Horst Förster

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Also, wer nach diesem Wahlergebnis hier in der Debatte den Anflug von Einsicht und Bedenken und Analyse – vernünftige Analyse – erwartet hätte, wurde natürlich enttäuscht. Aber es war ja eigentlich zu erwarten. Wir können doch nicht verschweigen oder einfach übersehen, oder Sie können nicht übersehen, dass eine Zäsur stattgefunden hat, dass inzwischen aufgrund dieses Wahlergebnisses und des schlimmen Ereignisses in Solingen wohl der Mehrheit im Lande bewusst geworden ist, dass es auf bestimmten Gebieten einfach so nicht weitergeht. (Zuruf von René Domke, FDP) Und da ist natürlich das Thema Migration ganz im Vordergrund stehend. Und dabei auch die Geometrie ins Feld zu führen, führt ja auch nicht weit, mit links, rechts, in der Mitte. Da ist doch nur festzustellen, wenn die CDU was sagt, sagt A, ist das aus der Mitte, sagen wir genau dasselbe, ist es für die linke Seite oder auch oft für Sie rechtsextrem. Ich denke, eines sollte doch allen klar sein – ich beziehe uns da ein –, dass wir ganz nüchtern die Situation in Deutschland überdenken müssen, denn da muss man sich doch nichts vormachen, das Asylrecht, so, wie es praktiziert wurde, hat sich als völlig dysfunktional erwiesen, völlig dysfunktional. Das hat die CDU auch begriffen. Wir haben das seit Jahren gesagt, und wir sind nicht die Einzigen, die das gesagt haben. Es gibt ja Verfassungsrechtler, die deutlich machen, dass man es nicht so machen musste, auch nicht nach geltendem Recht. Das ist auch das Interessante, was wir gestern für möglich gehalten haben und gefordert haben, war rechtsextremes Geschwätz, und jetzt sagt die CDU dasselbe. Und wir haben ja auch namhafte Verfassungsrechtler, die es auch so für gültig halten. Und wenn etwas nicht geht, aber nicht länger geduldet werden kann, dann muss man doch notfalls die Gesetze ändern. Auch das hat Herr Merz ja sehr deutlich gesagt. Ich will das jetzt nicht vertiefen, aber man kann doch nicht weiterhin eine Politik betreiben, die darin besteht, dass wir der Magnet in dieser Welt sind, dass alle Menschen dieser Erde hierherkommen können, egal ob von Schleppern hierhergebracht, und sie brauchen nur ein Wort zu sagen, „Asyl“, dann bleiben Sie hier. Das ist doch nicht menschlich. Wissen Sie, daran stört sich nicht nur die autochthone Bevölkerung, daran stören sich auch viele Migranten, die hier seit Jahrzehnten integriert sind. Die stören sich auch daran, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) weil es eben nicht funktioniert, weil es nicht geht und was es kostet und so weiter. So, dann haben wir … Also nochmals, wer weiterhin daran festhält, dass jeder ja reinkommen kann, erst mal untergebracht wird, eine Rundumversorgung kriegt und faktisch dann auch bleibt – das ist ja die Realität –, ja, was soll man dann noch länger sagen, der hat es nicht anders verdient, dass der Wähler dann letztendlich entscheidet, ob sie von der Bildfläche hier verschwinden. So einfach ist das. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Jawoll!) Und es sind auch Landesthemen, will ich sagen. Die Migration, die geht in jede Schublade, genau wie der Krieg, der viele Leute ängstigt. Und über diese Themen muss man doch eigentlich vernünftig reden können. Man muss reden können in diesem Lande, ob Sanktionen Sinn machen, seit Jahren jetzt praktiziert, die auf dem Gefechtsfeld nichts ändern, die den Russen in Russland weniger schaden als den eigenen Bürgern. Da muss man doch drüber reden dürfen – übrigens Originalton auch von Herrn Kärger –, darüber muss man doch reden dürfen. Da kann man doch nicht