? Die Frage habe ich im Ausschuss schon gestellt. Der Kollege Timm hat darauf hingewiesen, dass es eine Kleine Anfrage gibt. Und mein Kollege Ehlers hatte eine ähnliche Frage schon in eine Kleine Anfrage einfließen lassen. Die Antwort, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist aus meiner Sicht bislang nicht zufriedenstellend. Deshalb die Frage: Wo ist denn der Bedarf? Und dann die zweite Frage – und die finde ich ehrlich gesagt in diesem Zusammenhang noch viel wesentlicher –, es soll offensichtlich auch einen Bedarf an staatlichen Berufsakademien geben, denn das Gesetz legt eine Regelung vor, wonach auch staatliche Berufsakademien konstituiert werden können. (Marc Reinhardt, CDU: Hört, hört!) Meine Damen und Herren, wirklich? Welche? Und viel wichtiger, sehr geehrte Landesregierung, welche Botschaft senden Sie damit, mit dieser Aussage, an die staatlichen Hochschulen, meine Damen und Herren? Die Antwort bleibt aus. Ich bin auf den Ausschuss in diesem Zusammenhang sehr gespannt. Kommen wir neben dem Normsetzungsbedürfnis zum Normeninhalt. Zwei Dinge will ich in diesem Zusammenhang schon in der Ersten Lesung ganz kurz anbringen. Das Erste ist, und das ist mir wichtig, Sie verweisen immer auf andere Gesetze, die in diesem Zusammenhang Berufsakademien in anderen Ländern konstituiert haben, aber eine wichtige Präambel fehlt in diesem Zusammenhang, nämlich, dass die inhaltliche Ausrichtung der Studiengänge der Berufsakademien nicht im Gegensatz und nicht zur Beeinträchtigung im Rahmen der Hochschulentwicklungsplanung führen. Und dieser Satz, meine Damen und Herren, kann ich Ihnen jetzt schon sagen, wird mir sehr wichtig sein und ich gehe davon aus, auch im Rahmen der Anhörung dem einen oder anderen. Und eines fällt darüber hinaus eben noch auf, die Landesregierung bekennt sich dazu, kein Geld für die Berufsakademien zur Verfügung zu stellen. Gut, einzig das Ministerium selbst benötigt – natürlich, möchte man sagen – mehr Personal, also eine gewisse Win-win-Situation, Haken dran an Ziffer 310 des Koalitionsvertrages und Haken dran hinter mehr Personal für das Kleinstministerium WKM. (Zuruf von Ministerin Bettina Martin) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich freue mich darauf, dass wir im Ausschuss dazu Rede und Antwort von der Ministerin haben, und kann Ihnen deshalb sagen, wir stimmen der Überweisung des Gesetzentwurfes in den Wissenschaftsausschuss natürlich zu. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Blick darauf, dass es heute die Erste Lesung ist, wir uns also damit noch mal vertieft auseinandersetzen, und dass schon eine ganze Menge gesagt worden ist, gerade auch zum Inhalt des Gesetzes durch die Ministerin, möchte ich mich relativ kurz fassen und auf zwei wesentliche Aspekte eingehen, die für mich oder für meine Fraktion DIE LINKE hier relevant sind. Es klang zum einen schon an, dass die Berufsakademien aktuell in diesem Bundesland gar nicht möglich sind, es also hier einen dringenden Bedarf gibt, eine Regelung zu treffen, (Katy Hoffmeister, CDU: Welchen?) um das zu ermöglichen und damit auch eine Lücke im Bildungsangebot zu schließen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Wir erhoffen uns davon, dass der Standort Mecklenburg-Vorpommern davon insgesamt attraktiver wird, dass wir zusätzliche Angebote schaffen können, die entweder junge Menschen hier in diesem Bundesland halten, die vielleicht eine berufliche Perspektive oder Karriere anstreben, wo es jetzt kein adäquates Angebot gibt, oder vielleicht sogar aus anderen Regionen in Deutschland junge Menschen hierherholen, die dann hier hoffentlich ihre Ausbildung erfolgreich zum Abschluss bringen und dann bleiben und dann hier auch in unserer Gesellschaft und natürlich auf dem Arbeitsmarkt mitwirken. Der zweite Punkt, der in der Debatte auch immer ein Stück weit eine Rolle spielt, ist der Hochschulstandort Schwerin, haben Sie sicherlich ja auch mitbekommen, die Debatte relativ lang geführt. Wir wissen auch, dass es auf Grundlage der derzeitigen haushalterischen Möglichkeiten nicht möglich sein wird, hier ein zusätzliches staatliches Angebot zu schaffen, zumindest nicht, ohne an irgendeiner anderen Stelle etwas wegzunehmen. Und da möchte ich auch noch mal dieses Argument, was gerade so in den Raum geführt worden ist, dass andere Player hier im Land Angst davor haben, dass ihnen etwas weggenommen wird, dass das mitnichten so ist. Also das haben wir in ganz, ganz vielen Kontexten, diese Befürchtung. Und es gibt ja immer ein Agreement, dass hier niemand schlechtergestellt sein soll. Und das ist natürlich auch bei den Berufsakademien so. Aber wir haben dann eben die Möglichkeit, privaten Instituten die Möglichkeit zu geben, sich hier anzusiedeln. Es klang ja auch schon an, es gibt schon einen größeren Player, der das auch gerne machen möchte, auch am Standort Schwerin, soweit ich weiß oder das letzte Mal habe durchklingen lassen, und das wäre eine Möglichkeit, dass eben hier auch der Hochschulstandort Schwerin gestärkt wird – (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) das möchte ja auch gerne die IHK zu Schwerin – und damit hier in der Perspektive zu den 1.300 Studierenden, die es aktuell gibt, noch ein paar mit dazukommen. (Beifall Henning Foerster, DIE LINKE) Alles andere, die Fragen, die ja angeklungen sind ... (Beifall Mandy Pfeifer, SPD, und Henning Foerster, DIE LINKE) Danke, Henning! (Henning Foerster, DIE LINKE: Wenigstens ein Schweriner Abgeordneter muss doch mal klatschen, oder was?!) Ja, okay. Vielen Dank! Vielen Dank! (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Alles Weitere, (Zuruf von Minister Reinhard Meyer) die fachliche Debatte führen wir ja dann in den Ausschüssen. Darauf freue ich mich natürlich, empfehle an der Stelle auch die Überweisung. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Und bevor ich mich für Ihre Aufmerksamkeit bedanke, können Sie ja gerne noch eine Frage stellen.
Meine Frage ist, Sie sprechen hier von Schwerin und einem Player, und da ich von Natur aus neugierig bin: Können Sie mir den Namen auch von dem Player für Schwerin nennen? (Henning Foerster, DIE LINKE: Das werden wir natürlich nicht tun.)
Das weiß ich ehrlich gesagt gar nicht, ob ich das zum jetzigen Zeitpunkt darf, und würde mich dann erst mal hüten. Ich weiß ja nicht, wie da die Gespräche konkret laufen. (Katy Hoffmeister, CDU: Wissen Sie es denn?) Das würde ich jetzt erst mal, Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste, aber es gibt auf jeden Fall jemanden. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Was heißt denn geheim? Es gibt ja Vertragsgespräche oder Ähnliches, also Gespräche, und das ist ja üblich, dass man nicht unbedingt jeden Kram gleich an die große Glocke hängt. Da sollte man sich mit den entsprechenden Akteuren zusammensetzen. (Sebastian Ehlers, CDU: Dann reden Sie doch hier nicht drüber!) Wie bitte? (Sebastian Ehlers, CDU: Dann reden Sie doch hier nicht drüber!) Ich benenne ja niemanden. (Sebastian Ehlers, CDU: Ach so, ja!) So, also gut. (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Jetzt aber vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gestatten Sie mir an dieser Stelle den Hinweis, wenn es Zwischenfragen gibt, ich werde dann immer erst fragen, weil wir die Zeit anhalten und dann neu stoppen müssen. Also wir brauchen auch ein klein bisschen Zeit, um dann darauf reagieren zu können. Insofern werden wir erst die Frage stellen und erwarten dann Ihre Antworten. Vielen Dank! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort der Abgeordnete Hannes Damm.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Wir GRÜNE unterstützen es grundsätzlich, dass für bestimmte Tätigkeitsfelder eine praxisnahe wissenschaftliche Ausbildung, zum Beispiel durch ein duales Studium, ermöglicht wird. Die Verbindung von theoretischem Wissen und praktischer Ausbildung ist eine bewährte Methode, um Studierende optimal auf die Anforderungen des Arbeitsmarktes vorzubereiten. Berufsakademien, wie in dem Gesetzentwurf vorgesehen, bieten zwar einen weiteren Ansatz in diese Richtung, allerdings wirft gerade dieser Gesetzesentwurf einige grundlegende Fragen auf, stellt aus unserer Sicht, aus der Sicht meiner Fraktion, den bisher von der Koalition zumindest auf dem Papier vertretenen Anspruch an eine gute wissenschaftliche Ausbildung im Mecklenburg-Vorpommern infrage, denn bereits auf den ersten Blick zeigen sich im Gesetzentwurf gravierende Mängel, die ausgeräumt werden müssen, wenn man überhaupt die Zustimmung in Erwägung ziehen möchte. Erstens. Es ist schlichtweg enttäuschend, dass kein einziger Euro aus öffentlichen Mitteln für dieses Vorhaben vorgesehen ist. Bildung ist vor allem eine staatliche Aufgabe und muss folglich von der öffentlichen Hand getragen werden, um Qualität und Chancengleichheit zu gewährleisten. Hier lässt die Regierung die zukünftigen Studierenden, am Ende auch die Betriebe, allein im Regen stehen. Das ist weder fair noch nachhaltig, wenn nicht gar die Hoffnung dahintersteckt, durch eine Umleitung von Studierenden weiter an öffentlichen Hochschulen sparen zu können. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das ist ja noch absurder!) Zweitens. Dieser Entwurf sieht für Berufsakademien im Gegensatz zu den Hochschulen im Regelungsbereich des Landeshochschulgesetzes keine Berufungskommission zur Auswahl von Professorinnen und Professoren vor. Wie wollen Sie sicherstellen, dass das Lehrpersonal an den Berufsakademien die gleichen hohen Qualitätsstandards erfüllt wie an anderen Hochschulen? Es reicht eben nicht, ins Gesetz zu schreiben, alles soll genau die gleiche Qualität wie bei den Hochschulen erreichen, wenn dann aber die Instrumente dazu schlicht fehlen. Und drittens. Wo bleiben die Gremien zur studentischen Mitbestimmung? Es ist kaum zu fassen, dass eine sozialdemokratisch geführte Regierung in einem Gesetzentwurf diese so hart erkämpften und wichtigen Instrumente der studentischen Selbstverwaltung schlichtweg weglässt. Wir GRÜNE setzen uns für Partizipation und Mitbestimmung auf allen Ebenen ein. Hier wird sie jedoch von Rot-Rot mit Füßen getreten. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Hinzu kommt, die Berufsakademien stünden in direkter Konkurrenz zu unseren Fachhochschulen und zur bewährten beruflichen Ausbildung. In anderen Bundesländern hat sich gezeigt, dass diese Konkurrenz keineswegs zu mehr Fachkräften führt unterm Strich, sondern zu einer Art Kannibalisierung zwischen den Ausbildungssystemen. In mehreren Bundesländern wurden die Berufsakademien daher später in duale Hochschulen überführt. Vielleicht sollten wir hier in Mecklenburg-Vorpommern aus diesen Lehren lernen. Die anstehende Expertenanhörung muss zeigen, ob sich die angesprochenen Mängel im Gesetz überhaupt im parlamentarischen Verfahren ausräumen lassen oder ob M-V hier ebenfalls auf einem Holzweg unterwegs ist, den wir früher oder später wieder verlassen werden. Vielleicht ist es klüger, gar nicht erst loszulaufen (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Und lieber nichts zu machen, oder was?!) und andere Wege zu reparieren und zu befestigen, nämlich die bestehenden Hochschulen unseres Landes endlich sachgerecht auszustatten und zu fördern, gern auch beim dualen Studium. Das wäre ein echter Schritt nach vorn. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Katy Hoffmeister, CDU)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf soll die Weichen für duale Ausbildung und akademische Bildung im Land stellen, eine Aufgabe, die uns vor Augen führen muss, wie wichtig Berufsakademien für die wirtschaftliche Entwicklung und die Fachkräftesicherung sind oder sein können. Der Gesetzentwurf ist aus unserer Sicht ein Arbeitsentwurf, welcher in den Ausschüssen noch dringend überarbeitet werden muss. Aus unserer Sicht ist er noch nicht gut genug ausgestaltet. Unsere wesentlichen Kritikpunkte, die wir geklärt haben möchten, sind unter anderem, wo befinden sich die Bedarfe genau – ich hoffe, nicht allein nur in Schwerin –, ist die mangelnde Autonomie und die übermäßige staatliche Kontrolle. Was wir hier brauchen, ist eine geregelte, aber flexible staatliche Anerkennung, die den Berufsakademien in M-V die Möglichkeit gibt, sich dynamisch an wirtschaftliche Veränderungen anzupassen. Der Staat muss die Rahmenbedingungen setzen, aber den Akademien die Freiheit lassen, ihre Strukturen und Programme autonom zu gestalten. Das ist uns besonders wichtig. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben hier eine Chance mit diesem Gesetzentwurf. Wir müssen den Entwurf wirklich gut in den Ausschüssen beraten und dann werden wir sehen, was dabei herauskommt. Aber so, wie er ist, kann er nicht bleiben. Der Überweisung stimmen wir zu. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Marc Reinhardt, CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute in der Ersten Lesung den Gesetzentwurf der Landesregierung, das Berufsakademiegesetz. Dieser Gesetzentwurf leistet einen wichtigen Beitrag für die zukunftssichere Aufstellung der Bildungslandschaft in Mecklenburg-Vorpommern, (Marc Reinhardt, CDU: Bla, bla, bla!) denn mit diesem Gesetzentwurf schaffen wir die rechtliche Grundlage für die Gründung und den Betrieb von Berufsakademien in unserem Land und schaffen darüber hinaus die Rahmenbedingungen für derartige Studieneinrichtungen des tertiären Bildungsangebots, die Theorie und Praxis auf gute Art und Weise miteinander verbinden. Wir wollen jungen Menschen in Mecklenburg-Vorpommern die Möglichkeit geben, eine hochwertige duale Ausbildung zu absolvieren. Berufsakademien sind hierfür ein guter Ort, um theoretisches Wissen und praktische Erfahrung miteinander zu verknüpfen. Sie bieten eine Ausbildung, die sowohl in der Wissenschaft als auch in der Berufspraxis verwurzelt ist. Und das bedeutet, dass Studierende nicht nur akademisches Wissen erwerben, sondern gleichzeitig wertvolle Praxiserfahrungen in ihren Betrieben sammeln können. Und diese enge Verzahnung von Theorie und Praxis ist ein Erfolgsmodell, das sich in anderen deutschen Ländern bereits bewährt und erfolgreich zur Erweiterung des dortigen Bildungsangebotes geführt hat. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Der Wissenschaftsrat selbst hat betont, dass dual organisierte Studiengänge einen vielversprechenden Weg für die Differenzierung des Hochschulwesens bieten, und diesen Weg wollen wir in M-V nun gemeinsam gehen. Die Absolventinnen und Absolventen von Berufsakademien erhalten am Ende des Studiums einen Abschluss, der gleichwertig mit dem von Fachhochschulabsolventinnen und -absolventen ist. (Katy Hoffmeister, CDU: Und warum können die da nicht gleich studieren?) Ich würde aber gerne hier an dieser Stelle noch auf einige Punkte eingehen, die in der Diskussion bereits teilweise angesprochen worden sind. Einige befürchten hier, dass Berufsakademien in Konkurrenz zu unseren staatlichen Fachhochschulen treten könnten. Berufsakademien ergänzen aber vielmehr unser bestehendes Bildungsangebot, indem sie eine zusätzliche praxisorientierte Ausbildungsform anbieten. Sie richten sich insbesondere an junge Menschen, die eine enge Verzahnung von Theorie und Praxis suchen und darüber hinaus möglichst frühzeitig in das Berufsleben einsteigen möchten und darüber hinaus auch Geld verdienen möchten. Sie führen also eher dazu, dass eine breitere Schicht der Bevölkerung die Möglichkeit erhält, eine höhere Qualifikation zu erreichen. Eine weitere bestehende Sorge ist, dass Berufsakademien eine finanzielle Belastung für das Land darstellen könnten. Hier kann ich klarstellen – die Vorrednerinnen und -redner haben es auch schon gesagt –, das Gesetz sieht keinerlei finanzielle Beteiligung des Landes an Berufsakademien nicht staatlicher Träger vor. Diese müssen ihre Finanzierung aus eigenen Mitteln sicherstellen, denn unsere staatlichen Hochschulen behalten selbstverständlich weiterhin die oberste Priorität in der Wissenschaftsfinanzierung. Manche mögen darüber hinaus auch Zweifel an der Qualität der Ausbildung von Berufsakademien haben. (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) Das Gesetz legt jedoch strenge Voraussetzungen für die staatlichen Anerkennungen fest. Dazu gehören die Akkreditierung der Ausbildungsgänge, ein nachhaltiges Konzept zur Qualitätssicherung und eine angemessene personelle, räumliche und sachliche Ausstattung.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Und danke, Herr Kollege Stamer! Natürlich liegt mir auf der Zunge, so unter dem Motto, Sie am liebsten danach zu fragen, ob es eine Lex Schwerin ist. Aber das ist nicht meine Frage, sondern Sie formulieren, dass es also ja immer, im Prinzip immer um die privaten Berufsakademien geht, aber es gibt eine Öffnungsklausel für die Errichtung von staatlichen Berufsakademien. Das führt natürlich dazu, dass auch staatliche Berufsakademien durch den Staat, also durch das Land finanziert werden müssen. Wie kommen Sie zu dieser wunderbaren galanten Aussage, dass das kein Geld für das Land Mecklenburg-Vorpommern kosten kann, das, was da im Gesetz als Öffnungsklausel drinsteht?
Ja, also das Gesetz, wissen Sie ja selber, bietet Rahmenbedingungen. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Der Abgeordnete Dirk Stamer wendet sich an das Präsidium.)
Danke! Ja, also wie Sie selber wissen, sieht ein Gesetz ja die Möglichkeit vor, Rahmenbedingungen zu setzen. Und genau das passiert hier. Hier werden Berufsakademien möglich gemacht im Land Mecklenburg-Vorpommern, und zwar staatliche Träger beziehungsweise nicht staatliche Träger. Das ist das eine sozusagen. Es wäre natürlich an der Stelle aus meiner Sicht fahrlässig, hier nur die nicht staatlichen Träger zu berücksichtigen, weil sollte sicherlich vielleicht irgendwann mal die Möglichkeit bestehen, dass dort ein Bedarf bestünde, hätte man die Möglichkeit dazu. So, das ist natürlich klar, dass man das einfach jetzt an der Stelle hier machen kann. So, dann muss man das Gesetz nicht zweimal anfassen. Aber Sie kennen selbstverständlich die Bildungslandschaft dieses Landes, Sie kennen den Koalitionsvertrag, wo wir uns verpflichtet haben, die einzelnen Standorte der Hochschulen dieses Landes zu erhalten, und wissen selbstverständlich, dass wir diese Hochschulstandorte nicht kannibalisieren wollen. Das ist das eine. Sie wissen auch, Sie kennen auch die Haushaltslage, Sie wissen, wir haben keine zusätzlichen Mittel für die Wissenschaft in diesem Land. (Thore Stein, AfD: Wir sind pleite, heißt das.) Und insofern stellt sich die Frage nach der Gründung einer staatlichen, …
... die Gründung, stellt sich gar nicht, nach einer Gründung einer staatlichen Berufsakademie, ja?! (René Domke, FDP: Aha?!) Danke! So, jetzt muss ich kurz einmal suchen, wo ich war, weil ich war nämlich gerade in dem gesamten Punkt, wo ich darüber erzählen wollte, wie die Qualität der Ausbildung von Berufsakademien in Zweifel gezogen werden könnte, denn das ist hier auch kein Problem, weil die Berufsakademien unterliegen der Aufsicht des Ministeriums für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten. Und die schon monierten Qualitätsanforderungen, die müssen natürlich aus meiner Sicht, Herr Damm, auch nicht hier im Gesetz geregelt werden, sondern das Gesetz sieht hier vor, wie eine Aufsicht zu erfolgen hat, und dann wird das ausgestaltet werden. Wir stellen also sicher, dass diese neue Ausbildung auch hohen Standards entsprechen wird. Außerdem möchte ich der Befürchtung, dass durch die Einführung von Berufsakademien das Bildungsangebot zersplittert würde, auch noch einmal entgegentreten. Vielfalt ist stets die Stärke unseres deutschen Bildungssystems gewesen und darüber hinaus auch Bildungsdurchlässigkeit, das heißt, auf unterschiedliche Arten und Weisen zu einem hochwertigen Abschluss zu kommen, und nicht ausschließlich die Bildung von Eliten. Unterschiedliche Bildungswege ermöglichen es, den individuellen Bedürfnissen und auch den Talenten der jungen Menschen gerecht zu werden. Und Berufsakademien bieten hier eine weitere Option, ohne bestehende Strukturen dabei zu schwächen. Und mit diesem Berufsakademiegesetz tragen wir nun diesem steigenden Interesse an dualen Ausbildungsformen Rechnung. Wir schaffen attraktive Bildungsangebote, um junge Menschen in unserem Land zu halten, sie an das Land Mecklenburg-Vorpommern zu binden und auch darüber hinaus selbstverständlich Fachkräfte für unsere Wirtschaft auszubilden und in diesem Land zu halten. Und das ist ein ganz wichtiger Beitrag zur Bekämpfung des zukünftig weiter steigenden Fachkräftemangels und zur Stärkung des Wissenschafts- und Wirtschaftsstandortes Mecklenburg-Vorpommern. Ich bitte Sie daher um Überweisung in den zuständigen Wissenschaftsausschuss und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! An dieser Stelle vielleicht noch ein paar Hinweise zum neuen Modus der Zwischenfragestellung. Es ist so, dass jeweils der Fragende und der Antwortende eine Minute zur Verfügung hat. Ich würde das dann auch anzeigen, auch dem Antwortenden, wenn die Minute vorbei ist, weil dann, wenn die Antwort länger dauert, es von der regulären Redezeit dann abgeht. Nur noch mal zur Erklärung, damit wir hier gemeinsam gut arbeiten können. Vielen Dank! (Marc Reinhardt, CDU: Das ist der letzte Schwachsinn!) Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/4097 zur federführenden Beratung an den Wissenschafts- und Europaausschuss und zur Mitberatung an den Finanzausschuss und an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Vielen Dank! Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich auch nicht. Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 10 : Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Pflegestudiumstärkungsgesetzes und weiterer Gesetze für Gesundheitsfachberufe, auf Drucksache 8/4098. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Pflegestudiumstärkungsgesetzes und weiterer Gesetze für Gesundheitsfachberufe (Erste Lesung) – Drucksache 8/4098 – Das Wort zur Einbringung hat die Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport Frau Stefanie Drese.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Gesundheitsversorgung ist ein zentrales Fundament unserer Gesellschaft. Um eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung aufrechtzuerhalten, sind gut ausgebildete Fachkräfte in den Gesundheitsberufen von entscheidender Bedeutung. Der Bund hat in den vergangenen Jahren umfassende Reformen in den Gesundheitsfachberufen initiiert, insbesondere die Reform der Pflegeausbildung hat neue Maßstäbe gesetzt. Die Einführung der generalistischen Pflegeausbildung im Jahr 2020 und die Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung im Dezember 2023 durch das Pflegestudiumstärkungsgesetz sind wichtige Schritte, um den sich wandelnden Anforderungen im Gesundheitswesen gerecht zu werden. Zu den Veränderungen gehören insbesondere die Zahlung von Ausbildungsvergütungen sowie von Budgets für den Träger der praktischen Ausbildung aus dem Pflegeberufe-Ausbildungsfonds. Weiterhin wurden Möglichkeiten geschaffen, selbstgesteuertes Lernen und E-Learning in verschiedenen Aus-, Fort- und Weiterbildungssituationen anzuwenden. Doch nicht nur in der Pflege, auch in der Ergotherapie und der Logopädie wurden durch das Pflegestudiumstärkungsgesetz bedeutende Stärkungen erzielt. Die jeweiligen Berufsgesetze wurden um die Möglichkeit einer hochschulischen Ausbildung ergänzt. Diese Reformen bieten uns die Chance, die Ausbildung in diesen Berufen weiter zu modernisieren und attraktiver zu gestalten. Dem Landesgesetzgeber werden durch das Pflegestudiumstärkungsgesetz eine Vielzahl von Ausgestaltungsmöglichkeiten eröffnet. Diese Möglichkeiten wollen wir ergreifen und umsetzen. Dazu gehört, dass der Bundesgesetzgeber auch in weiteren Berufsgesetzen der Gesundheitsfachberufe zusätzliche Ausgestaltungsmöglichkeiten für die Rechtsetzung in den Ländern geschaffen hat. Das betrifft unter anderem das Notfallsanitätergesetz und das Gesetz über die Berufe in der medizinischen Technologie. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung hat den Grundstein für eine moderne und zukunftsfähige Ausbildung in den Gesundheitsberufen gelegt. Nun liegt es an uns, daraus ein festes Fundament zu bauen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf machen wir Ihnen einen, wie ich finde, guten Vorschlag, diese Reform in Mecklenburg-Vorpommern konkret zu gestalten und umzusetzen, denn wir würden damit die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, um die Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen an die Bedürfnisse unseres Landes anzupassen. Durch Erlass des Gesetzes werden die erforderlichen Ermächtigungen geschaffen, um die Ausgestaltungsmöglichkeiten des Bundesgesetzgebers in unserem Land auch nutzen zu können. Hierauf beruhend können weitere Rechtsverordnungen, die zwingend notwendig zur Steuerung der Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen und zur Verbesserung der jeweiligen Ausbildungsqualität sind, erlassen werden. So können wir sicherstellen, dass unsere Gesundheitsfachkräfte eine fair bezahlte und qualitativ hochwertige Ausbildung erhalten, wodurch wir letztlich die Gesundheitsversorgung in M-V gewährleisten und weiter stärken. Meine sehr geehrten Damen und Herren, durch die Umsetzung dieses Gesetzes werden wir zudem nicht nur die Qualität der Ausbildung in allen Gesundheitsfachberufen verbessern, sondern wir tragen auch dazu bei, die Attraktivität dieser Berufe in unserem Land weiter zu erhöhen. Genau das brauchen wir für eine zukunftsfeste Gesundheitsversorgung in Mecklenburg-Vorpommern, deswegen danke ich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Frau Ministerin! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Paul Timm.
Nun, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, Hohes Haus, ab dem Jahr 2020 wurde durch die Aufnahme der hochschulischen Ausbildung als berufszulassender Bildungsweg in das Pflegeberufegesetz eine erste Voraussetzung dafür geschaffen, mithilfe akademisch qualifizierter Pfleger die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung zu verbessern. Allerdings stellte sich schnell heraus, dass die quantitative Entwicklung der Studienplätze als auch die Auslastung bestehender Studienangebote und somit die Zahl der Studenten weit, weit hinter dem Bedarf zurückbleiben, und das auch leider in unserem Bundesland. Und an dieser Stelle ist es auch nicht vermessen, vom Tropfen auf dem heißen Stein zu sprechen. Ende 2022 nämlich stellte meine Fraktion zu den Studiengängen Intensivpflege an der Universität Rostock und Klinische Pflegewissenschaften an der Universität Greifswald Kleine Anfragen, Ausschussdrucksachen 8/1501 und 1502. Die Fragestellungen, die ergaben, dass nur sehr wenige Personen tatsächlich immatrikuliert wurden. Beim Studiengang Intensivpflege waren es beispielsweise lediglich elf Personen. Im Regelungsbereich des Pflegeberufegesetzes bestand hinsichtlich einer Ausbildungsvergütung für Studenten und der Finanzierung der Praxisanleitung dringender Nachbesserungsbedarf. Diesen Aspekten trägt das Pflegestudiumstärkungsgesetz nun Rechnung, indem die Kosten des praktischen Teils der hochschulischen Pflegeausbildung einschließlich der Kosten der Praxisanleitung durch den Ausgleichsfonds nun finanziert werden sollen. Viele Experten sehen auch die Klarstellung und die Vereinheitlichung in puncto Anzahl und Aufgaben von Prüfern positiv. So hält beispielsweise der Bundesverband Lehrende Gesundheits- und Sozialberufe (BLGS) die Festlegung eines Mindestumfangs an strukturierter Praxisanleitung von zehn Prozent analog zur schulischen Ausbildung für notwendig und angemessen. Der Paragraf 38b des Pflegestudiumstärkungsgesetzes zum Ausbildungsvertrag stellt nun sicher, dass Studenten während ihrer gesamten Studiendauer eine angemessene Vergütung erhalten. Und das ist auch gut so! Damit ist eine Kernforderung erfüllt, die die Attraktivität des Studiums steigert und zu einer steigenden Nachfrage führen kann, sollte und auch muss. Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden hier in der Zukunft beobachten, wie sich dann die Nachfrage in diesen Studiengängen tatsächlich konkret entwickelt. Mit der Finanzierung der Praxisanleitung wird die schulische Ausbildung auch für die Praxiseinrichtungen beziehungsweise deren Träger attraktiver und kann auch tatsächlich die Bereitschaft erhöhen, sich an der hochschulischen Pflegeausbildung zu beteiligen. Das Pflegestudiumstärkungsgesetz gibt den zuständigen Landesministerien Gesundheit, Bildung, Wissenschaft die Befugnis – die Ministerin hat es ja nun auch gerade erwähnt –, durch Verordnungen Regelungen für verschiedene Gesundheitsberufe zu erlassen. Dies betrifft neben der Pflege auch andere Berufe, wie Notfallsanitäter, Anästhesie- und operationstechnische Assistenten, Medizinische Technologen, Pharmazeutisch-technische Assistenten und auch die Hebammen. So viel zur Aufzählung! Dementsprechend umfangreich ist der Gesetzentwurf zur Umsetzung des Pflegestudiumstärkungsgesetzes, um den speziellen Erfordernissen in der Pflegeberufelandschaft unseres Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern zu entsprechen. Ferner ermöglicht das Gesetz den verstärkten Einsatz von selbstgesteuertem Lernen und E-Learning, um den Anforderungen der heutigen Ausbildung gerecht zu werden. Im Gesetzentwurf der Landesregierung steht zu dieser Erweiterung moderner Unterrichtsformen, dass für öffentliche Schulen das Bildungsministerium dienstrechtlich mittels Unterrichtsversorgungsfaktor über den Umfang des Einsatzes besonderer Lehrformate entscheidet, welche dann einen höheren Personaleinsatz erfordern. Gerade mit Blick auf diese Passage in dem Gesetzestext nun ist es jedoch schwer zu glauben, dass dies nicht auch mit Kosten für den Haushalt verbunden sein wird. Auf Seite 11 des Gesetzentwurfs heißt es nämlich, dass das Gesetz mit keinen Kosten zulasten des Haushalts des Landes, der Kommunen, der Pflegeversicherung – Verzeihung, Sozialversicherung – oder Dritter verbunden sein wird. Nun, wie das zusammenpasst, das sollten Sie vielleicht an dieser Stelle noch mal erklären. Wir lassen uns überraschen. Grundsätzlich hält meine Fraktion die Entwicklungen für positiv, obwohl es hier und da auch Kritikpunkte gibt. In der Stellungnahme des AOK-Bundesverbandes zum Pflegestudiumstärkungsgesetz wurde die Finanzsystematik, also die Finanzierung durch einen Ausgleichsfonds, beziehungsweise der unzureichende Finanzierungsanteil der Länder an den Ausbildungskosten kritisiert. Eigentlich wünscht man sich hier, dass die Kosten der hochschulischen Pflegeausbildung vollumfänglich von den Bundesländern kompensiert und getragen werden. Der Gesetzesentwurf der Landesregierung ist ja nun offensichtlich rein technischer Natur und soll das Pflegestudiumstärkungsgesetz schlichtweg umsetzen. Im Sozialausschuss ist hierzu eine schriftliche Anhörung geplant, die wir begleiten werden und vielleicht auch die eine oder andere Änderung bewirken. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es gehört, beim vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung geht es um die landesrechtliche Umsetzung des Pflegestudiumstärkungsgesetzes und weiterer Gesetze für die Gesundheitsfachberufe. Ich denke, das ist ein Weg, der im Jahr 2019/2020 eingeschlagen worden ist mit der generalisierten Ausbildung und damit dann auch der Finanzierung, die auf sichere Füße gestellt wurde. Jetzt kommt der zweite und dritte Schritt, sodass wir sagen können, einerseits ist das Pflegestudium jetzt auch möglich und Gesundheitsfachberufe können natürlich eine hochschulische Ausbildung absolvieren. Das ist ein weiterer Schritt, um am Ende mehr Qualität und Attraktivität in den Beruf oder in die Berufe zu bringen. Es geht darum, die Gesundheitsfachkräfte in Mecklenburg-Vorpommern zu stärken und auch eine gute Ausbildung zu sichern, die die jeweiligen Herausforderungen auch in der Zukunft für die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes dann sicherstellt. Meine Damen und Herren, es geht natürlich aus meiner Sicht vor allen Dingen auch darum, das Notfallsanitätergesetz weiter zu stärken, um damit auch in diesem Bereich, im Bereich der Notfallhilfe et cetera, dann auch auf dem neuesten Stand zu sein. Die CDU-Fraktion begrüßt also dieses Thema, das auf der Bundesebene ja geregelt wurde. Und der Landesgesetzgeber hat jetzt seine Hausaufgaben zu machen. Das zuständige Ministerium soll ja eine Verordnungsermächtigung erhalten, um auch die landesrechtliche Umsetzung dann sicherzustellen. Über das eine oder andere können wir sicherlich im Ausschuss noch diskutieren. Auf alle Fälle will ich sagen, der Überweisung in den Sozialausschuss steht nichts im Wege und wir werden heute Abend auch die schriftliche Anordnung und Anhörung dann auch positiv begleiten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleg/-innen Abgeordnete! Der Deutsche Bundestag hat Ende 2023 das Pflegestudiumstärkungsgesetz beschlossen. Der Bundesrat hat ebenfalls diesem Gesetz zugestimmt. Mit dem Gesetz – wir haben es gehört – soll insbesondere die hochschulische Pflegeausbildung gestärkt und die Anerkennung ausländischer Abschlüsse in der Pflege erleichtert werden, beides wichtige Anliegen für die Pflege. So erhalten die Studierenden zum Beispiel im Rahmen dieses dualen Studiums künftig eine Ausbildungsvergütung und Anerkennungsverfahren sollen vereinheitlicht und vereinfacht werden. Damit das Gesetz nun auch in Mecklenburg-Vorpommern Anwendung finden kann, muss es in Landesrecht umgesetzt werden, sprich, die erforderlichen Ermächtigungen für die drei zuständigen Ministerien – auch das haben wir gehört – Gesundheit, Bildung und Wissenschaft beschlossen werden. Da wir dringenden Handlungsbedarf sehen, werden wir dem federführenden Sozialausschuss heute im Anschluss an die Landtagssitzung gemeinsam mit unserer Koalitionspartnerin auch ein schriftliches Anhörungsverfahren vorschlagen, um diesen Beratungsprozess dann auch zu beschleunigen. Nach der Zweiten Lesung und Beschlussfassung sind die betreffenden Häuser gefragt, die notwendigen Verordnungen zügig umzusetzen, zu erlassen und zu veröffentlichen. Mit der zeitnahen Umsetzung des Gesetzes könnten auch die beiden bisher vorhandenen Studiengänge an der Uni Greifswald sowie der Hochschule Neubrandenburg gestärkt werden. In diesem Sinne hoffe ich auf eine gute, auf eine zügige Beratung des Entwurfs und dann auf eine ebenso gute Umsetzung der Ministerien. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich noch gut erinnern, als die Generalistik beschlossen wurde im Deutschen Bundestag. Das war schon 2017. Dort wurden ja bekanntermaßen die Altenpflege und die Krankenpflege in einem Ausbildungsgang zusammengefasst, mit unterschiedlichen Differenzierungsmöglichkeiten. Vielleicht am Anfang der Hinweis, schon damals waren Engpässe bei den Gesundheitsfachberufen absehbar. Und ich sage das deswegen, weil ich mal darauf hinweisen wollte, wie lange eigentlich die Gesetzgeber manchmal brauchen, um sozusagen dann auch darauf zu reagieren, denn 2017 bis 2024 ist ein langer Weg und dazwischen gab es aber dieses Pflegeausbildungsstärkungsgesetz von 2023, eine wichtige Grundlage für das, was jetzt als Gesetzesvorhaben hier auf Landesebene notwendig wird und auch jetzt umgesetzt werden soll. Das Gesetz ist ja – das ist ja schon gesagt worden von den Vorrednern –, ist als Verordnungsermächtigungsgesetz an die jeweils zuständigen Ministerien gebunden. Da ergibt sich – und das sage ich auch nicht zum ersten Mal – immer das Problem für die Parlamentarier, dass die Gegenstände, die in den Verordnungen geregelt werden sollen, natürlich vorher nicht bekannt sind. Und nachher, wenn sie dann da sind, sind sie dann auch wenig transparent, obwohl man sie sich natürlich herausziehen kann. Aber an sich würde man als Parlamentarier gern auch schon wissen, welche Grundrichtung sozusagen die Verordnungen dann annehmen. Für die hochschulische Pflegeausbildung, also das Hochschulstudium der Kranken- und Altenpflege, ist ja zu vermerken, dass diese Diskussionen, wie viel man davon hochschulisch als Ausbildung auch braucht, immer wieder aufgerufen wurden. Es ist aber klar, dass in Deutschland die Zahl der hochschulisch ausgebildeten Pflegekräfte geringer ist als im europäischen Vergleich. Und deswegen ist es gut, wenn dort eine Stärkung herbeigeführt wird. Was das allerdings auch erfordert, ist, dass man für diejenigen, die dann auch studiert haben, diesen Pflegeberuf, hinterher auch entsprechende Berufsbilder hat. Das ist immer auch das Problem gewesen. Natürlich weiß man, und daran denken viele derjenigen, die dann ein Studium machen, dass sie dann nachher auch in die Ausbildung gehen, als sozusagen Ausbilder. Aber ich weise darauf hin, dass auch Führungskräfte in den entsprechenden Kliniken eigentlich immer wieder auch gesucht werden im Pflegebereich und viel zu wenige die Bereitschaft aufbringen, dort Führungsverantwortung zu übernehmen. Und das könnte so ein Berufsbild auch für die studentischen Pflegerinnen und Pfleger sein. Wir werden in den Ausschussanhörungen einige Fragen noch mal erörtern wollen, zum Beispiel die temporäre Reduzierung der Praxisausbildung, wie sie beispielsweise bei der Hebammenausbildung oder beim Hebammenstudium jetzt vorgesehen wird. Ich glaube, das ist aus der Not geboren. Aber trotzdem muss man ja sich immer wieder vergegenwärtigen, dass wir in einer Zeit, wo wir Kompetenzen vermitteln, mehr als Wissen, dass dort gerade besonders die praktische Ausbildung natürlich notwendig ist, zumal auch auf dem Gebiet der Hebammenwissenschaften, da soll ja temporär das auf 15 Prozent runtergehen. Insofern werden wir da nachfragen. Und auch zur Ausbildungsvergütung der Hochschulstudentinnen und -studenten werden wir Fragen stellen und einige weitere mehr. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich sage es noch mal, es ist so ein schönes Wort, es geht um den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Pflegestudiumstärkungsgesetzes und weiterer Gesetze für Gesundheitsberufe. Das ist ein langer, sperriger Titel, aber ich denke, er ist durchaus fachlich sinnvoll. Lassen Sie es mich einfach kurz machen: Wir sehen den Gesetzentwurf als sinnvoll an, denn er setzt Bundesrecht auf Landesebene um und hilft, die hochschulischen Ausbildungskapazitäten im Pflegebereich besonders, insbesondere im Hochschulbereich zu stärken. Gleichzeitig – und das finde ich auch besonders wichtig – soll somit auch die Anerkennung ausländischer Abschlüsse beschleunigt werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Dazu werden auch Landesgesetze wie das Pflegeberufelandesausführungsgesetz angepasst. Ich staune immer, wer sich all diese wunderbaren Titel ausdenkt. Und ich denke ... Jetzt habe ich meine Seiten fast verwechselt. Egal, kann ich auch so. Also ich denke, dass dieses Gesetz auch dazu führt, dass wir mehr Qualität und Attraktivität für diese Berufe dann haben werden. Ich denke, das ist ein sehr sinnvoller Ansatz. Daran gibt es eigentlich herzlich wenig rumzukritteln. Was ich sehr gut finde, was mich nahezu wirklich auch beflügelt hat für dieses Gesetz, ist die Aufnahme auch der digitalen Aspekte, dass hier E-Learning mit eingeführt ist. (Beifall René Domke, FDP) Das heißt für mich auch, mehr Selbstständigkeit, mehr Verantwortung für das eigene Lernen hier einzubringen. Also wir finden es gut und richtig. Trotzdem, nichts ist so gut, als dass man darüber nicht noch diskutieren kann. Ich denke, da gibt es einige Dinge, über die wir dann in den Ausschüssen sprechen werden. Wir stimmen selbstverständlich der Überweisung in die Ausschüsse zu. