David Wulff

Also, Herr Kollege Winter, ich erkenne ja Ihre Bemühungen um bessere Lohnstrukturen in Mecklenburg-Vorpommern an, dass Sie zumindest das Ziel haben. An der Stelle sind wir uns gar nicht uneinig, der Weg dorthin ist ein anderer. Und wenn Sie jetzt zwei sehr unterschiedliche Staaten wie China und die USA anführen, sage ich, wir gucken uns ein autoritäres, sozialistisch-kommunistisches Regime in China an, die vor massiven Problemen stehen und dann natürlich völlig anders in einem Markt agieren und eine völlig andere Wirtschaftsstruktur haben als wir. Das halte ich für den falschen Vergleichsfaktor an der Stelle. Die USA hingegen, zumindest demokratisch-marktwirtschaftlich organisiert, halten ein bisschen stellenweise her, das ist in Ordnung. Aber auch hier muss man sehen, die wirtschaftliche Freiheit in den USA ist ungleich stärker (Beifall René Domke, FDP) als das, was wir hier haben. Und die USA sind in der Regel wirtschaftlich immer stärker als wir, weil die viel mehr Freiheit haben. Sie können auf Krisen viel flexibler reagieren, weil der Staat sich in den größten Teilen einfach raushält und durch eigene Innovationskraft tatsächlich sich immer wieder schafft rauszuziehen. Und deswegen halte ich beide Vergleiche für unangebracht an der Stelle und glaube auch nicht, dass wir mit mehr Staatsinterventionismus hier eine Wirtschaftswende tatsächlich schaffen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Julian Barlen, SPD: Den Inflation Reduction Act hätte es mit Ihnen wahrscheinlich gar nicht gegeben.)