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Dirk Stamer

SPD 25.09.2024 Sitzungen 8/87

Danke! Ja, also wie Sie selber wissen, sieht ein Gesetz ja die Möglichkeit vor, Rahmenbedingungen zu setzen. Und genau das passiert hier. Hier werden Berufsakademien möglich gemacht im Land Mecklenburg-Vorpommern, und zwar staatliche Träger beziehungsweise nicht staatliche Träger. Das ist das eine sozusagen. Es wäre natürlich an der Stelle aus meiner Sicht fahrlässig, hier nur die nicht staatlichen Träger zu berücksichtigen, weil sollte sicherlich vielleicht irgendwann mal die Möglichkeit bestehen, dass dort ein Bedarf bestünde, hätte man die Möglichkeit dazu. So, das ist natürlich klar, dass man das einfach jetzt an der Stelle hier machen kann. So, dann muss man das Gesetz nicht zweimal anfassen. Aber Sie kennen selbstverständlich die Bildungslandschaft dieses Landes, Sie kennen den Koalitionsvertrag, wo wir uns verpflichtet haben, die einzelnen Standorte der Hochschulen dieses Landes zu erhalten, und wissen selbstverständlich, dass wir diese Hochschulstandorte nicht kannibalisieren wollen. Das ist das eine. Sie wissen auch, Sie kennen auch die Haushaltslage, Sie wissen, wir haben keine zusätzlichen Mittel für die Wissenschaft in diesem Land. (Thore Stein, AfD: Wir sind pleite, heißt das.) Und insofern stellt sich die Frage nach der Gründung einer staatlichen, …

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