Christian Pegel

Herzlichen Dank! Noch einmal der Hinweis: Auch unsere Katastrophenschutzbehörden hier im Land haben alle Systeme geprüft und gezählt und insbesondere Rufbereitschaft in überbordendem Maße hergestellt, weil wir eben nicht von Anfang an wussten, wie die Wasserfluten aus den jeweiligen anderen europäischen Ländern sich über Oder, Neiße und Elbe bei uns auswirken werden. Die verheerenden Folgen des Klimawandels sind also auch für uns im Land gerade mit diesen eben genannten Hochwasserkatastrophen, aber auch denen der vergangenen Jahre leider allgegenwärtig. (Torsten Renz, CDU: Müsst ihr noch einen Änderungsantrag machen, um die Sitzordnung zu ändern!) Meine Damen und Herren, welchen Beitrag können wir bei uns leisten? Das wird sowohl durch das Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt konkret in Maßnahmen umgesetzt, aber natürlich nicht alleine, sondern ressortübergreifend in einer Klimaanpassungsstrategie, die angepasst wird, umgesetzt. Gemeinsam wird ein Maßnahmenkatalog erarbeitet, um die nicht mehr abwendbaren Auswirkungen des Klimawandels zu reduzieren und eine lebenswerte Zukunft bei uns im Land zu gestalten. Der Wichtigkeit des Themas angemessen wird dazu eine eigene Fachstelle mit Expertinnen und Experten am LUNG aufgebaut. So können schon sehr bald Klimadaten regionalisiert und aufbereitet werden, um die Anpassungsmaßnahmen noch besser auf unser Land zuzuschneiden. Eine weitere wichtige Aufgabe dieser Fachstelle im LUNG wird sein die Unterstützung der Kommunen bei der Erstellung von wiederum regionalen Klimaanpassungskonzepten durch die Bereitstellung von Fachinformationen. Die Umsetzung der Maßnahmen findet also sehr erkennbar vor jeder einzelnen Haustür der Menschen in unserem Land statt und ist deshalb allgegenwärtig und so aktuell wie selten. Schon jetzt gibt es im Übrigen in vielen Städten erste Unternehmungen, um sich dem Klimawandel anzupassen, und es werden jedes Jahr mehr Kommunen, die sich beteiligen. Beispiele für Klimaanpassungsmaßnahmen regional sind Beschattung von Flächen und Gebäuden, Grünflächen in Städten, die Nutzung von Frühwarnsystemen, die Schaffung von Frühwarnsystemen, die Entwicklung von Hitzeschutzplänen, die Einrichtung von Wasserrückhaltebecken, die Entsiegelung von Flächen, die Wiedervernässung von Mooren und Küstenschutz. Aktuell wird in Zusammenarbeit von Bund und Ländern eine Hinweiskarte für Starkregen erarbeitet, die nach der Fertigstellung in diesem Jahr als Datengrundlage allen kostenfrei zur Verfügung stehen wird. Es ist vorgesehen, dass das Bundesklimaanpassungsgesetz in das Klimaschutzgesetz umgesetzt und damit auch hier im Lande konkretisiert wird. Damit bekommt Klimaanpassung auch in unserem Bundesland einen weiteren und dann gesetzgeberischen rechtlichen Rahmen. Meine Damen und Herren, es gibt definitiv eine Folge dieses Klimawandels, die zumindest alle norddeutschen Bundesländer betrifft und die sich für die nächsten 200 Jahre und darüber hinaus nicht aufhalten lässt, selbst, wenn wir ab sofort alle CO -Emissionen stoppen würden, 2 nämlich den Anstieg des Meeresspiegels, ein globales Phänomen. Seit Beginn des 20. Jahrhunderts ist der Meeresspiegel im Durchschnitt um über 20 Zentimeter angestiegen, auch die Ostsee ist selbstverständlich nicht davon ausgenommen. Und wieder sind wir dabei: sehr aktuell, sehr vor unserer Haustür und mit den drohenden Wassermassen immer wieder auch mit Gefahr verbunden. Mit dem Bau von Deichen und Hochwasserschutzwänden mit einem Zuschlag von einem Meter haben die Kolleginnen und Kollegen des Landwirtschaftsministeriums hier bereits deutlich Vorsorge getroffen. Aber auch die Versalzung des Trinkwassers kann durchaus eine zeitnahe Folge beim Anstieg des Meeresspiegels sein. Wir haben also für große Teile unseres Bundeslandes auch zur Vorsorge beim Trinkwasser hohes Interesse, Klimafolgenanpassungen im Blick zu behalten, aber vor allen Dingen Klimaschutz zu betreiben. Meine Damen und Herren, auch wenn Klimawandel zunächst nach einer globalen Herausforderung klingt, ist er sehr konkret mit den aktuellen Geschehnissen sehr aktuell vor unserer Haustür. Wir gemeinsam haben die Aufgabe, uns da auf den Weg zu machen. Die Kolleginnen und Kollegen des Landwirtschaftsministeriums tun das zusammen mit allen anderen Ministerien. Wir laden Sie herzlich ein, spätestens auch mit dem entsprechenden Klimaschutzgesetz diese Dinge erneut hier im Hause aufzugreifen. (Horst Förster, AfD: Wo ist der zweite Teil der Überschrift?) Ich danke zunächst für Ihre Aufmerksamkeit und grüße noch einmal den Kollegen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)