Stefanie Drese

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit dem vorliegenden Antrag greift die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN ein Thema auf, das uns als demokratische Parteien alle angeht, die Gleichstellung und den Schutz von queeren Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. Wir als Demokraten tragen Verantwortung dafür, dass in unserem Land kein Mensch aufgrund seiner sexuellen Orientierung oder seiner geschlechtlichen Identität diskriminiert wird. Und doch müssen wir leider feststellen, diese Lebensrealität ist für viele queere Menschen in unserem Land noch nicht erreicht. Hass und Hetze gegenüber der queeren Community nehmen wieder zu, sowohl im Netz als auch in aller Öffentlichkeit. Symbole der queeren Community werden beschädigt, Zeichen für Vielfalt und Toleranz werden durch Flaggen aus den dunkelsten deutschen Kapiteln ersetzt, queere Treffpunkte mit Brandsätzen beworfen. Hinzu kommt die Zunahme rechter Gewalt gegen CSD-Demonstrationen und andere queere Veranstaltungen. Ich selbst und viele andere auch haben beim CSD in Wismar erleben müssen, was es heißt, angefeindet zu werden, weil man sich für die Werte einer freiheitlichen Gesellschaft, für Vielfalt und Toleranz einsetzt. Und, das möchte ich deutlich betonen, das sind Angriffe nicht nur auf die queere Community, sondern auf unsere freiheitlichdemokratische Grundordnung, auf unsere offene Gesellschaft. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es.) Deshalb gilt mein Dank auch den über 2.000 Menschen, die sich in Wismar nicht haben einschüchtern lassen und für uns alle auf die Straße gegangen sind. Und mein Dank, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sebastian Ehlers, CDU) und mein Dank geht an die Polizistinnen und Polizisten, die dafür gesorgt haben, dass diese Veranstaltung stattfinden konnte. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, diese Vorfälle zeigen, es muss sich etwas tun. Dazu gehört auch die Forderung im Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Artikel 3 im Grundgesetz explizit um den Schutz queerer Menschen zu ergänzen. Das ist ein Anliegen, für das sich auch die Landesregierung auf Bundesebene einsetzt, derzeit mit einer von Berlin initiierten Bundesratsinitiative. Hierfür habe ich auch dem LSVD-Bundes- und -Landesverband meine Unterstützung zugesagt. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Das gilt auch für die dringend notwendige Überarbeitung des veralteten Abstammungsrechts, um das Familienrecht an die Realität anzupassen. Sie soll auf Bundesebene nun zeitnah umgesetzt werden. Im Land haben wir als Landesregierung am 20. August dieses Jahres die Fortschreibung unseres Landesaktionsplans „Vielfalt und Toleranz Mecklenburg-Vorpommern – In Vielfalt vereint!“ beschlossen. Dem vorausgegangen waren ein breiter Beteiligungsprozess, zahlreiche regierungsinterne Abstimmungsrunden und eine landesweite Onlinebefragung, an der sich alle interessierten Bürgerinnen und Bürger beteiligen und konkrete Vorschläge und Hinweise einbringen konnten. Zudem fanden Workshops mit der queeren Community statt, in der Ideen und Zukunftsvisionen gemeinsam miteinander diskutiert wurden. Im Ergebnis ist der neue Landesaktionsplan entstanden, der in acht verschiedenen gesellschaftlichen Handlungsfeldern etwa 80 Maßnahmen enthält, damit die Anliegen der queeren Menschen in unserer Gesellschaft besser gehört, besser verstanden und besser verankert werden. Sehr geehrte Damen und Herren, warum betone ich das? Weil vieles von dem, was in dem uns vorliegenden Antrag gefordert wird, bereits Teil besagten Aktionsplanes ist. In acht verschiedenen Handlungsfeldern mit 26 Themenbereichen wie Kita, Schule, Jugend, Sport, Arbeitswelt, Gesundheit, Pflege, Polizei, Justiz, Wissenschaft, Kultur sind im Zusammenwirken aller Ministerien und unter Beteiligung der queeren Community eine Vielzahl von Maßnahmen entstanden, um die Anliegen queerer Menschen in der Gesellschaft besser zu verankern. So finden sich im Landesaktionsplan zahlreiche Maßnahmen, die sich dem Thema „Sensibilisierung von Fachkräften jedweder Beratungsformen“ widmen. Im Herbst starten wir zudem mit der neuen Beratungsstelle für trans-, inter- und nonbinäre Menschen, um diese Bedarfe noch besser aufzufangen. Auch die Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit in allen gesellschaftlichen Bereichen spielt eine elementare Rolle im Landesaktionsplan. Übrigens sind alle Ressorts an der Umsetzung des LAP beteiligt, was explizit auch die im Antrag angesprochenen Bereiche Schule und Sicherheit beinhaltet. Deshalb ist die Polizei bei Demonstrationen und Veranstaltungen der queeren Community bereits besonders sensibilisiert und es findet stets ein intensiver Austausch und eine enge Abstimmung zwischen Veranstaltern und Polizei statt. Ein weiterer Punkt ist die Schaffung einer Erinnerungsstätte für queere Opfer des Nationalsozialismus. Hierzu laufen im Land bereits Gespräche mit Gedenkstätten. Parallel finanziert die Landeszentrale für politische Bildung derzeit das Forschungsprojekt „Die Verfolgung von Homosexuellen in Mecklenburg von 1932 bis 1945“. Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte abschließend für den neuen Landesaktionsplan werben. Er ist eine gute Grundlage mit vielen konkreten Maßnahmen und Vorschlägen, wenn wir wollen, dass Mecklenburg-Vorpommern ein Land ist und bleibt, in dem Vielfalt und Toleranz offen, bunt und sichtbar gelebt werden. – Vielen herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)