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir uns die Berichterstattung in Zeitung und Fernsehen natürlich anschauen und wenn wir uns die öffentliche Diskussion vor Augen führen, dann stellen wir fest, mit dem Wort „Pflege“ werden im Augenblick vor allem Herausforderungen verbunden. Dieser Zusammenhang besteht natürlich aus gutem Grund. An vielen Stellen braucht es Verbesserungen und Nachbesserungen. Dabei dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren, dass auf Bundes- und Landesebene gerade aber auch an unglaublich vielen Stellschrauben gedreht wird. Entlohnung, Personalplanung, Entlastung von Pflegebedürftigen und Angehörigen sowie Fachkräftegewinnung sind hier die Stichwörter. Allem voran der Bedarf an qualifizierten Pflegekräften ist derzeit herausfordernd, denn wir sehen uns einer demografischen Entwicklung gegenüber, die den Bedarf an gut ausgebildeten Pflegekräften kontinuierlich steigen lässt. Die Menschen werden älter und chronische Erkrankungen nehmen zu. Diese Herausforderung kann nur durch ein solides, modernes und attraktives Ausbildungssystem gemeistert werden, das sowohl die akademische als auch die praxisorientierte Ausbildung vorsieht, denn die Anforderungen an Pflegekräfte werden immer komplexer. Es geht längst nicht mehr nur um die reine Pflege am Bett. Pflegekräfte müssen medizinisches Wissen, Managementfähigkeiten und interdisziplinäres Denken mitbringen. Sie arbeiten sehr eng mit Ärztinnen und Ärzten, Therapeutinnen und Therapeuten zusammen und müssen in der Lage sein, in schwierigen Situationen schnell und kompetent zu handeln. Die Bundesregierung – meine Vorredner haben es bereits erwähnt – hat Ende 2023 das Pflegestudiumstärkungsgesetz auf den Weg gebracht. Damit wird die Attraktivität des Pflegeberufes erhöht und die Gewinnung von ausländischen Pflegefachkräften beschleunigt, denn neben der klassischen Berufsausbildung gibt es einen weiteren attraktiven Weg zum Pflegeberuf, das Pflegestudium. Einer Empfehlung des Wissenschaftsrats folgend, wird langfristig ein hochschulisch ausgebildeter Anteil an Pflegekräften von zehn Prozent angestrebt. Seit Anfang 2024 erhalten Studierende der Pflegewissenschaften daher ebenso eine Ausbildungsvergütung wie bereits zuvor Auszubildende zur Pflegefachkraft. Das Pflegestudium ist dual aufgebaut und dauert mindestens drei Jahre. Des Weiteren werden mit dem Gesetz die Anerkennungsverfahren – Frau Becker-Hornickel erwähnte es eben – für ausländische Pflegefachkräfte weiterhin vereinheitlicht und vereinfacht. Konkret werden der Umfang und die Erfordernisse der vorzulegenden Unterlagen bundesrechtlich geregelt. Dies führt zu mehr Transparenz und Orientierung für die antragstellenden Personen und zu mehr Klarheit und Sicherheit in der Verfahrensgestaltung für die Länder. Das Pflegestudiumstärkungsgesetz ist damit mehr als eine Reform der Ausbildungsbedingungen. Es ist ein Signal an unsere Pflegekräfte und an diejenigen, die es noch werden wollen: Wir schätzen eure Arbeit und wir wissen, dass sie von zentraler Bedeutung für das Funktionieren unseres Gesundheitssystems ist! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Pflege ist ein hoch qualifizierter Beruf, der Anerkennung und Wertschätzung verdient, sowohl finanziell als auch gesellschaftlich. Mit der Stärkung der akademischen Ausbildung wollen wir zudem die Pflege in die Mitte der Gesundheitsberufe rücken. Pflegekräfte sollen auf Augenhöhe mit Ärztinnen und Ärzten, Therapeutinnen und Therapeuten agieren können. Sie übernehmen Verantwortung für die Versorgung und das Wohl der Patientinnen und Patienten. Ein akademisches Pflegestudium bereitet sie optimal auf diese Aufgabe vor. Der heute vorliegende Landesgesetzentwurf regelt die Umsetzung der beschriebenen Maßnahmen in Landesrecht. Wir gehen damit einen weiteren Schritt zur Stärkung der Pflege und ich kann alle Fraktionen nur bestärken, für diese Überweisung zu stimmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/4098 zur federführenden Beratung an den Sozialausschuss und zur Mitberatung an den Bildungsausschuss und an den Wissenschafts- und Europaausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich auch nicht. Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 11 : Beratung des Antrages der Landesregierung – Zustimmung des Landtages gemäß Paragraf 63 Absatz 1 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern zum Erwerb der Gesellschafteranteile an der TBI Technologie-Beratungs-Institut GmbH durch die GSA – Gesellschaft für Struktur- und Arbeitsmarktentwicklung mbH und der Eingliederung der TBI Technologie-Beratungs-Institut GmbH als Tochterunternehmen in die GSA – Gesellschaft für Struktur- und Arbeitsmarktentwicklung mbH, auf Drucksache 8/4099. Antrag der Landesregierung Zustimmung des Landtages gemäß § 63 Absatz 1 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern zum Erwerb der Gesellschafteranteile an der TBI Technologie-Beratungs-Institut GmbH durch die GSA – Gesellschaft für Struktur- und Arbeitsmarktentwicklung mbH und der Eingliederung der TBI Technologie-Beratungs-Institut GmbH als Tochterunternehmen in die GSA – Gesellschaft für Struktur- und Arbeitsmarktentwicklung mbH – Drucksache 8/4099 – Das Wort zur Begründung hat der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Herr Dr. Reinhard, Herr Reinhard Meyer. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ohne Dr. bitte! Es kann da schnell zu Verwicklungen kommen. (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD) Ja, meine Damen und Herren, es geht um die TBI und die GSA. Was ist der Hintergrund? Zunächst einmal eine kleine Vorbemerkung: Ich hatte gestern am späten Nachmittag noch einen Termin an der Universität Greifswald und es war sehr erfrischend zu sehen, dass die Forschungslandschaft in Mecklenburg-Vorpommern funktioniert. Aber es geht eben nicht nur um Grundlagenforschung, es geht um angewandte Forschung, es geht um wirtschaftsnahe Forschung. Es geht um das ganze Thema „Wissenschaft und Wirtschaft“. Und für die Förderung von Forschung, Entwicklung, Innovationen, das ist ein zentraler Bestandteil unserer Wirtschaftsförderung, ist in der Abwicklung in Mecklenburg-Vorpommern seit 1997 die TBI Technologie-Beratungs-Institut GmbH zuständig. Da gab es Veränderungen bereits in 2014, weil wir dann eine europaweite Vergabe machen mussten vor dem Hintergrund, dass dort mit EFRE-Geldern umgegangen wird. Dort hat sich aber auch TBI durchgesetzt. In der Konstruktion ist es so, dass die TBI derzeit Gesellschafter hat – nämlich fünf Stück –, die fünf Wirtschaftskammern des Landes. Grundlage für das Ganze ist eine Beleihung und eine Geschäftsbesorgung seit dem Jahr 2014 und entsprechende Verträge, welche aber zum 31. Dezember dieses Jahres auslaufen. Wenn Sie in die Koalitionsvereinbarung schauen, dann sehen Sie, dass es den Auftrag gibt, die Wirtschaftsförderung in Mecklenburg-Vorpommern zu konzentrieren. Deswegen haben wir auch lange immer darauf gehofft, dass wir gemeinsam mit dem Landesförderinstitut TBI-GSA-Lösungen finden. Allerdings ist es so, dass der Finanzminister wie auch sein Vorgänger weiß, ein Lied davon zu singen, dass die Gespräche mit der NORD/LB alles andere als gängig sind, sondern sehr zäh. Deswegen standen wir jetzt vor der Situation, dass wir mit Auslaufen des Geschäftsbesorgungsvertrages einen dringenden Handlungsbedarf haben und wir gleichzeitig aber die Technologieförderung, die wichtig ist für Mecklenburg-Vorpommern, unterbrechungsfrei gestalten möchten, EU-konform fortsetzen möchten und insbesondere, meine Damen und Herren, in Zeiten des Fachkräftemangels natürlich auf die Erfahrung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – 20 Stück, die dort sind – weiter zurückgreifen möchten und denen natürlich auch eine entsprechende Perspektive geben möchten. Wir haben dann verschiedene Optionen geprüft, die infrage kommen für das Thema: Wie machen wir weiter mit der TBI? Und wir sind zu der Lösung gekommen, die auch von allen Beteiligten dann positiv votiert wurde, dass wir die TBI eingliedern in die Gesellschaft für Strukturanpassung GSA, weil das die einzig umsetzbare und rechtssichere Möglichkeit darstellt, jetzt bei diesem Thema auch einen vernünftigen Übergang dann zu organisieren. Ich mache auch keinen Hehl daraus, dass das natürlich ein erster Schritt sein kann, Wirtschaftsförderung in Mecklenburg-Vorpommern zu konzentrieren und auch Synergieeffekte zu haben. Die Gesellschafter, die Wirtschaftskammern haben gemeinsam einen Letter of Intent unterzeichnet. Wir haben natürlich mit ihnen gesprochen. Sie sind bereit, ihre Anteile an das Land zu veräußern. Es geht um Gesellschafteranteile in der Höhe von insgesamt 26.000 Euro. Gemäß Paragraf 63 Absatz 1 der LHO bedürfen Rechtsgeschäfte, die auf den Erwerb von Landesvermögen gerichtet sind, der Zustimmung des Landtages. Deswegen sind wir heute hier und insofern wird der Landtag gebeten, dem Antrag der Landesregierung zur Eingliederung der TBI in die GSA als hundertprozentige Tochtergesellschaft durch Erwerb der Gesellschafteranteile an der selbigen Gesellschaft durch die GSA zuzustimmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Minister! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Landesregierung auf Drucksache 8/4099. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4099 bei Stimmenthaltung der FDP und Zustimmung aller übrigen Fraktionen und der fraktionslosen Abgeordneten angenommen. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, begrüße ich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler des Wossidlo-Gymnasiums Ribnitz-Damgarten. Seien Sie uns recht herzlich willkommen! Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 12 : Einspruch des Abgeordneten Michael Noetzel, Fraktion DIE LINKE, gegen den in der 84. Sitzung des Landtages am 10. Juli 2024 erteilten Ordnungsruf. Einspruch des Abgeordneten Michael Noetzel, Fraktion DIE LINKE, gegen den in der 84. Sitzung des Landtages am 10. Juli 2024 erteilten Ordnungsruf Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Abgeordnete Michael Noetzel hat mit Schreiben vom 12. Juli 2024 gegen den ihm in der 84. Sitzung des Landtages erteilten Ordnungsruf Einspruch eingelegt. Lassen Sie mich hierzu Folgendes anmerken: Der Abgeordnete Michael Noetzel hat seinen Einspruch fristgerecht bei der Präsidentin eingereicht. Gemäß Paragraf 100 unserer Geschäftsordnung entscheidet der Landtag über einen Einspruch ohne Aussprache nach Beratung im Ältestenrat. Die Beratung im Ältestenrat hat am 11. September 2024 stattgefunden. Wir kommen dann also zur Abstimmung über den Einspruch des Abgeordneten Michael Noetzel gegen den ihm erteilten Ordnungsruf. Wer der Zurückweisung des Einspruches zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen, (allgemeine Unruhe) der Zurückweisung zuzustimmen wünscht. – Gegenstimmen bitte! – Und die Enthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Einspruch des Abgeordneten Michael Noetzel – ich hoffe, jetzt mache ich alles richtig – bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, AfD, der fraktionslosen Abgeordneten und, also bei Teilen der FDP, (Schriftführerin Petra Federau: Alle.) bei Zustimmung der GRÜNEN … (Schriftführerin Petra Federau: Alle FDP.) Nein, ein Abgeordneter der FDP hat nicht zugestimmt, ich habe es deutlich gesehen. (René Domke, FDP: Ich habe an der Abstimmung nicht teilgenommen.) … und einem Abgeordneten der LINKEN, bei Stimmenthaltungen der übrigen Fraktionsangehörigen der LINKEN, Enthaltung der Fraktion der SPD – ich glaube, jetzt habe ich alles richtig gesagt –, damit ist der Einspruch des Abgeordneten Michael Noetzel zurückgewiesen. (Beifall Sebastian Ehlers, CDU) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13 : Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Gestaltungshoheit des Landes und seiner Kommunen bei der Raumordnungsplanung erhalten auf Drucksache 8/3857 Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE Gestaltungshoheit des Landes und seiner Kommunen bei der Raumordnungsplanung erhalten – Drucksache 8/3857 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete der SPD Rainer Albrecht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Werte Gäste! Seit 2008 befand sich die Bundesrepublik Deutschland in einem Rechtsstreit mit der EU aufgrund des Umgangs einzelner Planungsträger mit Bauanträgen von Einzelhandelsketten. Gemeinden hatten nach Ansicht der EU die Raumplanung genutzt, um zum Schutz ihrer im Zentrum angesiedelten lokalen Einzelhändler großen Supermarktketten den Bau von Filialen am Stadtrand zu untersagen. Nach langem Streit und drohenden Strafzahlungen durch die EU hat die aktuelle Bundesregierung schließlich im Zuge der Novellierung des Raumordnungsgesetzes im Jahr 2023 die hierzu relevanten Punkte in Paragraf 6 Absatz 2 angepasst, um den besagten Streit endlich beizulegen. So weit, so gut, denken Sie, ein weiterer Punkt bei dem wir nach Jahren des Stillstandes endlich vorangekommen sind. Leider ist die Bundesregierung dabei aber unserer Meinung nach über ihr Ziel hinausgeschossen und hat die neue Regelung zu Zielabweichungsverfahren, sogenannten ZAV, in einem Umfang liberalisiert, der eine rechtssichere Raumordnungsplanung durch das Land und seine Kommunen gefährdet. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Totaler Quatsch!) Meine Damen und Herren, aus einer sogenannten Kannbestimmung zur Zulassung von ZAV ist eine sogenannte Sollbestimmung oder genauer ein intendiertes Ermessen geworden. Was soll das heißen? Das Zielabweichungsverfahren, ein Ausnahmeinstrument für atypische Einzelfälle, wurde damit im Raumordnungsgesetz des Bundes zu einem – in Anführungsstrichen – „schwarzen Schimmel“, wenn Sie so wollen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein atypischer Einzelfall, der ohne genaue Betrachtung der speziellen Gegebenheiten vor Ort generell zugelassen werden soll. Diese Änderung führt im Effekt aber dazu, dass Raumplanung, wie wir sie gerade erneut in einem aufwendigen Beteiligungsprozess zur Erstellung des neuen Landesraumentwicklungsplan für unser Land durchführen, obsolet erscheint, egal, ob es dabei um Anträge für den Bau von großflächigen Supermärkten im Außenbereich, Windenergie oder Photovoltaikflächen geht. Wir fragen uns, welchen Sinn haben ein aufwendig ausgehandelter Landesraumentwicklungsplan sowie die Raumentwicklungspläne der Regionalen Planungsverbände für die kommenden zehn Jahre, bei denen die Kommunen und Betroffene ausführlich angehört und eingebunden werden, wenn beispielsweise ein Antrag zum Bau einer großflächigen Bodenphotovoltaikanlage auch bei Abweichungen gegen diese langfristigen Pläne grundsätzlich zugelassen werden muss. Meine Damen und Herren Abgeordnete, die SPD-Fraktion und auch unser Koalitionspartner stehen für eine gelingende Energiewende in unserem Land, eine Energiewende mit und nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger vor Ort, (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU) eine Energiewende, die mit Weitsicht und strategischer Planung, gerade bei der Raumplanung, umgesetzt wird. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das aber erreichen wir nur, wenn wir gemeinsam ein Landesraumentwicklungsprogramm erstellen, auf dessen Vorgaben sich die Kommunen vor Ort verlassen können. Langfristige Planbarkeit und Rechtssicherheit sind hierbei die entscheidenden Maßstäbe, an denen sich dieser Plan künftig messen lassen muss. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nee, an den Wahlergebnissen wird sich das messen lassen.) Ein wichtiger Schritt der Landesregierung war es deshalb, bereits beim Beschluss des Landesplanungsgesetzes Anfang dieses Jahres im Landesplanungsgesetz Paragraf 5 Absatz 1 das übergeordnete Bundes- und Landesinteresse als einen wesentlichen Entscheidungsmaßstab einzufügen. Die Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN hatten damals in einem Änderungsantrag sogar die Streichung dieses Passus gefordert. Und auch während der öffentlichen Anhörung Ende Februar im zuständigen Wirtschaftsausschuss stellten einige Sachverständige einen Unterschied zwischen dem Raumordnungsgesetz des Bundes und dem Gesetzentwurf des Landes fest. Diese Diskrepanz zwischen beiden Gesetzen gilt es auch nach Auffassung meiner Fraktion zu beseitigen. Deshalb fordern wir unsere Landesregierung rechtzeitig vor der gesetzlichen Frist zur Berichterstattung der Bundesregierung an den Bundestag über die Auswirkungen der Änderung des Raumordnungsgesetzes dazu auf, auf Bundesebene darauf hinzuwirken, eine EU-konforme Neuformulierung von Paragraf 6 Absatz 2 des Raumordnungsgesetzes vorzunehmen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Waren Sie nicht in der Bundesregierung? Waren Sie doch, oder?) welche die Integrität der langfristigen und am Gemeinwohl orientierten Landesplanung (Unruhe bei Sandy van Baal, FDP) auch im Raumordnungsgesetz erhält, statt diese den spontanen Interessen einzelner privater Vorhabenträger unterzuordnen. Werte Kolleginnen und Kollegen, viele von Ihnen waren bereits bei den insgesamt vier Roadshows des Wirtschaftsministeriums in Schwerin, Güstrow, Stralsund und Neubrandenburg zum Startschuss des breit angelegten Austausches über unser neues Landesraumentwicklungsprogramm dabei. Bereits nach der Sommerpause wird die Landesregierung in das erste von insgesamt zwei öffentlichen Beteiligungsverfahren dazu einsteigen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür eintreten, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Vor der Sommerpause geschrieben.) dass dieser Prozess nicht durch Partikularinteressen einzelner Vorhabenträger vor Ort gefährdet oder sogar ad absurdum geführt wird! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich freue mich auf eine konstruktive Debatte und bitte Sie um Zustimmung für unseren Antrag. Geben Sie Ihre Stimme für eine langfristige Planungs- und Rechtssicherheit in unserer Raumordnung! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Die Fraktionen haben zu diesem Tagesordnungspunkt zusätzliche Redezeiten gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Wirtschaftsminister Reinhard Meyer.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Albrecht, vielen Dank für die Aufforderung! (Rainer Albrecht, SPD: Jawohl!) Und man kann bei diesem Antrag sehen, und bei der Sache, um die es hier geht, welche Bedeutung einzelne Worte weitreichender Art dann haben können. Es geht schlicht um den Unterschied zunächst zwischen „kann“ und „soll“, und das hat aber gravierende Unterschiede. Dazu gleich mehr. Manchmal wünscht man sich ja Klarheit in Gesetzen. Das sage ich vor dem Hintergrund meiner Juristenliebe. Aber das ist hier auch nicht optimal gelungen. Warum? Das Ganze hat weitreichende Auswirkungen für die Raumordnung – Herr Albrecht hat auch schon darauf hingewiesen – und Landesentwicklungsplanung. Wir sind in das Verfahren jetzt weiter eingestiegen. Der Landesplanungsbeirat ist ja vor Kurzem damit befasst worden. Wir sind in der Ressortabstimmung. Wir gehen jetzt zu einem Beschluss im Kabinett und dann in die erste Beteiligungsrunde. Und ich will an dieser Stelle die Chance nutzen, alle aufzurufen, an den regionalen Veranstaltungen, die wir auch wieder planen werden im Land in den vier Planungsregionen, auch wirklich teilzunehmen. Das hat bei der ersten Runde auch schon gut funktioniert. Aber das sind wichtige Dinge und das ist ja etwas, was das Bild des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Zukunft der nächsten zehn Jahre abbilden soll. Im Kern, meine Damen und Herren, geht es um Zielabweichungsverfahren. Und Zielabweichungsverfahren – darüber sind sich alle einig – sollen immer Ausnahme sein und sollen nach Möglichkeit auf Einzelfälle begrenzt werden. Das ist immer nicht ganz einfach. Wenn wir sehen, wenn wir mehr Photovoltaikanlagen in diesem Land zum Beispiel haben wollen und die Flächen begrenzt sind, dann sind wir in der Regel auf Zielabweichungsverfahren angewiesen. Und das auszusteuern, dass es immer noch ein Ausnahmefall bleibt, ist nicht ganz einfach. Was ist jetzt eigentlich passiert? Wir haben im letzten Jahr – im September 2023 ist das Ganze in Kraft getreten – das Raumordnungsgesetz des Bundes bekommen. Wir haben da schon unsere kritischen Anmerkungen gemacht, dass nämlich insbesondere Zielabweichungsverfahren von einer Kann- in eine Sollregelung umgewandelt werden sollen mit allen Konsequenzen, auf die Herr Albrecht schon hingewiesen hat. Und die Frage ist natürlich, was ist der Hintergrund. Das war ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Union, und zwar eines, das bereits seit 2008 läuft. Es ging in der Tat um den großflächigen Einzelhandel. Sie kennen ja die Konflikte – mal konkret, seit Jahren zum Beispiel zwischen einem Standort in Wittenburg, wo man immer wieder ein Factory-Outlet-Center plant, und der Innenstadt von Schwerin – und wie das Ganze in der Raumordnung miteinander abgewogen werden kann. Und da macht es schon einen Unterschied, ob es eine Kannregelung gibt oder eine Sollregelung und bei der Sollregelung ein Zielabweichungsverfahren natürlich einen höheren rechtlichen Wert bekommt als bei einer Kannregelung. Nun ist es aber so, dass der Bund diese Regelung getroffen hat, um dieses Vertragsverletzungsverfahren mit der EU-Kommission zu beenden. Und in der Tat, mit dem Gesetzentwurf ist das Ganze dann auch beendet worden. So weit, so gut. Wir haben – und da will ich noch einmal kurz daran erinnern und mich bedanken – im Rahmen der Beratung zum Landesplanungsgesetz genau dieses Thema aufgegriffen und haben versucht, auf der Landesebene mit unseren rechtlichen Möglichkeiten darauf zu reagieren, was der Bund gemacht hat, indem wir in Paragraf 5 Absatz 1 Landesplanungsgesetz bereits eine Präzisierung vorgenommen haben, dass Zielabweichungsverfahren vor allem für Einzelfallentscheidungen geeignet sind und nicht darüber hinaus. Warum machen wir das? Wir möchten vor allem, dass vor Ort, in den Regionalen Planungsverbänden, in den Gemeinden, in den Kommunen natürlich mehr Flexibilität für entsprechende Entscheidungen da ist. Und insofern ist eine Sollregelung da schwierig, um andere Dinge, glaube ich, besser zu regeln. Ich halte das für grundsätzlich richtig, darauf zu achten, dass man möglichst vor Ort solche Entscheidungen dann auch treffen kann. Nun haben wir ein Jahr Erfahrung mit dem Bundesgesetz. Ich muss ehrlicherweise sagen, die Befürchtungen nach einem Jahr Praxis sind so bisher noch nicht eingetroffen. Nichtsdestotrotz ist es wichtig, dass man mit dem Bund darüber im Gespräch bleibt, wie man zu vernünftigen Regelungen kommen kann im Sinne des Antrages. Dies begrüße ich deswegen ausdrücklich. Allerdings weise ich auch darauf hin, dass der Bund sehr deutlich gemacht hat, dass das alles, was man vonseiten der Länder – wir sind da nicht alleine – fordert, natürlich europarechtlich im Rahmen sein muss vor dem Hintergrund „Vertragsverletzungsverfahren“. Das werden wir natürlich entsprechend bei den Gesprächen mit dem Bund prüfen. Und letzte Bemerkung, meine Damen und Herren, bei all dem würde ich mir wünschen – und da sind wir als Landesregierung noch nicht so weit, wie ich mir das vorstelle –, dass wir vor allen Dingen bei der Dauer der Verfahren besser werden. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Uns liegt wieder mal ein Anti-Ampelantrag der Landesregierung vor. Diesmal geht es nicht um LNG-Terminals, Gelderstreichung für Sprach-Kitas, Steuererhöhungen in der Gastro oder andere Aufregerthemen, mit denen uns die Bundesregierung überzieht, sondern wir tauchen jetzt ein in die Raumordnungsplanung und in die Juristerei. Die Bundesregierung, das wurde schon erwähnt, hat am 22. März 2023 unter anderem eine Gesetzesnovelle zum Raumordnungsgesetz beschlossen, die dann im Herbst 2023 in Kraft trat. Man wollte die sogenannten Zielabweichungsverfahren erweitern, mit Schnelligkeit und Flexibilität auf aktuelle Entwicklungen reagieren und mehr Transparenz für die Antragsteller schaffen. Die Anpassung griff auch das alte Anliegen der Europäischen Kommission auf, die wiederum in laufenden Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland immer wieder Bedenken äußerten. Diese betreffen Regelungen in Raumordnungsplänen, die großflächigen Einzelhandel in zentrale Orte lenken sollen. Die Kommission vermutete, dass diese Regelung die sogenannte Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit einschränken könnte, und kritisierte die mangelnde Transparenz und eingeschränkten Antragsmöglichkeiten im bisherigen Verfahren. Jetzt sollen Abweichungen von einem Raumordnungsziel erlaubt werden, wenn sie unter sogenannten raumordnerischen Gesichtspunkten vertretbar sind und die Grundzüge der Planung nicht berühren. Dadurch wird mehr Planungssicherheit für Investoren geschaffen, die nun auch selber Anträge stellen können auf Zielabweichung. So weit, so unspektakulär, sollte man meinen, aber die Landesregierung will das jetzt wiederum rückgängig machen. Und wir hörten ja, bereits seit 2008 pochte die Europäische Union darauf. Das Anliegen der Regierungskoalition ist zwar berechtigt, denn der Grundsatz der Raumordnung war immer, dass man nicht alles im Voraus durch einen Plan, der für die Zukunft sakrosankt ist, vorfestlegen kann. Daher gab es schon immer die Möglichkeit eines behördlich förmlichen Zielabweichungsverfahrens. Die Zielabweichung sollte aber immer die absolute Ausnahme sein. Das hat den Hintergrund, dass die zuvor festgelegte Planung ja nicht ohne Grund in den aufwendigen, abgestimmten und langwierigen Beratungen vorgenommen worden ist. Von der Ausnahme kommen wir leider jetzt langsam zur Regel, wie genau, das konnte der Minister auch eben nicht sagen. Aber das neue Raumordnungsgesetz sagt, dass einem Antrag auf Zielabweichung grundsätzlich stattgegeben werden soll. Da haben wir es wieder, das Wort „soll“ aus der Sollbestimmung. Dadurch wird natürlich die Planung konterkariert. Die neue Regelung des Bundes zerstört also die Befugnis der Kommunen und des Landes, ihre Flächen selbst und verlässlich zu beplanen. Eine gute Raumplanung und Ordnung im Staat erfordern eine sorgfältige Berücksichtigung verschiedener Aspekte, um eine gute wirtschaftliche Entwicklung, effiziente Ressourcennutzung und hohe Lebensqualität sicherzustellen. Und wir brauchen Ansätze für eine ganzheitliche, zukunftsorientierte Raumplanung, die den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht wird und gleichzeitig ökologische und ökonomische Ziele aller Bürger unterstützt. Inwiefern also eine massenhafte Zielabweichung, beispielsweise für die Anlagen der sogenannten erneuerbaren Energien, hiervon betroffen ist, ist anhand des Textes des Antrages schwer nachvollziehbar. Hier wurde eher vom Einzelhandel geredet. Allenfalls kann man das aber abschätzen aus den Antworten auf Kleine Anfragen, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) die in der Datenbank zu finden sind – Herr Damm wird ja vielleicht dazu nachher noch ausführen –, wo es halt vielfach um Photovoltaik geht. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für uns als Opposition ist es daher schwierig, nun zu entscheiden, was das geringere Übel ist: mehr Freiheitsgrade beim Bund oder beim Land, bei der Ampel oder bei Rot-Rot. Denn wir kennen ja die wahre Intention hinter diesem Antrag nicht und würden gerne im Ausschuss darüber beraten. Auch in Hinblick auf das hier schon gegebene Stichwort „Landesraumentwicklungsprogramm“, das sollten wir vielleicht erst einmal besprechen, bevor wir hier einem solchen Antrag zustimmen. Daher beantragen wir hier die Überweisung des Antrages in den Wirtschaftsausschuss, um erst mal den aktuellen Aufhänger noch einmal zu ergründen, Beispiele aus der gelebten Praxis zu hören und Fachmeinungen auszutauschen und um noch mal zu prüfen, ob das EU-Recht hier jetzt nicht wieder ausgehebelt wird, was ja letztes Jahr erst von der Bundesregierung sozusagen geheilt worden ist. Wenn Sie die Überweisung in den Wirtschaftsausschuss ablehnen, dann werden wir uns insgesamt enthalten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute diskutieren wir über einen Antrag, und das will ich gleich vorweg ganz klar sagen, der ein reiner Schaufensterantrag ohne jegliche Erfolgsaussichten ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Marc Reinhardt, CDU: So ist es.) Es geht um die Novelle des Raumordnungsgesetzes, die die Bundesregierung initiiert hat. Und dabei ist anzumerken, dass die Landesregierung im Bundesrat darauf verzichtet hat, überhaupt einen Vermittlungsausschuss anzurufen, beziehungsweise die SPD auch im Bundesrat anstandslos für diese Gesetzesänderung gestimmt hat. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist ja Heuchelei, was Sie da machen!) Und nun hier auf Landesebene so zu tun, als wolle man Regelungen, die man selbst mitgetragen hat, rückgängig machen, ist maximal unglaubwürdig und inkonsequent. (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU) Und anders als Sie, werte SPD-Kollegen, hat die Union bereits bei der Beratung im Bundestag letztes Jahr betont, dass sie die Änderung des Zielabweichungsverfahrens von einer Kann- hin zu einer Sollbestimmung entschieden ablehnt. Und was hier inszeniert wird, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) ist ein Schauspiel der Unglaubwürdigkeit. Dieser Antrag wird null Komma nichts erreichen. Die Forderungen der SPD werden von ihrer eigenen Bundestagsfraktion müde belächelt und dann Richtung Papierkorb verschoben werden. Ich bin mir sicher, dass die SPD-Kollegen hier im Landtag das genau wissen, aber Sie nutzen diesen Antrag eigennützig als Mittel. Warum? Also ich spekuliere mal, um Ihr zerrüttetes Verhältnis zu Ihrem Koalitionspartner eben zu heilen, denn DIE LINKE hat im Bundestag gegen die Gesetzesänderung gestimmt, während die SPD die Novelle geschlossen bejubelt hat. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Geschlossen! – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und der vorliegende Antrag ist nun ein Theaterstück, mit dem der Koalitionsfrieden möglicherweise wiederhergestellt werden soll. (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) Reine Symbolpolitik auf den Rücken der Bürgerinnen und Bürger und unseres Bundeslandes! Und für eine verlässliche und nachhaltige Raumordnungsplanung steht dagegen die CDU. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Angesichts der maximalen Unglaubwürdigkeit der SPD hat der Antrag keinerlei Erfolgsaussicht, das hatte ich Ihnen schon gesagt, und wird von uns daher als reines Placebo abgelehnt. Nachdem die SPD die ideologiegeleitete Energiepolitik der Ampelregierung im Bund beklatscht und die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger von M-V bei der Energiewende hinweg systematisch ignoriert, gaukelt sie nun vor, bürgernah zu sein, wohl wissend, dass ihre Forderungen sang- und klanglos verhallen werden. Wir lehnen den Antrag somit als absehbar wirkungslose Symbolpolitik ab. Ich möchte nun die Gelegenheit nutzen, um Ihnen darzulegen, warum die CDU von Beginn an gegen diese Novellierung des Raumordnungsgesetzes im Bund gestimmt hat. (Rainer Albrecht, SPD: Kann ich Ihre Ablehnung ja gar nicht nachvollziehen.) Die Ampelregierung argumentierte damals, dass die Gesetzesänderung zu einer beschleunigten Planung führen solle, was im nationalen Interesse läge, da die erneuerbaren Energien dann schneller umgesetzt werden könnten. Und tatsächlich, und das hat die CDU vorhergesagt, ist eine Verunsicherung und Bevormundung der Länder und Kommunen eingetreten. Die Änderung der Zielabweichungsverfahren von einer Kann- hin zu einer Sollbestimmung macht Ausnahmen zur Regel und schwächt damit die raumordnerische Planungshoheit des Landes erheblich. Und außerdem untergräbt sie die eigentliche Intention der Raumordnung, denn Landesplanung macht nur dann Sinn, wenn davon ausgegangen werden kann, dass das Geplante im Regelfall auch umgesetzt wird. Eine pauschale Zulassung von Zielabweichungen führt zu einer Aufweichung dieser Planungssicherheit und verunsichert sowohl die Kommunen als auch die privaten Investoren. Abgesehen davon ist die Anpassungspflicht von Raumordnungsplänen an Bundesraumordnungspläne ein systemwidriger Bruch mit der föderalen Struktur. Länder und Regionen sind gezwungen, ihre Planungen an bundesweite Vorgaben anzupassen, was zu Rechtsunsicherheiten führt und die Berücksichtigung lokaler Gegebenheit bei komplexen Projekten aufweicht. Mit Ihrem Gesetz, verehrte SPD-Kollegen, haben Sie die föderale Struktur mehr als empfindlich geschwächt. Um Verfahren zu beschleunigen, damit die Ampel ihre ideologiegeleiteten Energiewendepläne umsetzen kann, wurde außerdem Schnelligkeit gegen Sorgfalt ausgespielt. Zwar unterstützen wir grundsätzlich die Idee, Verfahren zu beschleunigen und unnötige Doppelprüfungen abzuschaffen, aber das darf nicht auf Kosten der Sorgfalt gehen. Die verschiedenen Rechtsgüter wie Umwelt und Naturschutz müssen weiterhin angemessen abgewogen werden. Die Streichung der Umweltverträglichkeitsprüfung und der artenschutzrechtlichen Prüfungen für Vögel führt zu irreparablen Schäden. Das ist ein Preis, den wir schon bei der Abstimmung im Bund über das Gesetz nicht zu zahlen bereit waren. Und zuletzt möchte ich noch zum Thema der Akzeptanz und Einbindung der lokalen und regionalen Behörden kommen. Die Ampel argumentierte, dass die Änderung der Regelungssystematik bei Zielabweichungsverfahren und die damit einhergehende Beschneidung der Zuständigkeiten der Landesplanung im Interesse aller sei. Und das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, denn durch die Änderung werden die Regionalen Planungsverbände übergangen und deren Fähigkeiten, auf spezifische lokale Bedingungen einzugehen, erheblich geschwächt. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und damit wird die Akzeptanz für den Ausbau der erneuerbaren Energien auf einen Tiefpunkt sinken. Das ist besonders relevant im Kontext des Windenergieausbaus. Angesichts der bereits bestehenden Überkapazitäten an Wind- und PV-Anlagen ist es kontraproduktiv, die Landesplanung weiter auszuhöhlen. Stattdessen muss der Ausbau der erneuerbaren Energien mit Augenmaß und unter Berücksichtigung der lokalen Gegebenheiten erfolgen. Wir als CDU setzen uns für eine verlässliche und nachhaltige Raumordnung ein. Planungssicherheit und Akzeptanz sind die Grundlage einer erfolgreichen und zukunftsorientierten Raumordnungspolitik. Den Antrag der Linkskoalition lehnen wir ab, weil der faktisch nicht zu diesem Ziel beiträgt, sondern reine Symbolpolitik aus parteipolitischem Kalkül ist. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Ginge es der SPD wirklich um eine solide Raumordnungsplanung, hätte sie der Gesetzesänderung im Bund gar nicht erst zugestimmt. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Waldmüller, begründet haben Sie das sehr gut, warum Sie sozusagen auch gegen diese Sollbestimmung sind. Ihre Begründung, warum Sie deshalb unserem Antrag aber nicht zustimmen können, nämlich, dass das angeblich keine Aussicht auf Erfolg hat, finde ich nicht so ganz nachvollziehbar. Wenn diese Begründung gelten würde, frage ich mich, warum die CDU hier im Landtag überhaupt irgendwelche Anträge stellt. Insofern finde ich das irgendwie nicht nachvollziehbar, dass Sie so argumentieren. (Daniel Peters, CDU: Das liegt ja mehr an Ihnen. – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Wolfgang Waldmüller, CDU) Ich werde diese ganze Herleitung, dieses ganze Kann und Soll, das wurde jetzt schon mehrfach erwähnt, das werde ich jetzt einfach mal weglassen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Warum? Sie müssen doch auf die Redner eingehen, die haben doch stichhaltige Argumente gebracht.) Das sind dann zwei Seiten weniger, zwei Minuten, die wir uns sparen können. Am liebsten hätte ich eine Rückkehr zur alten Fassung zu Zielabweichungsverfahren, indem aus der Soll- wieder eine Kannvorschrift wird. Unser Koalitionsantrag drückt es aber natürlich etwas diplomatischer aus. Gefordert wird, die neu gefasste Regelung so zu gestalten, dass es Raumentwicklungsbehörden in Zielabweichungsverfahren ermöglicht wird, im Rahmen von Einzelfallabwägungen gewichtigen öffentlichen Belangen gerecht zu werden sowie die speziellen Bedingungen vor Ort zu berücksichtigen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, wir haben den gelesen, den Antrag.) Mit der zweiten Forderung soll darauf hingewirkt werden, dass durch planbare und rechtssichere Entfaltungsentscheidungen die Umsetzung der Energiewende in der gesamten Bevölkerung auch im ländlichen Raum breite Akzeptanz findet. Das will ich begründen. Das Landesraumentwicklungsprogramm und die regionalen Raumentwicklungsprogramme werden in mehrstufigen Verfahren unter breiter Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, der Öffentlichkeit, des Landesplanungsbeirates beziehungsweise der jeweiligen Verbandsversammlungen erarbeitet und beschlossen. Es handelt sich im Regelfall um Kompromisse zu oftmals gegensätzlichen Interessenlagen und konfliktbeladenen Flächennutzungskonkurrenzen. Der Erarbeitungsprozess ist mit sensibler Abwägung und einer Balancefindung unterschiedlicher Interessen verbunden. Zielabweichungsverfahren waren daher in der Vergangenheit auf Einzelfallentscheidungen beschränkt, die den Zielen der Raumordnung entgegenstehen. Die derzeit geltenden Regelungen setzen die Behörden nur unter Druck. Anstatt Anträge eingehend auf ihre Vereinbarkeit mit raumordnerischen Zielen zu überprüfen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) sollen diese Abweichungen von raumordnerisch gesellschaftlich vereinbarten Zielen durch die Genehmigungsbehörde zugelassen werden. Nunmehr ist es sogar möglich, dass Privatpersonen ihre den Zielen der Raumordnung entgegenstehenden Interessen mittels Zielabweichungsverfahren durchsetzen könnten. Zwar wird betont, dass die Grundzüge der Planung nicht berührt sein dürfen und es weiterhin Einzelfallentscheidungen wären, aber die Praxis scheint offenbar anders auszusehen. Das Fachministerium beklagt zu Recht, dass Raumentwicklungspläne obsolet werden könnten, wenn es möglich wird, über Jahre erarbeitete Planungen mit Zielabweichungsverfahren und einseitigen Interessenlagen auszuhebeln. Damit verlieren Raumentwicklungsprogramme auch ihre Steuerungswirkung und ihre Verlässlichkeit. Und das können und wollen wir nicht. Wir brauchen Akzeptanz der Menschen beim Ausbau der Erneuerbaren. Alles, was der Akzeptanz und vor allem verlässlichen Entscheidungen hier dem Landesraumentwicklungsprogramm und den regionalen Raumentwicklungsprogrammen entgegensteht, sollte tunlichst unterbleiben. Ich bitte um Zustimmung zum Antrag. