Dr. Sylva Rahm-Präger

Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! (allgemeine Unruhe – Philipp da Cunha, SPD: Bitte zuhören!) Dritte oder vierte Reihe, sage ich jetzt einfach mal so, ist dann vielleicht doch besser als Phrasendrescher. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Liebe Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Sie haben zwei der ganz großen aktuellen Herausforderungen, vor denen die Menschheit insgesamt steht, zum Thema der heutigen Aussprache gemacht: (Julian Barlen, SPD: Können Sie jetzt mal Ruhe geben vielleicht?! – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Brüllen Sie doch nicht so, ich kriege doch Kopfschmerzen.) den Klimawandel, denn die zunehmenden Wetterextreme werden durch die zunehmende Erderwärmung hervorgerufen und die Migration durch Flucht vor Gewalt, Krieg, Elend, Hunger und Vernichtung der Lebensgrundlagen durch auch diesen Klimawandel. Im Titel fokussieren Sie sich auf Mecklenburg-Vorpommern. Auf die Situation in unserem Bundesland werde ich kommen, aber gestatten Sie mir zuerst einen Blick über die Grenzen unseres Bundeslandes hinaus. Meine Damen und Herren, weltweit hungern 730 Millionen Menschen, mehr als noch vor vier Jahren. Die Vereinten Nationen haben mit der Agenda 2030 und ihren 17 Zielen für Nachhaltige Entwicklung einen groben Plan zur Förderung nachhaltigen Friedens, gleichwertiger Entwicklungschancen und zum Schutz unseres Planeten beschlossen. Aber wenn wir uns die Realitäten anschauen, wenn wir sehen, was um uns herum passiert, dann sind wir von einem nachhaltigen Frieden auf unserem Planeten weiter entfernt als noch vor vier Jahren. Über 20 Kriege werden gerade auf unserer Erde geführt – 20 Kriege, die unendliches Leid, Hunger und Vertreibung mit sich bringen, Kriege, die zerstören, Kriege, die neben dem Leid, welches sie verursachen, aber auch unendlich viel Geld kosten, Mittel, die weltweit dringend benötigt werden, um Menschen und alle anderen Lebewesen – darum geht es auch – vor den Folgen des Klimawandels zu schützen. Klimaanpassung kostet Geld, und viele Länder des globalen Südens verfügen nicht über ausreichend Mittel, um diese Anpassungen vorzunehmen. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Ich denke hier nur an das Anlegen von Wasserreservoirs, den Bau von Meerentsalzungsanlagen, um Trinkwasser zu generieren, Bewässerungsanlagen, um Lebensmittel oder Futtermittel zu erzeugen, Stauwehre, Dämme, Aufforstung. Für all diese Anpassungen in den Entwicklungsländern wird Hilfe unserer westlichen Staatengemeinschaft und die Kooperation mit uns benötigt, denn nur mit dieser Hilfe können wir alle als Weltgemeinschaft es schaffen, dass die Menschen ihre Lebensgrundlage in ihren Ländern behalten und dass sich die Lebensbedingungen auch in diesen Ländern langfristig verbessern. Ich war enttäuscht, dass der Etatansatz des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung so stark gekürzt wurde – von 13,8 Milliarden Euro im Jahr 2022 auf 10,3 Milliarden Euro für das Jahr 25. Auch die Mittel für die humanitäre Hilfe wurden von 3,14 Milliarden Euro auf 1,8 Milliarden Euro zusammengestrichen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wie viel Geld ist noch mal in der Rente oder in der Krankenversicherung? Das würde doch passen, oder?! – Zurufe von Thore Stein, AfD, und Daniel Peters, CDU) Vielleicht, vielleicht, ja, internationale Zusammenarbeit, vielleicht an dieser Stelle ein ganz kurzer Schwenk in unser Bundesland. Die Brasilienreise, oder begleitet oder wurde initiiert von unserer Bundespräsidentin, Bundesratspräsidentin und unserer Ministerpräsidentin. (Torsten Renz, CDU: Drei Funktionen gleichzeitig?!) Wir hatten eine große Beteiligung der Wirtschaft dabei, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) und es gab positive Resonanz aus der Wirtschaft. Es geht um Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit einem der BRICS-Staaten. Es geht um Umweltprojekte, Umsetzung von Umweltprojekten in diesen Ländern. In diesem Land ganz speziell, mele ist dort ganz führend in diesem Land mit seinen Projekten zur, (Zurufe von Falko Beitz, SPD, Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Harry Glawe, CDU) zum Bau von Biogasanlagen. (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Harry! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Initiative ist wichtig, (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) und es zeigt, dass auch ein kleines Bundesland wie Mecklenburg-Vorpommern dort seinen Beitrag leisten kann, und diesen Beitrag auch leistet. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir gehören zu den reichen Ländern dieser Welt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das war einmal, Frau Rahm-Präger. Das ist vorbei.) Wir verbrauchen von den Ressourcen unserer Erde zwei Drittel mehr, als uns bei gerechter Verteilung auf alle Menschen dieses Planeten zustehen würden. Bereits am 02.05. dieses Jahres haben wir in Deutschland unseren Anteil an den globalen Ressourcen verbraucht. Es muss uns gelingen, unser Leben und Wirtschaften so nachhaltig aufzustellen, dass wir langfristig wieder ins Gleichgewicht kommen mit unseren Bedürfnissen und unseren Möglichkeiten. Ich bin froh über den Vorstoß unserer EU-Kommissionspräsidentin Frau von der Leyen in ihrer Grundsatzrede zu den Folgen des Klimawandels. Es sollen Anreize geschaffen werden, damit sich Naturschutz für Bürgerinnen und Bürger und für Unternehmen lohnt. Ich zitiere: „Seit Generationen belohnt die Menschheit nur das Ausplündern unserer Umwelt. … Es ist an der Zeit, diejenigen zu belohnen, die unseren Planeten schützen. … Man kann gutes Geld verdienen, wenn man einen Wald abholzt, aber nicht, wenn man einen neuen pflanzt.“ Zitatende. Im Ökowertpapierhandel haben wir in Mecklenburg-Vorpommern Erfahrungen. Die MoorFutures wurden in Mecklenburg-Vorpommern entwickelt, in unserem Landwirtschaftsministerium. (Beifall Thore Stein, AfD: Toll!) Danke an diese Entwicklungsarbeit in diesem Haus! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir sind alle in der Pflicht, die Weichen zu stellen für nachhaltiges Wirtschaften in unseren Betrieben, in der Landwirtschaft, in der Verwaltung, aber auch Ideen zu entwickeln für ein nachhaltiges, soziales und zufriedenes Miteinander in unserem Land. Wir alle müssen darauf achten, dass unsere Umwelt intakt bleibt. Wir müssen darauf achten, dass wir unseren Flächenverbrauch und die damit verbundene Versiegelung von Flächen so gering wie nur möglich halten. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir wollen, sollen und müssen bis 2050 den Flächenverbrauch auf Netto-Null reduzieren. Davon sind wir in Deutschland mit durchschnittlich 52 Hektar je Tag neu ausgewiesener Fläche für Siedlungen und Verkehr weit entfernt. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, das ist ja fast das Doppelte. Was machen Sie dagegen?!) Meine verehrten Damen und Herren, die vier für uns relevantesten Gefährdungen durch den Klimawandel sind: – Starkregenereignis – es wurde hier schon vieles genannt –, – Pegelanstieg der Flüsse, – der Anstieg des Meeresspiegels und – die daraus resultierenden mächtigeren Sturmfluten, Hitzewellen, Dürreperioden, und damit verbunden auch Wald- und Flächenbrände. Wir können diese großen Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte nicht allein in Mecklenburg-Vorpommern lösen, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aber alle Maßnahmen, die wir in unserem Land ergreifen können, um dem Klimawandel und Extremwetterlagen zu begegnen, setzen wir um. Hier wurde schon viel gesagt zu den Höhen der Deiche und zu den, ich sag mal, Programmen des Katastrophenschutzes. Das möchte ich hier nicht alles wiederholen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Wir setzen wichtige Maßnahmen für unseren Klimaschutz im Land um. Vielleicht ist das wirklich noch einmal wichtig zu erwähnen oder hervorzuheben: – das Aufforstungsprogramm unseres Landes, – der nachhaltige Waldumbau, – aber auch alle Agrar-, Klima- und Umweltmaßnahmen unseres Landes, wie Gewässerschutzstreifen, mehrjährige Blühflächen, Pufferstreifen für Alleen, Biotope und Waldränder, die moorschonende Stauhaltung, die verschiedenen Programme für unseren Grünlandschutz. Und ich muss hier mal so sagen, wenn Sie das, Herr Peters, so despektierlich beschreiben und auf den Bauerntag noch einmal eingehen auf unserer MeLa, dann muss man sagen, dass 45 Prozent unserer landwirtschaftlich genutzten Fläche zusätzlich, auf diesen Flächen werden zusätzlich Leistungen erbracht für Umwelt und Klima. Denn das sind alles Landwirte, die solche Maßnahmen beantragt haben – 500.000 Hektar, die zusätzliche Klimaleistungen erbringen –, auch wenn Sie das nicht anerkennen mögen, aber das sind die Landwirte, die damit auch ihr Geld verdienen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Es werden die Polder renaturiert, um Überflutungsflächen zu haben, es wird in Forschung und Entwicklung investiert, um Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft nachhaltiger zu gestalten, wir investieren in Kreislaufwirtschaft und Bioökonomie. Das sind die aktuellen Themen, mit denen wir uns beschäftigen in unserem Land. Ich bin der Überzeugung, dass wir in unserem kleinen Bundesland ganz weit vorne sind, wenn es um Naturräume, Klimaschutz und Initiativen für eine nachhaltige Wirtschaft geht. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich bin der Überzeugung, dass wir die Herausforderungen unserer Zeit meistern werden, und zwar gemeinsam. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)