Steffi Pulz-Debler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleg/-innen Abgeordnete! Der Deutsche Bundestag hat Ende 2023 das Pflegestudiumstärkungsgesetz beschlossen. Der Bundesrat hat ebenfalls diesem Gesetz zugestimmt. Mit dem Gesetz – wir haben es gehört – soll insbesondere die hochschulische Pflegeausbildung gestärkt und die Anerkennung ausländischer Abschlüsse in der Pflege erleichtert werden, beides wichtige Anliegen für die Pflege. So erhalten die Studierenden zum Beispiel im Rahmen dieses dualen Studiums künftig eine Ausbildungsvergütung und Anerkennungsverfahren sollen vereinheitlicht und vereinfacht werden. Damit das Gesetz nun auch in Mecklenburg-Vorpommern Anwendung finden kann, muss es in Landesrecht umgesetzt werden, sprich, die erforderlichen Ermächtigungen für die drei zuständigen Ministerien – auch das haben wir gehört – Gesundheit, Bildung und Wissenschaft beschlossen werden. Da wir dringenden Handlungsbedarf sehen, werden wir dem federführenden Sozialausschuss heute im Anschluss an die Landtagssitzung gemeinsam mit unserer Koalitionspartnerin auch ein schriftliches Anhörungsverfahren vorschlagen, um diesen Beratungsprozess dann auch zu beschleunigen. Nach der Zweiten Lesung und Beschlussfassung sind die betreffenden Häuser gefragt, die notwendigen Verordnungen zügig umzusetzen, zu erlassen und zu veröffentlichen. Mit der zeitnahen Umsetzung des Gesetzes könnten auch die beiden bisher vorhandenen Studiengänge an der Uni Greifswald sowie der Hochschule Neubrandenburg gestärkt werden. In diesem Sinne hoffe ich auf eine gute, auf eine zügige Beratung des Entwurfs und dann auf eine ebenso gute Umsetzung der Ministerien. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)