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Tata, tata!) Mit Ihrem Antrag unterstellen Sie, liebe SPD, Ihren Bundestagskolleg/-innen, dieses Schlupfloch bei der Novellierung des Raumordnungsgesetzes übersehen zu haben. Dabei ignorieren Sie bewusst, dass durchaus bei der Anhörung im Ausschuss und in den zahlreichen positiven Fachstellungnahmen genau das thematisiert wurde. Es war genau die Ansicht unserer Bundesregierung, die Regelungen so zu treffen, wie sie nun gekommen ist. Und zur Wahrheit gehört auch, im Bundesrat hat die Landesregierung selbst gar nichts unternommen, um die Novellierung zu stoppen – kein Antrag auf Vermittlungsausschuss, keine Ablehnung aus M-V. Jetzt soll das Ganze aber von hier aus zurückgedreht werden. Es ist enttäuschend, dass Sie in Ihren Anträgen immer öfter solche wesentlichen Fakten weglassen. Ihr Antrag suggeriert ein voraussetzungsloses Soll, ein Muss quasi, dem immer stattgegeben werden muss, indem Sie schreiben Anträgen ist stattzugeben, „sofern sie beantragt werden“. Das ist schlichtweg falsch. Sie konstruieren ein neues überragendes Interesse der Planerhaltung, das es in dieser Form gar nicht gibt. Und vor allem, Ihr Fokus auf Bauvorhaben des Einzelhandels ist ganz bewusst irreführend gesetzt. Das zeigt eine entsprechende Kleine Anfrage: (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) In den letzten 18 Jahren zwei Anträge von Einzelhändlern, und beide wurden positiv beschieden, im Übrigen vor der ROG-Novelle. Nach der ROG-Novelle – nichts, keine Antragsflut aus dem Bereich Einzelhandel, sondern weiterhin ausschließlich Anträge aus dem Bereich erneuerbare Energien, diese Anträge, die Sie selbst durch Ihren Beschluss, Zielabweichungsverfahren für Photovoltaikanlagen als den Hauptweg festzusetzen, ja provoziert haben. Und da wird auch klar, worum es Ihnen geht: um erneuerbare Energien, wie Sie in II Nummer 2 in einem Halbsatz noch erwähnen, aber in keinem Wort in der Begründung für Ihren Antrag. Das von Ihnen in der Begründung adressierte Vertragsverletzungsverfahren wurde mit dem Gesetz der Bundesregierung erledigt, war für die bundesgesetzliche Regelung allerdings inhaltlich nachrangig. Insbesondere geht es der SPD-geführten Bundesregierung um eine, Zitat: „Erleichterung des Zielabweichungsverfahrens“, um „auf aktuelle Entwicklungen besser und schneller“ reagieren zu können. „Mit der Änderung soll auch mehr Transparenz für Vorhabenträger in Bezug auf die Entscheidung über eine Zielabweichung geschaffen werden.“ Und hier liegt dann der Hund begraben. Sie wollen keine Transparenz. Sie wollen weiterhin Entscheidungen nach Gutdünken treffen, insbesondere bei denen Ihnen offenbar so unliebsamen Photovoltaikprojekten. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Das wollen Sie erreichen, indem Sie öffentliche Belange (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) und spezielle örtliche Bedingungen in den Abwägungen berücksichtigen wollen. Das Raumordnungsgesetz des Bundes legt jedoch schon immer klare Bedingungen fest, unter denen einem Antrag stattgegeben werden kann. Haben Sie wohl überlesen dann scheinbar. Erstens. … (Rainer Albrecht, SPD: Kann! Und jetzt heißt es „soll“!) Erstens. Vorhaben – das steht im Gesetz – Vorhaben müssen „unter raumordnerischen Gesichtspunkten vertretbar“ sein. Zweitens. Vorhaben dürfen die „Grundzüge der Planung“ nicht berühren. Die Beurteilungen dieser Bedingungen liegen weiterhin bei der Behörde. Es gibt also ausreichend Ermessensspielraum. Neu ist nur, dass positiv entschieden werden muss, ja, muss, wenn die Behörde feststellt, sachlich feststellt, dass diese Grundsätze auch erfüllt sind. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist die Zielabweichung auch richtig und eben nicht wie bisher hier in M-V nach Gutsherrenart: mal so entscheiden, mal so entscheiden, dann gar nicht oder irgendwann. Das ist das, was wir real sehen. Der Landesraumentwicklungsplan überdies wird von der Landesregierung erstellt und beschlossen. Und damit spiegeln die Grundzüge der Planung schon heute den Willen der Landesregierung wider. Ihr Problem mit den Grundzügen der Planung ist jetzt aber, je älter der LEP wird und je mehr sich die Rahmenbedingungen ändern, desto niedriger werden die Hürden für ein Zielabweichungsverfahren. Klimakrise und die beschleunigte Energiewende, die nun im überragenden öffentlichen Interesse steht, nachdem der Bund das geregelt hat, sind nach Ihrer Lesart Rahmenbedingungen, die sich geändert haben sollen und keine Berücksichtigung im LEP 2016 finden. Doch allein das ist schon absurd. Der alte LEP von 2016 ist ja bereits nach dem Abkommen von Paris in Kraft getreten. Die Energiewende, wirksamstes Mittel gegen die allseits anerkannte und mit allen Mitteln zu bekämpfende Klimakrise, war längst bekannt. Außerdem hätte man ja das Kapitel „Energie“, wie versprochen übrigens, teilfortschreiben können. Auch darauf hat man nun aus mir bisher immer noch unerklärlichen Gründen verzichtet. Zurück zu Freiflächen-PV. Diese wird von den Menschen gewollt, zahlreich beantragt, aber von der Landesregierung behindert. Die Gestaltungshoheit der Kommunen wird also gerade durch das Zielabweichungsverfahren und den LEP eingeschränkt. Und jetzt erkennen Sie mit Blick auf den Bund und eben das neue ROG, dass Ihnen die Gängelung der Gemeinden im Land zunehmend schwerer fallen wird. Das zeigt sich schon in Ihrer Argumentation in der Debatte zur Anpassung des Landesplanungsgesetzes. Auch das haben wir heute schon gehört. Aber anstatt das Problem des veralteten LEP zügig, also schon vor vier Jahren meinetwegen, zu beheben, suchen Sie solche Umwege wie heute, um das Problem weiterhin intransparent in Verfahren ignorieren zu können. Sie füttern Ihr Bürokratiemonster, statt es zu erlegen. Ihr Festhalten an bürokratischen Prozessen lässt mich wirklich erschaudern. Sollten Sie es irgendwann mal mit einer Antragsflut, die wir nach Aussage der Landesregierung bei meiner Kleinen Anfrage auch nicht erwarten, von Ikeas und Decathlons zu tun haben, dann könnte man sich diesem Noch-nicht-Problem auch irgendwann mal zuwenden, statt die aktuell existierenden Probleme weiter mit so etwas zu verschleppen. Beenden Sie endlich die angefangene Teilfortschreibung! Aktualisieren Sie den LEP, um den neuen Rahmenbedingungen meinetwegen auch gerecht zu werden! Lassen Sie uns gemeinsam transparente Verfahren schaffen, sicherstellen, die Energiewende vorantreiben und den Gemeinden Gestaltungsfreiheit geben, damit die Menschen vor Ort, die die Energiewende ja offensichtlich wollen, Zielabweichungen für Erneuerbare beantragen, endlich auch daran profitieren können! – Vielen Dank! Wir lehnen den Antrag ab. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Um das mit den Worten meiner Kollegin Frau van Baal zu beurteilen: Da hat der Kollege Damm mal recht gehabt. Wir können uns da in großen Teilen tatsächlich anschließen in der Kritik. Ich glaube allerdings, der Zug mit der Teilfortschreibung ist zeitlich schon fast abgefahren, weil bis dahin wird die Gesamtfortschreibung vielleicht doch schneller sein als die Teilfortschreibung. Da gebe ich hier dem Ganzen nicht mehr so viel Hoffnung. Wir haben an anderer Stelle schon sehr, sehr häufig über den Ausbau, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) insbesondere zum Thema Windkraft, erneuerbare Energien hier im Hause gesprochen. Wir haben unisono festgestellt, ja, der Ausbau von erneuerbaren Energien oder generell die Beschaffung von Energie für unsere Wirtschaft, für unsere Bürgerinnen und Bürger, die bezahlbar ist, ist von übergeordnetem Interesse in der Bundesrepublik Deutschland, aber auch hier im Lande Mecklenburg-Vorpommern. Und wenn wir dieses übergeordnete Interesse einfach mal zugrunde legen, ist das, was da bisher gesetzlich verankert wurde, durchaus nachvollziehbar und macht Sinn. Und gerade, wenn wir sagen, wir wollen Beschleunigung in den Verfahren haben, wir wollen mehr PS auf die Straße kriegen an der Stelle, dann dürfen wir jetzt hier nicht wieder eine Rolle rückwärts machen. Unsere Wirtschaft ächzt unter den hohen Preisen, und wenn wir sagen, wir machen eine Energiewende, dann können wir nicht sagen: Volle Fahrt voraus, wir schalten alles andere ab, und, ach übrigens, wenn es jetzt um den Ausbau der Erneuerbaren geht, die wir jetzt so dringend brauchen – und das ist ja der politische Konsens hier im Land gewesen –, können wir jetzt nicht wieder sagen, nee, Stopp, halt, wir machen das doch wieder alles anders. Weil das Ende vom Lied einer solchen Politik ist doch nur, die Bürger sind verunsichert, die Wirtschaft ist verunsichert, die Preise gehen weiter durch die Decke. Und das liegt noch nicht einmal daran, dass die Stromerzeugungskosten bei den Erneuerbaren so hoch sind. Wenn ich mir nämlich nur die Stromerzeugungskosten bei den Erneuerbaren angucke, dann sind die nämlich völlig moderat. Das ist in Ordnung. Alles, was links und rechts an Kosten anfällt, das ist das, was das Ganze halt am Ende hochtreibt. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und wenn die rot-roten Koalitionäre hier die Akzeptanz der Bevölkerung ins Feld führen, dann bin ich da völlig dabei, sehe ich völlig ein, ist auch das, was ich hier an dieser Stelle immer wieder gesagt habe: Wer die Windmühle im Garten hat, der muss auch davon profitieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Aber wenn die Landesregierung ein Bürgerbeteiligungsgesetz vorlegt, was in der ersten Ausbaustufe, was ich schon immer kritisiert habe, einfach völlig ungeeignet war, in der zweiten Stufe vielleicht ein bisschen besser wird, aber auch da habe ich große Zweifel. Wenn wir uns über das Thema Netzentgelte unterhalten, und von der CDU haben wir noch einen Antrag zum Thema Redispatch in den Tagen jetzt hier zu behandeln, können wir uns auch vortrefflich drüber streiten. Aber auch das ist eine relevante Stellschraube oder so etwas wie eine, ich bringe es mal ins Feld, eine Lokalverbrauchsklausel würde vielleicht auch die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger vor Ort am Ende stärken. Wenn wir jetzt aber feststellen, wir wollen Planungsbeschleunigung, wir wollen den Ausbau, und dann aber Rot-Rot sich hinstellt und sagt, nee, halt stopp, wir wollen das doch wieder alles ganz anders und wir wollen dann doch wieder den Hemmschuh und noch eine Stellschraube und noch mehr Bürokratie wieder reinbringen, ist das, was ursprünglich mal gewollt wurde, komplett wieder von den Füßen auf den Kopf gestellt. Und genau das wollen wir hier nicht, und genau deswegen lehnen wir diese Rolle rückwärts ab. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Herren und Damen Abgeordnete! Es ist schon verwunderlich, aus welchen Positionen, unterschiedlichen Positionen, die Oppositionsfraktionen hier ihre Ablehnung begründen. (Zurufe von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und David Wulff, FDP) In der Vergangenheit haben wir mehrmals darüber gesprochen, inwieweit man die Kommunen, die Gemeinden, die Bürgerinnen und Bürger miteinbezieht, wenn es darum geht, regionale Raumordnung vor Ort umzusetzen. Und dann, wenn wir versuchen, das genauso wieder aufs Gleis zu stellen, dann heißt es auf einmal, nee, wollen wir nicht. Das ist jetzt – (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das hat die CDU, was hat Herr Waldmüller gesagt? – ein Schauspiel der Unglaubwürdigkeit. Ich meine, wenn Sie im Bund dagegengestimmt haben, warum stimmen Sie denn jetzt unserem Antrag nicht zu? (Wolfgang Waldmüller, CDU: Weil es nichts bewegt! Weil es Schauspielerei ist. Das wisst ihr ganz genau!) Es geht doch jetzt darum, einen Auftrag zu machen und zu sagen, (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) lieber Bund, ihr habt hier, nach sechs Jahren musstet ihr ganz schnell handeln, damit das Vertragsverletzungsverfahren abgeschlossen werden kann. Das ist, glaube ich, der Hintergrund. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese Eile, die jetzt auf einmal 2023 kam, nachdem er fünf Jahre dort verhandelt hat oder nicht ordentlich gehandelt hat – übrigens, ne, die CDU war damals mit im Boot – … (Wolfgang Waldmüller, CDU: Placebo!) Ja, nix Placebo! (Wolfgang Waldmüller, CDU: Placebo!) Geht es jetzt darum zu sagen, also es geht jetzt nicht darum, einfach zu sagen „soll“, sondern immer noch „kann“. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Und wir sind uns einig, dass Zielabweichungsverfahren, gerade wenn es um erneuerbare Energien geht, solange wir keine rechtsgültigen neuen Pläne haben, selbstverständlich geprüft werden. Das ist auch in Ordnung. Das werden wir auch so halten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, also eine Sache, die müssen Sie mir jetzt wirklich mal erklären. Auf der einen Seite sagen Sie, da gab es dieses böse, böse Vertragsverletzungsverfahren. Das konnte jetzt nur durch die Raumordnungsgesetzänderung im Bund aufgelöst werden, was ich im Übrigen nicht glaube, aber das sagen Sie. Und auf der anderen Seite stellen Sie jetzt einen Antrag, genau diese Änderung zurückzudrehen. Das bedeutet, dass man wieder in die Vertragsverletzung läuft. Also da würde ich gern mal verstehen, was der Sinn sein soll, wenn Sie das als Anliegen nehmen, dieses Vertragsverletzungsverfahren.
Ja, natürlich! In unserem Antrag haben wir gesagt, natürlich wollen wir diese Regelung von „Soll“ in „Kann“ rechtskonform wieder umsetzen lassen. Und das müssen natürlich die Juristen dann überprüfen, inwieweit das möglich ist. (Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Nicht im Dialog jetzt! Sie haben Ihre Frage gestellt, jetzt müssen Sie mir auch zuhören. Das gehört nun mal zum Respekt dazu. (Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Das gehört zum Respekt dazu. Sie sind ganz schön respektlos, Herr Damm! (Zurufe von Marcel Falk, SPD, und Wolfgang Waldmüller, CDU) Herr Seiffert hat es noch mal versucht klarzustellen: Wenn Sie unseren Antrag richtig gelesen haben, auch mit der Begründung, dann sollte man diesem Antrag auch zustimmen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und ich glaube, wenn diese Sollbestimmung weiter bestehen bleibt, wird Streit vorprogrammiert sein, und zwar zwischen dem Antragsteller und den Behörden. Und deshalb ist es, glaube ich, wichtig, hier Klarheit zu schaffen, zum Beispiel auch über mögliche Leitlinien, die wir uns übrigens in eine Verordnung bringen. Das wäre vielleicht auch noch eine Möglichkeit, wo wir dann mit dem Wirtschaftsministerium ins Gespräch kommen können. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und Herr Wulff hat das BüGem angesprochen. Sie wissen sehr wohl, dass das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz in Überarbeitung ist, dass die Stellschrauben, die dort notwendig sind, um wirklich eine direkte Beteiligung vor Ort hinzubekommen, dass das gerade in Arbeit ist. Und wir werden uns in Kürze auch damit befassen, und das ist dann kein Hemmschuh. (David Wulff, FDP: Das werden wir sehen. – Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit, und wir werden selbstverständlich diesem Antrag zustimmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und Herr Damm hat eine Kurzintervention.
Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Albrecht, also ich fasse das jetzt noch mal zusammen: Ihre SPD-geführte Bundesregierung führt dieses Gesetz ein. Weder im Bundesrat noch irgend- wie vorher hier in den Fraktionen wurde sich dagegen gewehrt. Und jetzt nach einigen Monaten kommt man dann zu dem Schluss, aha, das läuft hier ganz schön schief. Und ich unterstelle jetzt einfach mal nach dieser Debatte hier, dass vielleicht der Landesregierung hier klar wurde, dass durch das neue Gesetz ohne Ende Photovoltaikflächen gebaut werden. Es geht nämlich gar nicht um die Einzelhandelsmärkte und dass jetzt so langsam auch so ein bisschen da Frustration entsteht in den Kommunen und die Leute sagen, liebe Landesregierung, was macht ihr da, warum könnt ihr im Raumentwicklungsprogramm da nichts gegen machen, und sie jetzt da vor einem Dilemma stehen. Aber dann seien Sie doch einfach so ehrlich und sagen Sie es hier: Wir wollen einfach nur irgendwas, einen Placebo-Antrag hier bringen, um den Bürgern da draußen in den Kommunen zu sagen, wir sind auch irgendwie gegen diesen unkontrollierten Ausbau. Aber dann tun Sie doch hier nicht so, als ob das hier um den Einzelhandel geht oder dass Sie da irgendwie schon immer dagegen waren! Das ist irgendwie seltsam hier, und ich vermute mal, es geht hier tatsächlich nur um die erneuerbaren Energien und die Frustration der Bevölkerung. Und deswegen kann ich nur hoffen, dass wir das in den Wirtschaftsausschuss überweisen, dann da noch mal über alles sprechen und nicht irgendwelche Prüfaufträge erteilen, die ja eigentlich auch gemacht werden könnten von den Juristen bei Ihnen hier in den Ministerien. Warum soll das erst nach Berlin oder sonst wo geschickt werden? Wenn es da irgendwelche Probleme mit dem EU-Recht gibt oder so, dann können wir das doch jetzt alles hier prüfen lassen und müssen nicht irgendwie das Ganze nach Berlin schicken.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Also zunächst, also da vergisst genau die AfD-Fraktion das, was Sie auch vergessen, nämlich, dass es ja die Akzeptanz vor Ort gibt. Es gibt einen Antrag in jedem Fall hier, bisher den Antrag der Gemeinden vor Ort, die diese Zielabweichungsverfahren möchten. (Enrico Schult, AfD: Weil ihnen gar nichts anderes übrigbleibt.) Wir sprechen darüber, dass wir für erneuerbare Energien die Akzeptanz steigern möchten. Wir überlegen uns ein Gemeindenbeteiligungsgesetz, was ich total richtig finde, (Paul-Joachim Timm, AfD: Ja!) wo Sie von uns auch einen Aufschlag sehen werden – vielleicht auch noch vor der Regierung, das weiß ich natürlich nicht, wie man das umsetzt –, weil wir das für richtig halten. Aber dort möchte man es sogar ohne diese verbindliche Beteiligung aus dem Gesetz, weil man sich da freiwillig geeinigt hat. Wir haben diese Akzeptanz also. Was passiert jetzt aber? Da sind, jahrelang bleiben diese Verfahren liegen. Und das finde ich persönlich respektlos. Da ist doch Streit vorprogrammiert, wenn man nicht nach klaren, transparenten Kriterien die Bewilligung macht, natürlich nach Gutsherrenart. Das wird im Land hinter vorgehaltener Hand von den Projektträgern, von den Kommunen … Ich spreche mit Bürgermeistern, die sagen, wir trauen uns nicht, irgendetwas öffentlich zu sagen, weil wir Angst haben, dass wir an anderen Stellen von dieser Landesregierung benachteiligt werden. Und da kann man auch von solchen Projekten in der Zeitung lesen, (Marcel Falk, SPD: Ja, wo denn?) wenn Sie das nicht glauben. Da können Sie im NDR nachschauen. Genau das gibt es. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Und zum Raumordnungsgesetz zu dieser Frage mit dem EU-Verfahren, da hatten Sie vielleicht vorhin, waren Sie vielleicht überfahren, hatten noch keine Antwort. Sie hatten ja jetzt Zeit, noch mal während der Redezeit darüber nachzudenken. Es erschließt sich mir weiterhin nicht, wenn man das genau zurückdreht, wie man dann dem Vertragsverletzungsverfahren entgehen möchte. Vielleicht könnten Sie auch darauf noch mal eingehen. Mein wichtigster Punkt ist aber: Wir haben Akzeptanz vor Ort. Lassen Sie uns das umsetzen! Über 400 Zielabweichungsverfahren und ein einziger gebauter Einzelhandelsmarkt, zwei Windräder, der Rest Zielabweichungsverfahren für Photovoltaik.
Ja, sehr gerne! Der Landtag hat vor einiger Zeit beschlossen, dass wir für Photovoltaik 5.000 Hektar bereitstellen, weil wir eben, wie gesagt, noch keine planerischen Grundlagen haben. Im Moment sind wir bei 12.000/13.000 Hektar-Anträgen. So! (Enrico Schult, AfD: Nee, die haben ja schon MSE, 15.000 Hektar.) Und jetzt müssen wir zusehen, dass wir das geordnet, gemeinsam vor Ort mit den Regionalen Planungsverbänden und mit den Menschen in den Gemeinden und Kommunen umsetzen, und nicht jetzt jeder, der einen Antrag stellt, wird auch genehmigt. Weil dann haben wir nämlich das Ziel „Raumordnung/Raumplanung“ verfehlt. Das ist, glaube ich, der Hintergrund, warum wir gesagt haben, es muss hier versucht werden, eine Änderung hinzubekommen, weil, wie gesagt, das Raumordnungsgesetz ist immer das oberste Bundesgesetz, dem wir uns untergeordnet fühlen. Dieser Antrag ist kein Placebo, Herr Schmidt, sondern ganz klar ein Zeichen, dass wir unzufrieden sind mit der Aktion, die im Bund gelaufen ist zur Änderung des Raumordnungsprogramms, weil wir damit auch nicht befasst worden sind im Vorfeld. Und deshalb ist es, glaube ich, nicht akzeptabel, dass man das einfach so hinnimmt und sagt, okay, jetzt müsst ihr eben zusehen, wie ihr vor Ort in den Regionalen Planungsverbänden damit umgeht. Und das ist, glaube ich, nicht Ziel und Zweck der Arbeit in den Regionalen Planungsverbänden, weil da soll man nämlich vernünftig mit den Gemeinden – und einige von Ihnen sind ja auch Mitglieder in den Planungsverbänden – dieses dann abstimmen, miteinander und gegeneinander abwägen. Und wir müssen auch ein bisschen auf unsere Natur achten, auf unsere Böden et cetera pp. Da gibt es ja auch Vorgaben, dass wir gesagt haben, ab wie viel Prozentpunkten die Böden dann überbaut werden dürfen et cetera pp. (Der Abgeordnete Hannes Damm, spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Ja, das wärs! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin noch mal motiviert worden, was zu sagen, weil doch vieles Kraut und Rüben jetzt war zum Schluss, und ich möchte das klarstellen. Erstens, es gibt keinen ungezügelten Ausbau von PV-Anlagen in Mecklenburg-Vorpommern, meine Damen und Herren von der AfD! Sie wissen ganz genau, dass wir bei 5.000 Hektar gedeckelt sind, was Zielabweichungsverfahren angeht, und ansonsten im 110-Meter-Korridor. So etwas hier zu behaupten, ist also schlicht falsch. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Zweitens, Herr Damm – das nehme ich jetzt mal auf Ihr Alter und Ihre mangelnde Verwaltungserfahrung –, es gibt hier keine Politik nach Gutsherrenart, sondern es gibt transparente Verfahren, wobei viele Verwaltungsbeamtinnen und -beamte Anträge prüfen, und zwar genau nach den Vorgaben, die der Gesetzgeber ihnen auf den Tisch gelegt hat, meine Damen und Herren! Und so was zu behaupten, ist ein Affront gegen die Landesverwaltung in Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Drittens, da gebe ich Ihnen recht, ich hätte mir gewünscht, wenn wir über PV-Anlagen, Zielabweichungsverfahren, Flächen reden, also mehr als 5.000 Hektar, dass wir durch eine Teilfortschreibung des LEP dazu kommen würden. Dazu muss ich Ihnen aber sagen, dass wir sehr lange gewartet haben auf das Solarpaket des Bundes, weil das nämlich die entsprechenden Voraussetzungen bringt. Das hat dann so lange gedauert, dass wir uns entschieden haben, aber in der Tat entschieden haben, das haben wir auch kommuniziert im Landesplanungsbeirat, dass wir auf eine Teilfortschreibung verzichten und das mit dem gesamten LEP-Prozess machen. Und letzte Bemerkung, auch das gehört zur Wahrheit, wir haben im Bundesrat nicht dagegen interveniert, weil uns die Bundesregierung, das hatte ich ja vorhin in meiner Rede angedeutet, vielleicht jetzt ein bisschen klarer, sehr deutlich gemacht hat, dass sie EU-rechtliche Bedenken hat. Und das ist leider so, und die werden wir von hier aus auch nicht ausräumen können. Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Zwei Punkte habe ich noch. Das eine, Herr Albrecht hat hier gesagt, wir haben 12.000 Hektar Zielabweichungsverfahrensanträge von Orten, wo Menschen an Ort und Stelle diese haben wollen. Gucken Sie mal bitte, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) gucken Sie mal bitte in die Konzeptionen des Landes, was die Endausbauziele sein sollen für M-V! Da sind wir noch gar nicht bei dieser Menge, die wir mal am Ende brauchen. Seien Sie doch froh, dass Sie 12.000 Hektar haben! Wenn Sie mal irgendwann 20.000 Hektar haben wollen, setzen Sie sich hin, überlegen Sie sich, wie man das naturverträglich an Ort und Stelle umsetzen kann, sodass die Bürger profitieren! (Rainer Albrecht, SPD: Was ist da das Problem?) Sie müssen sich doch freuen über diese 12.000 Hektar und nicht sagen, ja, radikalisieren wir erst mal weg. Und dass es transparente Verfahren werden, dafür reicht die Zeit leider nicht. Ich kann Ihnen sagen, in den Kleinen Anfragen von mir finden plötzlich die Kommunen raus, was die Kriterien sind, werden angeschrieben, sie müssen jetzt plötzlich innovativ sein. Wussten sie vorher nicht. Guckt man in den Antrag, sind die Innovativitätskriterien bereits erfüllt. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Trotzdem kriegen sie ein Anschreiben, wissen nicht, auf welchem Stapel liegt der eine, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) liegt der andere, warum wird der eine bearbeitet, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) der andere liegt zwei Jahre? (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Das kann man einfach den Menschen nicht erklären. (Marcel Falk, SPD: So ein Quark!)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nunmehr nicht vor und ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/3857 zur Beratung an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich keine. Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/3857. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich dann nicht. Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/3857 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und SPD und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 14 : Aussprache auf Antrag der Fraktion der AfD gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Der Osten hat selbstbewusst gewählt – Ein Signal für ‚Kein Weiter so‘“. Aussprache auf Antrag der Fraktion der AfD gemäß § 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema Der Osten hat selbstbewusst gewählt – Ein Signal für „Kein Weiter so“ Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Die Fraktionen haben zu diesem Tagesordnungspunkt zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Horst Förster. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Wahlen im Osten haben unwiderruflich einen Politikwechsel eingeleitet. Die Ostdeutschen haben selbstbewusst gewählt und eines ganz klargemacht: Ein „Weiter so“ kann es nicht geben. (Zuruf aus dem Plenum: Finde ich auch.) Der Osten tickt anders, und das ist gut so, gut für ganz Deutschland. Dass der Osten anders tickt, versteht der Westen immer noch nicht, denn er hält es für normal und geboten, dass sich die Ossis anpassen und nicht umgekehrt. Doch das ist jetzt vorbei. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Der Osten tickt anders, und er gibt jetzt die Richtung vor. Die Zeit der Bevormundung, wie die Ostdeutschen sich zu verhalten haben, ist definitiv vorbei. Das Wahlergebnis ist ein Sieg für die Demokratie, denn die AfD hat trotz einer gegen sie gerichteten massiven Staats- und Medienhetze, wie sie in keiner anderen westlichen Demokratie denkbar ist, einen fundamentalen Sieg eingefahren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Thore Stein, AfD: Genau!) Hand in Hand schafften es Regierung und Medien, auf dem Lügengebäude der linken Plattform CORRECTIV aufbauend, Massendemonstrationen gegen rechts zu mobilisieren. Aber gefruchtet haben diese Kampagnen im Osten wenig, denn bei den Ostdeutschen sind die Erfahrungen einer Diktatur noch präsent. Sie glauben nicht alles, was ihnen die Medien erzählen, sie haben ein besseres Gespür für Wahrheit und Propaganda, sie lassen sich nichts vormachen. Deshalb hat die Migration bei der Wahl eine entscheidende Rolle gespielt. Die Deutschen im Osten sind keine Nationalisten und keine Ausländerfeinde, aber sie lassen sich nicht das Märchen von einer uns bereichernden Migration aus kulturfremden Ländern aufbinden. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Sie sehen und fühlen, was diese irreguläre Massenmigration in unserem Vaterland bereits angerichtet hat. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Angerichtet!) Die Integration von Migranten aus muslimischen Ländern gelingt nur zum Teil. Wir importieren mit diesen Menschen deren Probleme, verstetigen Parallelgesellschaften und sind mit der Integration derer, die sich integrieren wollen, hoffnungslos überfordert. Die durch die illegale Massenzuwanderung verursachten Probleme gibt es seit Jahren. Sie wurden beschönigt oder gar vertuscht. Warum jetzt die Wende? Wieso erst jetzt der Aufschrei nach dem Anschlag von Solingen? Solingen gibt es schon lange. Die Antwort ist einfach: Ohne eine Kehrtwende droht den Altparteien der Machtverlust. Nicht ein Erkenntnisgewinn, nein, die nackte Angst vor der AfD und dem Wählerwillen verändern die Weltsicht von Merz und Co. (Zuruf aus dem Plenum: Genau!) Damit hat vor allem die CDU ein Glaubwürdigkeitsproblem. Sie ist es, die mit Merkel und deren „Wir schaffen das“ entgegen allen Warnungen unter Bruch von Recht und Gesetz die irreguläre Massenmigration zu einem Markenzeichen deutscher Politik gemacht hat. Diese Partei, die damit der Hauptverursacher des Problems ist, tritt nunmehr unter Merz als Retter des Vaterlandes auf und fordert eine Wende in der Migrationspolitik, (Enrico Schult, AfD: Völlig unglaubwürdig!) und das, ohne sich auch nur mit einem Wort von der verheerenden Politik Merkels und den Erzählungen von gestern und vorgestern zu distanzieren. Das ist alles, nur nicht glaubwürdig. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Dabei übernimmt Merz, ohne rot zu werden, wesentliche Positionen der AfD. Und derselbe Merz ebnet zugleich den Weg für Koalitionen mit den GRÜNEN und dem von einer Altstalinistin und einstigen Chefin der Kommunistischen Plattform der LINKEN geführten BSW. Der Ukrainekrieg markiert einen weiteren Punkt, wo die Ansichten in West und Ost auseinandergehen. Für die eine Seite gibt es nur den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands, das diesen Krieg nicht gewinnen darf. Auf der anderen Seite weiß man, dass dies nur die halbe Wahrheit ist. Auch dieser Krieg hat eine Vorgeschichte, einen langen Bürgerkrieg mit Kriegsverbrechen auf beiden Seiten. Und dass es sich hier um einen Krieg handelt, an dessen Ende es außer den Gewinnern USA und Rüstungsindustrie nur Verlierer geben wird, das ist den meisten Ostdeutschen im Gegensatz zu den Westdeutschen schon heute klar. Es ist auch hier die AfD, die bei klarer Verurteilung der russischen Invasion vom ersten Tag des Krieges an eine diplomatische Lösung gefordert hat. Inzwischen sind Hunderttausende Ukrainer und Russen auf dem Schlachtfeld gestorben oder zum Krüppel geworden. Wofür? Ein Sieg über Russland einschließlich Rückeroberung der Krim wird es bei den Potenzialen Russlands nicht geben. Das sagen neutrale Militärexperten seit Langem. Aber erst jetzt nach den Wahlen spricht sich der Kanzler für intensivere diplomatische Bemühungen im Ukrainekrieg aus. Also auch hier kein Erkenntnisgewinn, sondern ein wahltaktisches Verhalten. Ja, auch hier ist zu hoffen, dass sich die Stimmung im Osten gegen eine weitere Fortsetzung dieses nicht enden wollenden Stellungskrieges auf den Westen überträgt. Es kann nicht sein, dass Deutschland nach den Erfahrungen zweier Weltkriege und dem Friedensgebot seiner Verfassung nach den USA Spitzenreiter bei der militärischen Unterstützung der Ukraine ist und sich dabei der Extremforderung eines Sieges über Russland einschließlich Krimeroberung anschließt und sich so als Konfliktpartei immer tiefer in diesen Krieg hineinmanövriert. Es wird kein „Weiter so“ geben, das ist die klare Ansage der Ostdeutschen an unsere Landsleute im Westen. Wir als AfD sind stolz darauf, dass wir mit unseren Wahlergebnissen maßgeblich mit dazu beitragen können, dass Deutschland – frei nach Sarrazin – von der „schiefen Bahn“ wieder runterkommt und Fahrt aufnimmt in eine solide und von seinen eigenen Interessen bestimmte Richtung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD hat diese Debatte unter die Überschrift gestellt „Der Osten hat selbstbewusst gewählt – Ein Signal für ‚Kein Weiter so‘“. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Deshalb mal der Reihe nach: Ja, es stimmt, die Menschen im Osten haben selbstbewusst gewählt, und das ist eine wirklich tolle, eine wertvolle Sache. Überall haben in den letzten Jahren deutlich mehr Menschen von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. Für genau solche freien Wahlen sind mutige Menschen vor 35 Jahren auf die Straße gegangen. Und genau diese freien, selbstbewussten Wahlen, die gilt es zu würdigen und die gilt es zu verteidigen, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Nikolaus Kramer, AfD) Dem etwas, sagen wir mal, latent siegestrunkenen Redebeitrag der AfD, den wir hier gerade gehört haben, war aber zu entnehmen, dass die AfD dieses Selbstbewusstsein, was sie selber in den Titel der Aussprache geschrieben hat, vor allem darauf bezieht, dass sie selber, also die AfD, gewählt wurde. Und dem möchte ich gleich zu Beginn als Faktencheck – kleiner Spoiler: Den werden wir heute wahrscheinlich noch etwas häufiger brauchen – mal ein paar Zahlen der Wahlauswertung von Sonntag entgegenhalten. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Da bin ich ja gespannt.) 78,88, also sagen wir, rund 80 Prozent der Wahlberechtigten in Brandenburg haben beispielsweise die AfD nicht gewählt. 80 Prozent! (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Berechnen Sie die Zahl doch mal für die SPD, Herr Barlen! – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und von dieser Gruppe verspürt ein relevanter Anteil übrigens auch eine regelrecht tiefe Abneigung gegen die AfD, 60 Prozent sind explizit gegen eine Regierungsbeteiligung, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) 62 Prozent halten die AfD für gefährlich für Rechtsstaat und Demokratie. Und übrigens, bei den Anhängerinnen und Anhängern der SPD sind das 95 Prozent. Wundert Sie nicht, aber falls noch Fragen zu unserer Motivation an dieser Stelle da sind. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Meine Damen und Herren, meine Damen und Herren, in einer Direktwahl des Ministerpräsidenten hätte in Brandenburg der AfD-Spitzenkandidat und Namensvetter von Herrn Höcke übrigens gerade mal 9 Prozent überzeugt, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk AfD) 9 Prozent, im Gegensatz zu den 50 Prozent bei Herrn Woidke – selbstbewusste Wahlen also, natürlich, (Zuruf von Horst Förster, AfD) AfD-Legendenbildung an dieser Stelle aber bitte nicht! Meine Damen und Herren, es bestreitet niemand, dass das zuletzt sehr zugespitzte Wahlen im Osten waren, in extrem unruhigen Zeiten, in denen der Krieg uns allen Angst macht, in denen es kaum eine Familie gibt, wo nicht der richtige Weg im Umgang mit Asyl und Migration auch sehr gegensätzlich diskutiert wird, Zeiten, in denen sich die Bürgerinnen und Bürger – und es ist übrigens kein Geheimnis, wir auch – mehr Geschlossenheit, Klarheit, Führungsstärke in Berlin wünschen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Das ist aktuell ohne jeden Zweifel eine sehr herausfordernde globale Lage. Aber wenn vor diesem Hintergrund hier durch die AfD also die Stichworte „Selbstbewusstsein“ und „Kein Weiter so“ mit Blick auf drei Landtagswahlen im Osten aufgerufen werden, will ich ein paar Dinge ganz grundsätzlich sagen, nämlich erstens, das Selbstbewusstsein einer Gesellschaft, für die wir stehen, zeigt sich nicht durch Polarisierung, Desinformation, Ausgrenzung und Angst, (Nikolaus Kramer, AfD: Dann hören Sie doch auf damit! Dann hören Sie doch endlich auf damit!) sondern ein solches Selbstbewusstsein zeigt sich durch Gerechtigkeit, Zusammenhalt, Wahrhaftigkeit und Fortschritt, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Zweitens, Dietmar Woidke, übrigens auch Michael Kretschmer, haben ganz selbstbewusst den Kampf gegen diese, wie Steffen Mau sagen würde, „Polarisierungsunternehmer“, Fake-News-Schleudern, Angstmacher wie die der AfD aufgenommen und, drittens, klar gesagt und in den Mittelpunkt gestellt, worum es bei einer Landtagswahl geht – ich will sagen, gehen muss –, nämlich um die Frage, wer in einem Bundesland regiert und politisch anführen soll, darum, mit Stabilität, mit Teamgeist, mit abrechenbarer Regierungspolitik gemeinsam das Land voranzubringen. Und genau das, meine Damen und Herren, ist auch unser Weg hier in Mecklenburg-Vorpommern mit unserer erfolgreichen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig an der Spitze. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Oh ja!) Meine Damen und Herren, (Martin Schmidt, AfD: Da müssen sie selber überlegen, ob sie klatschen. – Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) die AfD (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Jetzt muss er selber lachen.) ist meisterhaft im Sprücheklopfen. Paradebeispiel nach wie vor AfD-Landrat Sesselmann: Raus aus dem Euro, Frieden mit Russland – Landratswahlkampf, wohlgemerkt. Bisher wurde Wladimir Putin, glaube ich, noch nicht in Sonneberg auf Friedensmission bei Herrn Sesselmann gesehen, noch ist der Sonneberg-Taler als Zahlungsmittel nicht eingeführt worden. Auch der Spitzenkandidat der AfD in Brandenburg ist nach sehr deftigen Parolen zur Energiesicherheit auf die vehemente Nachfrage, immer wiederholte Nachfrage, wo er denn genau eigentlich die neuen Atomkraftwerke hinbauen möchte in Brandenburg, weil das ja die Nachbarschaft interessieren könnte, bis heute jede Antwort schuldig geblieben. Da gab es nur dicke Backen, Schulterzucken. Wenn es also beim Schaumschlagen konkret wird, meine Damen und Herren, da kommt aus der blauen Ecke nicht mehr viel. Sprüche klopfen also das eine, das Vertrauen aufzubauen (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) in die Fähigkeit, tatsächlich für ein Land Verantwortung tragen und die wichtigsten Aufgaben für eine gute Zukunft eines Landes auch lösen zu können, das ist aber das andere, und das ist ja auch das viel Schwerere. Und bei dieser Frage steht die AfD, meine Damen und Herren – wir sind noch beim Faktencheck zu den Wahlen in Ostdeutschland –, daher übrigens auch nicht so rosig da wie suggeriert. Weder in Brandenburg, da sind die Kompetenzwerte von Woidke bei der Frage, wer das Land insgesamt hinsichtlich der wichtigsten Aufgaben gut in die Zukunft führen kann, bei 15 Prozent für die AfD, 35 Prozent für die SPD, ein verhältnismäßig ähnliches Bild ergibt sich in Mecklenburg-Vorpommern, übrigens auch in vielen anderen Ländern. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und wie könnte es übrigens auch anders sein, was die Kompetenzwerte angeht. Die AfD hat sich zwischenzeitlich freiwillig so breitbeinig in die rechtsextreme Ecke gestellt, sich so radikal aufgestellt, dass – das haben wir ja in Sachsen, in Thüringen, auch in Brandenburg am Ende gesehen – (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) ja wirklich niemand mit ihr zusammenarbeiten möchte, (Enrico Schult, AfD: In den Kommunalparlamenten arbeiten Ihre Leute doch für uns, Herr Barlen, da stimmen wir uns ab.) dass niemand mit ihr zusammenarbeiten und zusammen Verantwortung übernehmen möchte. (Zurufe von Enrico Schult, AfD, Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und wenn wir hier im Landtag also eine Aussprache der AfD mit Blick auf die Wahlen im Osten haben (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) und über die Grundhaltung zu Verantwortung, über den weiteren Weg sprechen, dann sollte zunächst einmal klar sein – und das war ja bei der Rede von Herrn Förster eben auch kaum herauszuhören –, wir sind hier der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, meine Damen und Herren, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Na und?!) uns geht es hier um Mecklenburg-Vorpommern, um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger hier in diesem Land. Und da gibt es ganz sicher, meine Damen und Herren, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Hören Sie doch mal auf mit dem Brandmauer-Gerede!) überhaupt keinen Grund zu Überheblichkeit. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Da gibt es überhaupt keinen Grund zur Überheblichkeit, aber doch für Realismus. Mecklenburg-Vorpommern hat sich in den letzten Jahrzehnten auf einen erfolgreichen Weg begeben und ordentlich Strecke gemacht, meine Damen und Herren, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) hat sich, hat sich unter den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Harald Ringstorff – heute wäre er 85 geworden –, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Erwin Sellering, bis heute Manuela Schwesig, gut entwickelt. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Unsere Wirtschaftskraft als Land ist kontinuierlich gestiegen, die Arbeitslosigkeit ist kontinuierlich gesunken. Gesagt, getan! (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Die Elternbeiträge für Kita und Hort sind abgeschafft. Wir haben das Tariftreuegesetz für gute Löhne eingeführt, (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Wirtschaft und Arbeitsmarkt sind mit beherzten, übrigens ja auch in der vorhergehenden Koalition breit getragenen Maßnahmen vergleichsweise gut durch die Corona- und auch durch die Energiekrise gekommen. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Wir setzen mit den bundesweit höchsten Investitionsquoten konkrete Anreize, gerade auch in der Krise. Mecklenburg-Vorpommern verfügt nach dem bundesweiten Spitzenplatz im letzten Jahr erneut über gute Zahlen beim Wirtschaftswachstum. Wir investieren in Schulen und Lehrkräfte, in Zukunftstechnologien, in industriebasierte maritime Wertschöpfung, in starke Feuerwehren, intakte Wälder, in mehr Mobilität für die Menschen, (Martin Schmidt, AfD: Alles super hier!) in würdige, bezahlbare Pflege und vieles mehr, meine Damen und Herren. Wir setzen als Koalition auf die Themen, die die Menschen hier im Land bewegen, wenn wir sagen, es geht um Mecklenburg-Vorpommern (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) mit einer starken Wirtschaft und guter Arbeit, sozialem Zusammenhalt und dem Schutz von Umwelt und Natur. Und wir sagen im Gegenzug aber ganz klar, was wir bei allen Gegensätzlichkeiten zu allen Themen, die es gibt, in Mecklenburg-Vorpommern ganz bestimmt nicht brauchen, und das ist AfD-Chaos, das ist erbitterter Streit, das ist Verunsicherung der Unternehmer und der Investoren, das ist ein Vergraulen von Beschäftigten, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ein Schwachsinn!) die wir dringend brauchen, um den Wohlstand im Land zu sichern. Was wir in unserem Bundesland ganz bestimmt nicht brauchen, (Horst Förster, AfD: Das ist die beste Propaganda.) ist ein vergiftetes Klima, das am Ende auch Hass und gewalttätige Auseinandersetzungen in der Bevölkerung befeuern. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Das mag alles einer AfD nutzen, aber das schadet unserem Land. Und deshalb, meine Damen und Herren, stellen wir uns dagegen mit aller Kraft, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sie erzählen seit drei Jahren dasselbe.) heute und auch in Zukunft! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und das haben übrigens auch Woidke – weil Sie haben ja das Thema „Wahlen im Osten“ aufgerufen –, das hat auch Michael Kretschmer, das haben auch (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) andere genau so engagiert getan, damit es in ihrem Land um die Interessen der Menschen in ihrem Land geht. Meine Damen und Herren, die AfD lebt davon, mit falschen Narrativen, mit auch Desinformation Angst zu schüren. Wir haben in den Medien zur Kenntnis genommen Untersuchungen von IT-Spezialisten zum Einsatz von Fake-Accounts in sozialen Netzwerken, (Heiterkeit und Zuruf von Enrico Schult, AfD) wo es auch darum geht, gezielt Ängste (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Horst Förster, AfD, Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) insbesondere bei jüngeren Menschen zu schüren. Ich merke, das finden Sie erheiternd. (Enrico Schult, AfD: Die Schlagzeile finde ich erheiternd.) Ich muss sagen, ich finde, das ist etwas, was ganz schlecht ist für die Wahrhaftigkeit (Zuruf von Horst Förster, AfD) in unserem gesellschaftlichen Ringen darum, was der richtige Weg ist. (Zuruf von Michael Meister, AfD) Aber gehen wir mal weg von den sozialen Medien. Schlicht unsozial, meine Damen und Herren, nicht nur verwerflich in der politischen Strategie, sondern schlicht unsozial und gegen die Interessen der Bevölkerung wird es, wenn wir auf die AfD-Politik zum Beispiel bei den Themen „gute Löhne“ und „stabile Renten“ blicken. Während wir als Koalition hier in Mecklenburg-Vorpommern mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz sicherstellen, dass nur Unternehmen, die auch gute Löhne – also Tariflöhne – zahlen, öffentliche Aufträge erhalten und so für eine faire Entlohnung sorgen, arbeitet die AfD beispielsweise knallhart gegen die Interessen der arbeitenden Bevölkerung. In Baden-Württemberg forderte die AfD jüngst in einem Antrag die Abschaffung – die Abschaffung! – des dortigen Tariftreue- und Vergabegesetzes. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Sie wendet sich gegen Mindestlöhne, entzieht damit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die die harte Arbeit machen, Tag und Nacht, und dafür wenig Geld bekommen, entzieht denen die Grundlage für ein Leben in Würde (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) und gefährdet somit die wirtschaftliche Stabilität von Tausenden Beschäftigten. Das ist die Wahrheit, und das ist garantiert keine Alternative für Deutschland und für Mecklenburg-Vorpommern, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das werden wir ja sehen!) Wo wir gerade bei den Fakten einer unsozialen Politik sind, bei den Renten zeigt sich das gleiche Bild. Wenn wir auf der Bundesebene mit dem Rentenpaket II sicherstellen, dass die Renten stabil bleiben, dass sie das zweite Mal in Folge oberhalb der Inflationsrate steigen, dass wir nach langem Kampf auch die Angleichung der Renten in Ost und West haben, attackiert die AfD beispielsweise das heutige Renteneintrittsalter, tritt also für eine im Zweifel faktische Rentenkürzung ein. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und so eine unsoziale Politik gefährdet übrigens auch den Arbeitsmarkt, indem sie ein Klima schürt, was sich gegen die Arbeit von Fachkräften mit Migrationsgeschichte richtet. Die haben kein Interesse, in Ländern zu arbeiten, mit ihren Familien zuzuziehen, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) auch in die sozialen Sicherungssysteme einzutragen – und übrigens dazu beizutragen, dass der Laden läuft –, wo ein derart vergiftetes Klima herrscht. Also auch beim Thema Rente, nicht nur beim Thema Löhne, auch beim Thema Rente ist die AfD für die große Masse der arbeitenden Bevölkerung und die, die auf ein hartes Erwerbsleben zurückblicken, wirklich ein Chancentod. Und sie zerstört damit auch die Zukunftschancen junger Menschen, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) die auch in Zukunft noch eine intakte soziale Sicherung haben wollen und die über eine intakte wirtschaftliche Struktur verfügen wollen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Auch das ist die Wahrheit. Und auch das, meine Damen und Herren, ist ganz sicher keine Alternative für Deutschland und keine Alternative für Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und ganz grundsätzlich – aber das haben wir ja hier in diesem Hause auch schon mehrfach diskutiert –, am gefährlichsten ist die schamlose Nähe der AfD zu gesichert rechtsextremen Kräften wie beispielsweise der Identitären Bewegung. (Thore Stein, AfD: Die gibts doch gar nicht mehr.) „Fliegenschiss“, (Unruhe bei Horst Förster, AfD) „Müllhaufen der Geschichte“, derlei deftige Aussagen, die sind ja inzwischen schon fast Standard. Aber die wahre Agenda der AfD zeigt sich zum Beispiel in erschreckenden Parolen, wie sie bei ihren jüngsten Wahlfeiern zu hören waren, Lieder, wo es ganz offen darum geht, Fremdenfeindlichkeit und Hass gegen ganze Bevölkerungsgruppen zu propagieren. Beispielsweise Wahlparty in Brandenburg, das war ja eine ganz offenkundig gezielte, bewusste Inszenierung, wo AfD-Anhänger zu einer Melodie eines bekannten Liedes umgetextete Zeilen wie, Zitat: „Im Westen spielt der Ali mit den Bullen Katz und Maus“, Zitatende, gespielt und gegrölt haben, mit dem Hinweis, man würde auch sie alle abschieben. Diese Verrohung in der Sprache, diese Verhetzung von ganzen Volksgruppen zeigt deutlich, wofür die AfD unterm Strich steht, nämlich keinen sachlichen Umgang mit den Problemen hier im Land, sondern eine pauschale Spaltung unserer Gesellschaft. Und da hat es Dietmar Woidke sinngemäß und treffend im Kandidatenduell gesagt, ich zitiere: Die AfD „hat kein Problem mit dem Verfassungsschutz“, sie „hat ein Problem mit der Verfassung“. Und genauso verhält es sich auch mit der AfD hier im Land, sie ist eben kein Verfechter einer pluralen Demokratie, kein Garant für Lösungen, sondern sie macht unsoziale, gegen die Interessen der arbeitenden Bevölkerung gerichtete Politik, bedroht unsere demokratischen Werte, (Enrico Schult, AfD: Herr Barlen, was reden Sie denn für einen Unsinn?! Das wird ja immer verrückter!) und deshalb werden wir uns hier als MV-Koalition, als SPD-Fraktion heute und auch in Zukunft genau gegen solche Tendenzen wenden und dem zuwenden, was Mecklenburg-Vorpommern und seine Bürgerinnen und Bürger stark und sicher macht. – Herzlichen Dank fürs Zuhören! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte. Schön, dass Sie heute hier sind und der Debatte beiwohnen! Ich rufe auf für die Fraktion der CDU Herrn Ehlers. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Unterstützt die CDU jetzt schon die SPD?)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Förster, ich hatte ja gedacht, dass jemand bei Ihnen spricht auch mit einer ostdeutschen Biografie, der vielleicht noch bisschen mehr Bezug hat zum Land. Ich versuche das mal für unsere Fraktion an der Stelle zu machen, meine Damen und Herren. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) „Der Osten hat selbstbewusst gewählt – Ein Signal für ‚Kein Weiter so‘“, so lautet der Titel Ihrer Aussprache. Ich finde es erst mal gut, dass der Kollege Barlen sich auch inhaltlich dort mit Ihnen und Ihren Punkten auseinandergesetzt hat. Aber, und da möchte ich ein „Aber“ einfügen, trotz dieser Analyse, die hier getätigt wurde, müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die AfD bei den drei Wahlen im Osten um die 30 Prozent geholt hat, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) meine sehr verehrten Damen und Herren. Und wir erleben – und deswegen glaube ich, ist das ein Thema, was man auch nicht abschließend jetzt in dieser Aussprache behandeln kann –, wir erleben durchaus tektonische Verschiebungen in unserer Parteienlandschaft. Und der Osten ist da vielleicht etwas früher dran als die alten Länder, weil einfach die Bindung auch an Parteien nicht mehr ganz so groß ist. Wir erleben, dass eine Partei wie DIE LINKE dabei ist, von der Bildfläche zu verschwinden. Im Westen ist sie es bereits, im Osten findet es jetzt auch statt. Wir erleben, dass eine Partei wie das BSW ohne Personal – die haben ja nicht mal Kandidaten gehabt in allen Wahlkreisen, ich glaube, in Thüringen waren es sechs Direktkandidaten ohne erkennbaren landespolitischen Bezug, wenn man durch die Länder gefahren ist, hat man viele schöne Plakate von Frau Wagenknecht gesehen, kein einziges Plakat mit Landtagskandidaten und Landtagsbezug –, dass diese Partei durch die Decke geht. Und es sollte auch Ihnen, meine Herren von der AfD, zu denken geben, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) denn aus Sicht des BSW sind Sie auch eine von den von Ihnen viel gescholtenen etablierten Parteien, dass es so eine Partei aus dem Stand schafft, hier derartige Ergebnisse zu erzielen, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir müssen zur Kenntnis nehmen – und das gehört, glaube ich auch, bevor man zu Schlussfolgerungen kommt, erst einmal zu einer Analyse –, dass bestimmte Themen im Osten des Landes anders bewertet werden als im Westen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es beispielsweise für die Unterstützung der Ukraine keine Mehrheiten gibt beziehungsweise nur sehr knappe Mehrheiten – wenn man jetzt mal die Ergebnisse der Landtagswahlen dort als Maßstab ansetzt und die Programmatik der Parteien, (Zuruf von Horst Förster, AfD) die da an der Stelle entsprechend sich positioniert haben –, dass auch Themen wie „NATO“, „Stationierung von US-Raketen“ dort anders bewertet werden als in den anderen Bundesländern. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Frage ist ja, wie geht man damit um. Und man kann natürlich sagen, man richtet sein Fähnchen jetzt nach dem Wind und schaut, wo es gerade passt, oder man kann auch mal zu Debatten stehen. Denn „NATO“ ist ein gutes Stichwort. Ich erinnere mal an das Thema „NATO-Doppelbeschluss“ in der alten Bundesrepublik. Da war es ja auch nicht so, dass 90 Prozent der Menschen gesagt haben, das ist eine gute Idee. Da gab es Großdemonstrationen, da ist am Ende ein Bundeskanzler Helmut Schmidt auch drüber gestolpert, weil die eigene Partei ihm die Gefolgschaft verweigert hat und die FDP sich dann seinerzeit Richtung CDU gewendet hat. Also man muss auch mal zu Debatten stehen, will ich an der Stelle nur ganz klar und deutlich sagen, und diese Diskussion dann auch mal aushalten und der Diskussion nicht aus dem Weg gehen, sondern sie dann auch sehr engagiert führen. Und dafür, glaube ich, brauchen wir auch keine Ratschläge aus den alten Ländern, meine sehr verehrten Damen und Herren. Manche Kommentare haben einen dann schon auch an der Stelle sehr erstaunt, wenn es darum geht, dass die Ostdeutschen irgendwo Defizite hätten mit Demokratie, denn wir können doch nicht in jeder Sonntagsrede fordern, dass mehr Leute zur Wahl gehen, und wenn sie dann zur Wahl gehen, uns hinstellen und sagen, das waren jetzt irgendwie keine demokratischen Stimmen. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig, Herr Ehlers, sehr richtig!) So war es in manchen Kommentaren zu lesen. Deswegen ist es auch gut, glaube ich, dass – auf die CDU geblickt – auch unsere Spitzenkandidaten in Sachsen und Thüringen da eine gewisse Beinfreiheit haben, was die weiteren Entwicklungen angeht, weil das Ergebnis, auch was wir als CDU erzielt haben, das ist durchaus gemischt, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wahlsieg für Michael Kretschmer, einen ordentlichen Zuwachs in Thüringen und dort auf Platz zwei für Mario Voigt, ein natürlich nicht gutes Ergebnis in Brandenburg, das steht auch unumwunden fest. Und deswegen hat es mich schon etwas irritiert, das sei mir an der Stelle auch gestattet, dass dann am 1. September abends die Ministerpräsidentin erklärt, keine Partei darf sich heute freuen, in Klammern: auch nicht die CDU über ihren Sieg in Sachsen. Und am letzten Sonntag kannte die Freude über den Sieg von Herrn Woidke dann an der Stelle keine Grenzen, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) meine sehr verehrten Damen und Herren. Deswegen, glaube ich, müssen wir an der Stelle – und Michael Kretschmer hat es richtigerweise gesagt –, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) wir müssen über Gemeinsamkeiten reden. Mir fallen viele, mir fallen viele Unterschiede auch ein zwischen den Parteien. Aber man muss auch schauen, wo gibt es Gemeinsamkeiten, auch im Interesse des Landes, und die sollten aus unserer Sicht auch einen landespolitischen Bezug haben. Große Ursache für das Wahlergebnis war natürlich die Performance der Ampel in Berlin, ich denke, da sind wir uns alle einig, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die GRÜNEN (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sprechen mittlerweile nur noch von einer Übergangsregierung. Heute haben ja zumindest die Parteivorsitzenden der GRÜNEN dafür die Verantwortung übernommen. Ich glaube, sie sind an der Stelle eher Bauernopfer. Herr Habeck oder auch Frau Baerbock, glaube ich, wären diejenigen, die da eher in der Verantwortung wären, denn sie tragen die Hauptlast mit auch für diese schlechten Umfragewerte, die unbeliebteste Bundesregierung aller Zeiten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich habe große Zweifel daran, dass diese Regierung noch die Kraft hat, im nächsten Jahr die anstehenden Aufgaben zu lösen. Deswegen wäre es gut, wenn die Ampel schnell den Weg frei machen würde auch für Neuwahlen in Berlin, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Denn der Abbau von Arbeitsplätzen geht voran. Da hören wir jeden Tag die Gruselmeldungen und es werden halt auch alle Themen aufgerissen, die auch gesellschaftspolitisch von so einer Brisanz sind. Wenn ich jetzt höre, dass nach dem Thema „Cannabis“ jetzt auch noch das Thema „Paragraf 218“, wo wir Anfang der 90er-Jahre (Horst Förster, AfD: Unfassbar ist das, unfassbar!) wirklich jahrelang intensiv diskutiert haben, dass so ein Thema jetzt bei diesen Zustimmungswerten für die Regierung jetzt noch auf den letzten Metern durchgepeitscht werden soll, das erschüttert mich wirklich, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Horst Förster, AfD) Und deswegen betrachte ich das auch etwas mit Sorge. Und welche Folgen hat das für Mecklenburg-Vorpommern? Wir müssen feststellen, die SPD regiert mit einem Koalitionspartner, der sich im Überlebenskampf befindet. Die Ergebnisse – es kommen ja auch neue Umfrageergebnisse die nächsten Tage – sind an der Stelle bekannt. Die Spitzen der Partei sind nicht bereit, Verantwortung zu übernehmen, weder den Landesverband zu führen, noch – wie Frau Oldenburg – auch in der Bundespartei Verantwortung zu übernehmen. Das zeigt ja schon einiges. Und wir sehen es beim Thema „Migration“, und wir sehen es beim Thema „innere Sicherheit“, dass da LINKE und SPD weit auseinandergehen. Und das sind die Themen, die die Menschen an der Stelle bewegen. Und da erwarten wir natürlich Einigkeit. Und deswegen habe ich auch hier große Zweifel daran, dass Sie noch in der Lage sind, in den nächsten zwei Jahren hier die entscheidenden Themen anzupacken, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Und unter dem Strich darf aus den drei Ostwahlen nicht die Analyse stehen: Weiter so, nur mit besserer PR, wir müssen es besser verkaufen. Nein, meine Damen und Herren, die Ampel ist vor allem aufgefordert, sich wieder um die Menschen zu kümmern, die den Laden hier zusammenhalten, Politik zu machen für die fleißige Mitte und sich nicht um Nischenthemen zu kümmern an der Stelle. Und, meine Herren von der AfD, die Menschen wollen, glaube ich, Lösungen und keine Nabelschau, so, wie Sie es jetzt hier gerade beantragt haben mit dieser Aussprache. Und bei einem Punkt da sind wir auch sehr klar, Sie müssen sich nicht wundern, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Lösungen haben wir auch.) dass mit Ihnen keiner reden will. Da genügt ein Blick auf das Video – Herr Barlen hat es angesprochen – von der Wahlparty in Brandenburg, meine Damen und Herren. (Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Jeannine Rösler, DIE LINKE) Das ist braune Soße, meine Herren von der AfD. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Mit so etwas wollen wir nichts zu tun haben. Und solange Sie diesen Kurs nicht ändern, wird mit Ihnen auch keiner aus dem anderen Teil des Parlamentes hier zusammenarbeiten wollen. Und von daher ist es Ihre Aufgabe, hier zur Vernunft zu kommen und sich von solchen extremistischen Tendenzen hier auch klar und deutlich zu distanzieren. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Osten lebt, möchte man sagen, wenn man wie in Brandenburg eine Wahlbeteiligung von fast 73 Prozent verzeichnen kann. Dies ist ein starkes Zeichen. Die Menschen sind politisch und nehmen ihr wichtigstes demokratisches Recht ernst und wahr, sie gehen wählen. Die Ergebnisse der Wahlen unterliegen dann natürlich unterschiedlichen Interpretationen und lassen nicht nur mich in Teilen irritiert zurück. Für meine Partei sind die jüngsten Wahlergebnisse ernüchternd. Da sind sich wohl alle einig, (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD) und es bleibt uns nicht viel Zeit, das Ruder herumzureißen. Auch für uns heißt es, ein „Weiter so“ kann es nicht geben. Und ich bin zuversichtlich, dass der Bundesparteitag im Oktober diesbezüglich ein wichtiger Moment sein wird. Meine Damen und Herren, ich finde es fatal, dass in den nächsten Jahren im Brandenburger Landtag eine starke linke Stimme für soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit fehlen wird, dies nicht nur, weil es uns nicht gelungen ist, mit unseren Themen durchzudringen, und wegen der Stimmen, die wir an das BSW verloren haben, sondern wohl auch als Folge taktischen Wahlverhaltens vieler Menschen, die vor allem den sicher geglaubten Wahlsieg der AfD verhindern wollten und dies auch erfolgreich geschafft haben. (Zurufe von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, Jan-Phillip Tadsen, AfD, und Paul-Joachim Timm, AfD) Meine Damen und Herren, in allen drei Ländern stehen die Verantwortlichen vor schwierigen Regierungsbildungen. DIE LINKE und die GRÜNEN werden oder sollen dabei keine Rolle spielen. Bei der ehemaligen Vorsitzenden der Kommunistischen Plattform – Klammer auf: die Grund unter anderem für den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU mit der LINKEN war, Klammer zu – und der jetzigen Vorsitzenden des BSW – Klammer auf: die in keinem der Länder zur Wahl stand, Klammer zu – wird unterdessen durch die designierten CDU-Ministerpräsidenten Kretschmer und Voigt in Berlin Hof gehalten. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wagenknecht ist schuld.) Und auch in Brandenburg (Enrico Schult, AfD: Kennen Sie doch die CDU-Leute, sie sind doch anpassungsfähig.) ist eine Koalition nur mit dem BSW möglich. Es bleibt die Frage, ob das so gewollt war und ob es schlau ist, so zu polarisieren und am Ende populistischen Strömungen bei der Regierungsbildung ausgesetzt zu sein. (Enrico Schult, AfD: Bleibt nichts anderes übrig. Schlau ist das nicht. – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Die Antwort wird die Geschichte geben. Sehr geehrte Damen und Herren, (Paul-Joachim Timm, AfD: Wann wechseln Sie eigentlich das Lager?) wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass es einigen Parteien anscheinend nicht um den Fortschritt in ihrem eigenen Bundesland ging und geht. Ansonsten hätten sie wohl kaum die Landtagswahlen zur Abstimmung über bundespolitische und internationale Themen gemacht. Insbesondere mit der Migration wurde in den Ländern ein Thema zur Gretchenfrage erhoben, die zuvorderst gar nicht in den Ländern beantwortet werden kann. Dazu kommt, dass ich diese Debatte inzwischen für völlig entglitten und vergiftet halte. Wann immer es geht, wird polarisiert, nach unten getreten und für jedes noch so banale Problem der eine Sündenbock benannt. Und so haben nahezu alle Akteure zu einer Wahrnehmung beigetragen, wonach das Wohl dieses Landes anscheinend nur noch von einer Zahl abhängt, der Zahl ankommender Schutzsuchender. Das ist falsch. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und ich sage es klar und deutlich, die Migration ist nicht das größte Problem der Menschen in unserem Land und sie ist auch nicht das größte Problem in diesem Land. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Haben Sie schon mal erzählt.) Keine einzige Abschiebung wird für eine bessere Gesundheitsversorgung in ländlichen Regionen sorgen, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) keine Zurückweisung an der Grenze (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wird für gerechte Mieten am Wohnungsmarkt sorgen, keine Asylrechtsbeschneidung wird dafür sorgen, dass Arbeitnehmer oder Rentner auch nur einen Cent mehr in der Tasche haben, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) keine Kürzung der Leistungen an Asylsuchende das Schienennetz ertüchtigen, keine Verschärfung der Sicherheitspolitik wird Straftaten verhindern. (Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Mit dieser Debatte muss Schluss sein. Die einzigen Gewinner dieser Scheindebatte sind die extremen Rechten, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) wie wir an den Wahlabenden erleben konnten. Und, das ist das Erschreckende, sie führt zu mehr rechter Gewalt. Der Verein LOBBI e. V., der Betroffene rechter und rassistischer Gewalt betreut, meldet heute bereits im ersten Halbjahr 89 Angriffe und damit so viele wie noch nie in diesem Zeitraum in diesem Land seit 2001. Und ja, jeder sollte sich fragen, welchen Anteil er daran hat. Und das, meine Damen und Herren, geht nicht nur, aber insbesondere an die Adresse der CDU, und es ist die unmissverständliche Aufforderung an Sie: Es darf kein „Weiter so“ geben! Hören Sie auf, den rechten Menschenfeinden hinterherzurennen, denn mit Ihrer Politik stärken Sie exakt diejenigen, die Sie vorgeblich verhindern wollen! Das ist wissenschaftlich bewiesen, und das belegen die Wahlauswertungen, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) und das sollten auch Sie endlich zur Kenntnis nehmen. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Sie haben massiv an die AfD verloren. Ihre Stimmenzuwächse in Sachsen und Thüringen kommen von der SPD, den GRÜNEN, der FDP und zu großen Teilen auch von den LINKEN. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mehr als die Hälfte Ihrer Wählerinnen und Wähler schreibt Ihnen nicht die beste Lösungskompetenz zu. Sie wurden zu über 50 Prozent, (Sebastian Ehlers, CDU: Sie sind gar nicht im Landtag.) zu über 50 Prozent aus taktischen Gründen gewählt, um diese Katastrophe hier am rechten Rand als stärkste Kraft in den Landtagen zu verhindern, und in Thüringen ist das noch nicht einmal gelungen. Sie schaden mit Ihrer vergifteten Rhetorik nur Ihren demokratischen Mitbewerbern und stärken weiter den rechten Rand. Und Sie sind sich nicht zu schade, trotz der enormen Zuwächse der AfD und der von ihr ausgehenden Gefahr, die Sie vorgeblich erkennen, die AfD auch nur mit einem Satz zu benennen, und stattdessen auf die GRÜNEN oder hier bei uns im Land auf die rot-rote Landesregierung zu zeigen. Sie halbieren die AfD nicht, Sie verdoppeln sie. (Horst Förster, AfD: Sie können das viel besser. – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD)
Noch einmal: Sie halbieren die AfD nicht, Sie verdoppeln sie. Und deshalb appelliere ich noch einmal an die CDU: Kehren Sie in die Mitte der Gesellschaft zurück, es kann kein „Weiter so“ geben! (Sebastian Ehlers, CDU: Wir sind in der Mitte.) Meine Damen und Herren, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) kurzfristig wird es diese Einsicht wohl nicht geben, (Zuruf von Horst Förster, AfD) so viel ist mir klar, denn ein Partei- und Fraktionsvorsitzender, der sich offenbar nur marginal für Fakten interessiert, nimmt mir da etwas die Zuversicht. Und solange dieser Kurs anhält, wird sich die CDU auch weiter von der selbst ernannten Rechtsstaatspartei zur Partei des Rechtsbruchs entwickeln. (Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) Da können Sie gerne empört tun. (Sebastian Ehlers, CDU: Das ist ja unglaublich! Unglaublich!) Da können Sie gerne empört tun. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Es ist doch infam und verfassungsrechtlich höchst bedenklich, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) wenn Daniel Peters kürzlich vom Stapel ließ – (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) er hat der rot-roten Koalition allen Ernstes vorgeworfen, wir würden uns hinter Paragrafen verstecken. (Marc Reinhardt, CDU: Machen Sie ja auch.) Sie werfen uns allen Ernstes vor, dass wir uns hier an die hier geltenden Gesetze halten, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja!) Gesetze, die auch unter Ihnen und mit Ihnen hier in diesem Land und im Bund verabschiedet wurden. (Zurufe von Jan-Phillip Tadsen, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) Wir nennen das Rechtsstaatlichkeit und Rechtstreue. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Sebastian Ehlers, CDU: Aber wenn die Gesetze nicht mehr passen, muss man sie doch anpassen, Herr Noetzel.) Und daran werden wir uns weiter halten. Diese fragwürdige Sicht auf unsere Verfassung und Gesetze passt aber auch zu Ihrem permanenten Ruf nach einem Notstand, (Sebastian Ehlers, CDU: Ja, ja, ja!) um die Grundlagen unseres Zusammenlebens wohl gänzlich auszuhebeln, (Zurufe von Horst Förster, AfD, Sebastian Ehlers, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) Rechtsbruch zu begehen und mit Notstandsgesetzen zu regieren. Meine Damen und Herren, es ist doch bigott, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) jeden Nichtdeutschen, der sich nicht an hiesige Gesetze hält, bei jedem noch so kleinen Verstoß abschieben zu wollen und ihm die Fähigkeit der Integration abzusprechen und der Regierung gleichzeitig vorzuwerfen, sich an Gesetze zu halten und selbst offen zu Rechtsbruch aufzurufen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und Sie – leider ist er nicht da –, Herr Peters will einmal an der Spitze unseres Landes stehen?! Gott bewahre, möchte man meinen! (Sebastian Ehlers, CDU: Sie werden das nicht mehr erleben, Herr Noetzel, weil Sie dann nicht mehr im Landtag sind.) Meine Damen und Herren, nur noch ein paar Worte zum noch rechteren Rand, der mit dieser Aussprache so gerne über sich und seine Scheinlösungen und Pyrrhussiege reden würde. Ja, die AfD ist einmal stärkste und zweimal zweitstärkste Fraktion geworden. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Regieren werden sie nicht, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) und auch die letzten verfassungsgerichtlichen Urteile lassen hoffen, dass die Verantwortlichen vor Ort ihr Recht zu nutzen wissen und die AfD von wichtigen Posten fernhalten. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wenn wir ehrlich sind, ohne Russland wären Sie gar nicht hier. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Mann, oh Mann, oh Mann!) Neben der offenbar direkten Finanzierung führender Parteifunktionäre gab es massive Wahlkampfhilfe direkt aus dem Kreml. (Thore Stein, AfD: Die SED-Nachfolgepartei, ist klar.) Allein in Brandenburg halfen 2.500 (Thore Stein, AfD: Ohne Russland gäbe es euch auch nicht.) mutmaßlich russische Fake-Accounts, den Unsinn der AfD im Internet zu verbreiten (Thore Stein, AfD: Meine Güte!) und großzumachen. Diese Partei ist keine Alternative für Deutschland oder für wen oder was auch immer, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) diese Partei ist der Handlanger und eine Alternative für Putin in Westeuropa. Deswegen darf es auch im Umgang (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) mit dieser Partei kein „Weiter so“ geben. Ein Verbotsverfahren scheint mir auch nach den Vorkommnissen auf den Wahlpartys und den Reden nach den Wahlen zum Schutz der Demokratie immer unausweichlicher. (Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thore Stein, AfD: Sagt der Wahlverlierer. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)
Vielen Dank fürs Wort, Frau Präsidentin! Ja, Herr Noetzel, ich glaube, Sie haben den Knall nicht gehört (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) von der Lachpuppe, die umgefallen ist über Ihre Äußerungen hier gerade. Das ist ja der Wahnsinn! Also es hat ja eigentlich nur das bestätigt, was mein Kollege Herr Förster hier vorgetragen hat, Sie wollen ein „Weiter so“. Und nachdem die Linkspartei auch aus dem ersten ostdeutschen Parlament rausgeflogen ist, viele Parteien sich, ja, die haben wir auch noch gar nicht erwähnt, zum Beispiel die FDP auch komplett verabschiedet aus dem Parteiengeschehen, die GRÜNEN sich auch da auf den Weg machen, heute der Bundesvorsitz sich wohl wechselt demnächst, da frage ich mich doch ernsthaft, wo da so eine große Diskrepanz zwischen Ihrer Selbst- und der Fremdwahrnehmung sein kann. Und ich glaube, das liegt nicht am Wähler, sondern in erster Linie an Ihnen selbst. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und wenn Sie dann auf die CDU abzielen, dass die uns quasi verdoppelt hätten, da lachen doch die Hühner. Also das haben Sie doch gemacht die letzten Jahre mit Ihrer verfehlten Politik, mit Ihrer Leugnung gerade zum wiederholten Male, dass die Migration nach Deutschland irgendwas kosten würde. Worüber reden wir denn hier seit Jahren mit dem Städte- und Gemeindetag und was auch immer? Was das alles kostet, die Unterbringung, (Thore Stein, AfD: 280 Milliarden, Herr Noetzel. – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) wie viel Plätze beim Arzt fehlen und so weiter? Ja, das mag ja sein, dann kann man ja sagen, wir stehen zur Menschlichkeit und wollen das mitmachen. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Aber man kann es doch nicht leugnen, dass das alles was kostet, dass das alles Probleme verursacht (Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, Jeannine Rösler, DIE LINKE, und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) und dass es auch nicht genug Ressourcen gibt, um alle Menschen auf der Welt aufzunehmen. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Das ist doch die Wahrheit. Und die Leute da draußen, sie checken es doch. Sie wissen doch, dass es Grenzen gibt der Kapazitäten, die wir hier haben im Land und im Bund überhaupt, und deswegen wollen sie ja auch diese Veränderung, und deswegen müssen wir doch als Parteien auch darauf hören, was die Bevölkerung will, und nicht umgekehrt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Ja. Es tut mir leid, ich habe nicht in einem, was auch immer Sie da gerade von sich gegeben haben, Satz – zusammenhängend war es ja nicht – irgendeinen Bezug zu meiner Rede gesehen. Aber ich sage Ihnen, (Enrico Schult, AfD: Wo bleiben die Finanzen?) Sie sind eine rassistische und in Teilen faschistische Partei, und ich fordere die CDU auf, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) in die Mitte der Gesellschaft zurückzukehren, (Zurufe von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Ihnen nicht hinterherzulaufen und den Rassismus nicht weiterzumachen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von Jan-Phillip Tadsen, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU)
