Julian Barlen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD hat diese Debatte unter die Überschrift gestellt „Der Osten hat selbstbewusst gewählt – Ein Signal für ‚Kein Weiter so‘“. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Deshalb mal der Reihe nach: Ja, es stimmt, die Menschen im Osten haben selbstbewusst gewählt, und das ist eine wirklich tolle, eine wertvolle Sache. Überall haben in den letzten Jahren deutlich mehr Menschen von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. Für genau solche freien Wahlen sind mutige Menschen vor 35 Jahren auf die Straße gegangen. Und genau diese freien, selbstbewussten Wahlen, die gilt es zu würdigen und die gilt es zu verteidigen, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Nikolaus Kramer, AfD) Dem etwas, sagen wir mal, latent siegestrunkenen Redebeitrag der AfD, den wir hier gerade gehört haben, war aber zu entnehmen, dass die AfD dieses Selbstbewusstsein, was sie selber in den Titel der Aussprache geschrieben hat, vor allem darauf bezieht, dass sie selber, also die AfD, gewählt wurde. Und dem möchte ich gleich zu Beginn als Faktencheck – kleiner Spoiler: Den werden wir heute wahrscheinlich noch etwas häufiger brauchen – mal ein paar Zahlen der Wahlauswertung von Sonntag entgegenhalten. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Da bin ich ja gespannt.) 78,88, also sagen wir, rund 80 Prozent der Wahlberechtigten in Brandenburg haben beispielsweise die AfD nicht gewählt. 80 Prozent! (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Berechnen Sie die Zahl doch mal für die SPD, Herr Barlen! – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und von dieser Gruppe verspürt ein relevanter Anteil übrigens auch eine regelrecht tiefe Abneigung gegen die AfD, 60 Prozent sind explizit gegen eine Regierungsbeteiligung, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) 62 Prozent halten die AfD für gefährlich für Rechtsstaat und Demokratie. Und übrigens, bei den Anhängerinnen und Anhängern der SPD sind das 95 Prozent. Wundert Sie nicht, aber falls noch Fragen zu unserer Motivation an dieser Stelle da sind. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Meine Damen und Herren, meine Damen und Herren, in einer Direktwahl des Ministerpräsidenten hätte in Brandenburg der AfD-Spitzenkandidat und Namensvetter von Herrn Höcke übrigens gerade mal 9 Prozent überzeugt, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk AfD) 9 Prozent, im Gegensatz zu den 50 Prozent bei Herrn Woidke – selbstbewusste Wahlen also, natürlich, (Zuruf von Horst Förster, AfD) AfD-Legendenbildung an dieser Stelle aber bitte nicht! Meine Damen und Herren, es bestreitet niemand, dass das zuletzt sehr zugespitzte Wahlen im Osten waren, in extrem unruhigen Zeiten, in denen der Krieg uns allen Angst macht, in denen es kaum eine Familie gibt, wo nicht der richtige Weg im Umgang mit Asyl und Migration auch sehr gegensätzlich diskutiert wird, Zeiten, in denen sich die Bürgerinnen und Bürger – und es ist übrigens kein Geheimnis, wir auch – mehr Geschlossenheit, Klarheit, Führungsstärke in Berlin wünschen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Das ist aktuell ohne jeden Zweifel eine sehr herausfordernde globale Lage. Aber wenn vor diesem Hintergrund hier durch die AfD also die Stichworte „Selbstbewusstsein“ und „Kein Weiter so“ mit Blick auf drei Landtagswahlen im Osten aufgerufen werden, will ich ein paar Dinge ganz grundsätzlich sagen, nämlich erstens, das Selbstbewusstsein einer Gesellschaft, für die wir stehen, zeigt sich nicht durch Polarisierung, Desinformation, Ausgrenzung und Angst, (Nikolaus Kramer, AfD: Dann hören Sie doch auf damit! Dann hören Sie doch endlich auf damit!) sondern ein solches Selbstbewusstsein zeigt sich durch Gerechtigkeit, Zusammenhalt, Wahrhaftigkeit und Fortschritt, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Zweitens, Dietmar Woidke, übrigens auch Michael Kretschmer, haben ganz selbstbewusst den Kampf gegen diese, wie Steffen Mau sagen würde, „Polarisierungsunternehmer“, Fake-News-Schleudern, Angstmacher wie die der AfD aufgenommen und, drittens, klar gesagt und in den Mittelpunkt gestellt, worum es bei einer Landtagswahl geht – ich will sagen, gehen muss –, nämlich um die Frage, wer in einem Bundesland regiert und politisch anführen soll, darum, mit Stabilität, mit Teamgeist, mit abrechenbarer Regierungspolitik gemeinsam das Land voranzubringen. Und genau das, meine Damen und Herren, ist auch unser Weg hier in Mecklenburg-Vorpommern mit unserer erfolgreichen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig an der Spitze. