Wolfgang Waldmüller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich würde sagen, wir haben eine Arbeitsmarktkrise, die wir nicht ignorieren dürfen. Die Arbeitslosigkeit in Mecklenburg-Vorpommern liegt derzeit bei 7,9 Prozent und – besonders alarmierend – rund 37,8 Prozent der arbeitslosen Menschen sind Langzeitarbeitslose. Das zeigt, dass viele Menschen über längere Zeit keine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt finden und im System der Grundsicherung gefangen sind. Und diese Zahlen verdeutlichen, dass unser Arbeitsmarkt dringend Lösungen braucht, die Menschen effektiv aus der Arbeitslosigkeit zu führen. Wir müssen uns fragen, wie schaffen wir es, die Menschen wieder in Arbeit zu bringen und Langzeitarbeitslosigkeit zu verhindern. Und zweifellos, Herr Foerster, ist es richtig und wichtig, dass unsere Arbeitsämter und Jobcenter besser ausgestattet werden und finanziell gestärkt werden. Es ist unbestreitbar, dass eine gut ausgestattete und funktionsfähige Arbeitsverwaltung ein zentraler Bestandteil unserer Lösung sein muss, denn wenn die Arbeitsämter und die Jobcenter nicht ausreichend finanziert und mit Personal ausgestattet sind, können sie ihrer Aufgabe, Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, nicht gerecht werden. Und es ist eben so auch, wie durch die ganzen Steigerungen, Lohnsteigerungen und so weiter – ich habe das ja im Ausschuss auch schon gesagt –, dass diesem EGL, also der Eingliederungstitel, permanent weniger Geld zur Verfügung steht, weil aus dem Eingliederungstitel eben die Gelder in den Verwaltungshaushalt geschoben werden und somit eben nicht für Maßnahmen oder für Eingliederungsmaßnahmen zur Verfügung stehen. Das ist ein widerlicher, ein widriger Umstand. Meine Fraktion war kürzlich bei der Agentur für Arbeit – damit meine ich jetzt nicht die Anhörung, sondern wir haben einen separaten Termin wahrgenommen – und wir konnten uns selbst ein Bild von der Situation machen. Und dabei wurde Folgendes klar: Je enger mit den Menschen gearbeitet wird, desto größer ist der Erfolg. Doch genau hier liegt das Problem. Der Agentur fehlt das ausreichende Personal, um diese intensive Betreuung zu gewährleisten. Viele Menschen fühlen sich dann unbeobachtet, denken, sie laufen unter dem Radar, und haben keinen Anreiz, sich um die Rückkehr in den Arbeitsmarkt zu bemühen. Und auch, und auch wurde uns mitgeteilt, dass Sanktionsmaßnahmen oft unterlassen werden, weil sie einen hohen Arbeitsaufwand verursachen und am Ende häufig von den Gerichten aufgehoben werden. Dies führt zu einer gewissen Frustration innerhalb der Jobcenter. Dabei sind Sanktionen ein notwendiges und legitimes Mittel, um sicherzustellen, dass diejenigen, die arbeiten können, auch den Anreiz haben, dies zu tun. Und ohne diese Konsequenzen verliert das gesamte System seine Glaubwürdigkeit. Wir in der CDU erkennen an, dass eine gut funktionierende Arbeitsverwaltung sowohl ausreichend finanzielle Mittel und auch qualifiziertes Personal benötigt. Doch es ist ebenso wichtig, dass dieses Personal in der Lage ist, konsequent zu handeln, und das bedeutet, auch Sanktionsmaßnahmen durchzusetzen, wenn Menschen zumutbare Arbeit ablehnen. Das muss aber effizient und rechtssicher geschehen, damit sowohl die Verwaltung als auch die Betroffenen Klarheit über ihre Pflichten haben. Es reicht eben nicht aus, so, wie DIE LINKE es sich gerne vorstellt, einfach nur mehr finanzielle Mittel bereitzustellen, um Sozialleistungen zu erhöhen. Wir haben immer noch zu viele Menschen in der Grundsicherung, die eigentlich im Arbeitsmarkt integriert werden können. Und ein Grund dafür ist, dass der Lohnabstand zu Sozialleistungen oft zu gering ist. Warum sollte jemand einen bezahlten Job annehmen, wenn die Sozialleistungen fast das Gleiche bieten? Und genau hier müssen wir ansetzen durch klare Anreize, Arbeit aufzunehmen, und durch eine Reform des Bürgergelds, die das Prinzip „Fördern und Fordern“ eben stärkt. Und die CDU steht für ein gerechtes System, in dem diejenigen, die arbeiten können, auch arbeiten sollen. Und gleichzeitig unterstützen wir die Menschen, die wirklich Hilfe brauchen. Aber ohne klare Regeln und Sanktionen laufen wir Gefahr, Arbeitslosigkeit zu verfestigen und den Missbrauch des Systems zu fördern. Und das ist weder gerecht gegenüber den Steuerzahlern noch gegenüber denjenigen, die sich täglich abrackern, um ihre Familie zu ernähren. Meine Damen und Herren, wir in der CDU wollen ein Sozialsystem, das fair ist und in dem Eigenverantwortung und Solidarität Hand in Hand gehen. DIE LINKE fordert mehr Geld für Jobcenter und Sozialleistungen, ohne sich um die notwendigen Anreize zu kümmern, die Menschen in den Arbeitsmarkt zurückzuführen. Die Jobcenter können nur die Arbeit verrichten, wenn die Politik politische Rahmenbedingungen vorgibt. Sie setzen den politischen Willen um. Also haben sie, zum einen ist das, mit dem Geld ist es richtig, da gebe ich Ihnen recht, aber zum anderen, um ihren Job zu machen, braucht es auch politische Rahmenbedingungen, die dann eben verändert werden müssen. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Wir brauchen also eine Arbeitsverwaltung, die ausreichend ausgestattet ist, um dieses umzusetzen. Nur so können wir den Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt gerecht werden und die Menschen in eine selbstbestimmte Zukunft führen. Aber andererseits brauchen wir politische Regelungen, beispielsweise wie die Reform des Bürgergeldes, wo es klare Regeln gibt, wo das Thema „Fördern und Fordern“ auch klar definiert wird. Und wenn ich jetzt dann zurückkommen darf auf den letzten Satz, den Sie mit einem Zitat an, mit der Richtung an die CDU gerichtet haben. Ich kann es jetzt nicht mehr genau wiedergeben, nur sinngemäß haben Sie gesagt – ich weiß auch nicht mehr, wer es verfasst hat –, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Bonhoeffer!) der Starke, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Bonhoeffer!) der Starke soll dem Schwachen dienen und nicht der Schwache dem Starken. Das haben Sie uns als, gerade als CDU, als christlich-demokratischer Partei, gerade provokant uns um die Ohren gehauen. Ich sage Ihnen, wofür wir stehen: Wir stehen dafür, dass die CDU das, wir haben einen … Oder andersrum angefangen, wir haben einen starken Staat, und die CDU steht dafür, dass niemand, aber auch wirklich niemand, der sich selbst nicht helfen kann, der selbst aus eigener Kraft nicht in der Lage ist, sich zu helfen, dass der durch das Netz fällt. Das ist christlichdemokratische Politik. – Vielen Dank! (Beifall Sabine Enseleit, CDU)