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe im Vorfeld spekuliert, ob wohl die AfD ihrem Thema auch gerecht wird. Aber zunächst lassen Sie mich sagen: Selbstverständlich haben die Wählerinnen und Wähler in Sachsen, in Thüringen und Brandenburg selbstbewusst wählen können und auch gewählt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Wir bürgerbewegten Ostdeutschen haben in der friedlichen Revolution Unfreiheit, Diktatur und Unrechtsstaat DDR überwunden. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Sehr richtig!) Gemeinsam haben wir die staatliche Einheit Deutschlands vollzogen – sie hätte auch scheitern können. (Thomas Krüger, SPD: Sehr richtig! – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Ich weiß das aus familiären Zusammenhängen. Und alle erinnern sich daran, dass damals Hoffnung auch von dem Satz ausging: Es wächst zusammen, „was zusammengehört“. Und in der Tat ist ja auch vieles zusammengewachsen. Das darf man nicht vergessen, auch wenn es politische Interessenten gibt, die immer wieder Salz in die Wunde streuen. Ich weise darauf hin, dass diese 35 Jahre Demokratie die längste Zeit Demokratie für die Bewohner im deutschen Osten waren, überhaupt in der Geschichte Deutschlands. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind die Grundlagen unseres Landes, zusammen mit den Grundrechten und den Menschenrechten, wie sie im Grundgesetz festgehalten wurden und die im Übrigen auch in allen Länderverfassungen verankert sind. Wir Bündnisgrüne werden – und das wird weiter so sein – Freiheit und Demokratie verteidigen und sind eine Rechtsstaatspartei. In diesem Sinne machen wir ein „Weiter so“. (Zuruf aus dem Plenum: Sehr gut!) Freiheit und Demokratie brauchen Verantwortungsbewusstsein und Solidarität und Menschlichkeit. Gerade über die Begriffe „Verantwortung für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ und auch „Eigenverantwortung“ hat mein Freund und ehemaliger Bundespräsident Joachim Gauck sehr viel gesagt, und das ist richtig: Ohne Verantwortung wahrzunehmen, keine Freiheit. Die Solidarität der Demokraten muss über Parteienstreit, politische Verunglimpfung, Respektlosigkeit und Ehrabschneidung triumphieren. (Beifall René Domke, FDP) Für uns bedeutet das also: kein „Weiter so“, sondern Bekenntnis zur Bündnisbereitschaft bei gemeinsamer Bewältigung der aktuellen Krisen. Ich rede da von Krieg und Frieden, vom Klimawandel und der sozialen Spaltung der Gesellschaft. Und gerade, was Krieg und Frieden betrifft, hat mir bei der AfD, nicht ein Wort über die Frage ist gefallen, wie Sie zur Einhaltung des Völkerrechts stehen. Das ist eine wichtige Errungenschaft der politischen Entwicklung auf der Welt gewesen, und Ihre monothematische Beschäftigung mit der Migration ist eigentlich ein Zeichen dafür, dass es für Sie nur ein „Weiter so“ gibt (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) und nicht, wie Sie im Titel gesagt haben: „Kein ‚Weiter so‘“. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Können Sie das noch mal erläutern?) Bei der AfD habe ich auch die Reflexion ihrer Haltung zum Grundgesetz vermisst. Die ist aber entscheidend, wenn man in Verantwortung kommen will. Bei Ihnen wäre ein Schwur auf die Verfassung und die Gesetze der Bundesrepublik schon zu Beginn gleichzusetzen mit einem Meineid. (Horst Förster, AfD: Das ist eine Unverschämtheit! – Zuruf von Michael Meister, AfD) Und deswegen ist es richtig, (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Martin Schmidt, AfD) dass man Ihnen zurufen muss: Überdenken Sie, (Glocke der Vizepräsidentin) ob es nicht bei Ihnen so ist, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Hören Sie mal mit diesen Unterstellungen auf!) dass es kein „Weiter so“ geben darf. (Thore Stein, AfD: Das ist eine Beleidigung.) Vielen Dank für die …! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hätte alles erwartet, Herr Förster, aber nicht eine spalterische Rede. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Die Wahlergebnisse in Brandenburg, Sachsen und in Thüringen sind ein deutliches Signal, an alle Parteien im Übrigen, vor allem – und das räumen wir ein – natürlich an die Ampelparteien. Das muss man selbstkritisch einräumen, alles andere wäre töricht. Was mich aber wirklich verwundert hat – und da gehe ich ein bisschen mit meinem Kollegen Harald Terpe einher –, das war der Teil des Titels „Der Osten hat selbstbewusst gewählt“. Ja, was auch sonst? Das macht er sonst auch. Da schwingt mit, dass es dem Osten sonst an Selbstbewusstsein fehlen würde. Und das, meine Damen und Herren, stört mich, und zwar sehr, (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und David Wulff, FDP) weil es mir und meinen Mitmenschen Selbstbewusstsein abspricht. Wir – und ich war damals 17/18 Jahre alt, ich habe es schon einmal ausgeführt – haben selbstbewusst ein Unrechtsregime gestürzt. Wir haben selbstbewusst eine Diktatur beendet. Wir haben selbstbewusst ein geteiltes Deutschland wiedervereint. Ich habe nie in meinem Leben zuvor so viel Selbstbewusstsein gespürt wie in dieser Zeit, als es um Freiheit ging, um Mut und um Aufbruch, Selbstbestimmtheit und die eigene Verantwortung, die ein übergriffiger Unrechtsstaat mir nicht mehr einfach ungefragt entziehen konnte und nicht mehr Entscheidungen für mich traf, sondern ich selber Entscheidungen treffen konnte. Oder – jetzt muss ich die Frage mal anders stellen – ist der Osten nur dann selbstbewusst, wenn je nach Perspektive das Wahlergebnis aus Ihrer Sicht stimmt? Aber ja, mit dem anderen Punkt bin ich d’accord. Ein „Weiter so“ darf es nicht geben – übrigens weder von den Parteien der Mitte noch von populistischen Kräften. Wir erleben Zuspitzung, wir erleben einander überlagernde Themen, wir spüren Unsicherheit, wir spüren tiefe Angst. Wir spüren, dass die Menschen nicht mehr das Gefühl haben, dass es noch um ihre eigene Lebenswirklichkeit geht, wir erleben auch eine – da müssen wir uns auch alle an die eigene Nase fassen –, eine Moralisierung, die sich vor allem (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Haben Sie ja heute wieder gehört. Sprechen Sie das doch mal hier im Landtag an!) die Menschen im Osten nicht mehr überstülpen lassen wollen. Und das entlädt sich auch irgendwann. Das ist ein Appell an die politische Mitte, denn ich bin immer noch davon überzeugt, dass Zukunft nur aus der Mitte gestaltet werden kann, Verzagtheit und Rückwärtsgewandtheit hingegen (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Was sind denn die 30 Prozent?) sind in den politischen Rändern besser aufgehoben. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das sind die politischen Ränder, 30 Prozent?) Es treibt mich um – und wir sehen es ja auch in dieser Sitzungswoche wieder –, diese grotesken und teilweise ja wirklich lächerlichen kleinen Scharmützel, die hier ausgetragen werden. Meine Damen und Herren, die Opposition strampelt sich ab, Regierungsfraktionen reden es klein, Probleme liegen auf dem Tisch, wir bestaunen es von allen Seiten, aber kaum etwas wird gelöst. Die Hände reiben sich dann natürlich andere und verstärken die Wahrnehmung der Menschen, dass sie sich auf einmal ernst genommen fühlen, weil man ihre Ängste einfach nur noch mal transportiert, verstärkt. Es werden Ängste geschürt, es wird das eigene politische Geschäft bedient. Es wird aber nie, es wird aber nie darum gehen, dass echte Lösungen herbeigeführt werden. Egal was – die einen haben kein Interesse an Lösungen, weil sie eben von diesen beschriebenen Problemen profitieren (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Die haben es ja nicht mal probiert mit uns.) und nicht von gelösten Problemen, die anderen haben kein Interesse, weil die Lösungen ja nicht aus der eigenen Feder stammen und man den politischen Mitbewerber ja kleinhalten muss. Wir haben ja das schon ausgeführt (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) oder gehört, dass es ja letzten Endes jetzt nur noch ein Kopf-an-Kopf-Rennen ist und am Ende sich sozusagen alle demokratischen Kräfte irgendwie auf eine Karte bewegen müssen, das ist fatal, das macht die Landtage ärmer. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Da kommen politische Strömungen nicht mehr in den Landtagen vor. Das müssen wir ernsthaft diskutieren, wie das weitergehen soll. Erinnert Sie das Ganze an etwas? An Brandenburg, Sachsen und in Thüringen, wenn es nur noch einen Wettbewerb gibt – einmal der populistische Block und einmal der Kampf, dass irgendjemand stärker wird, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) und das werden meistens diejenigen sein, die gerade regieren. Das ist erbärmlich. Das ist erbärmlich, wenn wir so im Wahlkampf miteinander umgehen, dass wir nur noch fokussieren auf etwas, was am Ende dazu führt, dass es irgendwann Stillstand gibt, weil es gar keine Koalition mehr geben kann und man nicht mehr aufeinander zugehen kann. Und vor allem, wem hilft es überhaupt nicht? Den Menschen mit den Problemen, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) für die sie Lösungen brauchen und Lösungen suchen. Die Menschen sind es leid, sie wollen gar nicht diese Parteientaktik, sie wollen gar nicht diese Strategiespielchen, sondern sie wollen tatsächlich ernst genommen werden. (Zurufe von Martin Schmidt, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und das ist etwas, was wir vielleicht wirklich mehr in den Fokus rücken müssen. Auch mit diesem Hin und Her, was wir hier manchmal erleben: Ich lade nur dazu ein ... (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) Ja, beruhigen Sie sich doch mal! Ich lade nur dazu ein, dass wir nicht das Schreckgespenst einer populistischen Regierung immer nur dazu nutzen, um untereinander Stimmen abzuziehen. Und ist es nicht so, dass es im Ganzen nämlich nicht mehr darum geht, was die Menschen gerade umtreibt? Auch wenn Sie es jetzt bestreiten, innerlich wissen Sie, dass es so nicht weitergehen kann. Meine Damen und Herren, gerade, gerade die Menschen im Osten, die Biografiebrüche hinnehmen mussten, gerade die Menschen im Osten, die ein Selbstbewusstsein gezeigt haben und eine friedliche Revolution umsetzen konnten, gerade die Menschen im Osten haben ein Gespür dafür, wo der Schuh drückt, und sie wählen entsprechend. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Es ist unsere Aufgabe, Lösungen aufzuzeigen. Es ist nicht unsere Aufgabe, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) von den Problemen abzulenken, Scheindebatten zu führen. Wir müssen im demokratischen Spektrum alle Nuancen ziehen, den inhaltlichen Streit natürlich suchen, das ist natürlich auch unsere Aufgabe, aber wir müssen auch zu Lösungen kommen, meine Damen und Herren. Die Menschen wollen keine Theateraufführung, die bekommen sie nur wenige hundert Meter weiter viel besser geboten. Lösen wir endlich die Probleme, die die Menschen im Land haben! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Christiane Berg, CDU – Zuruf von Thore Stein, AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Also, wer nach diesem Wahlergebnis hier in der Debatte den Anflug von Einsicht und Bedenken und Analyse – vernünftige Analyse – erwartet hätte, wurde natürlich enttäuscht. Aber es war ja eigentlich zu erwarten. Wir können doch nicht verschweigen oder einfach übersehen, oder Sie können nicht übersehen, dass eine Zäsur stattgefunden hat, dass inzwischen aufgrund dieses Wahlergebnisses und des schlimmen Ereignisses in Solingen wohl der Mehrheit im Lande bewusst geworden ist, dass es auf bestimmten Gebieten einfach so nicht weitergeht. (Zuruf von René Domke, FDP) Und da ist natürlich das Thema Migration ganz im Vordergrund stehend. Und dabei auch die Geometrie ins Feld zu führen, führt ja auch nicht weit, mit links, rechts, in der Mitte. Da ist doch nur festzustellen, wenn die CDU was sagt, sagt A, ist das aus der Mitte, sagen wir genau dasselbe, ist es für die linke Seite oder auch oft für Sie rechtsextrem. Ich denke, eines sollte doch allen klar sein – ich beziehe uns da ein –, dass wir ganz nüchtern die Situation in Deutschland überdenken müssen, denn da muss man sich doch nichts vormachen, das Asylrecht, so, wie es praktiziert wurde, hat sich als völlig dysfunktional erwiesen, völlig dysfunktional. Das hat die CDU auch begriffen. Wir haben das seit Jahren gesagt, und wir sind nicht die Einzigen, die das gesagt haben. Es gibt ja Verfassungsrechtler, die deutlich machen, dass man es nicht so machen musste, auch nicht nach geltendem Recht. Das ist auch das Interessante, was wir gestern für möglich gehalten haben und gefordert haben, war rechtsextremes Geschwätz, und jetzt sagt die CDU dasselbe. Und wir haben ja auch namhafte Verfassungsrechtler, die es auch so für gültig halten. Und wenn etwas nicht geht, aber nicht länger geduldet werden kann, dann muss man doch notfalls die Gesetze ändern. Auch das hat Herr Merz ja sehr deutlich gesagt. Ich will das jetzt nicht vertiefen, aber man kann doch nicht weiterhin eine Politik betreiben, die darin besteht, dass wir der Magnet in dieser Welt sind, dass alle Menschen dieser Erde hierherkommen können, egal ob von Schleppern hierhergebracht, und sie brauchen nur ein Wort zu sagen, „Asyl“, dann bleiben Sie hier. Das ist doch nicht menschlich. Wissen Sie, daran stört sich nicht nur die autochthone Bevölkerung, daran stören sich auch viele Migranten, die hier seit Jahrzehnten integriert sind. Die stören sich auch daran, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) weil es eben nicht funktioniert, weil es nicht geht und was es kostet und so weiter. So, dann haben wir … Also nochmals, wer weiterhin daran festhält, dass jeder ja reinkommen kann, erst mal untergebracht wird, eine Rundumversorgung kriegt und faktisch dann auch bleibt – das ist ja die Realität –, ja, was soll man dann noch länger sagen, der hat es nicht anders verdient, dass der Wähler dann letztendlich entscheidet, ob sie von der Bildfläche hier verschwinden. So einfach ist das. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Jawoll!) Und es sind auch Landesthemen, will ich sagen. Die Migration, die geht in jede Schublade, genau wie der Krieg, der viele Leute ängstigt. Und über diese Themen muss man doch eigentlich vernünftig reden können. Man muss reden können in diesem Lande, ob Sanktionen Sinn machen, seit Jahren jetzt praktiziert, die auf dem Gefechtsfeld nichts ändern, die den Russen in Russland weniger schaden als den eigenen Bürgern. Da muss man doch drüber reden dürfen – übrigens Originalton auch von Herrn Kärger –, darüber muss man doch reden dürfen. Da kann man doch nicht direkt in eine Schublade gesteckt werden. Und, Herr Peters, dass Sie mir auch vorhalten – ich hätte es nicht vergessen – bei einer unserer letzten Debatten, als wir etwas differenziert den Russlandkrieg da, den Ukrainekrieg betrachteten, da hörten wir tatsächlich „Putin-Knechte“. Ich finde, das ist so verletzend und so ungeheuerlich neben der Sache, dass es sich für eine Partei der Mitte überhaupt nicht gebührt, so zu reden. Dass dieser Krieg eine Vorgeschichte hat, das wissen Sie doch alle, wenn Sie nicht völlig dumm sind. Es war ein langer Bürgerkrieg, (Zuruf von René Domke, FDP) der Osten der Ukraine war seit jeher russisch geprägt. Die Krim ist mal unter Chruschtschow zugeschrieben worden der Ukraine, aber immer russisches Gebiet. Im Bewusstsein der Russen, das ist eine politische Realität, ist die Krim ein Stück Russland. Und wenn wir jetzt uns in Geiselhaft von Selenskyj begeben und uns mit in den Chor derer einordnen, die fordern, wir müssen Russland besiegen, einschließlich Krim: Das ist brandgefährlich. Glauben Sie, die Atommacht Russland, dass die gedemütigt abtritt, die Krim auch noch hergibt? Also wir müssen doch darüber reden dürfen in diesem Lande. (Sebastian Ehlers, CDU: Machen Sie doch.) Da muss doch im Vordergrund stehen nach zwei verfluchten Weltkriegen und dem Segen der Wiedervereinigung, dass dieses Land eine Sehnsucht hat, vereint in Frieden weiterzuleben (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Zuruf von René Domke, FDP) und sich nicht in einen Krieg ziehen zu lassen, der nicht unser Krieg ist. (Zuruf von René Domke, FDP) Ich sage bewusst „nicht unser Krieg“. Das heißt doch nicht, dass man das rechtfertigt. (René Domke, FDP: Ja, aber irgendwie schon. Ja, irgendwie schon.) Aber wir haben einmal eine NATO, eine NATO fand was völlig anderes, ob wir irgendein drittes Land unterstützen. (Zuruf von René Domke, FDP) Es geht ja nicht darum, wie weit wir unterstützen. Aber den Leuten hier eintrichtern zu wollen, Putin würde sonst morgen hier stehen?! (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Dass in der Ukraine unser Deutschland verteidigt wird, das haben wir schon mal vom SPD-Minister am Hindukusch gehört. Ja, die Leute sind nicht so dumm. Und nochmals, (René Domke, FDP: Wer gibt Ihnen die Garantie?) es ist doch, wir haben das Minsker Abkommen gehabt. Also sich da was zurechtzubasteln, was wahrscheinlich hinterher rauskommt, ist wesentlich einfacher, als wenn Sie an den Gaza-Konflikt und Israel, Araber denken. (René Domke, FDP: Sie haben es ja aber auch gesagt, Putin wird nicht angreifen.) Es kommt ja jetzt auch gar nicht darauf an, (Zuruf von René Domke, FDP) was richtig oder falsch ist. Wir können ja nicht hier ein Friedenskonzept entwickeln – es geht darum, wie hier diskutiert wird. Und jetzt bin ich beim Thema Umgang miteinander. Wie wurde denn hier diskutiert? Alles, was den Linken nicht passt in ihrer Geschichte, sind Faschisten gewesen, die SPD waren auch mal Sozialfaschisten. Heute haben Sie es wieder gehört, wer dieser Linie nicht passt, ist ein Faschist. Wir sind Faschisten. (Julian Barlen, SPD: „Sozialfaschisten“, was ist das denn hier?!) Das muss ich mir sagen lassen! Wissen Sie, ich habe das schon einmal erklärt, meine Entwicklung persönlich. Ich bin 1962 mit meiner Vespa über die alte B 5, weil ich die DDR noch mal sehen wollte, da nach Berlin gefahren, habe an der großen Freiheits- und Einheitskundgebung mit Willy Brandt teilgenommen, der da, ja, wie ein Tribun – eine tolle, wahnsinnige Rede, über 600.000 oder 800.000 Menschen waren da, es war eine Mischung von Wut und Hilflosigkeit und Verzweiflung.
Oh, das ist ja schlimm. Können wir noch zwei Minuten? (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Der Abgeordnete Horst Förster wendet sich ans Präsidium.)
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Kohlenmonoxidwarngeräte für die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 8/3854. Hierzu liegen Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/3925 sowie ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4160 vor. Antrag der Fraktion der CDU Kohlenmonoxidwarngeräte für die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 8/3854 – Änderungsantrag der Fraktion der FDP – Drucksache 8/3925 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 8/4160 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Ehlers.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kohlenmonoxid ist ein geschmacks-, geruchs- und farbloses Gas. Es wird hauptsächlich über die Atemwege aufgenommen und die eintretenden lokalen Sauerstoffunterversorgungen schädigen das Gewebe und insbesondere Organe mit einem hohen Sauerstoffbedarf wie Herz und Gehirn. Als Symptome einer Kohlenmonoxidvergiftung zeigen sich Übelkeit und Schwindel im Verlauf einer zunehmenden Bewusstseinsstörung bis hin zum Koma, Herzrhythmusstörungen und letztlich der Tod durch Hirnschwellung, Atem- und Kreislaufversagen. Bis zu 40 Prozent der Überlebenden einer Kohlenmonoxidvergiftung zeigen bleibende Schäden an Herz und Nervensystem wie Gedächtnis- und Konzentrationsstörungen, Psychosen, Bewegungsstörungen, Herzinsuffizienzen und Herzrhythmusstörungen. In Deutschland sterben jährlich mehr als 100 Menschen an einer Kohlenmonoxidvergiftung. Die Dunkelziffer wird wesentlich höher sein, da nicht alle Todesfälle entsprechend eingeordnet werden, meine Damen und Herren. Das mal als Einleitung zur aktuellen Lage, in der wir uns befinden. Die häufigsten Einsätze der Rettungskräfte mit Gefahren durch Kohlenmonoxid sind Defekte und Wartungsmängel an Kaminen und Heizungsanlagen, die Nutzung von Holzkohlegrills in Wohnungen und auf Balkonen, der Einsatz von Geräten mit Verbrennungsmotoren bei unzureichender Belüftung und von gasbetriebenen Geräten wie Heizpilzen und Heizstrahlern in geschlossenen Räumen. Erst vor wenigen Monaten, im März dieses Jahres, ist in Mecklenburg-Vorpommern in einer Parchimer Kleingartenanlage ein Ehepaar vermutlich durch eine Kohlenmonoxidvergiftung ums Leben gekommen, nachdem sie einen Kohlegrill mit Restglut in ihre Laube gestellt hatten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir reden heute hier darüber, die Polizei in unserem Land besser auszustatten durch Kohlenmonoxidwarngeräte, denn jeder Polizeieinsatz kann gefährlich sein. Es gibt verschiedene Gefahren, denen die Polizei dort begegnen muss, und diese Gefahr kann eben auch unsichtbar sein und nicht sofort erkennbar. Und deswegen können Kohlenmonoxidwarner im Ernstfall kleine Lebensretter sein, meine sehr verehrten Damen und Herren. In den meisten Fällen wird die Polizei mit zum Einsatzort gerufen, wenn die Unfall- oder Todesursache nicht geklärt oder die Gefahrenlage unklar ist. Bei Türöffnung ohne ersichtliche Gefahrenlage, zum Beispiel mit dem Stichwort „hilflose Person“, betritt die Polizei vor der Feuerwehr und dem Rettungsdienst oft als Erster eine Wohnung oder ein Gebäude. Und anders als die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr haben die Polizeikräfte keine Möglichkeit, ihren Dienst unter Atemschutz auszuüben, und sie haben eben keine entsprechenden Gasmessgeräte, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und was machen andere Länder – weil man muss das Rad ja nicht neu erfinden, man kann ja auch schauen, was funktioniert woanders –, die Polizei in Nordrhein-Westfalen ist seit Dezember 2023 mit Kohlenmonoxidwarngeräten im Einsatz. Auch in anderen Bundesländern gibt es die kleinen Geräte für die Polizei mittlerweile. Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul, hat dazu festgestellt, dass diejenigen, die sich für unsere Bürgerinnen und Bürger täglich in Gefahr begeben, die beste Ausstattung verdienen, die sie schützt. Dieser Aussage können wir uns als CDU-Fraktion hier im Landtag nur anschließen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und bei eben dieser unsichtbaren Gefahr bieten die Kohlenmonoxidwarner ein Stück mehr Sicherheit für Polizistinnen und Polizisten unseres Landes. Und das sollte uns, meine Damen und Herren, fraktionsübergreifend doch alle auch hier einen, dieses Ziel. Auch in Mecklenburg-Vorpommern sollte die Sicherheit der Polizeikräfte in ihren täglichen Einsätzen deshalb ein wichtiges gemeinsames Anliegen sein. Das möchte ich an der Stelle ganz ausdrücklich betonen. Und die Ausstattung unserer Polizisten kann dazu einen Beitrag leisten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ihnen liegt zu unserem Antrag ein Änderungsantrag vor, denn bekanntlich ist der Antrag bereits vor der Sommerpause eingereicht worden. Aufgrund der Nichtabarbeitung der Tagesordnung musste er geschoben werden mit einigen anderen Anträgen. Deswegen ist völlig klar, dass die gesetzte Frist, die wir der Landesregierung ins Hausaufgabenheft schreiben wollen, für die Berichterstattung und die Lieferung selbstverständlich nicht leistbar ist, deswegen unser Änderungsantrag, dem Sie hoffentlich auch folgen. Wir gehen davon aus, dass bei Kosten für die tragbaren Warngeräte von etwa 200 Euro mit Garantie und regelmäßiger Wartung und bei einer Ausstattung nur für die Funkstreifenwagen und Fachkommissariate mit Todesermittlungen die Entnahme der Mittel aus dem laufenden Haushalt möglich sein sollte. Ich denke, das ist ein überschaubarer Aufwand. Gerade wenn ich mir das im Verhältnis anschaue zu den Themen Marketing, Veranstaltungen, Social Media der Landesregierung, glaube ich, ist das ein überschaubarer Rahmen. Deswegen freue ich mich auf die Debatte und werbe jetzt bereits um Zustimmung für unseren Antrag. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung der Innenminister Herr Pegel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Abgeordnete! Zunächst, weil der Parlamentarische Geschäftsführer sozusagen die Aktualität betonte, würde ich ein bisschen bremsend in die Diskussion eingreifen wollen. Kohlenmonoxid und dessen Gefahren begleiten Polizei- und Feuerwehrarbeit, Rettungsdienste in den letzten hundert Jahren. Selbstverständlich kann man sagen, wir haben noch mal eine besondere Situation erlebt – und die war insbesondere mit der Energiemangellage verbunden –, die nämlich dazu führte, dass Menschen auf besonders kreative Gedanken gekommen sind, wie sie sich andere Wärmequellen beschafft haben. Zumindest bestand die Besorgnis. Das gilt zum Teil eben auch dann in Booten, in Wohnwagen, in entsprechenden Datschen oder in Kleingartensiedlungen. Wir haben immer mal vereinzelte Vorfälle. Ich würde trotzdem deutlich vor dem Eindruck bewahren wollen, dass wir momentan eine Zuspitzung hätten, die besondere Aktualität hätte und die besonders viele Fälle brächte, sondern die Energiemangellage hat zum Glück zum einen diese Intensität nicht gebracht, sie hat aber vor allen Dingen nur einen Trend oder eine Situation fortgeschrieben, die wir immer mal wieder erleben. Die Gefahrenquellen hat Herr Ehlers alle aufgezählt. Offene Kamine: Ja, wir haben vor allen Dingen selbst angeschlossene Anlagen, die Schornsteinfegern immer große Sorgen machen. Wenn da eben nicht ordnungsgemäß Kaminanlagen, die ja längst abgekoppelt sind, angeschlossen werden, können da also solche Gefahrenquellen herrühren. Wir haben immer mal wieder das Bemühen, eigentlich nur in der Außenwelt zu nutzende, also nicht in Innenräumen zu nutzende Grillsituationen. Das ist im Übrigen egal, ob ich einen Gasgrill, einen Kohlegrill oder irgendwelche anderen Varianten habe. Alle die sind in der Regel mit Gefahren verbunden, die die Beteiligten deutlich unterschätzen. Einen Vorfall hatten wir allerdings, Sie hatten einen zweiten aufgezählt. Ich erinnere mich, dass wir einen schweren Vorfall auf der Insel Usedom hatten. Da betraf es einen übernachtungsgewerblichen Betrieb, bei dem offenbar ein technischer Defekt einer durchaus komplizierteren Anlage genau zu so einem Vorfall geführt hat. Aber noch mal, das sind zum Glück keine regelmäßig, ständig auftretenden Gefahrenmomente in der polizeilichen und in der Feuerwehrarbeit. Was tut die Polizei bislang? In der Regel nutzt sie die entsprechenden Messgeräte der Feuerwehren, so zum Beispiel auf Usedom geschehen. Aber selbstverständlich – und da hat Herr Ehlers recht – gibt es ein Restrisiko. Türöffnungen können dazu führen, dass die Kolleginnen und Kollegen in einer Notsituation auch vor Feuerwehrkräften mit den entsprechenden Messgeräten an Einsatzorten eintreffen. Gleichwohl noch mal die Betonung, wir haben zum Glück über viele, viele Jahre keine Verletzungen dieser Art, weil die Einsatzintensitäten in diesem speziellen Bereich gering sind bei den Kolleginnen und Kollegen der Landespolizei. Aktuell verfügen wir allerdings nur über zehn Geräte, die sind nämlich verteilt auf ganz besondere Fachkommissariate, die im Zweifel in solchen besonderen Lagen bei Tötungssituationen Einsatz finden. Die verteilen sich gleichmäßig auf die beiden großen Polizeipräsidien. Und weil wir im Rahmen der Energiemangellage in der Tat die Diskussion hatten, dass es zunehmen könnte, und weil damit auch noch mal eine Gefahr deutlicher in den Fokus gerückt ist, die vorher bekannt war und trotzdem nicht in dieser Intensität auf den täglichen Agenden gestanden hat, haben die Kolleginnen und Kollegen bereits vor geraumer Zeit, auch die Landespolizei, sich diese Fragestellung angeschaut und haben sich entschieden, perspektivisch beschaffen zu wollen, wobei der Satz „Das macht ihr doch alles mit links, das Geld ist doch locker da“ für viele Themen gilt, aber am Ende sind die Beschaffungsvorgänge immer a) an Ausschreibungen gebunden und natürlich sind auch die kleineren Beträge – also für eine Vielzahl von Kolleginnen und Kollegen sind auch 200 Euro, wenn sie denn zuträfen, pro Kopf erhebliches Geld – in der Summe nicht im Vorbeigehen zu machen. Die Kolleginnen und Kollegen haben schon vor geraumer Zeit entschieden, Kohlenmonoxidwarngeräte auf alle Streifenwagen zumindest einmal zu bringen – das bedeutet nicht zwingend, an jede Brust, aber in jede Streifenwagenbesatzung, und da die Kolleginnen und Kollegen gemeinsam unterwegs sind, schützt es sie dann auch gemeinsam – und zum Zweiten in die entsprechenden Fachkommissariate, die gleichermaßen im Zweifel in entsprechende Einsatzlagen geraten können. Klar sein muss allen Beteiligten, diese Geräte haben eine überschaubare Nutzungszeit. Sie sind circa alle zwei Jahre zu erneuern, sodass man, wenn man in diesen Schritt eintritt, dafür Sorge tragen muss, dass sie in die Erneuerungszyklen eingehen. Und zweitens, die sind nicht in der Lage, 12-Stunden-Schichten, 8-Stunden-Schichten getragen zu werden und an den Nächsten weitergegeben zu werden, sondern die haben eine überschaubare Zeit, in der die jeweiligen Ladungen der entsprechenden Akkus vorhalten müssen und dann wieder aufgeladen werden. Der Gedanke auf dem Streifenwagen ist, wenn ich so eine besondere Einsatzsituation habe, nehme ich das Messgerät mit, ansonsten trage ich es aber nicht per se und ständig an den Uniformen. Wir gehen davon aus, dass wir für circa 150 Gramm und handflächengroß entsprechende Geräte im kommenden Jahr erwerben werden. Die Kolleginnen und Kollegen gehen derzeit von einem Beschaffungswert irgendwo zwischen 40.000 und 50.000 Euro aus. Eingepreist ist es in die Beschaffungsmaßnahmen des Jahres 2025. Deshalb sind alle – egal, auch mit Änderungsanträgen – vorgeschlagenen Zeithorizonte für uns nicht so ganz leicht umsetzbar. Unbenommen dessen, das Thema ist bei den Kolleginnen und Kollegen auf der Agenda. Es ist in die entsprechenden Beschaffungsvorgänge eingetütet und wird dann im Laufe des kommenden Jahres in die Realisierung gelangen, je nach Lieferzeitpunkten, die dann nach einer entsprechenden Ausschreibung stehen. Es wird also all das, was Sie hier begehrt haben, an positiven zusätzlichen Schutzmaßnahmen für unsere Kolleginnen und Kollegen der Landespolizei ergriffen werden. – Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Ich wünsche eine erfolgreiche Debatte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Der Minister hat schon gesagt, es ist in der Mache. Ich bin der CDU-Fraktion dennoch dankbar für diesen Antrag, empfehle aber meiner Fraktion, sich bei diesem Antrag zu enthalten, es sei denn, wir könnten darüber noch mal im Innenausschuss diskutieren, weil einige Fragen in der Tat offenbleiben. Ich gehe nicht ganz über die Brücke, mit Ihrem Antrag mitzugehen, zu sagen, dass wir wirklich jeden Polizeiwagen, jeden Streifenwagen dazu ausstatten müssen, jedes Fachkommissariat. Der Minister hat es auch angesprochen. Nach meinem Dafürhalten wäre völlig ausreichend, wenn jede Polizeidienststelle über ein oder noch ein zweites Ersatzgerät verfügte, weil wir nicht ständig in diesen Einsätzen sind. Ich habe mich, als ich diesen Antrag das erste Mal las, dann auch dementsprechend mit einigen Kollegen unterhalten aus den Fachkommissariaten, aber auch mit Kollegen aus den ganz normalen Einsatzeinheiten, sprich Polizeirevier, Polizeistation, und die haben gesagt, na ja, im Grunde, Nikolaus, brauchen wir das nicht, weil die Feuerwehr ist in der Regel vor uns vor Ort. Dennoch, die Gefahren sind da. Also da kann ich dem Feststellungsteil Ihres Antrages uneingeschränkt zustimmen. Die Klagen, die ich immer wieder höre, wenn ich mich mit Kollegen unterhalte, die sind im Grunde, mittlerweile fühlen sie sich alle sehr gut ausgerüstet, ob das die Taschenlampen sind, ob das die Funkgeräte sind, ob das die Uniform als solche ist. Und wir wissen auch alle, also zumindest alle beteiligten Politiker, dass das auch lange Prozesse gewesen sind, auch gerade mit dem LZN übereinzukommen, im Nordverbund Uniformteile zu beschaffen, Sonderausrüstungsdinge zu beschaffen, ob das die Westen gewesen sind. Ich kann mich an die Diskussion erinnern, als wir seinerzeit über die Westen diskutiert haben, sollen die Polizeibeamten da noch was mit dazubezahlen, wenn sie es nicht zubezahlen, wenn sie es vom Dienstherrn gestellt bekommen, die Westen dann aber nicht tragen, sind die dann im Zweifel auch aus dem dienstlichen Rechtsschutz herausgenommen, und so weiter. Also das sind so kleinteilige Diskussionen, die geführt werden müssen, die wichtig sind, ich finde aber, hier das Plenum ist dafür nicht der geeignete Raum. Lassen Sie uns das im Innenausschuss gerne diskutieren und dann können wir gerne uns auch auf einen Weg einigen, der für alle gangbar ist, für alle tragbar. Wie gesagt, das Einzige, was ich von den Kollegen immer wieder höre, ist nicht die Klage über Ausrüstungsgegenstände oder über die Ausrüstung als solche, sondern die Kollegen klagen immer, Nikolaus, wir sind zu wenig, egal ob bei den Fachkommissariaten, egal ob das in den Revieren ist, egal ob es in der Bereitschaftspolizei ist, die Kollegen sind einfach überlastet, weil wir zu viel polizeifremde Tätigkeiten haben, weil wir zu hohe Krankenstände haben, weil wir zu wenig Beamte haben, weil wir zu wenig Leute in die Ausbildung bringen, was eine gute, fundierte Ausbildung ist. Herr Wulff hat heute früh auch noch mal gesagt, dass wir mehr Beamte brauchen, dass wir eine hervorragende Ausbildung haben. Jeder kann sich an der Fachhochschule in Güstrow davon überzeugen. Da finde ich, dass wir an diesen Schrauben viel mehr drehen müssten. Meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, Sie sind 2016 in den Wahlkampf gegangen, 555 Polizeibeamte einzustellen. Sie haben fünf Jahre lang das Innenministerium gestellt. Sie haben nicht eine einzige Stelle mehr geschaffen, (Sebastian Ehlers, CDU: Das ist doch Quatsch!) nicht eine einzige. (Sebastian Ehlers, CDU: Das ist doch Quatsch!) Und jetzt kommen Sie hier mit solchen kleinteiligen Anträgen, die wichtig sind, die gut sind, die es wert sind, darüber zu diskutieren, (Daniel Peters, CDU: Schlecht informiert!) aber lassen Sie uns doch über die Essentials reden. (Daniel Peters, CDU: Wirklich schlecht informiert!) Das ist doch viel wichtiger. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zweifelsohne birgt der Beruf des Polizeibeamten mehr Gefahren als andere Jobs. Das bringt die Branche zwangsläufig mit sich. Aber ich bin mir sicher, dass die Beamtinnen und Beamten nicht blind in diesen Job gerutscht sind, sondern sich diesen Schritt sehr wohl überlegt haben und gut auf alle Gefahren vorbereitet werden. Insofern möchte ich die Gelegenheit nutzen, um allen Bediensteten der Sicherheits- und Rettungsdienste für ihren teils gefährlichen Einsatz zu danken. Ihr tagtäglicher Einsatz sorgt dafür, dass wir uns alle ein Stück sicherer fühlen können und schlicht Hilfe erfahren, wenn wir sie benötigen. Vielen Dank dafür! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und FDP) Meine Damen und Herren, was es sicher für diesen Einsatz braucht, ist eine fortwährende Anpassung der Ausrüstung. Die Einsatzkräfte müssen in die Lage versetzt werden, unbeschadet aus den Einsätzen rauszugehen und Gefahren für sich selbst abzuwenden. Es ist quasi eine Daueraufgabe des Dienstherrn, im Austausch mit den Vertretungen und Gewerkschaften einerseits das Notwendige und andererseits das Machbare zu erörtern. Und da habe ich aktuell keine Zweifel, dass das zuständige Innenministerium dem nicht nachkommen würde, und das hat der Minister ja auch gerade erklärt. Aber selbstverständlich ist auch meine Fraktion im Austausch mit Vertretern der Polizei, die in einem konstruktiven Dialog ihre Organisation weiterentwickeln möchten. Und das Schreckgespenst der polizeifernen rot-roten Koalition, welches die CDU regelmäßig heraufbeschwören will, ist damit nicht mehr als ein Hirngespinst. Es ist ein gefährliches Spiel derjenigen, die die Menschen hier im Land und insbesondere die Landesbediensteten beunruhigen wollen. Das möchte ich auch an dieser Stelle strikt zurückweisen. Meine Damen und Herren, wir dürfen uns aber auch keiner Illusion hingeben und vor allem sollten wir keine Luftschlösser bauen. Und so ehrlich sollten wir sein, wir können nicht jeden einzelnen Beamten auf jede noch so erdenkliche Situation vorbereiten, indem wir ihn dafür mit allen noch so erforderlichen Gegenständen und Befugnissen ausstatten. Einerseits würde dies wohl die Tragfähigkeiten der Beamten überfordern und möglicherweise selbst die Belastungsgrenze der Einsatzfahrzeuge knacken. Andererseits – und da verrate ich auch kein Geheimnis – setzt der vorhandene Geldbeutel jedem Wunschzettel in der Regel seine Grenzen. Meine Damen und Herren, zweifelsohne ist Kohlenmonoxid eine trügerische Todesfalle, insbesondere, weil dieses Gas sich weder durch Geschmack, Geruch oder Farbe bemerkbar macht. Insofern kann man jedem Haushalt mit einer entsprechenden Gefahrenquelle nur raten, lebensrettende Warngeräte zu installieren. Und auch in Rettungseinsätzen kann ein solches Gerät natürlich sehr sinnvoll sein. Deswegen sind beispielsweise Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr damit ausgestattet, da anzunehmen ist, dass die Kameradinnen und Kameraden des Öfteren in Kontakt mit dem tödlichen Gas kommen. Allerdings frage ich mich – und da gibt der Antrag leider keine Antwort und auch nach der Rede bin ich noch nicht schlauer geworden –, ob es auch einen dringenden Bedarf für die Polizei gibt. Ich bin ein großer Freund des Denkansatzes „Mehr ist immer schön“, aber angesichts einer noch angespannten Haushaltslage denke ich, dass auch für die Polizei andere Dinge weiter oben auf der Wunschliste stehen, die wir erfüllen sollten. Und Sie, liebe Herren von der CDU, erklären den Beamten dann, wenn etwas anderes hinten runterfällt. Wir werden diesen Antrag ablehnen und ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Nach dem Antrag der CDU-Fraktion soll die Landesregierung bis zum 31. Dezember alle im Einsatz befindlichen Funkstreifenwagen und Fachkommissariate im Zusammenhang mit Todesermittlungen der Landespolizei mit tragbaren Kohlenmonoxidwarngeräten ausstatten. Vorbild für den Antrag – das ist hier auch schon gesagt worden – ist die im Dezember des vergangenen Jahres begonnene Ausstattung der nordrhein-westfälischen Landespolizei mit solchen Warngeräten. In einem Bericht von NRW-Innenminister Herbert Reul heißt es dazu, der Einsatz – ich zitiere, Pardon –: „Der Einsatz von CO-Warngeräten unterstützt die Polizeibeamtinnen ... bei der Gefahrenbeurteilung hinsichtlich der toxischen Konzentration von CO an Einsatzörtlichkeiten und trägt dazu bei, ein Gesundheitsrisiko im Einsatzraum schnellstmöglich zu detektieren. Dies führt zu einer Verbesserung der Sicherheit von Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten und reduziert bzw. verhindert die Gefahr einer unbemerkten Vergiftung mit CO, indem Kräfte durch Signaltöne und Anzeige des Messwertes auf eine erhöhte CO-Konzentration hingewiesen werden. Die hierdurch sensibilisierten Kräfte können daraufhin geeignete Maßnahmen ergreifen bzw. sich zeitnah aus dem Gefahrenbereich entfernen.“ Zitatende. Beispielhaft kommen die folgenden Einsatzanlässe in Betracht, auch das ist hier schon erwähnt worden: Personen hinter verschlossener Tür, Leichenfund, Suizidversuch, medizinischer Notfall, hilflose Personen. Wir haben es an den Ausführungen unseres Innenministers gesehen, Ausstattungen dieser Größenordnung, dieser Art beschaffen kann die Landespolizei auch ohne Landtagsbeschluss. Einer parlamentarischen Debatte zum Thema Kohlenmonoxidwarngeräte bedarf es aus Sicht meiner Fraktion schlicht nicht, auch weil sich, wir haben es gerade gehört, die von der CDU-Fraktion begehrte Maßnahme längst in der Umsetzung befindet. Wir werden uns zu dem Antrag der CDU-Fraktion daher enthalten. – Danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Landespolizei ist täglich vielen Gefahren ausgesetzt, das wurde hier schon von vielen Vorrednern entsprechend dargestellt, was die besondere Situation dort immer ist. Die Polizei schützt unsere Gemeinschaft und – das habe ich heute an anderer Stelle schon ausgeführt – sie steht für Sicherheit in unserem Staat. Daher ist es auch hier unsere Pflicht, die Arbeitsumgebung der Beamtinnen und Beamten hier im Lande so sicher zu gestalten wie nur irgendwie möglich, denn wir sind die Arbeitgeber für die guten Polizeibeamten im Land, die für unsere Sicherheit hier sorgen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Klar ist natürlich auch, ein Mehr an Ausrüstung geht immer. Und auch, Herr Kramer, natürlich ist mehr Personal wichtig. Man kann über viele Sachen immer diskutieren. Ich glaube aber auch, wenn wir eine Handlungsfähigkeit auch hier als Parlament und hier als Land Mecklenburg-Vorpommern, als Staat hier aufrechterhalten wollen, dann müssen wir auf der einen Seite natürlich über die großen Linien hier in diesem Hause diskutieren: Wo wollen wir hin mit unserem Land? Wie wollen wir bestimmte Sachen ausstatten? Was sind die Ziele, die wir hier verfolgen? Und ich glaube, im Wesentlichen sind wir uns darüber einig, das große Ziel ist es, die Sicherheit der Menschen in diesem Land zu gewährleisten und die Polizei vernünftig auszustatten und auch hinreichend Personal dafür bereitzustellen und die entsprechende Technik. Das, was die CDU und wir mit unserem Änderungsantrag dazu jetzt aber ganz konkret machen, ist genau der Punkt, wo wir einmal weggehen müssen von der großen Linie, die wir hier einmal mit großer Einigkeit eigentlich auch schon diskutiert haben, und hin zur konkreten Umsetzung, denn natürlich nimmt uns das am Ende keiner ab, wenn wir hier immer nur große Reden schwingen, was wir wollen und wo die Reise hingehen soll, und dann am Ende keine Lösung präsentieren. (Sandy van Baal, FDP: Das ist korrekt. – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und deswegen, glaube ich, ist das vielleicht ein kleinteiliger, aber durchaus wichtiger Baustein bei der Ausstattung der Polizei und zur Sicherheit. Und genau so stelle ich mir auch weitere politische Verfahren vor. Wir machen große Linien und dann diskutieren wir auch mal über konkrete Umsetzungen, um dann nicht bei einer konkreten Umsetzung immer wieder darüber zu diskutieren, aber das muss noch gemacht werden, aber das muss noch gemacht werden, aber das muss noch gemacht werden. Nein, hier konkret diese Lösung für Warngeräte bei Kohlenmonoxid ist besonders wichtig. Auf die Gefahren wurde bereits hingewiesen. Wir haben hier noch mal einen Änderungsantrag gestellt, um solche Geräte, das ist technisch auch machbar, auf CO auszuweiten. Gerade auch bei CO sind es noch mal 2 2 ganz besondere Gefahren, vielleicht nicht ganz so gefährlich wie Kohlenmonoxid, das ist an dieser Stelle richtig, aber dennoch, ab ungefähr fünf bis sechs Prozent Anteil in der Luft kann das auch narkotisch wirken und dann kann das nachher auch relativ schnell zum Tode führen, aber auch zu weiteren Schäden wie Übelkeit, Kopfschmerzen, Schwindel. Das ist auch alles, was wir vermeiden wollen. Deswegen haben wir hier uns noch einmal um diese Ergänzung bemüht. Ich freue mich, vom Innenminister zu hören, dass die Beschaffung demnächst ausgelöst wird von solchen Geräten. Auch hier werden wir dann zu gegebener Zeit noch mal zum Stand der Umsetzung sicherlich nachfragen. Aber wir müssen feststellen, manchmal wirkt die Opposition eben doch. