Nikolaus Kramer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Der Minister hat schon gesagt, es ist in der Mache. Ich bin der CDU-Fraktion dennoch dankbar für diesen Antrag, empfehle aber meiner Fraktion, sich bei diesem Antrag zu enthalten, es sei denn, wir könnten darüber noch mal im Innenausschuss diskutieren, weil einige Fragen in der Tat offenbleiben. Ich gehe nicht ganz über die Brücke, mit Ihrem Antrag mitzugehen, zu sagen, dass wir wirklich jeden Polizeiwagen, jeden Streifenwagen dazu ausstatten müssen, jedes Fachkommissariat. Der Minister hat es auch angesprochen. Nach meinem Dafürhalten wäre völlig ausreichend, wenn jede Polizeidienststelle über ein oder noch ein zweites Ersatzgerät verfügte, weil wir nicht ständig in diesen Einsätzen sind. Ich habe mich, als ich diesen Antrag das erste Mal las, dann auch dementsprechend mit einigen Kollegen unterhalten aus den Fachkommissariaten, aber auch mit Kollegen aus den ganz normalen Einsatzeinheiten, sprich Polizeirevier, Polizeistation, und die haben gesagt, na ja, im Grunde, Nikolaus, brauchen wir das nicht, weil die Feuerwehr ist in der Regel vor uns vor Ort. Dennoch, die Gefahren sind da. Also da kann ich dem Feststellungsteil Ihres Antrages uneingeschränkt zustimmen. Die Klagen, die ich immer wieder höre, wenn ich mich mit Kollegen unterhalte, die sind im Grunde, mittlerweile fühlen sie sich alle sehr gut ausgerüstet, ob das die Taschenlampen sind, ob das die Funkgeräte sind, ob das die Uniform als solche ist. Und wir wissen auch alle, also zumindest alle beteiligten Politiker, dass das auch lange Prozesse gewesen sind, auch gerade mit dem LZN übereinzukommen, im Nordverbund Uniformteile zu beschaffen, Sonderausrüstungsdinge zu beschaffen, ob das die Westen gewesen sind. Ich kann mich an die Diskussion erinnern, als wir seinerzeit über die Westen diskutiert haben, sollen die Polizeibeamten da noch was mit dazubezahlen, wenn sie es nicht zubezahlen, wenn sie es vom Dienstherrn gestellt bekommen, die Westen dann aber nicht tragen, sind die dann im Zweifel auch aus dem dienstlichen Rechtsschutz herausgenommen, und so weiter. Also das sind so kleinteilige Diskussionen, die geführt werden müssen, die wichtig sind, ich finde aber, hier das Plenum ist dafür nicht der geeignete Raum. Lassen Sie uns das im Innenausschuss gerne diskutieren und dann können wir gerne uns auch auf einen Weg einigen, der für alle gangbar ist, für alle tragbar. Wie gesagt, das Einzige, was ich von den Kollegen immer wieder höre, ist nicht die Klage über Ausrüstungsgegenstände oder über die Ausrüstung als solche, sondern die Kollegen klagen immer, Nikolaus, wir sind zu wenig, egal ob bei den Fachkommissariaten, egal ob das in den Revieren ist, egal ob es in der Bereitschaftspolizei ist, die Kollegen sind einfach überlastet, weil wir zu viel polizeifremde Tätigkeiten haben, weil wir zu hohe Krankenstände haben, weil wir zu wenig Beamte haben, weil wir zu wenig Leute in die Ausbildung bringen, was eine gute, fundierte Ausbildung ist. Herr Wulff hat heute früh auch noch mal gesagt, dass wir mehr Beamte brauchen, dass wir eine hervorragende Ausbildung haben. Jeder kann sich an der Fachhochschule in Güstrow davon überzeugen. Da finde ich, dass wir an diesen Schrauben viel mehr drehen müssten. Meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, Sie sind 2016 in den Wahlkampf gegangen, 555 Polizeibeamte einzustellen. Sie haben fünf Jahre lang das Innenministerium gestellt. Sie haben nicht eine einzige Stelle mehr geschaffen, (Sebastian Ehlers, CDU: Das ist doch Quatsch!) nicht eine einzige. (Sebastian Ehlers, CDU: Das ist doch Quatsch!) Und jetzt kommen Sie hier mit solchen kleinteiligen Anträgen, die wichtig sind, die gut sind, die es wert sind, darüber zu diskutieren, (Daniel Peters, CDU: Schlecht informiert!) aber lassen Sie uns doch über die Essentials reden. (Daniel Peters, CDU: Wirklich schlecht informiert!) Das ist doch viel wichtiger. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)