Sandy van Baal

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zweite Lesung – und unsere Vision ist immer noch die gleiche wie in der Ersten Lesung. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – René Domke, FDP: Das bleibt sie auch.) Das bleibt sie auch. Wir wollen die wirtschaftlichen Potenziale unseres Landes freisetzen und einen Wirtschaftsaufschwung. (Heiterkeit bei Henning Foerster, DIE LINKE: Wer Visionen hat, soll wohin gehen, hat Herr Schmidt gesagt?) Ja, Vergabegesetze waren schon immer komplex. Das bestehende Vergabegesetz in Mecklenburg-Vorpommern ist noch nicht mal ein Vergabegesetz. Es ist ein reines Tariftreuegesetz, (Rainer Albrecht, SPD: Tariftreue- und Vergabegesetz.) was unsere Unternehmen und Kommunen im Land einfach hemmt. Ja, ich weiß, wir werden es ja auch gleich noch mal wieder hören. (Rainer Albrecht, SPD: So heißt es.) Sie finden es supertoll. Nur, diejenigen, die damit arbeiten müssen, die finden dieses Gesetz überhaupt nicht toll. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Fakt ist, viele Unternehmen nehmen doch gar nicht mehr an den Ausschreibungsverfahren teil. Sie merken es doch selber, und vor allem die Kommunen merken es. Und dadurch bleibt vieles liegen. Unser Gesetzesentwurf würde es einfacher machen. (Rainer Albrecht, SPD: Was zu beweisen wäre.) Nicht gewollt, da ja noch nicht mal in die Ausschüsse in der Ersten Lesung überwiesen. (Henning Foerster, DIE LINKE: Wir haben doch ein gutes Vergabegesetz. – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Nicht gewollt, da Sie noch nicht einmal den Ansatz haben, etwas Eigenes zu korrigieren in Ihrem Gesetz. Kopf in den Sand und weiter so, das scheint Ihre Methode zu sein. (Zuruf aus dem Plenum: Oh nee!) Sie laden zum Kräutertee mit Zucker ein und keiner kommt. Das aktuelle Tariftreue- und Vergabegesetz ist zu kompliziert, zu bürokratisch und zu schwerfällig. Anstatt zu fördern, behindern unnötige Auflagen und Regelungen den Fortschritt und die Innovationskraft. (Rainer Albrecht, SPD: Was zu beweisen wäre.) Ich sehe es an den Gesichtern, Sie können es nicht mehr hören und wir können Ihre Gegenargumente nicht mehr hören. Aber es ist einfach höchste Zeit, sich mal gemeinsam hinzusetzen und diesen Missstand zu beheben, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) weil es funktioniert in der Praxis hier nicht, Ihr Gesetz. Unser Gesetzesentwurf dagegen macht es möglich. Unser Ansatz ist denkbar einfach, wir streichen alle vergabefremden Regelungen, ein schlankes und effizientes Vergabegesetz. Wir wollen eine Regelung, die es Unternehmen ermöglicht, schnell und unbürokratisch an öffentliche Aufträge zu kommen, ohne sich in einem Dschungel aus Vorschriften und Formularen zu verlieren. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Sie haben ja jetzt noch mal die Chance, stimmen Sie zu! Und dann erkennen die Unternehmer, Kommunen und die Menschen in diesem Land, (Thomas Krüger, SPD: Dass sie weniger Geld im Portemonnaie haben.) dass Ihnen die Weiterentwicklung wichtig ist. (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Christian Winter, SPD) Das ist aktuell nicht zu erkennen. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD)