Torsten Koplin

Die Schuldenbremse verhindert weitergehende Investitionen in Klimaschutz und Umwelt. Und Ihr Parteifreund Harald Christ, ehemals Bundesschatzmeister der FDP, hat vor ein paar Tagen – entweder im „Focus“ oder der „Welt“, ist nachlesbar – gesagt, es braucht eine Initiative, eine veränderte Schuldenbremse, weil wir investieren müssen in Infrastruktur, in Bildung und in Digitalisierung. Zur Infrastruktur gehört natürlich auch der Umwelt- und Klimaschutz. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)