René Domke
Ja, unbedingt. Herr Koplin, ich rate Ihnen als auch der Bundesregierung dringend eines: Koalitionsverträge, die aus einer Zeit stammen, als bestimmte Herausforderungen noch nicht da waren, neu zu verhandeln. Sie brauchen nicht, was hatten Sie gesagt, 555 Punkte abzuarbeiten, die heute vielleicht in der Relevanz für die Bevölkerung nicht mehr die Bedeutung haben. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Dann müssen Sie nachschärfen, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) dann müssen Sie nachschärfen, da müssen Sie mit Ihrem Koalitionspartner sich hinsetzen und sagen, was sind die Herausforderungen der Zeit. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Dann denken Sie hoffentlich auch über die Schuldenbremse nach!) So, jetzt kommen wir einmal zur Schuldenbremse. Es ist doch immer dieselbe Mär. Es fällt Ihnen doch immer wieder was Neues ein, wo Sie sagen, wir müssen das Geld der nachfolgenden Generationen heute schon verfrühstücken, weil wir ja heute besser wissen, was morgen ist. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Ich kann Ihnen jetzt schon sagen, die Herausforderung ... Hören Sie doch einfach mal zu! (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Die Heraus... Ja, es ist eine Kurzintervention. Ich weiß gar nicht, was Sie hier mitdiskutieren! Die Situation ist doch folgende: Nachfolgende Generationen, Sie haben es doch heute an die Wand gemalt, haben Herausforderungen, für die sind die Herausforderungen von heute Kindergeburtstag. Sie haben doch schon diesen Titel auch gewählt zu einem bestimmten Antrag. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Wenn wir heute nichts tun!) Es ist etwas, was wir heute nicht denjenigen von morgen wegnehmen dürfen. Jedwede Schulden oder alles, was Sie an Schulden aufnehmen heute, (Rainer Albrecht, SPD: Dann verschieben wir die Investitionen.) trifft den Steuerzahler von morgen. Wir wissen heute schon, dass wir auf eine Deckungslücke von 3 Billionen zusteuern, nur in der Altersversorgung. Ich möchte mal gerne wissen, wie Sie das eigentlich lösen wollen. Die sind noch gar nicht drin. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Noch mehr Schulden!) Sie sind noch gar nicht mitberechnet, weil sie unverbriefte Schulden sind. Sie kommen auf uns zu. Und dann kommen Sie dauernd und sagen, ja, macht doch den Schuldentopf noch größer. (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Das wird nicht funktionieren, das wird nicht funktionieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)
