Michael Noetzel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich kann es kurz machen, und möchte zunächst auf meinen Vorredner eingehen. Ich glaube, Ihre Bedenken kann ich vielleicht hier zerstreuen. Wenn Sie dem Minister aufmerksam zugehört haben – nicht nur heute, sondern auch in der Vergangenheit –, dann wüssten Sie, dass es sehr wohl ein geordnetes Verfahren geben wird, was das SOG anbelangt. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und auch Ihre Kollegin, Frau von Allwörden, wird es wissen. Auch sie war – wie Herr Kramer – zumindest am ersten Tag des Symposiums dabei. Es ist also ein Prozess, der angestoßen ist, der viele Leute mitnimmt, viel mehr als in der Vergangenheit, wo die Gesetze nur aus dem Ministerium kamen, aus dem CDU-geführten Ministerium. Deswegen finde ich den Vorgang, der jetzt hier läuft, doch sehr, sehr, sehr bemerkenswert und sehr positiv, wo nämlich ganz viele Gruppen, Anwenderinnen und Anwender beteiligt sind, nicht nur aus der Polizei, sondern auch aus anderen Ebenen. Wir hatten ja auch Ordnungsämter dabei, die damit auch arbeiten müssen. Und ich glaube, das ist ein Novum. Zu dem Gesetzentwurf nur so viel: Ich kann mich da leider nur wiederholen und auch nur das wiederholen, was der Minister schon gesagt hat. Mit Paragraf 13 gibt es eine Rechtsgrundlage, das ist ausgeurteilt, sehr bis ins kleinste Detail. Ja, die Gefährderansprache ist aus meiner Sicht auch ein Eingriff in Persönlichkeitsrechte. Da kann man überlegen, ob es dazu eine extra, eine extra Norm geben muss. Aber ich glaube, das werden wir in Ruhe dann auch diskutieren, wenn es so weit ist. Und deswegen lassen Sie uns die Novellierung abwarten und dann können wir das im großen Paket besprechen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)