Sebastian Ehlers

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe schon in der Ersten Lesung hier sehr deutlich gemacht, warum wir die Initiative der AfD ablehnen. Ich will es aber gerne noch einmal an ein, zwei Punkten wiederholen, denn Wiederholen festigt. Aber ich habe etwas Zweifel, dass das bei der AfD hier hilfreich ist, (Heiterkeit bei Petra Federau, AfD) meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir haben – und da brauchen Sie nur einmal in die Geschäftsordnung zu gucken, ich glaube, Anlage 7 – bereits ein Transparenzregister (Zuruf von Petra Federau, AfD) hier eingeführt, das können alle einsehen, die es wollen. Und ich sage mal, (Petra Federau, AfD: Es ist nicht verpflichtend.) auch im Vergleich vielleicht zur EU-Ebene oder zum Deutschen Bundestag – Frau Federau, vielleicht hören Sie mir erst einmal zu, bevor Sie dauernd zwischenrufen –, glaube ich, haben wir hier auch nicht diese Form von bezahlten Lobbyisten und Heerscharen von Menschen, die uns hier jeden Tag sozusagen aufsuchen, (Zuruf von Petra Federau, AfD) sondern es sind die bekannten Vertreterinnen und Vertreter aus den Verbänden, Vereinen, Initiativen, die wir seit vielen Jahren kennen, die sich einbringen, die gefragt werden, wenn die Landesregierung hier Initiativen auf den Weg bringt, die in Ausschüssen mit dabei sind, die auch logischerweise mit uns sprechen. Das ist alles ja an der Stelle sehr klar und sehr deutlich, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und wenn Sie in Ihrer Begründung des Gesetzentwurfes anführen, dass sich der Freistaat Bayern durch das Einführen eines entsprechenden Registers im Länderranking von Transparency International von Platz 12 auf Platz 2 verbessert hat, dann müssten Sie auch an der Stelle erwähnen, dass Mecklenburg-Vorpommern dort auf Platz 4 bereits liegt. Also so schlecht scheint es hier an der Stelle nicht zu sein. Und, meine Damen und Herren, es ist schon etwas ein Treppenwitz, dass ausgerechnet Sie von der AfD – und das Thema „Spenden aus dem Ausland“ an Frau Weidel, wo mittlerweile ja Rückzahlungen erfolgt sind und beziehungsweise noch diskutiert werden –, dass Sie das hier auf den Weg bringen, Sie, die Ihnen ja vorgeworfen wird, auch von Transparency International, die Sie hier als Kronzeugen heranführen, dort die Verbindungen, die Ihre Europaabgeordneten und Bundestagsabgeordneten Richtung Russland und China haben, (Zuruf von Horst Förster, AfD) was ja auf Europaebene schon zu entsprechenden Folgen geführt hat. Da hätten Sie mal die Möglichkeit, das offenzulegen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Sie hätten Möglichkeiten, das offenzulegen. Herr da Cunha hat es angesprochen, der sogenannte Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten e. V., der auch 2016 hier das Land vollplakatiert hat, wo Sie natürlich dann an der Stelle die Möglichkeiten genutzt haben, die staatliche Parteienfinanzierung zu umgehen. Denn wir als Parteien müssen offenlegen, (Beifall René Domke, FDP) auch ein Ergebnis aus Spendenskandalen der Vergangenheit. Das ist doch das Ergebnis. Wir müssen die Finanzen transparent offenlegen, Spenden. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Dieser Verein, der Sie unterstützt hat, der Ihre Plakate da auf den Weg gebracht hat und finanziert hat, der muss das nicht tun. Das haben Sie ganz bewusst gemacht. Das ist die Transparenz der AfD, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Torsten Renz, CDU, und René Domke, FDP) Und das, finde ich, muss man an der Stelle auch ganz deutlich erwähnen. Also machen Sie Ihre Hausaufgaben, was Auslandsspenden angeht, was solche ominösen Vereine angeht, was Ihre Connection nach Russland und China angeht, dann können wir uns hier gerne weiter unterhalten. Solange Sie nicht bereit sind, vor der eigenen Haustür zu kehren, macht es auch wenig Sinn, sich hiermit zu beschäftigen. Aus den genannten Gründen lehnen wir Ihren Gesetzentwurf auch in Zweiter Lesung heute ab. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und René Domke, FDP)