Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete ausdrücklich nur der demokratischen Fraktionen! Dieses Thema ist zu wichtig, zu essenziell für eine offene Gesellschaft, um es zwischen den demokratischen Fraktionen aus Opposition und Regierung zu zerreiben. Es ist liberal, dass jeder Mensch sich frei entfalten können muss. Es ist sozialdemokratisch, eine gerechte Gesellschaft anzustreben, konservativ, sich für das Wohl aller Familien im Land einzusetzen, links, das Leid von unterdrückten Gruppen zu bekämpfen. Es ist bündnisgrün, zu diesen Anliegen zu verbinden und Mehrheiten dafür zu organisieren. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Christine Klingohr, SPD – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und wenn Sie noch Verbesserungen oder Kritik an unserem Antrag finden, natürlich gibt es das, dann stimmen Sie zumindest einer Überweisung in die Fachausschüsse unter Federführung des Sozialausschusses und Mitberatung im Finanzausschuss zu, die ich hiermit beantrage. Lassen Sie uns gemeinsam an den Lösungen für die offensichtlichen Schwierigkeiten in dieser Gesellschaft arbeiten! Und, Frau Berg, dass die sexuelle Identität im Artikel 3 mehr beinhaltet als das Geschlecht, sondern beispielsweise eben auch die sexuelle Orientierung, und dass Menschen genau deswegen diskriminiert werden, das zeigen ja gerade die angeführten Beispiele, Angriffe auf – und das ist jetzt umgangssprachlich – Schwulenbars, und nicht wegen dem Geschlecht, sondern wegen der Orientierung. Ich bin dankbar, dass die Ministerin das verstanden hat. Ich finde es schade, dass die CDU M-V so andere Schlüsse aus ihrem Grundsatzprogramm der Partei zieht, als zum Beispiel der OB Kai Wegner in Berlin, von dem das Versprechen ja stammt, sich für den expliziten Schutz queerer Menschen im Grundgesetz einzusetzen, denn genau aus dem CDU-regierten Berlin, die Ministerin sagte es, kommt ja diese Bundesratsinitiative. Frau Drese lobt unseren GRÜNEN-Antrag, auch den breiten Beteiligungsprozess. Sie wissen vielleicht, wie der LSVD, aber auch andere sich da geäußert haben, schon mit der Kritik am ersten LAP, jetzt an der Novelle. Es ist vieles drin, ich habe es gesagt, gute Gedanken. Das unterstellt ja auch keiner, es wäre schlecht, aber es ist eben zu unverbindlich. Es sind zu wenig konkrete Ziele. Und warum sind wir denn in der Gesellschaft nicht durchgedrungen mit dem Thema, mit dem Schutz dieser Menschen? Weil es ganz offensichtlich noch viel zu tun gibt. Und ich glaube, Sie haben vielleicht auch nicht verstanden, dass der Antrag nicht konträr zum LAP ist, sondern als Reaktion darauf. Es ist ja nicht so, dass wir jetzt einen Monat später, weil wir blöd sind, einen eigenen Vorschlag hervorbringen, sondern wir haben uns damit auseinandergesetzt. Auch diese Gedenkstätte, das ist ja keine, die wir uns ausgedacht haben, sondern es geht darum, wie man das eigentlich mit Leben füllen müsste, was Sie aufgeschrieben haben. Und nicht in Unwissenheit fordern wir hier ein, ja, Gegenprogramm. Frau Annette Schmidt, ich finde, da stehen wir – auch die SPD hat das ja gesagt – zusammen. Es ist eine menschenverachtende Hassrede, anders kann man das nicht bezeichnen, was von der AfD hier kam, dass man von einem „Hirngespinst bei Transmenschen“ spricht, dass man – das ist übrigens wissenschaftlich widerlegt –, dass man gleichsetzt Pädophilie, eine sexuelle Störung, mit einer sexuellen Orientierung bei Schwulen, Lesben und anderen queeren Menschen. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Dass Sie berechtigte Interessen dieser Gruppen, deren Lebensweise Ihnen nicht gefällt, schlicht negieren, das hatten wir schon mal in Deutschland, und dagegen sollten alle Demokraten hier gemeinsam aufstehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und weil meine Zeit gleich abläuft, müssen Sie jetzt mal aufhören zu klatschen, auch wenn es richtig ist. Wir sehen auch diese Bedarfe für Geflüchtete, ja, wir haben das gesagt, konkreter Vorschlag unabhängig von der Unterbringung. Die Maßnahmen hätten Eingang finden können in den LAP aus Anlass der aktuellen Lage. Lassen Sie uns doch bei diesem Thema bitte noch mal sehen, wo wir gemeinsam einen Gang zulegen können, ein bisschen eine Schippe drauflegen! Das hat die Lage irgendwie verdient. Und zur FDP nur der Satz, also die Generalkritik, alles ist irgendwie zu viel, das kann ich nicht verstehen. Mal einen Punkt rausgegriffen: Die Demonstrations- und Meinungsfreiheit, das ist Ihnen doch ein ganz zentrales Parteianliegen. Und wie möchten wir das absichern? Wir müssen es anders absichern. (René Domke, FDP: Aber das ist doch gegeben.) Wir haben es am CSD – Sie sind ja aus Wismar auch, Herr Domke – gesehen, dass diese Freiheit offenbar stark bedroht ist. Also lassen Sie uns diese Mittel da auch reingeben! Lassen Sie uns den LAP eben noch mal ein bisschen nachbessern! Danke an die Organisationen in Wismar! Danke an die Polizei! Das ist eben richtig und wichtig, aber es reicht nicht mehr. Arbeiten, dann evaluieren, ist nicht der richtige Zeitpunkt …