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Oh ja!) Meine Damen und Herren, (Martin Schmidt, AfD: Da müssen sie selber überlegen, ob sie klatschen. – Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) die AfD (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Jetzt muss er selber lachen.) ist meisterhaft im Sprücheklopfen. Paradebeispiel nach wie vor AfD-Landrat Sesselmann: Raus aus dem Euro, Frieden mit Russland – Landratswahlkampf, wohlgemerkt. Bisher wurde Wladimir Putin, glaube ich, noch nicht in Sonneberg auf Friedensmission bei Herrn Sesselmann gesehen, noch ist der Sonneberg-Taler als Zahlungsmittel nicht eingeführt worden. Auch der Spitzenkandidat der AfD in Brandenburg ist nach sehr deftigen Parolen zur Energiesicherheit auf die vehemente Nachfrage, immer wiederholte Nachfrage, wo er denn genau eigentlich die neuen Atomkraftwerke hinbauen möchte in Brandenburg, weil das ja die Nachbarschaft interessieren könnte, bis heute jede Antwort schuldig geblieben. Da gab es nur dicke Backen, Schulterzucken. Wenn es also beim Schaumschlagen konkret wird, meine Damen und Herren, da kommt aus der blauen Ecke nicht mehr viel. Sprüche klopfen also das eine, das Vertrauen aufzubauen (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) in die Fähigkeit, tatsächlich für ein Land Verantwortung tragen und die wichtigsten Aufgaben für eine gute Zukunft eines Landes auch lösen zu können, das ist aber das andere, und das ist ja auch das viel Schwerere. Und bei dieser Frage steht die AfD, meine Damen und Herren – wir sind noch beim Faktencheck zu den Wahlen in Ostdeutschland –, daher übrigens auch nicht so rosig da wie suggeriert. Weder in Brandenburg, da sind die Kompetenzwerte von Woidke bei der Frage, wer das Land insgesamt hinsichtlich der wichtigsten Aufgaben gut in die Zukunft führen kann, bei 15 Prozent für die AfD, 35 Prozent für die SPD, ein verhältnismäßig ähnliches Bild ergibt sich in Mecklenburg-Vorpommern, übrigens auch in vielen anderen Ländern. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und wie könnte es übrigens auch anders sein, was die Kompetenzwerte angeht. Die AfD hat sich zwischenzeitlich freiwillig so breitbeinig in die rechtsextreme Ecke gestellt, sich so radikal aufgestellt, dass – das haben wir ja in Sachsen, in Thüringen, auch in Brandenburg am Ende gesehen – (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) ja wirklich niemand mit ihr zusammenarbeiten möchte, (Enrico Schult, AfD: In den Kommunalparlamenten arbeiten Ihre Leute doch für uns, Herr Barlen, da stimmen wir uns ab.) dass niemand mit ihr zusammenarbeiten und zusammen Verantwortung übernehmen möchte. (Zurufe von Enrico Schult, AfD, Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und wenn wir hier im Landtag also eine Aussprache der AfD mit Blick auf die Wahlen im Osten haben (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) und über die Grundhaltung zu Verantwortung, über den weiteren Weg sprechen, dann sollte zunächst einmal klar sein – und das war ja bei der Rede von Herrn Förster eben auch kaum herauszuhören –, wir sind hier der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, meine Damen und Herren, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Na und?!) uns geht es hier um Mecklenburg-Vorpommern, um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger hier in diesem Land. Und da gibt es ganz sicher, meine Damen und Herren, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Hören Sie doch mal auf mit dem Brandmauer-Gerede!) überhaupt keinen Grund zu Überheblichkeit. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Da gibt es überhaupt keinen Grund zur Überheblichkeit, aber doch für Realismus. Mecklenburg-Vorpommern hat sich in den letzten Jahrzehnten auf einen erfolgreichen Weg begeben und ordentlich Strecke gemacht, meine Damen und Herren, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) hat sich, hat sich unter den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Harald Ringstorff – heute wäre er 85 geworden –, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Erwin Sellering, bis heute Manuela Schwesig, gut entwickelt. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Unsere Wirtschaftskraft als Land ist kontinuierlich gestiegen, die Arbeitslosigkeit ist kontinuierlich gesunken. Gesagt, getan! (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Die Elternbeiträge für Kita und Hort sind abgeschafft. Wir haben das Tariftreuegesetz für gute Löhne eingeführt, (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Wirtschaft und Arbeitsmarkt sind mit beherzten, übrigens ja auch in der vorhergehenden Koalition breit getragenen Maßnahmen vergleichsweise gut durch die Corona- und auch durch die Energiekrise gekommen. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Wir setzen mit den bundesweit höchsten Investitionsquoten konkrete Anreize, gerade auch in der Krise. Mecklenburg-Vorpommern verfügt nach dem bundesweiten Spitzenplatz im letzten Jahr erneut über gute Zahlen beim Wirtschaftswachstum. Wir investieren in Schulen und Lehrkräfte, in Zukunftstechnologien, in industriebasierte maritime Wertschöpfung, in starke Feuerwehren, intakte Wälder, in mehr Mobilität für die Menschen, (Martin Schmidt, AfD: Alles super hier!) in würdige, bezahlbare Pflege und vieles mehr, meine Damen und Herren. Wir setzen als Koalition auf die Themen, die die Menschen hier im Land bewegen, wenn wir sagen, es geht um Mecklenburg-Vorpommern (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) mit einer starken Wirtschaft und guter Arbeit, sozialem Zusammenhalt und dem Schutz von Umwelt und Natur. Und wir sagen im Gegenzug aber ganz klar, was wir bei allen Gegensätzlichkeiten zu allen Themen, die es gibt, in Mecklenburg-Vorpommern ganz bestimmt nicht brauchen, und das ist AfD-Chaos, das ist erbitterter Streit, das ist Verunsicherung der Unternehmer und der Investoren, das ist ein Vergraulen von Beschäftigten, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ein Schwachsinn!) die wir dringend brauchen, um den Wohlstand im Land zu sichern. Was wir in unserem Bundesland ganz bestimmt nicht brauchen, (Horst Förster, AfD: Das ist die beste Propaganda.) ist ein vergiftetes Klima, das am Ende auch Hass und gewalttätige Auseinandersetzungen in der Bevölkerung befeuern. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Das mag alles einer AfD nutzen, aber das schadet unserem Land. Und deshalb, meine Damen und Herren, stellen wir uns dagegen mit aller Kraft, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sie erzählen seit drei Jahren dasselbe.) heute und auch in Zukunft! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und das haben übrigens auch Woidke – weil Sie haben ja das Thema „Wahlen im Osten“ aufgerufen –, das hat auch Michael Kretschmer, das haben auch (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) andere genau so engagiert getan, damit es in ihrem Land um die Interessen der Menschen in ihrem Land geht. Meine Damen und Herren, die AfD lebt davon, mit falschen Narrativen, mit auch Desinformation Angst zu schüren. Wir haben in den Medien zur Kenntnis genommen Untersuchungen von IT-Spezialisten zum Einsatz von Fake-Accounts in sozialen Netzwerken, (Heiterkeit und Zuruf von Enrico Schult, AfD) wo es auch darum geht, gezielt Ängste (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Horst Förster, AfD, Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) insbesondere bei jüngeren Menschen zu schüren. Ich merke, das finden Sie erheiternd. (Enrico Schult, AfD: Die Schlagzeile finde ich erheiternd.) Ich muss sagen, ich finde, das ist etwas, was ganz schlecht ist für die Wahrhaftigkeit (Zuruf von Horst Förster, AfD) in unserem gesellschaftlichen Ringen darum, was der richtige Weg ist. (Zuruf von Michael Meister, AfD) Aber gehen wir mal weg von den sozialen Medien. Schlicht unsozial, meine Damen und Herren, nicht nur verwerflich in der politischen Strategie, sondern schlicht unsozial und gegen die Interessen der Bevölkerung wird es, wenn wir auf die AfD-Politik zum Beispiel bei den Themen „gute Löhne“ und „stabile Renten“ blicken. Während wir als Koalition hier in Mecklenburg-Vorpommern mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz sicherstellen, dass nur Unternehmen, die auch gute Löhne – also Tariflöhne – zahlen, öffentliche Aufträge erhalten und so für eine faire Entlohnung sorgen, arbeitet die AfD beispielsweise knallhart gegen die Interessen der arbeitenden Bevölkerung. In Baden-Württemberg forderte die AfD jüngst in einem Antrag die Abschaffung – die Abschaffung! – des dortigen Tariftreue- und Vergabegesetzes. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Sie wendet sich gegen Mindestlöhne, entzieht damit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die die harte Arbeit machen, Tag und Nacht, und dafür wenig Geld bekommen, entzieht denen die Grundlage für ein Leben in Würde (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) und gefährdet somit die wirtschaftliche Stabilität von Tausenden Beschäftigten. Das ist die Wahrheit, und das ist garantiert keine Alternative für Deutschland und für Mecklenburg-Vorpommern, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das werden wir ja sehen!) Wo wir gerade bei den Fakten einer unsozialen Politik sind, bei den Renten zeigt sich das gleiche Bild. Wenn wir auf der Bundesebene mit dem Rentenpaket II sicherstellen, dass die Renten stabil bleiben, dass sie das zweite Mal in Folge oberhalb der Inflationsrate steigen, dass wir nach langem Kampf auch die Angleichung der Renten in Ost und West haben, attackiert die AfD beispielsweise das heutige Renteneintrittsalter, tritt also für eine im Zweifel faktische Rentenkürzung ein. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und so eine unsoziale Politik gefährdet übrigens auch den Arbeitsmarkt, indem sie ein Klima schürt, was sich gegen die Arbeit von Fachkräften mit Migrationsgeschichte richtet. Die haben kein Interesse, in Ländern zu arbeiten, mit ihren Familien zuzuziehen, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) auch in die sozialen Sicherungssysteme einzutragen – und übrigens dazu beizutragen, dass der Laden läuft –, wo ein derart vergiftetes Klima herrscht. Also auch beim Thema Rente, nicht nur beim Thema Löhne, auch beim Thema Rente ist die AfD für die große Masse der arbeitenden Bevölkerung und die, die auf ein hartes Erwerbsleben zurückblicken, wirklich ein Chancentod. Und sie zerstört damit auch die Zukunftschancen junger Menschen, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) die auch in Zukunft noch eine intakte soziale Sicherung haben wollen und die über eine intakte wirtschaftliche Struktur verfügen wollen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Auch das ist die Wahrheit. Und auch das, meine Damen und Herren, ist ganz sicher keine Alternative für Deutschland und keine Alternative für Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und ganz grundsätzlich – aber das haben wir ja hier in diesem Hause auch schon mehrfach diskutiert –, am gefährlichsten ist die schamlose Nähe der AfD zu gesichert rechtsextremen Kräften wie beispielsweise der Identitären Bewegung. (Thore Stein, AfD: Die gibts doch gar nicht mehr.) „Fliegenschiss“, (Unruhe bei Horst Förster, AfD) „Müllhaufen der Geschichte“, derlei deftige Aussagen, die sind ja inzwischen schon fast Standard. Aber die wahre Agenda der AfD zeigt sich zum Beispiel in erschreckenden Parolen, wie sie bei ihren jüngsten Wahlfeiern zu hören waren, Lieder, wo es ganz offen darum geht, Fremdenfeindlichkeit und Hass gegen ganze Bevölkerungsgruppen zu propagieren. Beispielsweise Wahlparty in Brandenburg, das war ja eine ganz offenkundig gezielte, bewusste Inszenierung, wo AfD-Anhänger zu einer Melodie eines bekannten Liedes umgetextete Zeilen wie, Zitat: „Im Westen spielt der Ali mit den Bullen Katz und Maus“, Zitatende, gespielt und gegrölt haben, mit dem Hinweis, man würde auch sie alle abschieben. Diese Verrohung in der Sprache, diese Verhetzung von ganzen Volksgruppen zeigt deutlich, wofür die AfD unterm Strich steht, nämlich keinen sachlichen Umgang mit den Problemen hier im Land, sondern eine pauschale Spaltung unserer Gesellschaft. Und da hat es Dietmar Woidke sinngemäß und treffend im Kandidatenduell gesagt, ich zitiere: Die AfD „hat kein Problem mit dem Verfassungsschutz“, sie „hat ein Problem mit der Verfassung“. Und genauso verhält es sich auch mit der AfD hier im Land, sie ist eben kein Verfechter einer pluralen Demokratie, kein Garant für Lösungen, sondern sie macht unsoziale, gegen die Interessen der arbeitenden Bevölkerung gerichtete Politik, bedroht unsere demokratischen Werte, (Enrico Schult, AfD: Herr Barlen, was reden Sie denn für einen Unsinn?! Das wird ja immer verrückter!) und deshalb werden wir uns hier als MV-Koalition, als SPD-Fraktion heute und auch in Zukunft genau gegen solche Tendenzen wenden und dem zuwenden, was Mecklenburg-Vorpommern und seine Bürgerinnen und Bürger stark und sicher macht. – Herzlichen Dank fürs Zuhören! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD)