Birgit Hesse

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte Platz zu nehmen. Ich begrüße Sie zur 87. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die vorläufige Tagesordnung der 87., 88. und 89. Sitzung liegt Ihnen vor. Wird der vorläufigen Tagesordnung widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Tagesordnung der 87., 88. und 89. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung festgestellt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, gestatten Sie mir einige Worte: Die sitzungsfreie Zeit in diesem Sommer war sehr ereignisreich. Knapp zwei Wochen nach unserer Plenarberatung im Juli hat das UNESCO-Welterbe-Komitee auf seiner 46. Sitzung in Neu-Delhi am 27. Juli das Residenzensemble Schwerin in die Welterbeliste eingetragen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und auf der Regierungsbank) Nach fast 25 Jahren intensiver Arbeit zwischen der ersten Idee einer Bewerbung und der Anerkennung ist das ein großartiger Erfolg für all diejenigen, die ihren Beitrag dazu geleistet haben, ob nun im Ehrenamt oder beruflich, aufseiten der Stadt, der Landesregierung oder des Landtages. Ich denke, dass ich im Namen von Ihnen allen spreche, wenn ich sage, dass all diesen Menschen nicht oft genug gedankt werden kann. Hervorheben möchte ich die vielen Ehrenamtlichen in Vereinen, wie Pro Schwerin, dem Welterbeförderverein oder dem Schlossverein, die die Bewerbung maßgeblich getragen und zu einer Bewerbung aus der Mitte der Bevölkerung gemacht haben. Gerade dies wurde und wird durch die UNESCO immer wieder als Besonderheit gewürdigt. Dies kam auch gestern bei dem von uns ausgerichteten Dankeschön-Empfang zur Sprache. Dass alle Fraktionen dabei waren und wir alle gemeinsam die geleistete Arbeit von so vielen Menschen gewürdigt haben, ist aus meiner Sicht ein ganz wichtiges Zeichen, denn die Arbeit geht ja weiter. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie schön es sich anfühlt, nun den folgenden Satz auszusprechen, das wissen Sie wahrscheinlich alle: Wir sind Welterbe! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und auf der Regierungsbank) Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, passend zu diesem Titel ist auch unser Erzengel Michael zurückgekehrt. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD und Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE) Er thront jetzt wieder auf unserer Prunkkuppel. Und das ist sehr schön, denn Michael oder der Erzengel gehört zu dem Landtag, gehört zu dem Schloss. Insofern freuen wir uns sehr, dass er zurückgekehrt ist. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, nach der Entscheidung zum Welterbe sind wir als Landtag auch noch weiter aktiv gewesen, und zwar im Ostseeraum. Zu dem Schwerpunkt ging es in den beiden Fällen, also bei der zweimaligen Tagung, um die Sicherheitspolitik. Als Mitglied der Ostseeparlamentarierkonferenz hat eine Landtagsdelegation im dänischen Ort Helsingør und als Mitglied im Parlamentsforum Südliche Ostsee im schleswigholsteinischen Ort Glücksburg je eine Resolution beschlossen. Ich möchte der jeweiligen Delegation des Landtages danken, insbesondere der Delegationsleiterin Beate Schlupp. Vielen herzlichen Dank an alle! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und auf der Regierungsbank) Mein Dank gilt auch – hier muss ich an Glücksburg denken – den Sachverständigen. Die beiden von uns benannten Vertreter der Landespolizei haben im Rahmen der zuvor durchgeführten internationalen Anhörungen in Hamburg und in der Glücksburger Konferenz das Land repräsentiert. Beide Kollegen haben in ihren Ausführungen die konkrete Lage neben die internationale Situation im Rahmen der Sicherheitspolitik gesetzt. Auch ihnen beiden gilt unser herzlicher Dank. Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich nach dem kurzen internationalen und nationalen Rückblick wieder zurück zu unserer parlamentarischen Arbeit kommen, deren Organisation und Verfahren in unserer Geschäftsordnung geregelt ist. Noch vor der Sommerpause haben wir die Geschäftsordnung geändert. Insbesondere gelten nun kürzere Grundredezeiten, und die Fraktionen haben die Möglichkeit, zusätzliche Redezeiten aus dem ihnen zur Verfügung stehenden Redezeitenbudget anzumelden. Dies ist bereits teilweise geschehen, wie Sie dem Zeitplan entnehmen können. Da wir in der heutigen Landtagssitzung das erste Mal nach dem neuen Redezeitmodell verfahren, bitte ich auch jetzt schon um Nachsicht, wenn es vielleicht an der einen oder anderen Stelle noch etwas holprig abläuft, wovon ich jedoch nicht ausgehe. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zwischenzeitlich gab es noch eine weitere Änderung hier im Landtag, nämlich in Bezug auf die Fraktionen. Die Abgeordnete Sabine Enseleit ist am 10. September 2024 aus der Fraktion der FDP ausgetreten und seit diesem Tag Mitglied der Fraktion der CDU. Bevor wir gleich mit der Aktuellen Stunde beginnen, möchte ich noch auf die zurückliegenden Geburtstage kommen. Allerdings ist es mir ein Bedürfnis, heute noch einmal etwas besonders zu würdigen. Harald Ringstorff wäre heute 85 Jahre alt geworden. In diesem Sinne, lieber Harald, alles Gute, und wir sind sehr dankbar, dass du lange an unserer Seite warst! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und auf der Regierungsbank) Wir kommen nun zu den zurückliegenden Geburtstagen. Im Juli gratuliere ich recht herzlich nachträglich zum Geburtstag Herrn Meister, Dr. Harald Terpe – beide hatten einen runden Geburtstag, dessen Zahl ich jetzt nicht verrate –, Patrick Dahlemann, Torsten Koplin und Philipp da Cunha. Herzlichen Glückwunsch nachträglich zum Geburtstag! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und auf der Regierungsbank) Und im August gratuliere ich recht herzlich nachträglich Thomas Diener, Torsten Renz – auch mit einem runden Geburtstag –, Tilo Gundlack und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, ebenfalls mit einem runden Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch nachträglich! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und auf der Regierungsbank) Und im September gratuliere ich recht herzlich Dagmar Kaselitz, Professor Dr. Robert Northoff und Sandy van Baal sowie unserem Wirtschaftsminister Reinhard Meyer. Herzlichen Glückwunsch nachträglich zum Geburtstag! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und auf der Regierungsbank) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1 : Aktuelle Stunde. Die Fraktion DIE LINKE hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Mecklenburg-Vorpommern konsequent gegen Wetterextreme wappnen – Nicht Migration, sondern die Klimakrise bedroht das Land“ beantragt. Aktuelle Stunde Mecklenburg-Vorpommern konsequent gegen Wetterextreme wappnen – Nicht Migration, sondern die Klimakrise bedroht das Land Gemäß Paragraf 66 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung beträgt die Aussprachezeit für die Aktuelle Stunde 61 Minuten. Die Fraktionen haben zu diesem Tagesordnungspunkt zusätzliche Redezeiten gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion DIE LINKE die Fraktionsvorsitzende Frau Rösler.