Wolfgang Waldmüller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute diskutieren wir über einen Antrag, und das will ich gleich vorweg ganz klar sagen, der ein reiner Schaufensterantrag ohne jegliche Erfolgsaussichten ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Marc Reinhardt, CDU: So ist es.) Es geht um die Novelle des Raumordnungsgesetzes, die die Bundesregierung initiiert hat. Und dabei ist anzumerken, dass die Landesregierung im Bundesrat darauf verzichtet hat, überhaupt einen Vermittlungsausschuss anzurufen, beziehungsweise die SPD auch im Bundesrat anstandslos für diese Gesetzesänderung gestimmt hat. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist ja Heuchelei, was Sie da machen!) Und nun hier auf Landesebene so zu tun, als wolle man Regelungen, die man selbst mitgetragen hat, rückgängig machen, ist maximal unglaubwürdig und inkonsequent. (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU) Und anders als Sie, werte SPD-Kollegen, hat die Union bereits bei der Beratung im Bundestag letztes Jahr betont, dass sie die Änderung des Zielabweichungsverfahrens von einer Kann- hin zu einer Sollbestimmung entschieden ablehnt. Und was hier inszeniert wird, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) ist ein Schauspiel der Unglaubwürdigkeit. Dieser Antrag wird null Komma nichts erreichen. Die Forderungen der SPD werden von ihrer eigenen Bundestagsfraktion müde belächelt und dann Richtung Papierkorb verschoben werden. Ich bin mir sicher, dass die SPD-Kollegen hier im Landtag das genau wissen, aber Sie nutzen diesen Antrag eigennützig als Mittel. Warum? Also ich spekuliere mal, um Ihr zerrüttetes Verhältnis zu Ihrem Koalitionspartner eben zu heilen, denn DIE LINKE hat im Bundestag gegen die Gesetzesänderung gestimmt, während die SPD die Novelle geschlossen bejubelt hat. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Geschlossen! – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und der vorliegende Antrag ist nun ein Theaterstück, mit dem der Koalitionsfrieden möglicherweise wiederhergestellt werden soll. (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) Reine Symbolpolitik auf den Rücken der Bürgerinnen und Bürger und unseres Bundeslandes! Und für eine verlässliche und nachhaltige Raumordnungsplanung steht dagegen die CDU. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Angesichts der maximalen Unglaubwürdigkeit der SPD hat der Antrag keinerlei Erfolgsaussicht, das hatte ich Ihnen schon gesagt, und wird von uns daher als reines Placebo abgelehnt. Nachdem die SPD die ideologiegeleitete Energiepolitik der Ampelregierung im Bund beklatscht und die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger von M-V bei der Energiewende hinweg systematisch ignoriert, gaukelt sie nun vor, bürgernah zu sein, wohl wissend, dass ihre Forderungen sang- und klanglos verhallen werden. Wir lehnen den Antrag somit als absehbar wirkungslose Symbolpolitik ab. Ich möchte nun die Gelegenheit nutzen, um Ihnen darzulegen, warum die CDU von Beginn an gegen diese Novellierung des Raumordnungsgesetzes im Bund gestimmt hat. (Rainer Albrecht, SPD: Kann ich Ihre Ablehnung ja gar nicht nachvollziehen.) Die Ampelregierung argumentierte damals, dass die Gesetzesänderung zu einer beschleunigten Planung führen solle, was im nationalen Interesse läge, da die erneuerbaren Energien dann schneller umgesetzt werden könnten. Und tatsächlich, und das hat die CDU vorhergesagt, ist eine Verunsicherung und Bevormundung der Länder und Kommunen eingetreten. Die Änderung der Zielabweichungsverfahren von einer Kann- hin zu einer Sollbestimmung macht Ausnahmen zur Regel und schwächt damit die raumordnerische Planungshoheit des Landes erheblich. Und außerdem untergräbt sie die eigentliche Intention der Raumordnung, denn Landesplanung macht nur dann Sinn, wenn davon ausgegangen werden kann, dass das Geplante im Regelfall auch umgesetzt wird. Eine pauschale Zulassung von Zielabweichungen führt zu einer Aufweichung dieser Planungssicherheit und verunsichert sowohl die Kommunen als auch die privaten Investoren. Abgesehen davon ist die Anpassungspflicht von Raumordnungsplänen an Bundesraumordnungspläne ein systemwidriger Bruch mit der föderalen Struktur. Länder und Regionen sind gezwungen, ihre Planungen an bundesweite Vorgaben anzupassen, was zu Rechtsunsicherheiten führt und die Berücksichtigung lokaler Gegebenheit bei komplexen Projekten aufweicht. Mit Ihrem Gesetz, verehrte SPD-Kollegen, haben Sie die föderale Struktur mehr als empfindlich geschwächt. Um Verfahren zu beschleunigen, damit die Ampel ihre ideologiegeleiteten Energiewendepläne umsetzen kann, wurde außerdem Schnelligkeit gegen Sorgfalt ausgespielt. Zwar unterstützen wir grundsätzlich die Idee, Verfahren zu beschleunigen und unnötige Doppelprüfungen abzuschaffen, aber das darf nicht auf Kosten der Sorgfalt gehen. Die verschiedenen Rechtsgüter wie Umwelt und Naturschutz müssen weiterhin angemessen abgewogen werden. Die Streichung der Umweltverträglichkeitsprüfung und der artenschutzrechtlichen Prüfungen für Vögel führt zu irreparablen Schäden. Das ist ein Preis, den wir schon bei der Abstimmung im Bund über das Gesetz nicht zu zahlen bereit waren. Und zuletzt möchte ich noch zum Thema der Akzeptanz und Einbindung der lokalen und regionalen Behörden kommen. Die Ampel argumentierte, dass die Änderung der Regelungssystematik bei Zielabweichungsverfahren und die damit einhergehende Beschneidung der Zuständigkeiten der Landesplanung im Interesse aller sei. Und das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, denn durch die Änderung werden die Regionalen Planungsverbände übergangen und deren Fähigkeiten, auf spezifische lokale Bedingungen einzugehen, erheblich geschwächt. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und damit wird die Akzeptanz für den Ausbau der erneuerbaren Energien auf einen Tiefpunkt sinken. Das ist besonders relevant im Kontext des Windenergieausbaus. Angesichts der bereits bestehenden Überkapazitäten an Wind- und PV-Anlagen ist es kontraproduktiv, die Landesplanung weiter auszuhöhlen. Stattdessen muss der Ausbau der erneuerbaren Energien mit Augenmaß und unter Berücksichtigung der lokalen Gegebenheiten erfolgen. Wir als CDU setzen uns für eine verlässliche und nachhaltige Raumordnung ein. Planungssicherheit und Akzeptanz sind die Grundlage einer erfolgreichen und zukunftsorientierten Raumordnungspolitik. Den Antrag der Linkskoalition lehnen wir ab, weil der faktisch nicht zu diesem Ziel beiträgt, sondern reine Symbolpolitik aus parteipolitischem Kalkül ist. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Ginge es der SPD wirklich um eine solide Raumordnungsplanung, hätte sie der Gesetzesänderung im Bund gar nicht erst zugestimmt. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD)