René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich wollte ich ein bisschen ruhiger anfangen, aber das fällt mir wirklich schwer, Herr Winter. Ich will Ihnen mal zwei Sachen nennen, wo ich einfach feststellen muss, dass das, was Sie hier reden, überhaupt nichts mit der Realität zu tun hat. Sie fordern ein Auflockern oder ein Aufweichen der Schuldenbremse und ich kriege andere Botschaften. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Ich kriege die Botschaft von einer Ministerin Paus, die 5.000 Leute, eine Behörde schaffen will mit 5.000 Leuten, die den Leuten erklärt, wie sie entsprechende Anträge stellen sollen. Das ist nicht unser Bild eines eigenverantwortlichen Bürgers, das können wir überhaupt gar nicht mittragen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und dann sehen wir einen Hubertus Heil, der sich ganz offensichtlich um 10 Milliarden verrechnet hat. Und da wollen Sie seriöse Haushaltspolitik mit solchen Ministern machen? Das muss ich jetzt wirklich mal zurückgeben. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Das geht Ihnen da gar nicht um Investitionen, es geht Ihnen um konsumtive Ausgaben, und da wollen Sie schuldenfinanzieren. Und da sagen wir: Schluss, aus, vorbei, das kann es nicht geben! Wir belasten nachfolgende Generationen immer weiter. Und ich habe Ihnen schon gesagt, was auf die noch mal zukommen wird. Und Sie hätten heute endlich mal die Chance gehabt, den Wirtschaftsmotor in M-V anzukurbeln, denn ich weiß gar nicht, mit wem Sie reden, und das hat nichts mit Connections zu tun oder sonst irgendwas. Wir saßen hier, nicht einer, nicht einer der Anzuhörenden – doch einer, das war DGB –, ansonsten nicht ein einziger, nicht mal die kommunalen Spitzenverbände finden Ihren Gesetzentwurf gut und praktikabel. Das nehmen Sie doch mal zur Kenntnis, bitte! (Rainer Albrecht, SPD: Im Bundestag haben Sie Ja gesagt.) Und da haben wir einen Gegenentwurf gemacht, und diesen Gegenentwurf, da fordern Sie uns auf, wir sollen Dinge regeln, die in anderen Gesetzen schon hundertmal geregelt sind. Was ist denn das für ein Schwachsinn? Das ist doch genau das, was wir an Bürokratismus haben. Alles, was es im Grunde schon gibt, das kleiden wir noch mal in neue Gesetze, nur, weil dann Rot-Rot drübersteht oder ... „Zukunftskoalition“ kann man ja schon gar nicht mehr sagen, weil das ist rückschrittlich, was Sie da machen, und nicht das, was wir hier fordern. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Wie wäre es denn mal mit einem Land zum Wirtschaften? Wie wäre es denn mal mit einem Land der fallenden Hürden? Wie wäre es mal mit einem Land des Ermöglichens? Wie wäre es denn mal mit einem Land des Vorankommens durch eigene Leistung? Ein Vergabegesetz aus unserer Sicht ist dafür da, dass tatsächlich fairer Wettbewerb – und, Herr Meister, natürlich muss Korruption bekämpft werden und natürlich muss es einen fairen Wettbewerb geben bei öffentlichen Aufträgen, aber das müssen wir nicht regeln, weil es ist schon hundertmal geregelt. Das muss doch nicht in unser Landesgesetz hineinkommen. Das ist doch schon geregelt. Es gibt doch Korruptionsbeauftragte, es gibt doch entsprechende Regelungen. Das muss doch nicht noch mal in dieses Gesetz hinein. Aber aus Ihrer Sicht ist Ihr Gesetz im Grunde oder ein Vergabegesetz ja nur dafür da, um ein bestimmtes Wohlverhalten zu erzwingen, je nach politischer Opportunität. Und deswegen ist Ihr Tariftreue- und Vergabegesetz ein tiefes Misstrauen gegenüber den Unternehmen hier im Land, ein Misstrauen, das ganz, ganz tief in Ihrer Politik steckt und in ganz alten Ideologien verwurzelt ist – dazu noch mal, wo das eigentlich herkommt. Und das unterscheidet uns nun mal grundlegend. Nehmen Sie es doch einfach zur Kenntnis! Sie werden uns hier nicht bekehren, wir vermutlich Sie auch nicht. Aber legen Sie dieses Misstrauen ab! Legen Sie es endlich mal ab und versuchen Sie, nicht alles regulieren zu wollen, nur, weil Sie ein bestimmtes Wohlverhalten erzielen wollen. So kann Wirtschaft nicht funktionieren. Wirtschaft braucht Freiräume, Wirtschaft muss innovativ sein, Wirtschaft muss etwas schaffen können. Und Sie legen einen Klotz nach dem anderen ans Bein, weil Sie es wohlmeinen. Ich will Ihnen ja gar nicht unterstellen, dass Sie das aus böser Absicht machen, aber Sie verbinden das mit Dingen, die da nichts drin zu suchen haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und noch mal, Ihre eigenen Vergabestellen in den Kommunen, aber auch im Land, schauen Sie mal in den Rechnungshofbericht, wir haben uns gerade erst unterhalten im Rechtsausschuss darüber. Die kriegen die eigene Dokumentation nicht hin bei Vergaben. Die eigenen Regeln werden nicht eingehalten. Das lasten Sie jetzt den Unternehmerinnen und Unternehmern des Landes an, was Sie selber in der Verwaltung gar nicht durchsetzen können. Und dann reden Sie, ja, das sind ja nur formale Dinge, nur eine formale Beanstandung. Wissen Sie, was bei einer formalen Beanstandung im Steuerrecht passiert? Da wird eine Zuschätzung gemacht, da gibt es Strafzuschläge, da wird hart durchgegriffen. Aber bei uns in den Behörden: Es ist ja kein Schaden entstanden! Das wissen Sie ja überhaupt nicht, weil es gar nicht geprüft wird. (Beifall David Wulff, FDP) Also hören Sie auf damit! Selber die Dinge nicht einhalten können, aber regeln wollen, das ist dilettantisch aus meiner Sicht, und deswegen war es wichtig, hier einmal einen schlanken Gesetzentwurf vorzulegen, orientiert an Schleswig-Holstein. Und reden Sie das nicht schlecht! In Schleswig-Holstein, auch nachdem der Wirtschaftsminister, der liberale Wirtschaftsminister Bernd Buchholz, nicht mehr im Amt ist, niemand, niemand – weder von den GRÜNEN noch von der CDU – denkt daran, diesen Gesetzentwurf zu ändern. Nicht einmal die SPD hat da entsprechende Anträge gestellt. Und das hat ja wohl irgendwie einen Grund, dass es dort funktioniert. Und nur bei uns geht es nicht, (Rainer Albrecht, SPD: Das sagen Sie!) nur bei uns muss Rot-Rot natürlich eingreifen und muss das regeln. Also wir wollen nicht zurück zur Planwirtschaft. Ich habe, ich erkenne, dass Sie da wohl ein großes Interesse dran haben. Sie wollen nicht nur einen fairen Wettbewerb, sondern Sie wollen sich einmischen. Ich sage Ihnen, das ist schon mal schiefgegangen und das wird auch wieder schiefgehen. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)