Beate Schlupp

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Lobbyregisters für Mecklenburg-Vorpommern auf Drucksache 8/3753. Ich rufe auf die Paragrafen 1 bis 9 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen? – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind die Paragrafen 1 bis 9 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/3753 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Ablehnung abgelehnt worden. Somit ist der Gesetzentwurf auf Drucksache 8/3753 abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 5 : Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Fraktion der FDP – Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts in Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 8/3792. Gesetzentwurf der Fraktion der FDP Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts in Mecklenburg-Vorpommern (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 8/3792 – In der 84. Sitzung des Landtages am 10. Juli 2024 ist die Überweisung dieses Gesetzentwurfes in die Ausschüsse abgelehnt worden. (René Domke, FDP: Schade eigentlich!) Gemäß Paragraf 48 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung wird der Gesetzentwurf spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurden zusätzliche Redezeiten gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der FDP die Abgeordnete Frau van Baal.