direkt in eine Schublade gesteckt werden. Und, Herr Peters, dass Sie mir auch vorhalten – ich hätte es nicht vergessen – bei einer unserer letzten Debatten, als wir etwas differenziert den Russlandkrieg da, den Ukrainekrieg betrachteten, da hörten wir tatsächlich „Putin-Knechte“. Ich finde, das ist so verletzend und so ungeheuerlich neben der Sache, dass es sich für eine Partei der Mitte überhaupt nicht gebührt, so zu reden. Dass dieser Krieg eine Vorgeschichte hat, das wissen Sie doch alle, wenn Sie nicht völlig dumm sind. Es war ein langer Bürgerkrieg, (Zuruf von René Domke, FDP) der Osten der Ukraine war seit jeher russisch geprägt. Die Krim ist mal unter Chruschtschow zugeschrieben worden der Ukraine, aber immer russisches Gebiet. Im Bewusstsein der Russen, das ist eine politische Realität, ist die Krim ein Stück Russland. Und wenn wir jetzt uns in Geiselhaft von Selenskyj begeben und uns mit in den Chor derer einordnen, die fordern, wir müssen Russland besiegen, einschließlich Krim: Das ist brandgefährlich. Glauben Sie, die Atommacht Russland, dass die gedemütigt abtritt, die Krim auch noch hergibt? Also wir müssen doch darüber reden dürfen in diesem Lande. (Sebastian Ehlers, CDU: Machen Sie doch.) Da muss doch im Vordergrund stehen nach zwei verfluchten Weltkriegen und dem Segen der Wiedervereinigung, dass dieses Land eine Sehnsucht hat, vereint in Frieden weiterzuleben (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Zuruf von René Domke, FDP) und sich nicht in einen Krieg ziehen zu lassen, der nicht unser Krieg ist. (Zuruf von René Domke, FDP) Ich sage bewusst „nicht unser Krieg“. Das heißt doch nicht, dass man das rechtfertigt. (René Domke, FDP: Ja, aber irgendwie schon. Ja, irgendwie schon.) Aber wir haben einmal eine NATO, eine NATO fand was völlig anderes, ob wir irgendein drittes Land unterstützen. (Zuruf von René Domke, FDP) Es geht ja nicht darum, wie weit wir unterstützen. Aber den Leuten hier eintrichtern zu wollen, Putin würde sonst morgen hier stehen?! (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Dass in der Ukraine unser Deutschland verteidigt wird, das haben wir schon mal vom SPD-Minister am Hindukusch gehört. Ja, die Leute sind nicht so dumm. Und nochmals, (René Domke, FDP: Wer gibt Ihnen die Garantie?) es ist doch, wir haben das Minsker Abkommen gehabt. Also sich da was zurechtzubasteln, was wahrscheinlich hinterher rauskommt, ist wesentlich einfacher, als wenn Sie an den Gaza-Konflikt und Israel, Araber denken. (René Domke, FDP: Sie haben es ja aber auch gesagt, Putin wird nicht angreifen.) Es kommt ja jetzt auch gar nicht darauf an, (Zuruf von René Domke, FDP) was richtig oder falsch ist. Wir können ja nicht hier ein Friedenskonzept entwickeln – es geht darum, wie hier diskutiert wird. Und jetzt bin ich beim Thema Umgang miteinander. Wie wurde denn hier diskutiert? Alles, was den Linken nicht passt in ihrer Geschichte, sind Faschisten gewesen, die SPD waren auch mal Sozialfaschisten. Heute haben Sie es wieder gehört, wer dieser Linie nicht passt, ist ein Faschist. Wir sind Faschisten. (Julian Barlen, SPD: „Sozialfaschisten“, was ist das denn hier?!) Das muss ich mir sagen lassen! Wissen Sie, ich habe das schon einmal erklärt, meine Entwicklung persönlich. Ich bin 1962 mit meiner Vespa über die alte B 5, weil ich die DDR noch mal sehen wollte, da nach Berlin gefahren, habe an der großen Freiheits- und Einheitskundgebung mit Willy Brandt teilgenommen, der da, ja, wie ein Tribun – eine tolle, wahnsinnige Rede, über 600.000 oder 800.000 Menschen waren da, es war eine Mischung von Wut und Hilflosigkeit und Verzweiflung.