Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Herr Innenminister! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/4068 zur federführenden Beratung an den Innenausschuss und zur Mitberatung an den Rechtsausschuss und an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Vielen Dank! Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Überweisungsvorschlag angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 9 : Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes über die Bildung von Berufsakademien in Mecklenburg-Vorpommern, auf Drucksache 8/4097. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Bildung von Berufsakademien in Mecklenburg-Vorpommern (Berufsakademiegesetz Mecklenburg-Vorpommern – BAG M-V) (Erste Lesung) – Drucksache 8/4097 – Das Wort zur Einbringung hat die Ministerin für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten Frau Bettina Martin.