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vieles ist jetzt schon gesagt worden, also ich kann das Thema kaum noch abräumen. Natürlich brauchen unsere Beamten die bestmögliche Ausrüstung, das steht außer Frage. Wir kennen auch die gute Absicht hinter dem Antrag der CDU, aber wie wir schon in der Ersten Lesung, also wie wir schon oft genug hatten, ist es in der Pipeline, habe ich festgestellt, als ich mich beim ersten Mal mit dem Thema befasst habe. Ich habe auch mit dem Herrn Ingenieur der Drägerwerk gesprochen. Diese Geräte halten im permanenten Betrieb maximal vier Stunden durch, Mehrgasgeräte noch weniger. Und das Problem, was ich sehe als Praktiker – ich war 40 Jahre lang bei der Polizei, kann mich als Praktiker bezeichnen –, ist, dass es Einsatzsituationen gibt, werden mir die Kollegen auch zustimmen, da schaffen wir manchmal nicht, die Schutzwesten anzuziehen, geschweige denn, dann denken wir auch nicht an dieses kleine Gerät, was irgendwo im Funkwagen liegt. Das ist das eine. Das andere ist, Herr Ehlers sprach an, wenn eine Türnotöffnung ist – Ralf ist nicht da, Mark ist nicht da –, Türnotöffnung ist derzeit der meiste, fast meiste Feuerwehreinsatz, der in Mecklenburg-Vorpommern angefordert wird. Und die Feuerwehr hat richtige Geräte von Dräger, die mehrere Gase ermitteln können. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Also wie gesagt, (David Wulff, FDP: Ist das schon Schleichwerbung?) es ist kein dringendes Problem, es ist in der Pipeline. Es wird angeschafft, die Geräte, für Fachkommissariate und, und, und. Aber ich muss immer wieder sagen, es muss auch zweckmäßig sein. Ich sage mal, zweckmäßig ist, wir haben alle von der schrecklichen Gewalttat in Mannheim gehört, das LZN hat die Bekleidungskommission zusammengerufen und es wurde trotz Sommerpause darüber gesprochen, was an Bekleidung angeschafft werden kann, die Schutzwirkung haben könnte. Auch solche Sachen passieren im Hintergrund, ohne dass es an die große Glocke gehängt wird. Aber es ist eben so. Und ich muss immer wieder sagen, ich danke unseren Polizeibeamten dafür, dass sie jederzeit die öffentliche Sicherheit gewährleisten, unter ganz schlimmen Bedingungen manchmal, (Thomas Diener, CDU: Das ist so.) mit vier Wochenenden, die sie Dienst schieben, und zum Dank noch, ich sage mal so, zum Fußball fahren, aber nicht zum Gucken, sondern um die Fans auseinanderzuhalten. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE und FDP)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich erst mal für die sachliche Debatte hier bedanken. Das ist bei Innenthemen ja nicht immer der Fall, aber bei dem Thema zumindest war es das. Und von daher kann man auch nur sagen, Opposition wirkt an der Stelle. Und wir sind natürlich froh, dass es dann irgendwann in 2025 losgehen soll. Und ich denke, wenn wir das heute hier gemeinsam auch unterstreichen noch mal mit einem Beschluss, dann ist das auch gut in der Sache, meine sehr verehrten Damen und Herren. Gleichwohl glaube ich, es ist viel diskutiert worden, auch von den Fachleuten. Kollege Lange hat da auch noch mal, glaube ich, wichtige Ausführungen gerade an der Stelle gemacht. Ich glaube, es ist durchaus sinnvoll, sich grundsätzlich auch noch mal mit dem Thema zu beschäftigen. Deswegen beantrage ich Überweisung in den Innenausschuss, meine sehr verehrten Damen und Herren, das vielleicht schon mal vorweggestellt. Ich möchte aber auch die Gelegenheit nutzen, um mal zwei Punkte anzusprechen. Erstens, klar, Präsenz auf der Straße ist wichtig. Ich freue mich ja jetzt jeden Morgen, wenn ich meine Tochter zur Kita bringe, dass ich da immer vier Polizeibeamte sehe, die durch die Stadt laufen in den Straßen und dort Streife gehen, wahrscheinlich in Vorbereitung auf den 3. Oktober. Es wäre allerdings schön, meine sehr verehrten Damen und Herren und Herr Innenminister, wenn das nicht nur zu solchen großen Ereignissen hier stattfinden würde, sondern wenn wir diese Polizeipräsenz auch verstetigen können, um das Sicherheitsgefühl der Bürger damit zu stärken, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und natürlich kümmern wir uns auch um so ein eher kleinteiliges Thema. Das ist, glaube ich, auch ganz wichtig, ohne die großen Herausforderungen, vor denen die Polizei bei uns im Land steht. Und es ist vor allem natürlich das Thema auch, Nachwuchsgewinnung, Präsenz auf der Straße, Präsenz aber auch im Netz hier nicht aus den Augen zu verlieren. Und, Herr Kramer, ich weiß nicht, Sie sind ja auch schon seit ein paar Tagen jetzt im Landtag. Wie kommen Sie denn darauf, dass hier keine zusätzlichen Stellen geschaffen wurden? Ja, Fakt ist, die berühmten 555 sind es nicht geworden, aber wir haben unter dem damaligen Innenminister Lorenz Caffier es geschafft, die Spirale des Stellenabbaus zu stoppen, und haben 400 Stellen mehr eingerichtet – also ich weiß nicht, woher das kommt, meine sehr verehrten Damen und Herren –, sodass wir jetzt bei den 6.200 Stellen sind. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Und das ist natürlich auch vor allem Verdienst seinerzeit der CDU in Regierungsverantwortung. (Daniel Peters, CDU: So ist es.) Wir hatten uns seinerzeit mit der SPD verständigt. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das scheint doch immer noch nicht zu reichen.) Da gab es auch im Zusammenhang mit der Diskussion um die Einführung der beitragsfreien Kita seinerzeit eine Lösung, dass beide wichtigen Themen – „beitragsfreie Kita“ auf der einen Seite, aber auch das Thema „mehr Stellen für Polizei und Justiz“ – noch mal angegangen wurden. Somit wurden die Stellen eingerichtet. Dass es Schwierigkeiten gibt dabei, die Stellen zu besetzen, das steht auf einem anderen Blatt Papier. Aber noch mal, sich hinzustellen und zu sagen, es wurden keine zusätzlichen Stellen geschaffen, das ist nachweislich falsch. Deswegen war das damals richtig. (Nikolaus Kramer, AfD: Dann muss ich korrigieren.) Und es muss jetzt daran gearbeitet werden, hier dann auch die Stellen natürlich zu besetzen. Meine Damen und Herren, nochmals herzlichen Dank! Ich beantrage Überweisung in den Innenausschuss. Wenn Sie sich der Überweisung nicht anschließen können, dann werbe ich natürlich darum, dass wir hier entsprechend auch den Minister an der Stelle unterstützen, ihm Rückenwind geben, so, wie Sie es ja auch gerne machen als Koalition. Also geben Sie sich heute mal einen Ruck nach dieser sehr sachlichen Debatte, stimmen Sie für die Überweisung! Wenn Sie es nicht können, stimmen Sie in der Sache dem Antrag zu! – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Herr Ehlers, kann ich davon ausgehen, dass die beiden Änderungsanträge mit überwiesen werden sollen? – Das findet Zustimmung. Von daher liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/3854 in den Innenausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Mein Gott, seid ihr kleinlich!) Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Zustimmung abgelehnt worden. Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/3925 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/3925 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und CDU, bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Zustimmung der Fraktionen der FDP und AfD abgelehnt worden. Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4160 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4160 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, AfD, FDP und Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/3854 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/3854 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, Zustimmung der Fraktionen CDU und FDP und Stimmenthaltung der Fraktionen AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt worden. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16 : Aussprache auf Antrag der Fraktion DIE LINKE gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Hartz IV reloaded verhindern – Jobcenter aufgabengerecht ausfinanzieren“. Aussprache auf Antrag der Fraktion DIE LINKE gemäß § 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema Hartz IV reloaded verhindern – Jobcenter aufgabengerecht ausfinanzieren Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Die Fraktionen haben zu diesem Tagesordnungspunkt zusätzliche Redezeiten gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Foerster.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als das Bürgergeld 2022 von der Ampel auf den Weg gebracht wurde, sparte man nicht mit Superlativen. Die Ablösung von Hartz IV sei die größte Sozialstaatsreform der letzten 20 Jahre, tönte es aus Berlin. Das neue Bürgergeld bedeute mehr Sicherheit, mehr Respekt und mehr Freiheit für ein selbstbestimmtes Leben. Und weiter hieß es, es geht um Würde und Wertschätzung in dieser Gesellschaft, denn klar ist, wer nicht in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt aus eigener Kraft zu bestreiten, muss auf die Unterstützung des Sozialstaates bauen können. Die Reform verfolgte seinerzeit mehrere Ziele. Die staatliche Hilfe sollte bürgernäher, unbürokratischer und auch zielgerichteter sein. Dem einzelnen Betroffenen wollte man durch Qualifizierung, Weiterbildung und zielgerichtete Unterstützung besser helfen als zuvor. Und eine dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt sollte zum Beispiel durch das Nachholen eines Berufsabschlusses angestrebt werden. Die Zusammenarbeit zwischen Leistungsbeziehern und Jobcentermitarbeitern wollte man jetzt vertrauensvoll gestalten. Vorgaben für Leistungsminderungen, besser bekannt als Sanktionen, wurden zu diesem Zweck unter Berücksichtigung des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 5. November 2019 neu geregelt. Und nicht zuletzt versprach die Ampel den Betroffenen angemessene Leistungen. All dies war zu begrüßen, bedeutete es doch eine Abkehr von Hartz IV. Von Dauer war diese Entwicklung, wie wir inzwischen alle wissen, jedoch nicht. Mit einer beispiellosen Kampagne gegen Bürgergeldbeziehende versuchen die Mitte-Rechts-Parteien, vorneweg die CDU, (Sebastian Ehlers, CDU: Ja.) das Rad der Geschichte zurückzudrehen. (Sebastian Ehlers, CDU: Zu Recht, wie wir heute lesen können.) Statt Fakten und Sachpolitik regieren Populismus und Stimmungsmache. Die Pläne der CDU zur Ablösung des Bürgergeldes durch eine sogenannte neue soziale Grundsicherung stellen alle Grundsicherungsbeziehenden unter eine Art Generalverdacht. Das ist nicht nur unerfreulich, das ist verantwortungslos. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Von wem?) Die Bürgerinnen und Bürger sind durch die Krisen von Corona-Pandemie über Rezession und Klimakrise bis zum andauernden Krieg in der Ukraine bereits genug verunsichert. Und dennoch schreckt man in der CDU auch nicht vor der Verbreitung von Fake News zurück. Immer wieder wird das Mantra vom Bürgergeld als vermeintlichem Kündigungsgrund ins Feld geführt. Arbeit würde sich nicht mehr lohnen, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ja.) der Anreiz, einen Job aufzunehmen, sei zu gering. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ja.) Diese Behauptung ist empirisch gar nicht haltbar, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Doch!) das geben die Daten nicht her, (Michael Meister, AfD: Doch! Doch!) aber die Erzählung hat sich verselbstständigt, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Linke konnten noch nie rechnen.) schrieb dazu Professor Dr. Stefan Sell von der Hochschule Koblenz auf X treffsicher. Und auch die Antwort des zuständigen Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf eine Anfrage des GRÜNEN-Abgeordneten Frank Bsirske belegt das: „Der Bundesregierung liegen keinerlei empirische Befunde zur Unterstützung der genannten These vor.“ (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Die Bundesregierung hat sich gerade um 10 Milliarden verrechnet.) Dagegen spricht auch, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Nicht viel Vertrauen.) dass der gesetzliche Mindestlohn seit der Reform um 30,6 Prozent gestiegen ist, während der Anstieg beim Bürgergeld um etwa 5 Prozent geringer ausfiel. Das spricht eher für eine Arbeitsaufnahme und nicht für ein Verharren im Bürgergeld. Das ewige Wiederholen der Erzählung hat sich allerdings tief im Bewusstsein der Bevölkerung verankert. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Aktuell glauben bis zu 75 Prozent der Menschen daran und Hinweise auf tatsächliche Fakten kommen bei vielen leider gar nicht mehr an. Ein Punkt, über den wir seinerzeit leidenschaftlich gestritten haben, war die letzte Regelsatzerhöhung. Carsten Linnemann spielte dabei den Herold für seine Parteifreunde, schaffte es an keiner TV-Kamera vorbei und polemisierte gegen vermeintlich übermäßig gestiegene Leistungsansprüche. Auch diese Behauptung erwies sich bei seriöser Betrachtung als falsch, denn Leistungsberechtigte im Bürgergeld waren besonders stark von Preiserhöhungen betroffen. Sie geben nachweislich einen höheren Anteil ihres Regelbedarfes für Nahrungsmittel aus. Deren Preise haben sich zwischen 2021 und 2024 um 32,7 Prozent verteuert, was die Erhöhung des Regelsatzes um 26,2 Prozent übersteigt. Dennoch verfing auch diese Erzählung. Und so gibt es nun nicht nur eine Nullrunde für Bürgergeldbeziehende, sondern so mancher Mitte-Rechts-Politiker fabuliert, beflügelt vom Erfolg der Kampagne, schon von Regelsatzkürzungen. Eine weitere Mär geisterte aus dem Konrad-Adenauer-Haus in die Kneipen und an die Stammtische: Die Bürgergeldkosten seien jahrelang explodiert. Mal ganz abgesehen davon, dass es das Bürgergeld ja erst seit 2022 gibt, fällt die Behauptung beim Faktencheck durch. 2017 betrug der Anteil von Hartz IV an den Gesamtkosten des Bundes 6,9 Prozent, 2023 betrug der Anteil 5,6 Prozent. Er sank also. Und die Spekulation der „Bild-Zeitung“ zum vermeintlichen Millionenloch im Haushalt des BMAS – Milliardenloch, Entschuldigung – hat Selbiges dementiert. Es sei gar nicht nachvollziehbar, wie man auf die 9,6-Milliarden-Lücke komme, und zudem seien die Berechnungen methodisch falsch. So sind die Kosten der Unterkunft zu einem relevanten Teil durch die Kommunen aufzubringen und demnach nicht in der angegebenen Höhe für den Bundeshaushalt relevant. Haben wir auch hier wieder Fake News gehört? Dennoch hält das mediale Trommelfeuer an. Es erinnert im Stil an die Florida-Rolf-Kampagne der frühen 2000er-Jahre. Denken Sie nur an die komplette Streichung des Bürgergeldes für sogenannte Totalverweigerer. Auch hier wird eine Mücke zum Elefanten aufgeblasen. Tatsächlich war Arbeitsverweigerung nach Auskunft der RD Nord der BA noch nie ein Massenphänomen in Mecklenburg-Vorpommern und sie wird absehbar auch keines werden. Sprechen Sie doch mal mit den Experten in den Jobcentern und bei der BA! Die allermeisten sagen mir, Druck und Diffamierungen sind der falsche Weg, wenn mehr Menschen nachhaltig in Arbeit gebracht werden sollen. Stattdessen brauchen unsere Jobcenter Planungs- und Rechtssicherheit. Statt also permanent eine neue Sau durchs Dorf zu treiben, wäre zuvorderst die Sicherung einer aufgabengerechten Finanzausstattung vonnöten. Meine Damen und Herren, die Bundesagentur für Arbeit hat mir freundlicherweise die Zahlen der Bürgergeldbeziehenden zum letzten verfügbaren Stichtag für unser Land zur Verfügung gestellt. Demnach befanden sich zum 31.07. genau 116.400 Personen im Bürgergeldbezug. 82.265 davon sind erwerbsfähig, 16.075 gehen einer Beschäftigung nach und beziehen Leistungen, weil der Lohn zu gering ausfällt. 2024 gab es bislang 6.500 Personen, die von Leistungsminderungen betroffen waren. Der weitaus größte Teil, 5.640, erhielt diese aufgrund von Terminversäumnissen, nur 400 aufgrund des Verstoßes gegen Mitwirkungspflichten, zum Beispiel der Weigerung, eine zumutbare Arbeit aufzunehmen. Wir reden also über 0,3 Prozent, wegen denen CDU, AfD und FDP den ganzen Sanktionspopanz aufführen. Deshalb noch mal ganz klar und zum Mitschreiben, aus unserer Sicht braucht es mehr Geld für die Vermittlung in Arbeit und keine Rückkehr zu härteren Sanktionen. Und damit bin ich beim zweiten Teil des Aussprachetitels. Der Entwurf des Bundeshaushaltes ließ schon im Sommer Böses erahnen. Er sah massive Kürzungen in Höhe von insgesamt 5,5 Milliarden Euro gegenüber dem Haushalt 2024 vor. Offenbar sollen nicht nur die Kosten für die Eingliederungsleistungen gekürzt werden, sondern auch die Rechtsanspruchsleistungen, 4,7 Milliarden beim Lebensunterhalt und 0,6 Milliarden Euro bei den Kosten der Unterkunft und Heizung. Dazu kommt, dass die Verwaltungskosten nicht kostendeckend angesetzt wurden. So liegt der Ansatz für 2025 mit 5,25 Milliarden Euro über 1 Milliarde Euro unterhalb der tatsächlichen Ausgaben in 2023, und das, obwohl bei Personal- und laufenden Kosten im kommenden Jahr höhere Aufwendungen zu erwarten sind. Es wird also wieder erwartbar oder absehbar zu Umschichtungen aus dem Eingliederungstitel kommen, und das Geld fehlt am Ende für die Arbeitsmarktintegration. Das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe hat kalkuliert, welche Konsequenzen das für unsere Jobcenter im Land hat. Nur mal einige Zahlen: – Mecklenburgische Seenplatte Nord minus 12,3 Prozent, – Ludwigslust-Parchim minus 11,5, – Vorpommern-Greifswald minus 10,1 Prozent, – Nordwestmecklenburg minus 11,5 Prozent. Und deswegen wird diese Entwicklung auch von Gewerkschaften und Sozialverbänden hart kritisiert, so, wie wir das in dieser Aussprache heute auch tun. Ich teile die Auffassung des Hauptgeschäftsführers des Paritätischen Gesamtverbandes, der dazu sagt, das mit dem Bürgergeld verbundene Versprechen, Beschäftigung durch Qualifizierung und Weiterbildung zu fördern und Sanktionen zu reduzieren, wird mit dem vorliegenden Entwurf auf den Kopf gestellt. Er sieht das so, weil der Eingliederungstitel für Qualifizierung und öffentlich geförderte Beschäftigung erneut reduziert wird, ein großer Teil in die Verwaltungsaufgaben zu fließen droht und somit nicht mehr für Hilfen zur Verfügung steht. Und Leidtragende werden vor allem Langzeitarbeitslose sein. Auch der DGB Nord hat auf die vielen Herausforderungen wie den Arbeits- und Fachkräftebedarf oder die Integration von Geflüchteten verwiesen und appelliert, den drohenden Kahlschlag zu verhindern. Insofern ist dem nichts hinzuzufügen. Ich kann nur mit Blick auf die Tatsache, dass das ein Bundesthema ist, alle auffordern, entsprechend auf ihre Bundestagsabgeordneten einzuwirken, ansonsten wird es schwierig. Und das hat die BA uns neulich im Expertengespräch im Wirtschaftsausschuss auch noch einmal bestätigt. An die CDU, die ja immer noch das „christlich“ im Namen hat, möchte ich zum Schluss mit einem Bonhoeffer-Zitat einen Appell richten: „Nicht der Schwache hat dem Starken zu dienen, sondern der Starke dem Schwachen – und dies nicht aus Wohltätigkeit, sondern aus Fürsorge und Ehrfurcht.“ – In diesem Sinne vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Um das Wort gebeten hat für die Landesregierung der Wirtschaftsminister Herr Meyer. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Gott sei Dank sind Sie bald weg aus dem Landtag!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es reicht ja schon für Sozialdemokraten, wenn man die Überschrift wählt, wie sie hier für die Aussprache gewählt worden ist. Und beim Thema Hartz IV verfällt man leicht in Depressionen. Hartz IV ist zweifelsohne das Trauma der SPD, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Kann man so sagen, ja.) ein Thema, von dem ich sage – und ich habe das in den letzten mehr als 20 Jahren mitverfolgen dürfen –, dass manche Dinge sehr verkürzt dargestellt werden. Denn ich will mal deutlich sagen, das, was Hartz IV damals bewegt hat, mit vielen Fehlern in der Umsetzung, hat international Deutschland vom wirtschaftlichen Ansehen, vom Ansehen von Politik, wie geht man mit Arbeitsmarktpolitik um, vorangebracht. Daran sollten wir uns manchmal erinnern, auch wenn, wie gesagt, viele einzelne Maßnahmen nicht so waren, wie man sich das mal gedacht hat. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und ich behaupte sogar, dass in der Regierungszeit von Frau Merkel sie sehr wohl lange davon profitiert hat, dass die unbequemen Reformen vorher durch eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung durchgeführt worden sind. Das gehört zur Realität, meine Damen und Herren, (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) und daran sollte man sich gelegentlich erinnern. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Dann können wir es ja wieder so machen.) Wenn man das allerdings innerhalb der Sozialdemokratie debattiert, gebe ich auch zu, gibt es unterschiedliche Auffassungen. Als ich in Schleswig-Holstein Minister wurde, auch zuständig für Arbeit, wurde als Erstes ein Antrag gestellt, dass man doch zehn Jahre Hartz-IV-Veranstaltungen machen sollte. Und ich habe dann gesagt, prima, dann können wir mal über die Erfolge reden. Gemeint war das aber ganz anders. Und nachher hat es die Veranstaltung nicht gegeben, wir waren da unterschiedlicher Auffassung. Sie können sich vorstellen, eine Diskussion mit dem Genossen Ralf Stegner war da nicht so ganz einfach. (allgemeine Heiterkeit) So, meine Damen und Herren, worüber reden wir? Viele Dinge haben sich nicht geändert. Das Thema „Fördern und Fordern“ – das sind Überschriften – impliziert natürlich Rechte, die man hat, aber eben auch Pflichten. Und mir kommt das manchmal mit den Pflichten zu kurz bei allen Ansätzen, die wir in der Arbeitsmarktpolitik haben. Und die Realität der Arbeitsmarktpolitik hat sich auch verändert. Vor 20 Jahren haben wir über hohe Arbeitslosigkeit geredet. Da waren wir froh, wenn wir organisieren konnten, wie wir mit den Menschen umgehen. Heute ist das anders. Natürlich ist die Arbeitslosigkeit immer noch zu hoch bei 7,8/7,9 Prozent, aber wir reden vor allen Dingen über einen extremen Fachkräftebedarf in vielen Teilen der Wirtschaft. Das heißt, die Fokussierung, wie machen wir eigentlich Arbeitsmarktpolitik, die muss eine andere sein. Und deswegen war der Ansatz beim Konzept für das Bürgergeld nicht nur die Höhe des Bürgergeldes, die ja verfassungsrechtlich auch vorgeschrieben ist, weswegen ich manche Diskussion immer ein bisschen merkwürdig finde, weil man ja diesen rechtlichen Rahmen hat. Und man kann ja gerne hingehen zum Bundesverfassungsgericht und sagen, es sollte doch ein bisschen weniger sein. Der eigentliche Ansatz war, was auch Herr Foerster schon gesagt hat, wir wollen mehr Weiterbildung und Qualifizierung, und nicht nur die einfache Vermittlung, eine Aufgabe, die bei den Jobcentern, bei der Bundesagentur für Arbeit natürlich einiges voraussetzt. Aber ich sage auch, das darf nicht dazu führen – Rechte und Pflichten –, dass wir quasi eine Diskussion haben, als wäre das Bürgergeld so eine Art bedingungsloses Grundeinkommen. Und ich glaube, da geht es, da geht es um die Psychologie, dass man sagen muss, damit sind Pflichten verbunden für Qualifizierung, für Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt, egal, wie lange es dauert. Diese Perspektive, die darf man nicht aus dem Auge verlieren, meine Damen und Herren! Und deswegen ist es auch wichtig, dass wir hier heute darüber diskutieren, nun ist das zwar Bundespolitik, aber dass wir auch darauf hinweisen, dass wir eine vernünftige Mittelausstattung der Jobcenter brauchen, weil wir nämlich am Ende des Tages und auch heute schon viele gemeinsame und kluge Programme gemeinsam mit der BA finanzieren als Land. Und wenn die BA weniger Geld hat, dann weiß ich schon, was kommt: Ja, liebes Land, ihr könnt ja diese Leistungen und Programme gerne weiterführen, aber wenn ihr die dann voll finanziert, dann geht das. Und das wird nicht funktionieren, meine Damen und Herren. Also wir brauchen da eine aufgabengerechte Ausstattung der Jobcenter, weil das einfach für die Zukunft wichtig ist. Aber, letzte Bemerkung, wir sollten uns auf das Wesentliche konzentrieren, nämlich auf das Thema Arbeit und wie die Menschen, die in der Betreuung der BA sind, der Jobcenter, zu dieser Arbeit kommen, auf welchem Weg auch immer. Und meine Position seit 20 Jahren haben Sie natürlich erkannt. Ich bin immer dafür eingetreten, dass wir Arbeitsmarktpolitik und Wirtschaftspolitik miteinander verzahnen. Für viele steht die Sozialpolitik im Vordergrund. Das halte ich für nicht richtig, wenn wir über Arbeitsmarktpolitik reden. Das heißt aber nicht – und da sind die Rechte, dass die wirklich Bedürftigen unsere Hilfe bekommen –, aber wir müssen mehr über die Pflichten reden, damit wir die Menschen in den Arbeitsmarkt bekommen. Vor dem Hintergrund der Fachkräfteproblematik muss da mehr passieren. Und ich glaube, die BA ist da auf dem richtigen Weg. Allerletzte Bemerkung: Das riecht geradezu danach, dass man über das hinaus, was das Thema Bürgergeld bedeutet, sich eine Reform des Arbeitsmarktes vorstellen kann, die zukunftsgerecht ist, was den Fachkräftemarkt in Deutschland angeht. Und ich glaube, dass mit Hubertus Heil und Andrea Nahles gerade die Richtigen an den Stellschrauben sind, um genau das zu tun. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute sprechen wir darüber, wie wir unser Sozialsystem retten können, indem wir einfach mehr Geld in die Jobcenter pumpen. Der Vorschlag, die Jobcenter aufgabengerecht auszufinanzieren, lenkt von den eigentlichen Problemen ab und greift viel zu tief – zu kurz, Entschuldigung! (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Es wird höchste Zeit, dass wir die grundsätzlichen Schwächen unseres Sozialsystems offen und ehrlich ansprechen, denn eins ist klar, unser Sozialsystem steckt in einer tiefen Krise und es steht auf tönernen Füßen. Die Verantwortung dafür tragen diejenigen, die dieses Land seit Jahrzehnten regierten, und auch die, die heute noch in der Verantwortung stehen. Doch bevor ich zum Kern meiner Ausführungen komme, möchte ich eines wirklich unmissverständlich klarstellen: Ich spreche heute nicht über diejenigen, die aufgrund von Krankheit, Alter oder Schicksalsschlägen auf soziale Unterstützung angewiesen sind. Diese Menschen haben selbstverständlich unseren Schutz verdient und niemand hier im Saal wird das infrage stellen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ich spreche über die, die arbeiten können, es aber nicht tun. Und genau diese Gruppe wächst immer mehr und immer mehr, trotz eines Sozialsystems, das angeblich darauf abzielt, Menschen in die Arbeit zu integrieren. Fragen wir uns also, was hat die Einführung des Bürgergeldes ab 2023 wirklich gebracht. Haben wir weniger Sozialhilfeempfänger? Sind mehr Menschen wieder in Arbeit? Die Antwort ist: Nein, die Zahl der Bürgergeldempfänger ist weiter gestiegen. Und das ist in einer Zeit, in der wir deutschlandweit eine Rekordzahl an offenen Stellen haben, in der wir einen Arbeits- und Fachkräftemangel beklagen, nicht nachvollziehbar. Im Jahr 2022 hatten wir etwa 3,7 Millionen erwerbsfähige Leistungsempfänger. 2023 stieg die Zahl auf 3,9 Millionen und im Jahr 2024 haben wir bis dato bereits 4 Millionen Menschen, die Bürgergeld beziehen, obwohl sie erwerbsfähig sind. Die Fakten liegen klar auf dem Tisch. Unsere Arbeitsmarktpolitik ist ganz offensichtlich gescheitert. Wir leben in einem Land, das von offenen Stellen überquillt. Über 700.000 offene Stellen bundesweit und trotzdem haben wir über 4 Millionen Menschen, die als erwerbstätig gelten, aber dennoch Bürgergeld beziehen. Da muss man sich fragen, wie passt das zusammen. Theoretisch könnten sechsfach diese offenen Stellen besetzt werden. Ein wesentlicher Grund für dieses Scheitern liegt in den falschen Anreizen, die das Bürgergeld setzt. Menschen, die arbeiten könnten, haben schlichtweg keinen finanziellen Anreiz, dieses auch zu tun. Da schauen wir uns auch mal die Zahlen an: Ein Alleinstehender, der den gesetzlichen Mindestlohn in einer 40-Stunden-Woche verdient, kommt im Jahr 2024 auf etwa 2.151 Euro brutto im Monat. Netto sind das rund 1.527 Euro. Ein Alleinstehender im Bürgergeld erhält in Mecklenburg-Vorpommern hingegen durchschnittlich 979 Euro pro Monat. Das sind gerade einmal 550 Euro Unterschied, ein Bonus von nicht einmal 3,50 Euro pro Stunde für diejenigen, die sich entscheiden, tatsächlich arbeiten zu gehen. Warum sollte jemand, der diese Zahlen sieht, überhaupt zurück in den Arbeitsmarkt wollen, wenn er für nur geringfügig weniger Geld denselben Lebensstandard genießen kann, (Henning Foerster, DIE LINKE: Weil Arbeit auch mehr ist als Geldverdienen.) ohne einen Finger zu rühren? Hier liegt der Kern des Problems. Das Bürgergeld demotiviert Arbeit, es belohnt Trägheit und fördert eine Kultur der Abhängigkeit, anstatt Eigenverantwortung und Einsatz zu belohnen. Wer arbeiten könnte, es aber nicht tut, wird vom Staat auch noch belohnt. Die Folge ist, dass die Jobcenter, die eigentlich dazu da sein sollten, Menschen in Arbeit zu bringen, zu reinen Verwaltungsapparaten werden. Sie verwalten die Armut, anstatt sie zu bekämpfen. Qualifizierungsmaßnahmen und Weiterbildung mögen gut und wichtig sein, aber sie sind völlig nutzlos, wenn die Empfänger dieser Angebote keinerlei Interesse haben, wieder ins Arbeitsleben zurückzukehren. So wird das Geld der Steuerzahler viel zu oft in Programme gesteckt, die keinen echten Mehrwert haben. Gleichzeitig sehen wir eine ganz andere, viel beunruhigende Entwicklung bei uns im Land. Immer mehr Menschen, die halt arbeiten, kommen trotzdem kaum noch über die Runden. Sie müssen zusätzliche Jobs annehmen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Und wie erklären Sie diesen Menschen, die sich tagtäglich abrackern und oft mehr als 40 Stunden pro Woche arbeiten, dass sie kaum mehr im Monat verdienen als diejenigen, die sich auf Staatskosten ein bequemes Leben machen? Und dann haben wir das Problem, dass es uns nicht im gewünschten Maß gelingt, einen kleinen Teil unserer Jugend in den Arbeitsmarkt zu integrieren. In Mecklenburg-Vorpommern verlässt nach wie vor jedes zehnte Kind die Schule ohne Abschluss. Diese jungen Menschen haben kaum eine Chance auf dem Arbeitsmarkt und landen oft direkt in den Sozialleistungen. Einmal in der Bürgergeldstatistik, ist es äußerst unwahrscheinlich, dass sie dort jemals wieder herauskommen. Anstatt das Problem an der Wurzel zu packen und unser Bildungssystem zu reformieren, fließen Milliarden in Nachqualifizierungsmaßnahmen, die die Versäumnisse des Bildungssystems ausbügeln sollen. Auf der anderen Seite verlassen gut ausgebildete Fachkräfte unser Land in Scharen. Rund 210.000 junge Deutsche wandern jedes Jahr aus. Drei Viertel davon haben einen Hochschulabschluss. Sie gehen in Länder wie die Schweiz, Österreich, Großbritannien und die USA, wo sie für ihre Qualifikationen besser entlohnt werden und bessere Arbeitsbedingungen vorfinden. In den USA verdienen Pflegekräfte bis zu 3.000 Dollar pro Woche. Warum sollten sie in Deutschland bleiben, wo sie für einen Bruchteil dieser Summe arbeiten müssten?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich würde sagen, wir haben eine Arbeitsmarktkrise, die wir nicht ignorieren dürfen. Die Arbeitslosigkeit in Mecklenburg-Vorpommern liegt derzeit bei 7,9 Prozent und – besonders alarmierend – rund 37,8 Prozent der arbeitslosen Menschen sind Langzeitarbeitslose. Das zeigt, dass viele Menschen über längere Zeit keine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt finden und im System der Grundsicherung gefangen sind. Und diese Zahlen verdeutlichen, dass unser Arbeitsmarkt dringend Lösungen braucht, die Menschen effektiv aus der Arbeitslosigkeit zu führen. Wir müssen uns fragen, wie schaffen wir es, die Menschen wieder in Arbeit zu bringen und Langzeitarbeitslosigkeit zu verhindern. Und zweifellos, Herr Foerster, ist es richtig und wichtig, dass unsere Arbeitsämter und Jobcenter besser ausgestattet werden und finanziell gestärkt werden. Es ist unbestreitbar, dass eine gut ausgestattete und funktionsfähige Arbeitsverwaltung ein zentraler Bestandteil unserer Lösung sein muss, denn wenn die Arbeitsämter und die Jobcenter nicht ausreichend finanziert und mit Personal ausgestattet sind, können sie ihrer Aufgabe, Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, nicht gerecht werden. Und es ist eben so auch, wie durch die ganzen Steigerungen, Lohnsteigerungen und so weiter – ich habe das ja im Ausschuss auch schon gesagt –, dass diesem EGL, also der Eingliederungstitel, permanent weniger Geld zur Verfügung steht, weil aus dem Eingliederungstitel eben die Gelder in den Verwaltungshaushalt geschoben werden und somit eben nicht für Maßnahmen oder für Eingliederungsmaßnahmen zur Verfügung stehen. Das ist ein widerlicher, ein widriger Umstand. Meine Fraktion war kürzlich bei der Agentur für Arbeit – damit meine ich jetzt nicht die Anhörung, sondern wir haben einen separaten Termin wahrgenommen – und wir konnten uns selbst ein Bild von der Situation machen. Und dabei wurde Folgendes klar: Je enger mit den Menschen gearbeitet wird, desto größer ist der Erfolg. Doch genau hier liegt das Problem. Der Agentur fehlt das ausreichende Personal, um diese intensive Betreuung zu gewährleisten. Viele Menschen fühlen sich dann unbeobachtet, denken, sie laufen unter dem Radar, und haben keinen Anreiz, sich um die Rückkehr in den Arbeitsmarkt zu bemühen. Und auch, und auch wurde uns mitgeteilt, dass Sanktionsmaßnahmen oft unterlassen werden, weil sie einen hohen Arbeitsaufwand verursachen und am Ende häufig von den Gerichten aufgehoben werden. Dies führt zu einer gewissen Frustration innerhalb der Jobcenter. Dabei sind Sanktionen ein notwendiges und legitimes Mittel, um sicherzustellen, dass diejenigen, die arbeiten können, auch den Anreiz haben, dies zu tun. Und ohne diese Konsequenzen verliert das gesamte System seine Glaubwürdigkeit. Wir in der CDU erkennen an, dass eine gut funktionierende Arbeitsverwaltung sowohl ausreichend finanzielle Mittel und auch qualifiziertes Personal benötigt. Doch es ist ebenso wichtig, dass dieses Personal in der Lage ist, konsequent zu handeln, und das bedeutet, auch Sanktionsmaßnahmen durchzusetzen, wenn Menschen zumutbare Arbeit ablehnen. Das muss aber effizient und rechtssicher geschehen, damit sowohl die Verwaltung als auch die Betroffenen Klarheit über ihre Pflichten haben. Es reicht eben nicht aus, so, wie DIE LINKE es sich gerne vorstellt, einfach nur mehr finanzielle Mittel bereitzustellen, um Sozialleistungen zu erhöhen. Wir haben immer noch zu viele Menschen in der Grundsicherung, die eigentlich im Arbeitsmarkt integriert werden können. Und ein Grund dafür ist, dass der Lohnabstand zu Sozialleistungen oft zu gering ist. Warum sollte jemand einen bezahlten Job annehmen, wenn die Sozialleistungen fast das Gleiche bieten? Und genau hier müssen wir ansetzen durch klare Anreize, Arbeit aufzunehmen, und durch eine Reform des Bürgergelds, die das Prinzip „Fördern und Fordern“ eben stärkt. Und die CDU steht für ein gerechtes System, in dem diejenigen, die arbeiten können, auch arbeiten sollen. Und gleichzeitig unterstützen wir die Menschen, die wirklich Hilfe brauchen. Aber ohne klare Regeln und Sanktionen laufen wir Gefahr, Arbeitslosigkeit zu verfestigen und den Missbrauch des Systems zu fördern. Und das ist weder gerecht gegenüber den Steuerzahlern noch gegenüber denjenigen, die sich täglich abrackern, um ihre Familie zu ernähren. Meine Damen und Herren, wir in der CDU wollen ein Sozialsystem, das fair ist und in dem Eigenverantwortung und Solidarität Hand in Hand gehen. DIE LINKE fordert mehr Geld für Jobcenter und Sozialleistungen, ohne sich um die notwendigen Anreize zu kümmern, die Menschen in den Arbeitsmarkt zurückzuführen. Die Jobcenter können nur die Arbeit verrichten, wenn die Politik politische Rahmenbedingungen vorgibt. Sie setzen den politischen Willen um. Also haben sie, zum einen ist das, mit dem Geld ist es richtig, da gebe ich Ihnen recht, aber zum anderen, um ihren Job zu machen, braucht es auch politische Rahmenbedingungen, die dann eben verändert werden müssen. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Wir brauchen also eine Arbeitsverwaltung, die ausreichend ausgestattet ist, um dieses umzusetzen. Nur so können wir den Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt gerecht werden und die Menschen in eine selbstbestimmte Zukunft führen. Aber andererseits brauchen wir politische Regelungen, beispielsweise wie die Reform des Bürgergeldes, wo es klare Regeln gibt, wo das Thema „Fördern und Fordern“ auch klar definiert wird. Und wenn ich jetzt dann zurückkommen darf auf den letzten Satz, den Sie mit einem Zitat an, mit der Richtung an die CDU gerichtet haben. Ich kann es jetzt nicht mehr genau wiedergeben, nur sinngemäß haben Sie gesagt – ich weiß auch nicht mehr, wer es verfasst hat –, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Bonhoeffer!) der Starke, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Bonhoeffer!) der Starke soll dem Schwachen dienen und nicht der Schwache dem Starken. Das haben Sie uns als, gerade als CDU, als christlich-demokratischer Partei, gerade provokant uns um die Ohren gehauen. Ich sage Ihnen, wofür wir stehen: Wir stehen dafür, dass die CDU das, wir haben einen … Oder andersrum angefangen, wir haben einen starken Staat, und die CDU steht dafür, dass niemand, aber auch wirklich niemand, der sich selbst nicht helfen kann, der selbst aus eigener Kraft nicht in der Lage ist, sich zu helfen, dass der durch das Netz fällt. Das ist christlichdemokratische Politik. – Vielen Dank! (Beifall Sabine Enseleit, CDU)
