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Beate Schlupp

25.09.2024 Sitzungen 8/87

Herr Abgeordneter, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der AfD. Bitte schön, Herr Förster! Horst Förster , AfD. Ja, vielen Dank! Herr Ehlers, ich habe gedacht, dass Sie das gelernt hätten nach der Ersten Lesung, dass nicht der Antrag Murks ist, sondern Ihr Einwand, wir hätten parallel dazu die Regelungen ändern müssen, was das Quorum für Beweisanträge anbelangt. Wenn ein Untersuchungsausschuss einmal gegründet ist, und dafür braucht man ein gewisses Quorum, und es geht dann um Verhandlungen und Beweisaufnahmen, dann ist die Frage, welches Quorum ich für Beweisanträge in diesem Ausschuss dann brauche, etwas völlig anderes als die Frage, welches Quorum ich brauche für die Zulässigkeit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Das ist Murks, wenn Sie das miteinander verquicken.

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