Rainer Albrecht

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Herren und Damen Abgeordnete! Es ist schon verwunderlich, aus welchen Positionen, unterschiedlichen Positionen, die Oppositionsfraktionen hier ihre Ablehnung begründen. (Zurufe von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und David Wulff, FDP) In der Vergangenheit haben wir mehrmals darüber gesprochen, inwieweit man die Kommunen, die Gemeinden, die Bürgerinnen und Bürger miteinbezieht, wenn es darum geht, regionale Raumordnung vor Ort umzusetzen. Und dann, wenn wir versuchen, das genauso wieder aufs Gleis zu stellen, dann heißt es auf einmal, nee, wollen wir nicht. Das ist jetzt – (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das hat die CDU, was hat Herr Waldmüller gesagt? – ein Schauspiel der Unglaubwürdigkeit. Ich meine, wenn Sie im Bund dagegengestimmt haben, warum stimmen Sie denn jetzt unserem Antrag nicht zu? (Wolfgang Waldmüller, CDU: Weil es nichts bewegt! Weil es Schauspielerei ist. Das wisst ihr ganz genau!) Es geht doch jetzt darum, einen Auftrag zu machen und zu sagen, (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) lieber Bund, ihr habt hier, nach sechs Jahren musstet ihr ganz schnell handeln, damit das Vertragsverletzungsverfahren abgeschlossen werden kann. Das ist, glaube ich, der Hintergrund. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese Eile, die jetzt auf einmal 2023 kam, nachdem er fünf Jahre dort verhandelt hat oder nicht ordentlich gehandelt hat – übrigens, ne, die CDU war damals mit im Boot – … (Wolfgang Waldmüller, CDU: Placebo!) Ja, nix Placebo! (Wolfgang Waldmüller, CDU: Placebo!) Geht es jetzt darum zu sagen, also es geht jetzt nicht darum, einfach zu sagen „soll“, sondern immer noch „kann“. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Und wir sind uns einig, dass Zielabweichungsverfahren, gerade wenn es um erneuerbare Energien geht, solange wir keine rechtsgültigen neuen Pläne haben, selbstverständlich geprüft werden. Das ist auch in Ordnung. Das werden wir auch so halten.