Vielen Dank! (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Die Einzige, die jetzt Applaus spenden kann für die CDU.) Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der SPD hat nun das Wort die Abgeordnete Dr. Monique Wölk.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich übernehme diese Rede für Christian Winter, der aus familiären Gründen die Landtagssitzung leider verlassen musste. Ich freue mich aber, dass wir diese Debatte hier führen, und ich denke, es ist auch ein sehr, sehr wichtiges Thema. Am 1. Januar 2025 jährt sich die Einführung des Arbeitslosengeldes II, besser bekannt unter dem umgangssprachlichen Titel „Hartz IV“, zum 20. Mal. Unter dem Motto „Fördern und Fordern“ stellte Bundeskanzler Gerhard Schröder mit seiner „Agenda 2010“ unser soziales Sicherungssystem damals neu auf. Und seit der Mitte des letzten Jahrzehnts kristallisiert sich immer deutlicher heraus, dieses System Hartz IV braucht mindestens ein Update oder besser gleich eine Neuauflage. Kein Wunder, denn bei der Einführung des Arbeitslosengeldes II gab es in unserem Land hier in Mecklenburg-Vorpommern noch Arbeitslosenquoten von über 30 Prozent. Heute sind wir davon zum Glück weit entfernt. Nur vereinzelt überschreiten die Landkreise beziehungsweise kreisfreien Städte die 10-Prozent-Marke bei der Arbeitslosenquote und der Arbeitsmarkt hat sich fundamental gewandelt. Und das kann ich – jetzt spreche ich hier natürlich nicht aus eigener Berufserfahrung, sondern aus der meines Kollegen Winter –, es kann also mein Kollege Winter aus seiner Berufserfahrung heraus bestätigen, dass seine ehemaligen Kolleg/-innen, die seit den 1990er-Jahren in der Vermittlung und in anderen Projekten zur Integration von Menschen in den Arbeitsmarkt arbeiten, die Situation heute ganz anders beurteilen, als sie das noch damals getan haben. Vielleicht ein Beispiel aus Vorpommern: Dort gab es damals noch Arbeitslosenquoten von bis zu 35 Prozent. Fast jeder dritte Erwerbstätige war eben nicht erwerbstätig, sondern arbeitslos. Und wenn wir uns anschauen, was seitdem passiert ist, muss man tatsächlich sagen, wir sind in M-V ein ganzes Stück vorangegangen. Wir sind einen sehr guten Weg vorangekommen. Und … (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Danke schön! ... wir können hier auf jeden Fall von einer Erfolgsgeschichte sprechen. Aber diese Entwicklung hat auch unweigerlich zu einer ganz anderen Zusammensetzung und zu ganz unterschiedlichen Ausgangsbedingungen unter den heute von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen geführt, denn die lediglich zu vermittelnden Arbeitsuchenden, denen nur ein Angebot vorgelegt werden muss und die vielleicht nur noch ein zusätzliches Bewerbungstraining benötigen, die sind heute in der Regel alle in Arbeit. Heute beziehen zumeist Menschen mit multiplen Vermittlungshemmnissen Leistungen nach dem SGB II. (Henning Foerster, DIE LINKE: Sehr richtig!) Und diese oft vielschichtigen Problemlagen müssen sukzessive bearbeitet werden. Und dazu braucht es einen langen Atem von beiden Seiten, sowohl vonseiten des Jobcenters als auch vonseiten der Betroffenen, damit eine dauerhafte und auch gute Integration in den Arbeitsmarkt gelingt. „Fördern und Fordern“ als Schema F mit etwas Zuckerbrot und Peitsche, wie uns die bürgerlichkonservative Opposition seit über einem Jahr weismachen möchte, hilft da wenig. Die alte Logik des Vermittlungsvorrangs im Hartz-IV-System hat nicht funktioniert, um die Arbeitslosigkeit deutlich zu reduzieren. Der Kern des Problems auf dem deutschen Arbeitsmarkt ist, und das führt die Bundesagentur für Arbeit immer wieder aus, es ist ein qualifikatorisches Missmatch, also die Qualifikationen vieler Arbeitsloser und die Anforderungen der zur Besetzung freien Stellen, die passen einfach nicht zueinander. (Henning Foerster, DIE LINKE: Auch das stimmt.) Und zwei Zahlen verdeutlichen das ganz einfach: Zum Beispiel verlangen 80 Prozent der offenen Stellen eine Ausbildung oder ein Studium und 60 Prozent der Arbeitslosen verfügen gar nicht über eine solche Qualifikation. Es müssten also Qualifikationen, beruflicher Hintergrund, berufliche Erfahrungen oder eben auch spezielle Kenntnisse oder Kompetenzen der Arbeitsuchenden zu den ausgeschriebenen Stellen passen. Manchmal scheitert dies aber dann auch an ganz einfachen Dingen wie eben dem Nichtvorhandensein eines Führerscheins oder bestimmter Sprachkenntnisse. (Zuruf von René Domke, FDP) Genau! Um diesen Unterschied, diese Passungenauigkeiten zwischen Anforderungen der offenen Stellen und der vorhandenen Qualifikationen und Kompetenzen der Arbeitsuchenden auszugleichen, braucht es eine Strategie. Und in der Regel braucht es auch die entsprechenden finanziellen Mittel, um solch eine Strategie umsetzen zu können. Den Vorrang der Qualifizierung, um eine wirklich dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen, gibt es nicht zum Nulltarif. Diese Investitionen amortisieren sich volkswirtschaftlich aber sehr schnell. Sparmaßnahmen, über die wir oft diskutieren – gerade in diesem Bereich –, wirken sich hingegen gravierend in Form von Zukunftskosten aus und sie gehen auf Kosten der Würde arbeitsloser Menschen, die eine Beschäftigung wollen, aber den Anforderungen oft nicht gewachsen sind, häufig nach Jahren ohne Arbeit und trotz des angeblich so erfolgreichen Hartz-IV-Systems. Eingliederungszuschüsse, Prämien für erfolgreiche Weiterbildungen, einen individuell vereinbarten Plan für den Weg in eine Arbeit, statt einfach nur einen Job anzubieten, und maßgeschneiderte Qualifizierungen sind Maßnahmen, die sich in der Praxis aber oft bewähren. Und wir haben mit der Einführung des Bürgergeldes damit begonnen, die richtigen Lehren aus den früheren Jahren einer sogenannten Bulimie-Beschäftigung zu ziehen, also der kurzfristigen Vermittlung in prekäre Beschäftigung. Und damit setzen wir lösungsorientiert an den tatsächlichen Ursachen der Probleme an, anstatt nur an den Symptomen herumzudoktern. Und solch einen lösungsorientierten Ansatz sollten wir weiterverfolgen, auch in den anderen Säulen unseres Sozialstaates, damit das Versprechen „Leistung lohnt sich“ auch wieder für arbeitslose Menschen greifbar wird und damit ein Beitrag zur gesellschaftlichen Integration auch tatsächlich stattfinden kann. Wir erleben leider immer noch viel zu oft, dass arbeitslose Menschen, prekär beschäftigte Menschen pauschal verurteilt werden und dass Populismus auf ihre Kosten betrieben wird. Daher unterstützen wir die Idee einer wirkungsvollen Beschäftigungspolitik, wie sie mit dem Bürgergeld eingeschlagen wurde. Ich danke daher der Fraktion DIE LINKE, dass wir diese Aussprache hier auf der Tagesordnung haben, und ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Rede ist hier gerade ziemlich durcheinandergewirbelt worden, weil vieles von dem, was ich hätte sagen wollen, auch schon erwähnt worden ist. Das ist ja nicht so schlimm, ich will Ihnen aber tatsächlich auch ersparen, das alles noch einmal zu hören. Den Ausführungen von Frau Wölk und von Herrn Foerster kann ich mich in vollem Umfang nur anschließen. Und die Angriffe, die Sie auf Menschen im Bürgergeldbezug fahren, sind einfach in Anbetracht des Personenkreises, der da heute noch Leistungen bekommt, unsäglich. Und ich kann das wirklich nur zurückweisen, was Sie hier tun. Wir sind eine Gesellschaft, die im Artikel 1 Grundgesetz sich verschrieben hat der menschenwürdigen Hilfe an Menschen, die in unserem Land sind. Und ich glaube, wenn man sich anguckt, was für einen Personenkreis wir dort haben, dann ist das nicht zu viel, was wir in den Bürgergeldleistungen haben. Ich würde aber gerne auch noch mal einen Blick auf die Finanzierung der Jobcenter werfen, weil Sie auch das ja in Ihrer, in Ihrem Titel gebracht haben. Die Finanzierung ist komplex, und das größte Problem an dieser Finanzierung ist am Ende, dass die Haushaltsmittel des Bundes für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und für die Verwaltungskosten aus zwei Haushaltstiteln zur Verfügung gestellt werden, diese beiden Haushaltstitel aber tatsächlich gegenseitig deckungsfähig sind. Zu diesem System hat der Bundesrechnungshof bereits im letzten Jahr in seinem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundes unter anderem gesagt, dass der Titel für Verwaltungskosten, also für die Menschen, für die Vermittlung in Arbeit, seit Jahren eine Unterdeckung aufweist und regelmäßig durch Mittel des Eingliederungs… – also für die Menschen, die beschäftigt sind –, und regelmäßig durch Mittel des Eingliederungstitels, also dafür, was ausgegeben werden kann, um die Menschen in Arbeit zu bringen, verstärkt werden muss. Diese Situation wird sich nach den vorliegenden Unterlagen im nächsten Jahr weiter verstärken, und das bedeutet, die Mittel für die Verwaltungskosten, die seit Jahren nicht auskömmlich sind, können nur durch Umschichtungen aus den Eingliederungsmitteln gedeckt werden. Die bereits in den letzten Jahren nicht auskömmlichen Verwaltungskosten werden um über 20 Millionen Euro oder 14 Prozent für die Jobcenter gekürzt. Dieses Geld fehlt dann für die Integration der Erwerbslosen in den Arbeitsmarkt. Wer eine einfache Lösung sucht, kommt vielleicht auf die Idee, so schnell wie möglich 14 Prozent der Mitarbeitenden zu kündigen. Aber ist es eine kluge Lösung in Anbetracht der in der Betreuung stehenden Menschen, die nur durch die Betreuung und Beratung und die Vermittlung in Arbeit eine Chance haben? Die Erfolge würden deutlich reduziert. Wir dürfen nicht vergessen, dass es sich vielfach bei den Kund/-innen der Jobcenter um eine Klientel mit vielfältigen Vermittlungshemmnissen handelt. Auch das hat Frau Wölk bereits gesagt. Die Jobcenter werden dennoch einen noch größeren Teil der Eingliederungsmittel in den Verwaltungstitel umschichten müssen, um der Situation gerecht werden zu können. Diese Mittel stehen nicht für neue Förderungen zur Verfügung, das habe ich schon gesagt, und es werden auch noch mal weniger, als allein nach der Berechnung notwendig ist, weil ja viele Mittel, die in diesem Jahr schon gebunden sind, im nächsten Jahr noch einmal bezahlt werden müssen – also auch bezahlt werden müssen, die sind schon im Prinzip ausgegeben und stehen nicht mehr zur Verfügung, sie stehen nicht mehr zur Verfügung für neue Förderungen, für Lohnkostenzuschüsse für Arbeitgeber, Aktivierungsmaßnahmen, Arbeitsgelegenheiten, Projekte für Langzeitarbeitslose. All diese Maßnahmen werden im nächsten Jahr deutlich zurückgefahren werden müssen, und das ist Mist. Entschuldigung! So, falsche Seite. Denn gerade die Menschen, die noch im Bürgergeldbezug sind, sind besonders auf unsere Hilfe angewiesen. Sie finden nicht ohne Flankierung schnell einen neuen Job. Die Grenze für Erwerbsfähigkeit liegt bei drei Stunden Arbeitsfähigkeit am Tag. Das sind Menschen, die nicht aus persönlichen Gründen ihre Arbeitszeit reduzieren, sondern die einfach nicht in der Lage sind, mehr zu arbeiten. Diese Menschen brauchen eine intensivere Beratung, sie brauchen Unterstützung und auch Förderung. Auch deshalb ist unsere Forderung danach, dass die Jobcenter besser finanziert werden. Aber auch bei den Jobcentern ist noch Luft nach oben. Die Jobcenter müssen zielorientierter und nachhaltiger beraten, fördern und integrieren. Aber auch das wird nicht gelingen, wenn die Mitarbeitenden nicht ausreichend finanziert sind. Hubertus Heil hat deshalb bei den Haushaltsdiskussionen unsere Unterstützung, und ich hoffe, auch die Landesregierung wird hier in dem beschriebenen Sinne aktiv. Das ist nicht nur für die betroffenen Menschen besser, sondern auch für den Haushalt, denn wer sein Einkommen aus eigener Kraft decken kann, der braucht keine staatlichen Leistungen mehr. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Auch mir geht es so, eine schön vorbereitete Rede wird dann durch all das, was wir heute schon gehört haben, völlig durcheinandergewirbelt. Aber der Tenor, den Sie auch von mir als FDP, als Liberale erwarten, ich denke, der bleibt erhalten, auch wenn ich manche Passagen hier nicht noch einmal vortrage. Die Ausfinanzierung, oder was ja auch gesagt wurde, natürlich müssen Jobcenter ausreichend qualifiziert werden. Aber was hat die infrastrukturelle Ausstattung der Jobcenter, das hat doch nichts mit dieser Rückkehr, dieser suggerierten Rückkehr zu Hartz IV zu tun. Wer will das? (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Das Schreckgespenst Hartz IV wieder aus der Mottenkiste zu ziehen, das ist doch eine Emotionalisierung dieser ganzen Problematik, dieses ganzen Themas. Auch wenn es Kritik am Bürgergeld gibt, auch in meiner Partei, zu Hartz IV will wirklich niemand zurück! Wir haben jetzt schon oft gehört, worum ging es beim Bürgergeld. Es ging wirklich darum, dieses Hartz-System – Hartz-IV-System – in eine moderne Zeit zu überführen und stärker auf Aktivierung zu setzen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Ich sage an dieser Stelle auch noch mal, es geht nicht um Menschen, die Hilfe brauchen, die nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt selbst zu finanzieren. Darum geht es nicht. Es geht um die Menschen, die arbeitsfähig sind, die man qualifizieren kann, denen man auch eine Arbeit zumuten kann. Das denke ich, hier ganz deutlich noch einmal gesagt. (Henning Foerster, DIE LINKE: Die 0,3 Prozent.) Es wurde, mit der Einführung von dem Bürgergeld wurde ja eine bestimmte Summe festgesetzt. Wir wissen alle, dass dann das zu einer Zeit passierte, wo wir eine sehr hohe Inflation hatten. (Beifall René Domke, FDP: Richtig!) Mittlerweile sind die Regelsätze anhand der schneller als erwartet fallenden Inflationswerte aus unserer Sicht nicht mehr angemessen. Und deshalb unterstützen wir Liberale auch eine Nullrunde beim Bürgergeld für das Jahr 2025, was ja auch schon im System angelegt ist. Das ist aber nur ein Aspekt bei der Reform des Bürgergeldes. Erste Untersuchungen, eine Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung und der Uni Bochum sowie eine weitere vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zeigen, dass der Arbeitsanreiz seit Einführung des Bürgergeldes in der Tat gesunken ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Eine Befragung in sieben Jobcentern Nordrhein-Westfalens ergab, dass bei den Jobcenterbeschäftigten doch eine gewisse Skepsis überwog. So lehnten fast drei Viertel der Befragten mildere Sanktionen ab. Es muss, das hat unser Wirtschaftsminister sehr schön vorgetragen, es gibt nicht nur Rechte, es gibt auch Pflichten, denen man sich stellen muss. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Das ist so eine direkte Rückmeldung von der Basis, die ja einen guten Vergleich zum vorherigen Hartz-IV-System hat, und wir finden, diese Erkenntnisse kann man nicht einfach unter den Tisch fallen lassen. Auch die Zumutbarkeit der Aufnahme von Arbeit – hier spielt beispielsweise die Entfernung zum Arbeitsplatz eine Rolle – muss gegebenenfalls nachjustiert werden. Das heißt alles in allem, die Idee des Bürgergeldes war grundsätzlich sinnvoll. Dazu stehen wir, dafür haben wir uns auch bekannt. Es muss aber nachgesteuert werden, um wirklich die beabsichtigte Aktivierung zu erreichen. Das Ziel muss sein, Menschen langfristig in Beschäftigung zu bringen. Wege dazu haben meine Vorredner hier durchaus schon vorgeführt. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Dass Sie in der Debatte wieder auf Hartz IV zurückgreifen, kann nur in meinen Augen als polemisch gelesen werden. So hätten die strengeren Regelungen von Hartz IV zwar zu mehr Arbeitsaufnahmen geführt, aber eben mit Nebenwirkungen. Habe ich selber erlebt. Oft haben Erwerbslose einen Job aufgenommen, unter Druck, der überhaupt nicht für sie gepasst hat, der auch für das Unternehmen nicht gepasst hat, einfach nur, um Sanktionen zu vermeiden, weil sie keine andere Chance hatten, keine Möglichkeit der Qualifizierung, der Begleitung, dass sie fähig gemacht werden, (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) um wieder in den Arbeitsmarkt zu gehen. Und sie haben dann aber diesen Job recht schnell wieder verloren. Das war weder gut für den Arbeitnehmer und auch nicht für den Arbeitgeber. Übrigens, laut Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2019 ist es überhaupt nicht mehr möglich, zu Hartz IV zurückzuführen. Also denke ich, dieser Satz, das ist völlig überflüssig. So, was haben wir noch? Alles schon gesagt. Wir stehen dafür …
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17 : Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Queeres Leben im Gestern, im Heute und im Morgen schützen, auf Drucksache 8/4092. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Queeres Leben im Gestern, im Heute und im Morgen schützen – Drucksache 8/4092 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Hannes Damm.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Angst, Angst ist der Feind jeder liberalen Gesellschaft, jeden Fortschritts und der Lebensfreude selbst. Kurz nachdem Rechtsextreme sich verabredet haben, um den Christopher Street Day in Wismar zu verhindern, um Teilnehmende zu verletzen, brennt eine queere Bar in Rostock. Die Atmosphäre der Angst ist keine kurzfristige oder neue Entwicklung. Letztes Jahr wurde ein Treffpunkt für queere Menschen in Schwerin vom Dritten Weg mit rechtsextremen Parolen beklebt. Im gleichen Jahr wird ein Transmann in Münster durch einen Schlag ins Gesicht ermordet, nur, weil dieser selbstbestimmt und in Ruhe sein Leben bestreiten wollte. Die Zahl an Hass- und Gewaltkriminalität gegen queere Menschen steigt. Wie lange noch, bis es auch in unserem Bundesland keine Sticker und Brandstiftungen mehr sind, sondern Verletzte, Tote? An der Debatte um das Selbstbestimmungsgesetz hat man gesehen, dass keine sachlichen oder humanistischen Argumente mehr den Diskurs bestimmen. Reaktionäre Kräfte tun alles daran, queere Menschen als Bedrohung für die Allgemeinheit darzustellen. Anspielungen oder Äußerungen hinter vorgehaltener Hand werden salonfähig. Das verroht den Diskurs und die Gesellschaft und mündet langfristig in Gewalt und Rückzug aus dem bereits erkämpften öffentlichen Raum. Die Gewalttaten, Drohungen und Sabotageversuche auf queeren Demonstrationen im Land sind schlicht nicht hinnehmbar. Das Land muss sich seiner Verantwortung und dem Ernst der Lage stellen. Wir sehen leider keinen Nachdruck bei der Landesregierung, keine Energie bei diesem Thema. Die Auswertung des alten Landesaktionsplans Vielfalt fiel ernüchternd aus. Der größte Kritikpunkt: zu unpräzise Maßnahmen, ganz sicher guter Wille, aber mit unzureichenden Ressourcen ausgestattet. Wir legen heute einen umfangreichen Forderungskatalog vor: Erstens. Wir müssen uns erinnern. Doch erinnern heißt nicht bloß stummes Gedenken an einer Stätte aus kaltem Stein. Erinnerungskultur muss mit Leben gefüllt werden und die geplante Gedenkstätte unter der Beteiligung von queeren Verbänden konzipiert, errichtet und langfristig betrieben werden. Es ist nicht damit getan, einen Stein oder eine Plakette aufzustellen. Wir müssen Gedenken aktiv gestalten. Gedenkveranstaltungen auch für die queeren Opfer von faschistischen, autoritären Regimen sind ein essenzieller Anteil dieser Aufgabe. Zweitens. Wir müssen Gemeinsamkeit erlernen, vielleicht auch wieder erlernen. Vor dem Unbekannten ist der Mensch erst mal skeptisch. Deshalb muss Homo- und Transphobie durch frühzeitige zwischenmenschliche Begegnungen bekämpft werden. Drittens. Wir müssen schützen. Demonstrationen sind für die queere Community essenziell, gerade für die Jugendlichen unter ihnen. An diesen müssen sie teilnehmen können, ohne Sorge, Angst, Prügel oder Schlimmeres auf der Anreise in Bus und Bahn. Aber auch abseits vom CSD geben uns Vorkommnisse aus unserem Bundesland Anlass zur Sorge. Regenbogenbänke werden als Hassobjekt beschmutzt und queere Begegnungsstätten sehen sich stetig neuen Bedrohungen ausgesetzt. Viertens. Wir müssen beraten. Eltern von Regenbogenfamilien verdienen es, mit den gleichen Problemen zu kämpfen, wie es jedes heterosexuelle Elternpaar tut – vergessene Brotdosen im Alltag beinahe jeder Familie, aber Stiefkindadoption, wann diese anzuwenden und durchzuführen ist, und andere rechtliche Hürden sollten das nicht sein. Auch queere Geflüchtete verdienen unsere Aufmerksamkeit. Der LAP schlägt für diese Personengruppe vor, Zitat, „wenn möglich“ Beratungsangebote in den Flüchtlingsunterkünften bereitzustellen. „Wenn möglich“ ist hier nicht genug. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und auch über den Ort müssen wir reden. Fühlen sich Betroffene beobachtet, ist das im besten Fall ein Hemmnis. Im schlechtesten Fall sind ihre Sorgen begründet und es kommt zur Isolation oder gar Mobbing. Ein Schutz der Anonymität ist notwendig. Digitale Angebote können auch hier ein Teil der Antwort sein. Weitere Vorschläge finden Sie in unserem Antrag, für den ich ausdrücklich um breite Zustimmung werben möchte. Liebe Landesregierung, in dem von Ihnen vorgestellten Landesaktionsplan für Vielfalt steht sechsmal die Wortgruppe „wirken hin“ und „setzt sich ein“. Das Wort „soll“ kommt 71-mal in dem Papier vor. Aussagen zu einer auskömmlichen Finanzierung für die Projekte fehlen völlig. Aber die Betroffenen verdienen mehr als vage Ideen. Sie verdienen Humanität, Gleichheit, Vertrauen in die Regierung, dass der Staat jedes Mitglied der Gesellschaft beschützen kann. Kurzum, sie verdienen Verbindlichkeit, verbindliche Ziele, verbindliche Fristen, verbindliche Ressourcen. Ich bitte daher um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Die Fraktionen haben zu diesem Tagesordnungspunkt zusätzliche Redezeiten gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten die Sozialministerin Frau Stefanie Drese.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit dem vorliegenden Antrag greift die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN ein Thema auf, das uns als demokratische Parteien alle angeht, die Gleichstellung und den Schutz von queeren Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. Wir als Demokraten tragen Verantwortung dafür, dass in unserem Land kein Mensch aufgrund seiner sexuellen Orientierung oder seiner geschlechtlichen Identität diskriminiert wird. Und doch müssen wir leider feststellen, diese Lebensrealität ist für viele queere Menschen in unserem Land noch nicht erreicht. Hass und Hetze gegenüber der queeren Community nehmen wieder zu, sowohl im Netz als auch in aller Öffentlichkeit. Symbole der queeren Community werden beschädigt, Zeichen für Vielfalt und Toleranz werden durch Flaggen aus den dunkelsten deutschen Kapiteln ersetzt, queere Treffpunkte mit Brandsätzen beworfen. Hinzu kommt die Zunahme rechter Gewalt gegen CSD-Demonstrationen und andere queere Veranstaltungen. Ich selbst und viele andere auch haben beim CSD in Wismar erleben müssen, was es heißt, angefeindet zu werden, weil man sich für die Werte einer freiheitlichen Gesellschaft, für Vielfalt und Toleranz einsetzt. Und, das möchte ich deutlich betonen, das sind Angriffe nicht nur auf die queere Community, sondern auf unsere freiheitlichdemokratische Grundordnung, auf unsere offene Gesellschaft. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es.) Deshalb gilt mein Dank auch den über 2.000 Menschen, die sich in Wismar nicht haben einschüchtern lassen und für uns alle auf die Straße gegangen sind. Und mein Dank, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sebastian Ehlers, CDU) und mein Dank geht an die Polizistinnen und Polizisten, die dafür gesorgt haben, dass diese Veranstaltung stattfinden konnte. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, diese Vorfälle zeigen, es muss sich etwas tun. Dazu gehört auch die Forderung im Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Artikel 3 im Grundgesetz explizit um den Schutz queerer Menschen zu ergänzen. Das ist ein Anliegen, für das sich auch die Landesregierung auf Bundesebene einsetzt, derzeit mit einer von Berlin initiierten Bundesratsinitiative. Hierfür habe ich auch dem LSVD-Bundes- und -Landesverband meine Unterstützung zugesagt. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Das gilt auch für die dringend notwendige Überarbeitung des veralteten Abstammungsrechts, um das Familienrecht an die Realität anzupassen. Sie soll auf Bundesebene nun zeitnah umgesetzt werden. Im Land haben wir als Landesregierung am 20. August dieses Jahres die Fortschreibung unseres Landesaktionsplans „Vielfalt und Toleranz Mecklenburg-Vorpommern – In Vielfalt vereint!“ beschlossen. Dem vorausgegangen waren ein breiter Beteiligungsprozess, zahlreiche regierungsinterne Abstimmungsrunden und eine landesweite Onlinebefragung, an der sich alle interessierten Bürgerinnen und Bürger beteiligen und konkrete Vorschläge und Hinweise einbringen konnten. Zudem fanden Workshops mit der queeren Community statt, in der Ideen und Zukunftsvisionen gemeinsam miteinander diskutiert wurden. Im Ergebnis ist der neue Landesaktionsplan entstanden, der in acht verschiedenen gesellschaftlichen Handlungsfeldern etwa 80 Maßnahmen enthält, damit die Anliegen der queeren Menschen in unserer Gesellschaft besser gehört, besser verstanden und besser verankert werden. Sehr geehrte Damen und Herren, warum betone ich das? Weil vieles von dem, was in dem uns vorliegenden Antrag gefordert wird, bereits Teil besagten Aktionsplanes ist. In acht verschiedenen Handlungsfeldern mit 26 Themenbereichen wie Kita, Schule, Jugend, Sport, Arbeitswelt, Gesundheit, Pflege, Polizei, Justiz, Wissenschaft, Kultur sind im Zusammenwirken aller Ministerien und unter Beteiligung der queeren Community eine Vielzahl von Maßnahmen entstanden, um die Anliegen queerer Menschen in der Gesellschaft besser zu verankern. So finden sich im Landesaktionsplan zahlreiche Maßnahmen, die sich dem Thema „Sensibilisierung von Fachkräften jedweder Beratungsformen“ widmen. Im Herbst starten wir zudem mit der neuen Beratungsstelle für trans-, inter- und nonbinäre Menschen, um diese Bedarfe noch besser aufzufangen. Auch die Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit in allen gesellschaftlichen Bereichen spielt eine elementare Rolle im Landesaktionsplan. Übrigens sind alle Ressorts an der Umsetzung des LAP beteiligt, was explizit auch die im Antrag angesprochenen Bereiche Schule und Sicherheit beinhaltet. Deshalb ist die Polizei bei Demonstrationen und Veranstaltungen der queeren Community bereits besonders sensibilisiert und es findet stets ein intensiver Austausch und eine enge Abstimmung zwischen Veranstaltern und Polizei statt. Ein weiterer Punkt ist die Schaffung einer Erinnerungsstätte für queere Opfer des Nationalsozialismus. Hierzu laufen im Land bereits Gespräche mit Gedenkstätten. Parallel finanziert die Landeszentrale für politische Bildung derzeit das Forschungsprojekt „Die Verfolgung von Homosexuellen in Mecklenburg von 1932 bis 1945“. Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte abschließend für den neuen Landesaktionsplan werben. Er ist eine gute Grundlage mit vielen konkreten Maßnahmen und Vorschlägen, wenn wir wollen, dass Mecklenburg-Vorpommern ein Land ist und bleibt, in dem Vielfalt und Toleranz offen, bunt und sichtbar gelebt werden. – Vielen herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Bürger! Heute liegt uns ein Antrag der GRÜNEN vor, der so weltfremd ist, dass man sich wirklich fragen muss, ob diese Partei noch irgendeine Verbindung zu den Lebensrealitäten der Menschen hier in Mecklenburg-Vorpommern hat. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Der zentrale Gedanke des Antrags, nämlich, dass ein winziger Teil der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern systematisch diskriminiert würde, in diesem Falle sogenannte queere Menschen, ist schlichtweg falsch. Die GRÜNEN stellen sich hier als Schutzpatrone einer angeblich bedrohten Minderheit dar, die ihrer Meinung nach ohne sie nicht in Würde leben könnte. Dabei müssen wir hier erst mal deutlich trennen. Sie, werte GRÜNE, reden nicht für „die Homosexuellen“. Das Gros möchte nämlich nicht als „queer“ bezeichnet (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) oder zu LGBTQ+ vermengt werden und sich nicht mit ihren Geschlechtsidentitäten oder anderen gemeinmachen. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: So ist es.) Niemand bestreitet, dass es seltene Fälle von Geschlechtsdysphorie gibt, aber daraus eine Ideologie und einen Hype zu machen, ist fatal. Diese Ideologie reicht ja mittlerweile von, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) man fühlt und identifiziert sich als Fuchs oder als Baby oder rennt mit Windeln und Strampler und Schnuller rum, (Zurufe von Daniel Seiffert, DIE LINKE, und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) oder dass es normal sein soll, dass Leute ein Flugzeug lieben und Sex mit dem Flugzeug haben, und es reicht, ... (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Können Sie gerne alles nachlesen, wird hier gehypt. ... und dass es sogar bis zur Akzeptanz von Pädophilen geht. (allgemeine Unruhe – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dass Sie das eventuell als normal ansehen, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) das glaube ich gerne, aber wir und die meisten Menschen eben nicht. Natürlich nicht! Und genau deshalb lehnt die Mehrheit – und darunter auch so viele Homosexuelle – die Auswüchse Ihres „queer“ ab. Dazu lege ich Ihnen ganz dringend einen Gastbeitrag von Florian Greller im „Cicero“ von 2023 ans Herz. Die Aussage ist klar: „Gay not queer“. Sie wollen schützen? Dann schützen Sie die Mädchen und Frauen, denn nie zuvor war eine Ideologie fundamental frauenfeindlicher als Transgenderismus. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Eine kluge Frau sagte es neulich: Frauen wurden in der Geschichte bereits als weniger wert betrachtet oder zum Besitz von Männern degradiert. Ihr Transgenderismus aber hat geschafft, was keine der frauenverachtenden Ideologien der vergangenen Jahrhunderte vollbrachte: Die Existenz von Frauen wird zunichtegemacht, (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) indem Männer jetzt Frauen sein dürfen und ihre Plätze einnehmen dürfen. (allgemeine Unruhe – Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Was mutige Frauenrechtlerinnen so lange erkämpft haben, wird nun von Männern in Kleidern, bestärkt durch eine irre Politik, zunichtegemacht. (allgemeine Unruhe – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Wenn die GRÜNEN die Menschen wirklich schützen wollen, dann sollten sie Mädchen und Frauen vor der Belästigung durch Männer schützen, die sich mit der Behauptung, sie fühlten sich als Frau, Zutritt zu Schutzzonen und Schutzräumen für Frauen verschaffen, oder, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Horst Förster, AfD) oder im Frauensport, (René Domke, FDP: Was für ein Schwachsinn!) wo Frauen gegen sogenannte Transgender-Athleten mit XY-Chromosomen antreten müssen. (René Domke, FDP: Da kenne ich keinen einzigen Fall. – Nikolaus Kramer, AfD: Was?! Dann schauen Sie, googeln Sie doch mal!) Die irische Boxerin Kellie Harrington, Olympia-Goldmedaillengewinnerin im Jahr 2021, sagte, dass sie sich weigert, bei diesen Olympischen Spielen gegen Boxer anzutreten, die biologische Männer sind. Frauen stehen an vorderster Front in diesem Kampf gegen ihre Unsichtbarkeit. Ein Mann hat bei Frauensportwettkämpfen nichts zu suchen. (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Ein Mann gehört nicht auf eine Damentoilette. Ein Mann, der als Frau verkleidet ist, hat an einer Schule nichts zu suchen und in einem Kinder..., (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es fehlt Ihnen ja an jeglichem Respekt!) vor einem Kinderpublikum Bücher vorzulesen. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: An jeglichem Respekt!) Ein Mann muss nicht verlangen, dass man ihn „Madame“ nennt, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) so Kellie Harrington. Also Schluss mit dieser frauenverachtenden Ideologie! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ein weiterer Punkt des Antrags betrifft das, was die GRÜNEN als Homo- und Transphobie an Schulen bezeichnen und ändern wollen. Die GRÜNEN wollen deshalb zusammen mit den linken Parteien die zunehmende Etablierung von Queer- und Transgenderthemen im Unterricht unserer Kinder. Meine Damen und Herren, wer das Wohl der Kinder derart außer Acht lässt, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) um eventuell seine eigenen Ideologien und Fantasien zu befriedigen, verletzt die Kinderseelen und gefährdet deren Wohl. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Unsere Schulen sollten ein sicherer Ort sein, an dem Wissen vermittelt wird: Mathematik, Deutsch, Naturwissenschaften, Geschichte und die Prinzipien des kritischen Denkens. (Zurufe von Daniel Seiffert, DIE LINKE, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ihnen aber in jungen Jahren beizubringen, dass das Geschlecht etwas Fluides ist (Zuruf von Thore Stein, AfD) oder dass jeder sein Geschlecht nach Belieben ändern kann, untergräbt das Verständnis der Realität, auf das, was sie sich verlassen konnten bisher. Es verwirrt junge Menschen in einer Zeit, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Mich verwirrt Ihre Rede! – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) in der sie Stabilität und Klarheit am dringendsten brauchen. (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn Grundschulkinder lernen, dass Geschlechtswechsel eine normale Option sei, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann ist das genau richtig.) und ihnen erzählt wird, (allgemeine Unruhe – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) dass diese Entscheidung schon in jungen Jahren getroffen werden sollte, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) befördert das eine maximale Verwirrung. Und wir sehen doch, wie viele zerstörte Seelen in der Kinder- und Jugendpsychiatrie sind. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und da, meine Damen und Herren, kommen wir zum wohl absurdesten Punkt dieses Antrags, (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) der Forderung nach geschlechtsneutralen Toiletten. Ist das das drängendste Problem unserer Zeit? Die meisten Menschen möchten einfach getrennte, funktionierende und saubere Toiletten für Männer und Frauen. (René Domke, FDP: Das haben sie im Flugzeug auch nicht.) Und nebenbei bemerkt, (Zuruf von Horst Förster, AfD) nicht einmal die sind flächendeckend überall zu finden. Ihren Antrag kann man nur ablehnen. (Zuruf von René Domke, FDP) Und zum rechtlichen Teil dieses absurden Antrags (allgemeine Unruhe – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wird nachher noch mein geschätzter Kollege Horst Förster reden. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich versuche mal wieder ausgleichend und, wie soll ich sagen, dem anderen zuzuhören. Den Antrag haben wir vorliegen. Die Sozialministerin hat viele Argumente und Tatsachen genannt. So möchte ich in meinen Ausführungen nicht so sehr auf jede einzelne Forderung Ihres Antrags eingehen, sondern eher grundsätzlich bleiben, und nehme daher gerne auch mal Bezug auf das Grundsatzprogramm meiner Partei auf Bundesebene. Selbstverständlich respektieren wir die Vielfalt sexueller Orientierungen und geschlechtlicher Identität. (Horst Förster, AfD: Ohne Grenzen?) Jeglicher Diskriminierung muss entgegengestellt werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Barbara Becker-Hornickel, FDP – Zurufe von Horst Förster, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) Natürlich akzeptieren wir Grenzen, und diesen Grundsatz sehen wir im Grundgesetzartikel 3 bereits jetzt abgebildet, gut abgebildet. (Horst Förster, AfD: Das ist Interpretationssache.) Aus unserer Sicht ist daher eine Grundgesetzänderung, wie sie in Ihrem Antrag vorgeschlagen wird, nicht notwendig. Zudem gibt es mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz eine weitere rechtliche Grundlage, das ja umgangssprachlich nicht umsonst Antidiskriminierungsgesetz genannt wird. Weiterer Diskriminierungsschutz besteht zudem auf europäischer Ebene über die Europäische Menschenrechtskonvention und die Charta der Grundrechte der EU. Es wird also zum einen deutlich, dass es bereits jetzt zahlreiche Grundlagen, rechtliche Grundlagen gibt, die vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität schützen, und zum anderen haben wir erhebliche Zweifel, ob Anträge wie der vorliegende tatsächlich zu einer Steigerung der Akzeptanz und der Toleranz in der Bevölkerung beitragen. Und damit wir uns nicht falsch verstehen, der Schutz vor Diskriminierung jeglicher Art hat auch bei uns oberste Priorität. Die mit diesem Antrag vorgeschlagene Art und Weise halten wir jedoch nicht für zielführend und wir sind der Meinung, dass dadurch die gesellschaftliche Spaltung eher weiter befördert wird und eher nicht aufgehoben wird. Als Volkspartei verstehen wir unsere Aufgabe darin, Interessen und Sichtweisen aller gesellschaftlichen Gruppen anzuerkennen und dort zu einem Ausgleich zu bringen, wo es notwendig ist. Das ist schon schwer genug, aber nur so kann gesellschaftlicher Zusammenhalt erreicht werden. Und deshalb setzen wir, das erwähnte ich schon, setzen wir auf Vermittlung, auf Ausgleich und nicht Konfrontation und „wir wollen unbedingt“. Es geht eben darum, unterschiedliche Sichtweisen zwischen den Gruppen anzuerkennen und zu respektieren, so, wie es in einer vielfältigen demokratischen Gesellschaft üblich sein sollte. Ich möchte aber an dieser Stelle auch noch einmal deutlich sagen, Vorfälle wie zuletzt beim CSD in Wismar, die sind nicht zu akzeptieren und auch nicht zu tolerieren. Und dass Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität um ihre Unversehrtheit fürchten müssen, wenn sie auf die Straße gehen, das ist inakzeptabel und dieser Entwicklung muss konsequent entgegengewirkt werden. (Horst Förster, AfD: Das gilt für jeden.) Und da habe ich, da haben wir, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) vielleicht, (Horst Förster, AfD: Wer war denn derjenige, der mit Eisenstangen auf die Polizisten eingeschlagen hat?) vielleicht anders als bei den GRÜNEN, bei den Kollegen der GRÜNEN, großes Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden, die Polizei zum Beispiel. Und, meine Damen und Herren, die CDU wird sich immer für den Schutz vor Diskriminierung jeglicher Art einsetzen. Den vorliegenden Antrag halten wir jedoch nicht für zielführend und werden ihn daher ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Ich bedanke mich erst einmal ausdrücklich bei der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dafür, dass wir diese Debatte heute hier führen können, und auch für Ihren Antrag, um noch mal auf die Lebenswelt von queeren Menschen und die damit verbundenen Diskriminierungen hier auch noch mal hinweisen zu können. Und ich bin erschüttert über den Redebeitrag der AfD-Fraktion. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Christiane Berg, CDU, und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Frau Federau, was Sie hier abgeliefert haben, das ist unglaublich. Es ist wirklich unglaublich! Und es ist nicht verwunderlich, dass queere Menschen in diesem Land Angst haben, Angst haben davor, dass Ihre, (Enrico Schult, AfD: Nee, vor uns nicht. Die wählen uns ja sogar noch! – Zuruf von Petra Federau, AfD) dass Ihre Partei immer stärker wird. Und die Auswirkungen, die damit verbunden sind, treiben diese Menschen dazu, dass sie unser Land verlassen. Ich habe mit Menschen gesprochen, die das tun, weil sie Angst haben, hier zu leben. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Petra Federau, AfD) Nein, jetzt lassen Sie mich mal bitte ausreden! Sie haben Angst vor dem, was Sie hier anzetteln wollen, wenn Sie hier tatsächlich mal an Einfluss gewinnen, noch mehr an Einfluss gewinnen und vielleicht hier einmal Entscheidungen treffen können. (Der Abgeordnete Enrico Schult bittet um das Wort für eine Anfrage.)
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage? (Horst Förster, AfD: Sprechen Sie mal lieber über die Frauen, die zwangsweise sexualverstümmelt werden!)
Nein, die gestatte ich an dieser Stelle nicht. Ich möchte jetzt in meine Rede einsteigen, ... (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Das können Sie gerne machen. ... um jetzt hier noch ein paar Dinge klarzustellen. Frau Federau, Sie sprachen davon, es ist eine Winzigkeit. Also es gibt Lesben, Schwule, Trans- und Intermenschen schon immer in der Gesellschaft. (Petra Federau, AfD: Ja, natürlich!) Sie sind nur unterschiedlich wahrgenommen, akzeptiert und auch sichtbar geworden. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Und das sind elf Prozent der Bevölkerung. Ich weiß ja nun nicht, ob Sie das als Winzigkeit so einfach abtun können. (Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Elf Prozent? – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Haben Sie das selbst überprüft, oder wie?!) Gehen Sie mal, gehen Sie mal in die, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE – Glocke der Vizepräsidentin) gehen Sie mal bitte und informieren Sie sich, dann werden Sie diese Zahlen finden. Und leider ist es auch gegenwärtig nach wie vor festzustellen, dass queere, dass queer lebende Menschen in unserem Land eben nicht diskriminierungsfrei leben können (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Doch!) und dass sie einer größeren Gefahr der sozialen Ausgrenzung ausgesetzt sind. Das ist eindeutig festzuhalten. Und deshalb ist es wichtig, dass die sogenannte Regenbogenkompetenz, also die Sichtweise auf die Belange und Probleme queerer Menschen, als Querschnittsaufgabe (Petra Federau, AfD: Um Gottes willen!) in allen gesellschaftlichen Bereichen zu etablieren und ein professioneller Umgang mit der Unterschiedlichkeit der Menschen und deren vielfältigen Lebensformen und Entwürfen zu ermöglichen ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und zu konstatieren ist leider auch, dass Gewalt gegen diese Personengruppe zunimmt, auch vor dem Hintergrund, dass sie sich eben nicht mehr verstecken, sondern ihre Identität offen leben wollen und die Öffentlichkeit suchen, und das ruft Reaktionen bei Menschen hervor. Es schlägt, es äußert sich in subtiler Gewalt, es äußert sich in offener Gewalt, und diese beginnt mit Beleidigungen, Anfeindungen und Bedrohungen im realen oder digitalen Raum. Und genau durch solche Redebeiträge, wie Sie sie hier heute gehalten haben, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Wir haben hier Meinungsfreiheit!) wird diese Gewalt geschürt und gestärkt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und queere Menschen sind dieser Gewalt … (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Meinungsfreiheit hat ihre Grenzen bei den einfachen Gesetzen.) Würden Sie jetzt vielleicht mal bitte … (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Glocke der Vizepräsidentin)
Einen Moment! Unterbrechen Sie mal bitte, Frau Schmidt, Frau Abgeordnete! (Petra Federau, AfD: Ich habe nichts gesagt.) Also hier ist immer noch ein Plenarsaal und hier hält einer eine Rede, und wenn es großen Redebedarf zwischen den Bänken gibt, dann gibt es draußen den Bereich vor dem Plenarsaal. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Na, danke!) Hier drinnen im Plenarsaal hat quasi der Redner das Wort und kurze Zwischenrufe sind zulässig. Bitte schön, Frau Schmidt!
Und queere Menschen sind eben dieser Gewalt in allen gesellschaftlichen und persönlichen Bereichen ausgesetzt, so auch in Schulen, Vereinen, Familien, am Arbeitsplatz und auch im Kontakt mit Behörden. Und gerade jetzt, vor dem Hintergrund des Erstarkens rechtspopulistischer Kräfte, die die Belange von queeren Personen als unrelevant, ideologisch geprägt und sogar gefährlich ablehnen – wir haben es ja gerade gehört –, ist die heutige Debatte wichtig und richtig. Personen, die sich als queer bezeichnen, sind mehr als verunsichert und haben Angst, wie sich ihr weiteres Leben auch in unserem Land gestaltet. Die offenen Anfeindungen nehmen zu, es ist hier dazu schon ausgeführt worden, die Zeit läuft. Auch ich bin dafür, dass wir uns dem Aktionsplan, der jetzt durch die Landesregierung beschlossen wurde, erst einmal zuwenden. Sie haben viele Maßnahmen aufgeführt, die sicherlich auch noch mal Eingang in diesen Aktionsplan hätten finden können, aber lassen Sie uns doch erst einmal diesen umsetzen! Auch wir sehen gerade bei den geflüchteten Menschen Nachholbedarf. Dem wollen wir uns auch noch mal zuwenden, gemeinsam mit der SPD hier, und auch mit Ihnen in die Diskussion gehen. (Sebastian Ehlers, CDU: Ausschussüberweisung!) Deshalb muss ich jetzt beenden. Wir lehnen leider Ihren Antrag ab, wollen aber weiter mit Ihnen dazu im Kontakt bleiben. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Frau Schmidt, ich weise Ihre Unterstellung erst mal komplett zurück, dass die Menschen vor uns von der AfD Angst hätten. Und da will ich Ihnen mal ein aktuelles Beispiel liefern. Ich weiß nicht, ob meine Kollegin das schon angesprochen hat, aber das Männermagazin „Romeo“ hat eine Umfrage gestartet unter 10.000 Männern für homosexuelle Männer. Und da kam die AfD bei der Umfrage bei der Wahlpräferenz auf 22,3 Prozent, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) also deutlich über dem, was sozusagen wir jetzt auch auf Bundesebene bei allen Bürgern für uns vereinnahmen können. Und da würde ich Sie bitten, wie können Sie das einordnen, ja, diesen Rückhalt bei diesen Männern bei uns?! Ist es vielleicht möglich, dass natürlich Ihre kulturelle Bereicherung, die Sie jetzt ja hier immer wie eine Monstranz vor sich hertragen, dass die bei diesen Männern hautnah ankommt, denn diese Menschen, die aus archaischen Ländern kommen und quasi einem archaischen Weltbild anhängen, (Beifall und Zuruf von Horst Förster, AfD) dass die sich natürlich mit denen auseinandersetzen müssen in den Großstädten in Deutschland und dass nicht die Rechtsradikalen das Problem für diese Menschen sind und deshalb sie sozusagen auch diese Abstimmung gewählt haben bei diesem Männermagazin, und dass das, was Sie jetzt hier vorgetragen haben, einfach ins Reich der Fabeln und Legenden zu verweisen ist? (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)
Ja, selbstverständlich. Dass das nicht ins Reich der Fabeln und Legenden zu verweisen ist, das sind Gespräche, die ich geführt habe mit betroffenen Menschen, mit Vereinen, die diese Personengruppe vertreten und die mir sehr deutlich gesagt haben – das kann ich sogar an Beispielen sagen –, dass sie Angst haben und dieses Land verlassen. Das ist eine Tatsache, die können Sie nicht einfach wegdiskutieren! Die ist so … (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Aber doch nicht wegen uns!) Doch, weil diese … (Zuruf von Horst Förster, AfD)
Einen Moment! Einen Moment, Frau Abgeordnete! Es ist eine Kurzintervention, und da gibt es zwei: jemand, der die Kurzintervention macht, und jemand, der dann erwidert. Ich bitte, darauf Rücksicht zu nehmen! Bitte schön!
Weil Sie mit diesen Aussagen, so, wie sie heute hier auch in diesem Haus gefallen sind, die Ängste eben schüren und damit die Debatte vergiften … (Der Abgeordnete Enrico Schult spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.)
Einen Moment, einen Moment! Ich glaube, ich muss jetzt hier mal grundsätzlich unterbrechen. Wir haben hier eine Kurzintervention. Erst ist jemand da, der macht die Kurzintervention, dann ist er ruhig, weil er nämlich zuhört. Und dann macht derjenige, in diesem Falle diejenige, an die diese Kurzintervention gerichtet ist, eine Erwiderung. Und in der Zeit ist Ruhe zu halten. Es gibt keine Dialogmöglichkeit, auch nicht um diese Uhrzeit. So, und daran halten wir uns jetzt alle! Bitte schön!
Also noch mal: Ich kann aus meinem persönlichen Erleben, aus den Gesprächen, die ich geführt habe, diese Ängste hier nur darlegen. Und die will ich auch darlegen, weil sie sind real, sie sind real, und Menschen verlassen dieses Land – glauben Sie es mir! –, weil diese Debatte so vergiftet ist und weil sie eben hier diese Diskriminierung durchaus erleben müssen, die Sie mit solchen Aussagen, wie sie heute getroffen wurden, schüren. Und deshalb bin ich eben so sehr erbost über diese Aussagen, die hier immer getroffen werden und einfach nicht stimmen. Das sind Menschen, die haben Menschenwürde, genauso wie alle anderen, und das Recht hier zu leben. Und dem stellen wir uns. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Das ist ein spannender Antrag, den die GRÜNEN uns hier vorgelegt haben, und auch ein Thema, das uns Liberalen sehr am Herzen liegt, ja, geradezu zu unserer DNA gehört. Vielfalt, der Schutz von Minderheiten und die freie Entfaltung der eigenen Individualität sind Kernverständnis eines jeden Liberalen. Daher begrüßen wir grundsätzlich die Intention des Antrags und gehen bei den Feststellungen voll mit. So sehen wir ebenfalls das Problem der Homo- und Transfeindlichkeit an Schulen sowie grundsätzlich unter Jugendlichen als ernstes gesellschaftliches Problem an. Die umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen auf dem CSD in Wismar, die haben ein Bild gezeigt, das wirklich Angst macht. Und so etwas darf es nicht geben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es hat uns gezeigt, dass wir hier noch lange keine gesellschaftliche Normalität erreicht haben. Leider! Auch der jüngste Brandanschlag in Rostock auf die Bar eines unserer Parteimitglieder hat noch einmal verdeutlicht, dass aus Worten sehr schnell Taten werden können. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Der Anschlag ist noch glimpflich ausgegangen, aber es hätte durchaus weit Schlimmeres passieren können. Diese Dinge zeigen, dass wir noch einen weiten Weg zu gehen haben. Aber kommen wir zum Forderungsteil. Erst einmal zeigt schon die reine Fülle von zehn Forderungen, dass Sie hier im wahrsten Sinne des Wortes aber wirklich voll in die Vollen gegangen sind. Ich mache es kurz: Wir halten die Gesamtheit der vorgeschlagenen Maßnahmen in dieser Form, wie aufgeschrieben, in M-V weder für erforderlich noch für umsetzbar. Ich denke, da kommt auch noch einiges. Lassen Sie uns dann an anderer Stelle gerne weiterdiskutieren! Diese Kritik ändert absolut nichts an unserer liberalen Grundhaltung. Ich sage es noch einmal: Jeder Mensch, jeder Mensch soll sich nach unserer Auffassung in der Gesellschaft frei entfalten und auch bewegen können, ohne sich dafür rechtfertigen zu müssen oder gar bedroht zu werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Das ist unsere gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Und ja, meine Vorsprecherin hat es gesagt: Artikel 1 des Grundgesetzes. Was müssen wir noch diskutieren?! „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Wir wollen – wie ich schon sagte, der Forderungsteil hat uns nicht wirklich so begeistert –, wir möchten gerne eine getrennte Abstimmung zum Feststellungsteil unter Punkt I, dem können wir vollumfänglich zustimmen. Da können sich auch andere bestimmt noch dahinter versammeln. Beim Forderungsteil in Punkt II werden wir uns enthalten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Ich habe jetzt etwas gezögert. Das war also ein Antrag auf Einzelabstimmung? (Barbara Becker-Hornickel, FDP: Ja, so ist es, Punkte I und II.) Gut. Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Pfeifer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleg/-innen! Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legt uns einen Antrag vor mit dem Titel „Queeres Leben im Gestern, im Heute und im Morgen schützen“. Und wenn ich diesen Titel lese, dann sage ich Ja! Ganz offen gesprochen dreht sich mir der Magen um, wenn ich sehe, wie sehr Häme, Hass und Hetze queeres Leben mittlerweile wieder beeinflussen. Wir haben es hier heute gerade wieder sehr sinnbildlich erlebt. Frau Federau, Ihr Vortrag war menschenverachtend, von Unwissenheit geprägt (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und in Bezug auf Frauen sogar scheinheilig, weil Sie doch eigentlich für Frauen auch nur Kinderkriegen und Hausarbeit vorsehen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Horst Förster, AfD: Das ist eine primitive Unterstellung!) Das ist keine primitive Unterstellung, das sind Ihre Äußerungen an anderer Seite. Und Sie schüren weiterhin Häme, Hass und Hetze. Gucken wir mal ein bisschen zurück: Die bebilderten „Stolz“-Plakate in der letzten Woche vor der Kommunal- und Europawahl, die insbesondere hier in Schwerin aufgetaucht sind, die Sie, Herr Fraktionsvorsitzender Kramer, voller Stolz in den sozialen Medien veröffentlicht haben, (Nikolaus Kramer, AfD: Ja, ja.) von denen haben mir Menschen gesagt, diese Darstellungen assoziieren bei ihnen Bilder aus den dunkelsten Zeiten. Sie waren aber zumindest geprägt von einem Hohn gegenüber der queeren Community, der seinesgleichen sucht, denn die Botschaft dieses Plakates war: Je mehr die queere Community heult, desto besser geht es den Deutschen. (Nikolaus Kramer, AfD: Nee, dann haben Sie überhaupt nicht den Inhalt verstanden. Um Gottes willen!) Der CSD in Bautzen ist ein weiteres Beispiel, der nur unter Polizeischutz möglich war. Und seit es diesen CSD in Bautzen gegeben hat, haben die CSDs im gesamten Bundesgebiet Schwierigkeiten und müssen mehr geschützt werden als vorher. In Bautzen fanden Ermittlungen zu Verstößen gegen Versammlungsrecht, Volksverhetzung und Beleidigung statt. Der CSD in Wismar, gegen den auch von rechts mobilisiert wurde, was in einer unangemeldeten Gegendemo mündete, lief mit einem Polizeiaufgebot, das ich in dieser Breite auch noch nicht erleben durfte. Einige Mitglieder dieses Hohen Hauses … (Zuruf von Horst Förster, AfD) Einige Mitglieder dieses Hohen Hauses habe ich dort gesehen. Ich weiß nicht, wie es Ihnen ging, aber ich frage mich, wohin sind wir eigentlich gekommen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) wenn dort, wo Menschen friedlich und üblicherweise mit viel Spaß demonstrieren, Polizeikräfte im Vollschutz zugegen sein müssen. Das Ergebnis dieses Nachmittags: ein verletzter Polizist. Und dann hören wir in den Medien (Horst Förster, AfD: Wer hat denn da zugeschlagen?! Wer hat denn da zugeschlagen?!) von dem Spitzenkandidaten der AfD in Brandenburg, der verkündete, dass seine erste Amtshandlung das Verbot der Regenbogenfahne sein würde, um zu symbolisieren, dass man wieder Politik für die eigenen Leute machen wolle. Da frage ich mich und ich frage das auch Sie: Wie viel Angst haben Sie eigentlich vor einem Stück Stoff?! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Wer genau sind denn eigentlich Ihre „eigenen Leute“? Wie halten Sie es mit Respekt, Toleranz und Freiheit? (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und wer sind Sie, zu entscheiden, wie Menschen sprechen, wie sie leben wollen und wen sie lieben? (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Petra Federau, AfD, und Horst Förster, AfD) Die Einzigen, die hier für die Sprache Anträge stellen, sind Sie. Ihr Hass, Ihre Hetze und Ihre Desinformationen, wie heute auch hier passiert, sind ursächlich für solche Ausschreitungen und am Ende für verletzte Menschen oder für Tote. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Horst Förster, AfD: Das war die Antifa!) Meine Damen und Herren, auch ich möchte die Beratung zu diesem Antrag nutzen, um im Namen meiner Fraktion dem CSD Wismar und all seinen friedlichen Besucher/-innen dafür zu danken, dass sie sich von den rechten Mobilisierungsaufrufen nicht haben schrecken lassen, sondern trotzdem da waren. Und ich möchte auch im Namen meiner Fraktion den vielen Einsatzkräften der Polizei danken, die vor Ort waren und dafür gesorgt haben, dass die Parade trotzdem stattfinden konnte und viele Menschen trotzdem Spaß hatten und stolz darauf waren, dass sie da waren. Dem verletzten Kollegen wünsche ich von hier aus gute Besserung! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und FDP) Queere Menschen müssen in unserem Land heute und in Zukunft sicher leben können. Sexuelle Orientierung darf niemals Anlass zur Diskriminierung sein. Und wir alle profitieren von einer vielfältigen, bunten Gesellschaft. Schauen wir nun auf den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Er enthält diese wichtige Überschrift und dann viele einzelne Maßnahmen, die die Landesregierung ergreifen soll. Liebe Kolleg/-innen der GRÜNEN, die Landesregierung hat uns mit Datum vom 06.09. über die Fortschreibung des LAP Vielfalt unterrichtet. Viele der von Ihnen begehrten Punkte befinden sich in diesem Landesaktionsplan. Die Ministerin hat dazu ausführlich berichtet und heute haben wir den 25.09. Ich schlage deshalb vor, dass wir die Landesregierung zunächst erst arbeiten lassen, bevor wir diesen Plan evaluieren und weitere Maßnahmen ergreifen. Aber wie auch von Elke-Annette Schmidt schon angekündigt, bleiben wir dazu im Gespräch. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schwul oder lesbisch zu sein, ist im realen Leben kein Problem. Ich habe sogar gelegentlich eher den Eindruck, dass es der Karriere förderlich sein kann. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Es ist der Sache absolut, absolut nicht dienlich, hier das Bild einer verfolgten Minderheit zu zeichnen. (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Anders sieht es bei denen aus, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke der Vizepräsidentin) die mit ihrem Geschlecht hadern. Hier ist zunächst klarzustellen – hören Sie zu –, dass es bei Menschen (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Sie können sich immer noch steigern!) wie bei allen Säugetieren nur zwei chromosomenabhängige Geschlechter gibt, nämlich weiblich oder männlich, XX oder XY. (Beifall Thore Stein, AfD) Das biologische Geschlecht kann man nicht ändern, auch nicht durch Hormonzugaben. Alles andere ist eine irrationale Wunschvorstellung. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nun hat das Bundesverfassungsgericht allerdings entschieden, dass das Personenstandsgesetz neben männlich und weiblich auch einen weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassen muss. Das Gericht leitet dies aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht gemäß Artikel 2 Grundgesetz ab. Der Schutz der geschlechtlichen Identität schütze auch diejenigen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen. Dabei wird allerdings ein wichtiger Satz davor regelmäßig unterschlagen. Das Verfassungsgericht spricht nämlich in seiner Entscheidung von Personen, deren Geschlechtsentwicklung gegenüber einer weiblichen oder männlichen Geschlechtsentwicklung Varianten aufweist. Darunter sind angeborene Variationen der genetischen, hormonalen, gonadalen und genitalen Anlagen zu verstehen. Die rechtliche Zulassung eines sogenannten dritten Geschlechts steht deshalb der obigen Feststellung, dass es nur zwei biologische Geschlechter gibt, nicht entgegen, denn Anomalien gibt es auf allen Gebieten. Im Übrigen kann auch ein Bundesverfassungsgericht eine biologische Realität nicht ändern, auch der Papst nicht. Die Antragsteller vertreten offenbar die Auffassung, dass das dritte Geschlecht eine ganze Fülle ernst zu nehmender Geschlechtsidentitäten umfasst. Nach einem LSBTIQ-Lexikon soll es mindestens 60 verschiedene Geschlechtsidentitäten geben, zwischen denen man auch hin und her wechseln kann. Also meine Kollegin Federau mit ihrem Beispiel hat da vollkommen recht. Und wenn Sie das genau nehmen, ist natürlich auch Pädophilie eine sexuelle Orientierung und Prägung. Also in dieser Totalität kann das schon mal nicht stimmen. Spätestens hier sollte uns der gesunde Menschenverstand also sagen, dass das nicht normal ist. Selbst Toleranz verträgt keinen Irrsinn. Deshalb ist eine Politik, die dem Volk beibringen will, eine von einer nahezu grenzenlosen Phantasie geprägte geschlechtliche Diversität sei völlig normal und müsse von jedermann geachtet werden, rational nicht nachvollziehbar. In Jahrtausenden ist die Menschheit nicht auf die Idee gekommen, dass es neben Mann und Frau noch andere Geschlechter gibt. Das Dogma der sexuellen Vielfalt erklärt sich aus einer zeitgeistigen Überhöhung individueller Bedürfnisse über existenzielle Regeln unseres Daseins. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Dieses Denken lässt jeden Respekt vor dem, was uns die Schöpfung vorgibt, vermissen. Natürlich haben Menschen, die mit ihrem biologischen Geschlecht nicht zurechtkommen, dieselben bürgerlichen Rechte, und niemand ist berechtigt, ihnen Leid zuzufügen. (Thore Stein, AfD: Genau!) Das ist völlig selbstverständlich. Natürlich ist auch nichts dagegen einzuwenden, dass es für diese Menschen Beratungsstellen gibt. Was aber nicht geht, ist, hier ein Diskriminierungsphänomen aufzubauen und die Sexualproblematik einer kleinen Minderheit normgebend in die Gesellschaft, ja, sogar in die Schulen zu tragen und andere damit zu konfrontieren, denn es ist an der Zeit, ein Grundrecht auf Normalität auszurufen, das heißt, unbelästigt so zu sein, wie es der natürlichen Ordnung und unseren kulturellen Vorstellungen entspricht. Und dazu gehört auch, sich nicht mit den sexuellen Eigenheiten einer Miniminderheit von weit unter einem Prozent der Bevölkerung befassen zu müssen. Noch kurz zu den Demonstrationen: Sexualität hat auch etwas mit Liebe zu tun und ist eine sehr private und intime Angelegenheit, die nicht auf dem Markt ausgetragen wird. Niemand muss seine wie auch immer geartete sexuelle Orientierung preisgeben. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Sie wollen also, dass die sich verstecken, oder was?!) Ich weiß auch nicht, wieso man auf sein Geschlecht oder seine sexuelle Orientierung stolz sein kann. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Also darf man als Homosexueller nicht mehr in die Öffentlichkeit gehen!) Ich verstehe auch nicht, wieso man sein Geschlecht oder seine sexuelle Orientierung auf Demonstrationen schrill und teils papageienhaft ver- oder halbnackt entkleidet der Welt kundtun muss. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Warum nicht, warum nicht?! – Thomas Krüger, SPD: Sie müssen es ja auch nicht verstehen.) Ich habe durchaus Verständnis für Menschen, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Glocke der Vizepräsidentin) ich habe durchaus Verständnis für Menschen in dieser Gesellschaft, die diese Veranstaltungen abstoßend und dekadent finden, und dies insbesondere dann, wenn sie noch unter ministerieller Begleitung stattfinden. Wenden Sie sich doch den realen Problemen der Sexualität zu! Ein ganz neues, wesentliches, schlimmes, importiertes Problem ist die Sexualverstümmelung bei jungen Mädchen und Frauen, wo man aus Somalia kommt und zur Verstümmelung …
Und ebenso der Kopftuchzwang für … (Der Abgeordnete Horst Förster beendet seine Rede bei abgeschaltetem Mikrofon. – Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe AfD-Fraktion, Sie haben mich maßlos wütend gemacht über das, was Sie gesagt haben, pädophil sei gleichzusetzen mit einer geschlechtlichen Neigung. Da zerstört man andere Menschen, das gehört nicht hier dazu! (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Sie haben gesprochen davon, es gibt nur XX und XY. Lesen Sie nach, es gibt schon viel, viel mehr! Sie sind auf dem Stand von vor 50 Jahren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sie berufen sich auf das Wort „Meinungsfreiheit“, aber Meinungsfreiheit deckt nicht die Verunglimpfung von anderen Menschen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und erklären Sie mir bitte an meinem Beispiel – ich bin schwul –, wie mein Schwulsein meine Karriere gefördert hat! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Also ich fange mal hinten an. Es ist ja allgemein bekannt, dass in unserer Partei in führenden Positionen schwule oder lesbische Menschen auch aktiv sind und dass Sie uns auch wählen. Das wurde eben erwähnt. Also ich habe damit sagen wollen, dass es völlig normal ist. Und das andere war eine kleine flapsige Bemerkung, da es tatsächlich ja auch in der Politik, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) in der Karriere – das sieht ja jeder – überhaupt nicht schädlich ist, vielleicht sogar eher nützlich ist. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke der Vizepräsidentin) So, jetzt der nächste Punkt, der nächste Punkt: Pädophilie. Da sind Sie ja Experten in Ihrer Parteigeschichte, ist überhaupt keine Frage. Und bitte, das ist jetzt, es geht ja nicht darum, das irgendwo zu rechtfertigen, aber es ist doch klar, dass die sexuelle Orientierung auch wirkliche, wirkliche auch allgemein als abartig angesehene Situationen zulässt. Das wissen Sie doch! (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Abartig?! Ist ja widerlich!) Es gibt, also es gab früher das, was man Unzucht mit Tieren nennt, ist auch abgeschafft worden. Es gibt natürliche Pädophilie, und das ist eine sexuelle Neigung und Prägung, die für die betroffenen Menschen fürchterlich sein muss (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und die wir natürlich in keiner Weise rechtfertigen. Aber Sie können, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Glocke der Vizepräsidentin) Sie können doch nicht einen Begriff wählen und dann sagen, dieser Begriff gilt für alle, und für diesen Sektor ihn einfach aussparen. Wenn Sie das in dieser Allgemeinheit sagen, dass jede sexuelle Prägung zu akzeptieren ist, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) dann müssen Sie erkennen, dass das eben in dieser Allgemeinheit falsch ist. Ganz einfach! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) So, und Meinungsfreiheit in allen Ehren, natürlich haben wir Meinungsfreiheit. Ich weiß nicht, was ich da nicht anerkannt haben soll. Wir stehen natürlich sehr für Meinungsfreiheit. Wir erleben ja ständig, in welchem Maße das eingeengt wird. Alles, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Jaja!) alles, was vernünftig ist, nicht strafbar ist, das muss man sagen dürfen nach dem Verfassungsrecht. Das wird nicht geprüft dabei, und zwar … (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Machen Sie aber die ganze Zeit schon!) Natürlich mache ich das! Ich genieße die Meinungsfreiheit. Natürlich! (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE)
AfD: Einen Moment! Es ist immer noch eine Kurzintervention. Selbst wenn niemand mehr dort steht, gibt es immer noch eine Antwort auf die Kurzintervention von Herrn Bruhn. Also bitte ich, das auch zu beachten!
Ich glaube, ich habe deutlich gesagt, dass eins ja auch völlig klar ist, da brauchen wir nicht zu diskutieren, was in Wismar geschah im Einzelnen, weiß ich nicht, aber natürlich ist das völlig unmöglich. Ich habe es auch deutlich gesagt, keinem Menschen darf, der sich legal hier aufhält, demonstriert, für was auch immer, Leid angetan werden. Aber ganz nebenbei, der Gewalttäter mit der Eisenstange war sicherlich keiner von diesen Typen, die dagegen demonstriert haben, denn dann wäre es genannt worden. Ich glaube, das war Ihre AfD-Hilfstruppe, (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Oh, oh, oh!) die da so als Täterbereich in Betracht kommt. – Vielen Dank! Das sollte man dann auch sagen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat noch einmal für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN der Abgeordnete Herr Damm. (Zuruf von Enrico Schult, AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete ausdrücklich nur der demokratischen Fraktionen! Dieses Thema ist zu wichtig, zu essenziell für eine offene Gesellschaft, um es zwischen den demokratischen Fraktionen aus Opposition und Regierung zu zerreiben. Es ist liberal, dass jeder Mensch sich frei entfalten können muss. Es ist sozialdemokratisch, eine gerechte Gesellschaft anzustreben, konservativ, sich für das Wohl aller Familien im Land einzusetzen, links, das Leid von unterdrückten Gruppen zu bekämpfen. Es ist bündnisgrün, zu diesen Anliegen zu verbinden und Mehrheiten dafür zu organisieren. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Christine Klingohr, SPD – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und wenn Sie noch Verbesserungen oder Kritik an unserem Antrag finden, natürlich gibt es das, dann stimmen Sie zumindest einer Überweisung in die Fachausschüsse unter Federführung des Sozialausschusses und Mitberatung im Finanzausschuss zu, die ich hiermit beantrage. Lassen Sie uns gemeinsam an den Lösungen für die offensichtlichen Schwierigkeiten in dieser Gesellschaft arbeiten! Und, Frau Berg, dass die sexuelle Identität im Artikel 3 mehr beinhaltet als das Geschlecht, sondern beispielsweise eben auch die sexuelle Orientierung, und dass Menschen genau deswegen diskriminiert werden, das zeigen ja gerade die angeführten Beispiele, Angriffe auf – und das ist jetzt umgangssprachlich – Schwulenbars, und nicht wegen dem Geschlecht, sondern wegen der Orientierung. Ich bin dankbar, dass die Ministerin das verstanden hat. Ich finde es schade, dass die CDU M-V so andere Schlüsse aus ihrem Grundsatzprogramm der Partei zieht, als zum Beispiel der OB Kai Wegner in Berlin, von dem das Versprechen ja stammt, sich für den expliziten Schutz queerer Menschen im Grundgesetz einzusetzen, denn genau aus dem CDU-regierten Berlin, die Ministerin sagte es, kommt ja diese Bundesratsinitiative. Frau Drese lobt unseren GRÜNEN-Antrag, auch den breiten Beteiligungsprozess. Sie wissen vielleicht, wie der LSVD, aber auch andere sich da geäußert haben, schon mit der Kritik am ersten LAP, jetzt an der Novelle. Es ist vieles drin, ich habe es gesagt, gute Gedanken. Das unterstellt ja auch keiner, es wäre schlecht, aber es ist eben zu unverbindlich. Es sind zu wenig konkrete Ziele. Und warum sind wir denn in der Gesellschaft nicht durchgedrungen mit dem Thema, mit dem Schutz dieser Menschen? Weil es ganz offensichtlich noch viel zu tun gibt. Und ich glaube, Sie haben vielleicht auch nicht verstanden, dass der Antrag nicht konträr zum LAP ist, sondern als Reaktion darauf. Es ist ja nicht so, dass wir jetzt einen Monat später, weil wir blöd sind, einen eigenen Vorschlag hervorbringen, sondern wir haben uns damit auseinandergesetzt. Auch diese Gedenkstätte, das ist ja keine, die wir uns ausgedacht haben, sondern es geht darum, wie man das eigentlich mit Leben füllen müsste, was Sie aufgeschrieben haben. Und nicht in Unwissenheit fordern wir hier ein, ja, Gegenprogramm. Frau Annette Schmidt, ich finde, da stehen wir – auch die SPD hat das ja gesagt – zusammen. Es ist eine menschenverachtende Hassrede, anders kann man das nicht bezeichnen, was von der AfD hier kam, dass man von einem „Hirngespinst bei Transmenschen“ spricht, dass man – das ist übrigens wissenschaftlich widerlegt –, dass man gleichsetzt Pädophilie, eine sexuelle Störung, mit einer sexuellen Orientierung bei Schwulen, Lesben und anderen queeren Menschen. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Dass Sie berechtigte Interessen dieser Gruppen, deren Lebensweise Ihnen nicht gefällt, schlicht negieren, das hatten wir schon mal in Deutschland, und dagegen sollten alle Demokraten hier gemeinsam aufstehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und weil meine Zeit gleich abläuft, müssen Sie jetzt mal aufhören zu klatschen, auch wenn es richtig ist. Wir sehen auch diese Bedarfe für Geflüchtete, ja, wir haben das gesagt, konkreter Vorschlag unabhängig von der Unterbringung. Die Maßnahmen hätten Eingang finden können in den LAP aus Anlass der aktuellen Lage. Lassen Sie uns doch bei diesem Thema bitte noch mal sehen, wo wir gemeinsam einen Gang zulegen können, ein bisschen eine Schippe drauflegen! Das hat die Lage irgendwie verdient. Und zur FDP nur der Satz, also die Generalkritik, alles ist irgendwie zu viel, das kann ich nicht verstehen. Mal einen Punkt rausgegriffen: Die Demonstrations- und Meinungsfreiheit, das ist Ihnen doch ein ganz zentrales Parteianliegen. Und wie möchten wir das absichern? Wir müssen es anders absichern. (René Domke, FDP: Aber das ist doch gegeben.) Wir haben es am CSD – Sie sind ja aus Wismar auch, Herr Domke – gesehen, dass diese Freiheit offenbar stark bedroht ist. Also lassen Sie uns diese Mittel da auch reingeben! Lassen Sie uns den LAP eben noch mal ein bisschen nachbessern! Danke an die Organisationen in Wismar! Danke an die Polizei! Das ist eben richtig und wichtig, aber es reicht nicht mehr. Arbeiten, dann evaluieren, ist nicht der richtige Zeitpunkt …
Der LAP, so, wie er jetzt vorliegt, sollte noch mal angefasst werden, bitte im Ausschuss! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Nach diesem Redebeitrag hat die Fraktion der SPD eine Auszeit von 20 Minuten beantragt. (Enrico Schult, AfD: Oh, 20 Minuten!) Ich unterbreche die Sitzung bis 19:50 Uhr. Unterbrechung: 19:30 Uhr (Die Dauer der Unterbrechung wird zwischenzeitlich mehrmals verlängert.) Wiederbeginn: 20:15 Uhr
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte doch, in den Plenarsaal zu kommen, damit wir die Sitzung fortsetzen können. Es wäre auch schön, wenn ich dann einen Schriftführer hätte. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung, und sehe einen Geschäftsordnungsantrag. Bitte, Herr Fraktionsvorsitzender Kramer! Nikolaus Kramer , AfD (zur Geschäftsordnung): Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich habe Zweifel an der Beschlussfähigkeit dieses Parlamentes. Und darum bitte ich, jetzt die Beschlussfähigkeit festzustellen. – Danke schön!
Wenn jetzt der zweite Schriftführer auch da wäre, von dem ich nicht weiß, wer es ist, dann wären meine Schriftführer gehalten auszuzählen. Dazu sollte ein zweiter da sein. Und dann bitte ich, mit der Feststellung zu beginnen. (Sebastian Ehlers, CDU: Wie lange wird da gezählt?) Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wurde festgestellt, dass der Landtag nicht beschlussfähig ist. Von daher beende ich die Sitzung heute. (Sebastian Ehlers, CDU: Peinlich! Peinlich!) Ich bin noch nicht fertig. Ich berufe die nächste Sitzung für Donnerstag, den 26.09., 09:00 Uhr ein und bitte um Ihr Einverständnis, obwohl ich ja nichts beschließen kann, weil wir nicht beschlussfähig sind, dass wir diesen Tagesordnungspunkt, wo wir zwar die Aussprache noch nicht geschlossen haben, aber es eigentlich keine Redezeit mehr gibt, als ersten behandeln, bevor wir dann … (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wieso? Auf welcher Grundlage?) Wir müssen ja irgendwann diesen … (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wird einfach fortgesetzt, oder wie?!) Dann muss er Freitag … (allgemeine Unruhe) Also wenn hier widersprochen wird, aber widersprechen kann man auch noch nicht ordnungsgemäß. Wir werden da morgen am Anfang der Tagesordnung darüber beschließen, wie wir mit dem jetzt noch nicht beschlossenen Antrag umgehen werden. (allgemeine Unruhe) Und alle übrigen Tagesordnungspunkte werden wir morgen nach dem Tagesordnungspunkt 34 aufrufen. Das ist dann 18, 19 und 20. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 20:18 Uhr
