Christian Winter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ich möchte hier doch noch mal ein paar Dinge richtigstellen. Also ich habe betont, es gibt, wir brauchen vor allem Investitionen. Ich habe nicht über konsumtive Ausgaben gesprochen, gleichwohl es einige Dinge gibt, die sind schwer zu trennen. Wir sind uns alle einig, dass wir mehr Einstellungen bei Lehrkräften brauchen. In der Haushaltslogik sind mehr Lehrkräfte Personalstellen, sind also erst mal konsumtive Ausgaben, rein in dieser Logik. Also es gibt Dinge, die sind schwer zu differenzieren. Ich habe mich aber insbesondere wie gesagt für Investitionen, da meine ich Infrastrukturinvestitionen, Ausgaben für Forschung und Entwicklung, dafür habe ich mich ausgesprochen. Und da bitte ich Sie schon einmal, genau zu sein. Die Zahlen aus dem Bundeshaushalt, die müssen wir hier, glaube ich, nicht kommentieren. Das wird aber sicherlich auch noch mal an anderer Stelle spannend werden. (René Domke, FDP: Sie haben doch damit angefangen.) Nö, ich habe, ich habe mit dem Tariftreuegesetz auf Bundesebene angefangen. Ich habe keine Bundeshaushaltsdebatte ... (René Domke, FDP: Sie haben über Schuldenbremse und ...) Ach so ja, über die Schuldenbremse, das ist richtig. Aber da habe ich jetzt nicht angefangen, den Haushalt auseinanderzunehmen. Bei der Auswertung der Anhörung: Ja, es gab, sage ich mal, DGB und das dazugehörige Institut, die sehr, ohne größere Vorbehalte das Vorhaben unterstützt haben. Aber viele andere, auch kommunale Vertreter, haben die Intention des Gesetzes gelobt, und andere Dinge haben wir versucht besser zu machen. (Zuruf von René Domke, FDP) Ja, aber sagen Sie doch ... (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Nein, aber Sie haben eben was anderes gesagt. (Heiterkeit bei David Wulff, FDP) Sie sind hier nach vorne gegangen, (René Domke, FDP: Nein! Nein! Nein!) haben gesagt, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) bis auf den DGB (Glocke der Vizepräsidentin) haben alle anderen Anzuhörenden das Gesetz in Bausch und Bogen abgelehnt. (René Domke, FDP, und David Wulff, FDP: Ja.) Und das ist schlicht und ergreifend nicht richtig. Wir haben hier Rechtsgut... (René Domke, FDP: Ich war dabei.) Ich war auch dabei, Herr Domke. (Zuruf von René Domke, FDP) Wir haben hier Rechtsgutachter gehabt, die sich nur zu einzelnen Aspekten geäußert haben. (Rainer Albrecht, SPD: Abgelehnt haben sie es nicht.) Also hören Sie auf, hier ein Zerrbild zu malen! (René Domke, FDP: Legen Sie sich die Stellungnahme ...) Ansonsten ist es natürlich nicht so, dass wir ein Misstrauen gegenüber den Unternehmen haben. Wir wollen ja gerade auch Unternehmen stärken, die eben an Tarifverträgen festhalten. Und am Schluss konnten Sie sich dann doch nicht verkneifen, hier noch mal ein bisschen in den Populismus überzugehen, indem Sie sagen, wir wollen Planwirtschaft. Nein, Herr Domke, wir möchten zurück zu einer sozialen Marktwirtschaft, die diesen Titel auch verdient. Und „soziale Marktwirtschaft“ heißt starke Tarifbindung. Und wenn Sie sich anschauen, wie sich die Tarifbindung seit den 90er-Jahren entwickelt hat, auch im Osten, dann kann das niemanden zufriedenstellen. Da müssen wir ran. Das hat nichts mit Planwirtschaft zu tun, sondern mit fairen Marktbedingungen, (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) also soziale Marktwirtschaft pur. (René Domke, FDP: Das ist doch nicht Aufgabe der Politik!) Dafür steht die SPD. (René Domke, FDP: Da gibt es Tarifpartner für.) Und da sollten Sie mal Ihren Markenkern hinterfragen, warum Sie dafür nicht mehr stehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – René Domke, FDP: Da gibt es Tarifpartner für, die das regeln, und nicht die Politik.)