Jeannine Rösler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Fast zwei Millionen Menschen waren in den vergangenen Tagen von den dramatischen Überflutungen in Teilen Europas betroffen. In kürzester Zeit fiel das Drei- bis Vierfache der durchschnittlichen Regenmenge eines halben Jahres. In Polen ist an einigen Orten mehr Regen niedergegangen als bei der dortigen Jahrtausendflut im Jahr 1997. Zehntausende Menschen mussten in Sicherheit gebracht werden. Viele verloren ihr Hab und Gut und werden noch lange mit den Folgen zu kämpfen haben. Angesichts der Lage in Mecklenburg-Vorpommern möchte man meinen, dass wir noch einmal davongekommen sind und uns nicht weiter sorgen müssen. Der Pegel in Boizenburg an der Elbe ist zwar ziemlich hoch, doch der Scheitelpunkt der Hochwasserwelle wird wohl in der Nacht zum Freitag erreicht. Wir können mit sinkenden Pegelständen rechnen. Gemeinsam haben wir schon Schlimmeres erlebt. Unser Bundesland ist für deutlich höhere Pegelstände gut vorbereitet, die Einsatzkräfte sind geübt und geschult, Deiche werden ständig überwacht, Hochwasserschutzanlagen seit vielen Jahren saniert, neu gebaut und angepasst. Wir haben aus vergangenen Ereignissen gelernt, Schlüsse gezogen und Maßnahmen umgesetzt, schauen über unsere Landesgrenzen hinaus und betrachten eben auch zum Beispiel das gesamte Einzugsgebiet der Elbe. Das ist deshalb wichtig, weil es seit 1990 mehrere bedeutende Hochwasserereignisse etwa an der Elbe gab. Erinnern wir uns an die besonders gravierenden in den Jahren 2002, 2006, 2011 und 2013! Im Jahr 2013 waren die höchsten Wasserstände mit über sieben Metern in Dömitz und Boizenburg erreicht. Die Schäden durch diese Flutkatastrophen waren immens. Allein das Elbehochwasser im Sommer 2002 verursachte in Deutschland insgesamt Schäden von mehr als 11 Milliarden Euro. Über 370.000 Menschen waren betroffen und 21 Menschen starben. Ich könnte noch weitere Fakten anfügen. Noch so viel: Rund 100 Millionen Euro flossen in das Hochwasserschutzprogramm an der Elbe. Seit Mitte der 90er-Jahre investierten wir insgesamt 600 Millionen Euro in Küsten- und Hochwasserschutz. Daneben gehen jährlich rund 700.000 Euro Landesmittel in die Unterhaltung der rund 122-Kilometer-Deiche an der Elbe und in deren Rückstaugebiet. Das, meine Damen und Herren, ist eine enorme Kraftanstrengung und zeigt, dass der Schutz von Leib und Leben für die Landesregierung an erster Stelle steht und weiterhin stehen wird. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Schauen wir auf die verheerende Hochwasserkatastrophe in Polen, Tschechien, Rumänien, der Slowakei, Österreich, Teilen Deutschlands und Italien! 23 Menschen verloren ihr Leben. Einige werden noch immer vermisst. Und die Schäden sind bislang noch gar nicht zu beziffern. Eines ist doch vollkommen klar: Wir stehen vor größten Herausforderungen. Der Klimawandel macht sich nicht nur in der Natur auf katastrophale Weise bemerkbar, er zerstört auch Volkswirtschaften, Infrastruktur und bedroht die politische Stabilität. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Der ehemalige UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sagte in einer Rede, der Klimawandel sei das alles bestimmende Problem unserer Zeit. Er betrifft uns alle, und er betrifft uns nicht erst in einer fernen Zukunft, sondern heute und jetzt. Allein in den zurückliegenden vier Jahrzehnten verzeichnen wir in der EU einen wirtschaftlichen Schaden durch Extremwetterereignisse in Höhe von 650 Milliarden Euro. Das ist eine Summe, die um ein Drittel höher liegt als der gesamte Bundeshaushalt. Meine Damen und Herren, Sie wissen es, Europa ist der Kontinent, der sich weltweit am schnellsten erwärmt. (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Ich zitiere den EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarcic, der sich wie folgt zur jüngsten Flutkatastrophe in Mittel- und Südeuropa sowie Osteuropa äußert: „Diese extremen Wetterereignisse, die früher nur einmal im Leben auftraten, geschehen jetzt fast jährlich. Die Realität des Klimawandels ist in den Alltag der Europäer eingezogen. Diese Tragödie ist keine Anomalie, das wird künftig zur Norm.“ Zitatende. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Immer wieder gab und gibt es die gleichen Schlagzeilen – Starkregen, Dürre, Sturmflut, Waldbrand, Tornado, dramatische Hochwasserlage, noch nie erlebte Ausnahmesituationen, Dutzende Tote, ungeahnte Folgen. Nicht Migration bedroht Europa, sondern der menschengemachte Klimawandel, und wer vor dieser Bedrohung die Augen weiter verschließt oder sie gar leugnet, hat unsere Zukunft, die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder auf dem Gewissen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Unionschef Friedrich Merz sieht den Klimaschutz in der Politik überbewertet. Es sei eben nicht so, dass morgen die Welt untergeht. Zugleich forderte er am 30. August dieses Jahres die Ausrufung einer nationalen Notlage, und zwar als Reaktion auf den islamistischen Messerangriff in Solingen. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Wir verurteilen die abscheuliche terroristische Tat zutiefst. Die Ermordung dieser Menschen und das Leid der Angehörigen treffen uns bis ins Mark. Wem aber, meine Damen und Herren, wem nützt es, den grausamen islamistischen Angriff zu instrumentalisieren, um eine nationale Notlage auszurufen (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) und pauschal ganze Gruppen von Menschen zu diskreditieren?! (Zuruf von Beate Schlupp, CDU) Das zahlt allein bei den Rechtsextremen ein und spielt den Islamisten in die Karten. Die eigentlichen Probleme, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Reden Sie mal mit den Opfern!) die eigentlichen Probleme werden wir so nicht lösen. (Sebastian Ehlers, CDU: Sie sowieso nicht mehr, nee! – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Im Gegenteil, diese zutiefst inhumane Debatte, wie wir als Gesellschaft mit Menschen umgehen, ist auch für mich schwer auszuhalten. Aber darüber wird noch an anderer Stelle zu reden sein. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Oha! Ist das eine Drohung?) Meine Damen und Herren, die Klimakrise, ihre Auswirkungen auf unser aller Leben erfordern massive Investitionen in den Klimaschutz, in Prävention, erfordern kluge Vorkehrungen gegen Extremwetter und Anpassungsstrategien. Und deshalb werden wir nicht umhinkommen, auch einen sachlichen und ökonomisch weitsichtigen Umgang mit der Schuldenbremse zu finden. (Enrico Schult, AfD: Ah!) Dazu gehört es, über Reformen zu reden, die zumindest Lockerungen in Aussicht stellen, (Zurufe von Beate Schlupp, CDU, und Wolfgang Waldmüller, CDU) So, wie es auch die nicht links verdächtigen Wirtschaftsweisen oder Kai Wegner, Regierender Bürgermeister von Berlin, einfordern. Im Übrigen, (Thore Stein, AfD: Wessen Brot ich ess!) im Übrigen hat die Vergangenheit gezeigt, dass weniger die hohen Schuldenstände, sondern viel mehr die Finanz- und Wirtschaftskrisen die Staatshaushalte an ihre Grenzen bringen, aber dies nur am Rande. Häufigere und intensivere Unwetterereignisse, Hitzewellen und andere Phänomene, die durch die Klimakrise verursacht werden, machen künftig deutlich mehr und eben nicht weniger Investitionen erforderlich. An dieser Realität werden wir über kurz oder lang nicht vorbeikommen. Und ich bin mir sicher, mit der sich längst überholten Schuldenbremse (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und dem kleinkarierten Klammern an diesem Instrument ist schon bald kein Blumentopf mehr zu gewinnen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Die materiellen Schäden der Flut im Ahrtal, bei der 135 Menschen ums Leben kamen, (allgemeine Unruhe – Thore Stein, AfD: Politikversagen! – Glocke der Präsidentin) die materiellen Schäden bei der Flut im Ahrtal, bei der 135 Menschen ums Leben kamen, betragen mehr als 40 Milliarden Euro. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz geht davon aus, dass aufgrund des Klimawandels bis 2050 mit Kosten zwischen 280 und 900 Milliarden Euro zu rechnen ist, (Zuruf von Petra Federau, AfD) also fast 1 Billion Euro in den kommenden 25 Jahren. Das sind unglaubliche Zahlen! (Thore Stein, AfD: Ja, das kostet Ihre Migrationspolitik auch. – Zuruf von René Domke, FDP) Auch sie machen noch einmal deutlich, (Zuruf von René Domke, FDP) Deutschland steht nicht vor einem Migrationskollaps, wir stehen vor einem Klimakollaps. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) Statt Migrantinnen und Migranten die Schuld für die bestehenden sozialen, wirtschaftlichen, finanziellen, außenpolitischen oder sicherheitspolitischen Probleme zuzuschieben, (Zuruf von Petra Federau, AfD) müssen wir die großen, komplexen Herausforderungen angehen: (Zuruf von René Domke, FDP) Bewältigung der Klimakrise, Schutz von Umwelt und Natur, gute Bildung für alle, Kampf gegen Armut, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Jetzt kommen die hohlen Phrasen wieder!) Bewahrung und Herstellung von Frieden und Freiheit. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ihr seid doch jetzt seit zweieinhalb Jahren an der Regierung oder seit drei! – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Unser Wohlstand, meine Damen und Herren, wird nicht durch Migration bedroht. (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) Wechseln wir, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) wechseln wir doch einfach einmal die Perspektive! (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Unser Wohlstand ist auch errichtet auf unfairem Handel und Ausbeutung anderer Länder. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Unser Wohlstand ist somit auch ursächlich mitverantwortlich für Migration. Durch Klimawandel und seine dramatischen Folgen werden künftig immer mehr Menschen flüchten müssen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) weil ihnen das Leben in der Heimat unmöglich wird. Schon jetzt ist belegt und wissenschaftlich vorherzusehen, dass neue Wüsten entstehen, Regionen wegen großer Hitze und Dürren unbewohnbar werden, (Heiterkeit bei Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Genau!) dass steigende Meeresspiegel die Lebensgrundlagen für Abermillionen Menschen zunichtemachen. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Wenn es ums Überleben geht, werden auch Mauern und Stacheldraht Menschen nicht aufhalten. (Heiterkeit bei Martin Schmidt, AfD – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Auch hierzulande werden die Folgen der Klimakrise zunehmend spürbar. Ob wir das nun wahrhaben wollen oder nicht, sie werden zunehmend spürbar. Ob wir jetzt darüber streiten, wer wie schnell abgeschoben werden kann oder nicht, ob wir Grenzen dichtmachen oder nicht, ja, all das sind Debatten, die derzeit stark verfangen und das Miteinander vergiften. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und jetzt wollen Sie ablenken mit dem Wetter.) Und sie haben nichts, meine Damen und Herren, sie haben nichts mit der Zukunft und mit unser aller Überleben zu tun. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Was erreichen wir, wenn Geflüchtete noch weniger Rechte haben? Was erreichen wir, wenn wir weniger statt mehr Integration haben? Was erreichen wir, wenn Menschen der Zugang zu Ausbildung und Arbeitsplätzen verwehrt wird, statt Potenziale zu nutzen und Perspektiven zu geben? (René Domke, FDP: Ja, warum machen Sie es denn nicht?!) Ich frage Sie: Welchen Sinn soll das haben? (René Domke, FDP: Das diskutieren wir hier monatelang! Jeder Vorschlag wird von Ihnen abgelehnt, jeder Vorschlag!) Nein, meine Damen und Herren, eine solche Politik ist widersinnig, kontraproduktiv, unmenschlich und womöglich verfassungswidrig. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Eine solche Politik wird die Probleme, die selbstverständlich auch wir sehen, noch weiter verschärfen und keinesfalls lösen. Eine Politik der Ausgrenzung wird die Welt eben nicht sicherer und nicht lebenswerter machen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Meine Damen und Herren, es ist gut und richtig, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern Vorsorge treffen, nachhaltig investieren in erneuerbare Energien, in Umweltschutz, in Moorschutz, in die Aufforstung, in Gewässerschutz, in Hochwasserschutz und in den Brand- und Katastrophenschutz. (René Domke, FDP Ja, machen Sie es doch!) Notwendige Investitionen auf hohem Niveau werden jedoch immer schwieriger, wenn der Bund kürzt und sich die Rahmenbedingungen nicht deutlich verbessern, und so, meine Damen und Herren, ist es das falsche Signal, wenn im nächsten Bundeshaushalt das THW mehr als 100 Millionen Euro weniger bekommt oder wenn die Mittel für den Bereich „Energie und Nachhaltigkeit“ um knapp eine halbe Milliarde Euro reduziert werden. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Gestatten Sie mir, zum Schluss noch Robert Habeck zu zitieren. (Torsten Renz, CDU: Oh, das wird jetzt interessant! – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) Er sagte: „Das erneute Hochwasser – und es wird nicht das letzte sein – ist ein politischer Auftrag.“ (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) „Ein politischer Auftrag, nicht nachzulassen in der Bekämpfung der globalen Erderwärmung.“ Zitatende. (allgemeine Unruhe) Herr Habeck, wir nehmen Sie beim Wort! Wir müssen in die Zukunft investieren, nicht in die Abschottung. (Zuruf von René Domke, FDP) Mauern und Stacheldraht werden weder Menschen in Not noch Hochwasser, Sturmfluten oder Hitzewellen aufhalten. Es gibt keinen Ort auf dieser Erde, an dem man sich vor den Folgen des Klimawandels verstecken kann. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir sind eine Welt, und wir bestehen nur gemeinsam oder gar nicht! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)