Michael Noetzel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zweifelsohne birgt der Beruf des Polizeibeamten mehr Gefahren als andere Jobs. Das bringt die Branche zwangsläufig mit sich. Aber ich bin mir sicher, dass die Beamtinnen und Beamten nicht blind in diesen Job gerutscht sind, sondern sich diesen Schritt sehr wohl überlegt haben und gut auf alle Gefahren vorbereitet werden. Insofern möchte ich die Gelegenheit nutzen, um allen Bediensteten der Sicherheits- und Rettungsdienste für ihren teils gefährlichen Einsatz zu danken. Ihr tagtäglicher Einsatz sorgt dafür, dass wir uns alle ein Stück sicherer fühlen können und schlicht Hilfe erfahren, wenn wir sie benötigen. Vielen Dank dafür! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und FDP) Meine Damen und Herren, was es sicher für diesen Einsatz braucht, ist eine fortwährende Anpassung der Ausrüstung. Die Einsatzkräfte müssen in die Lage versetzt werden, unbeschadet aus den Einsätzen rauszugehen und Gefahren für sich selbst abzuwenden. Es ist quasi eine Daueraufgabe des Dienstherrn, im Austausch mit den Vertretungen und Gewerkschaften einerseits das Notwendige und andererseits das Machbare zu erörtern. Und da habe ich aktuell keine Zweifel, dass das zuständige Innenministerium dem nicht nachkommen würde, und das hat der Minister ja auch gerade erklärt. Aber selbstverständlich ist auch meine Fraktion im Austausch mit Vertretern der Polizei, die in einem konstruktiven Dialog ihre Organisation weiterentwickeln möchten. Und das Schreckgespenst der polizeifernen rot-roten Koalition, welches die CDU regelmäßig heraufbeschwören will, ist damit nicht mehr als ein Hirngespinst. Es ist ein gefährliches Spiel derjenigen, die die Menschen hier im Land und insbesondere die Landesbediensteten beunruhigen wollen. Das möchte ich auch an dieser Stelle strikt zurückweisen. Meine Damen und Herren, wir dürfen uns aber auch keiner Illusion hingeben und vor allem sollten wir keine Luftschlösser bauen. Und so ehrlich sollten wir sein, wir können nicht jeden einzelnen Beamten auf jede noch so erdenkliche Situation vorbereiten, indem wir ihn dafür mit allen noch so erforderlichen Gegenständen und Befugnissen ausstatten. Einerseits würde dies wohl die Tragfähigkeiten der Beamten überfordern und möglicherweise selbst die Belastungsgrenze der Einsatzfahrzeuge knacken. Andererseits – und da verrate ich auch kein Geheimnis – setzt der vorhandene Geldbeutel jedem Wunschzettel in der Regel seine Grenzen. Meine Damen und Herren, zweifelsohne ist Kohlenmonoxid eine trügerische Todesfalle, insbesondere, weil dieses Gas sich weder durch Geschmack, Geruch oder Farbe bemerkbar macht. Insofern kann man jedem Haushalt mit einer entsprechenden Gefahrenquelle nur raten, lebensrettende Warngeräte zu installieren. Und auch in Rettungseinsätzen kann ein solches Gerät natürlich sehr sinnvoll sein. Deswegen sind beispielsweise Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr damit ausgestattet, da anzunehmen ist, dass die Kameradinnen und Kameraden des Öfteren in Kontakt mit dem tödlichen Gas kommen. Allerdings frage ich mich – und da gibt der Antrag leider keine Antwort und auch nach der Rede bin ich noch nicht schlauer geworden –, ob es auch einen dringenden Bedarf für die Polizei gibt. Ich bin ein großer Freund des Denkansatzes „Mehr ist immer schön“, aber angesichts einer noch angespannten Haushaltslage denke ich, dass auch für die Polizei andere Dinge weiter oben auf der Wunschliste stehen, die wir erfüllen sollten. Und Sie, liebe Herren von der CDU, erklären den Beamten dann, wenn etwas anderes hinten runterfällt. Wir werden diesen Antrag ablehnen und ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)