Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, die Überschrift für diese Aktuelle Stunde hätte besser lauten müssen: „Realitätsverweigerung bis in den eigenen Untergang“, meine Damen und Herren von den LINKEN, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Torsten Koplin, DIE LINKE: Sprechen Sie von sich?) denn Sie leugnen mit dieser Überschrift, die Sie ja gewählt haben, die massive Migrationskrise, die Deutschland und Europa fest im Bann hat, meine Damen und Herren. (Thore Stein, AfD: Die die CDU verursacht hat, Herr Peters.) Und selbst die Wahlergebnisse in den drei ostdeutschen Ländern, die eigentlich sehr eindrucksvoll den Niedergang der LINKEN dokumentieren, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das ist das Stimmverhalten der CDU im Bundesrat.) die halten Sie von der Linkspartei nicht davon ab, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Jetzt wirds billig.) die Probleme des Landes und die Sorgen der Menschen weiter komplett zu ignorieren. Ich möchte noch mal kurz diese Landtagswahlen in Erinnerung rufen: in Sachsen minus 5,9 Prozent für die LINKEN, unter 5 Prozent, nur durch ein besonderes Wahlrecht wieder im Landtag. (Thomas Krüger, SPD: Was hat das jetzt mit dem Thema zu tun?) Thüringen: trotz Ministerpräsident minus 17,9 Prozent, viertstärkste Kraft, in Brandenburg minus 7,7 Prozent, bei 3 Prozent gelandet, raus aus dem Landtag. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Die CDU 12 Prozent. Reden Sie über sich!) Ich gebe Herrn Straetmanns – Ist der eigentlich noch Staatssekretär? Man weiß es nicht genau. – recht, wenn er feststellt, die LINKE betreibt Nischenpolitik. Und bei Ihnen kommt das offensichtlich aber nicht an. Die Wählerinnen und Wähler rennen in Scharen davon, Ihre Partei löst sich auf, aber die Funktionäre bleiben sich ihrer Linie treu. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Das erinnert stark an das Politbüro, meine Damen und Herren. Und ich finde es wirklich dreist und auch realitätsfremd, dass DIE LINKE hier die globale Klimakrise nutzen will, um die Überforderung unserer Gesellschaft, der Kommunen, des Sozialstaats und auch unserer Sicherheitsarchitektur durch die Migrationskrise herunterspielen zu wollen. Das ist wirklich dreist, meine Damen und Herren! Die Migrationskrise ist weiterhin das beherrschende Thema in Deutschland, in Europa und auch in Mecklenburg-Vorpommern, meine Damen und Herren. Und das hat selbst oder haben selbst Großteile der SPD erkannt. Heute Morgen wurden aber wieder Zweifel daran gesät, indem einige Landtagsabgeordnete und SPD-Granden meinen, der neue SPD-Kurs, der hier eigentlich ausgerufen wurde, der sei zu hart, es bräuchte eine humanere Asylpolitik, meine Damen und Herren. Die bisherige Asylpolitik ist sehr human gewesen. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was war falsch daran?) Wir brauchen stärkere und härtere Maßnahmen, um eben den Zuzug nach Deutschland zu begrenzen, meine Damen und Herren. (Julian Barlen, SPD: Das sagt die CDU nach 16 Jahren!) Auch das hat Ihre Ministerpräsidentin eingesehen. Sie unterstützt den Kurs von Frau Faeser, aber ich muss feststellen, große Teile dieser Koalition stehen nicht mehr hinter der Ministerpräsidentin und das wäre auch ein aktuelles Thema gewesen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Wir brauchen mit Blick auf die von Ihnen ja nicht mehr als wahrnehmbare Migrationspolitik oder Migrationskrise, wir brauchen, im Gegenteil, nicht das Kleinreden, sondern konsequente Zurückweisungen an unseren Grenzen. Egal, ob man bereits in einem anderen Land registriert ist oder nicht, es dürfen nur noch die Menschen bleiben, die eine echte Bleibeperspektive auch haben. Wir brauchen die Reformierung des Sozialstaats, Stichwort „Bürgergeld“, wir brauchen konsequentes Abschieben. Meine Damen und Herren, morgen dazu dann an dieser Stelle mehr. Ich bin sehr gespannt, wie die Sozialdemokratie, die ja die dritte/vierte Reihe heute in die Bütt schickt, hier dazu argumentieren wird. Wir stellen fest, es gibt kaum noch eine Gemeinsamkeit in dieser Koalition, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Bei uns gibt es keine Hierarchie.) weder bei dem Thema noch beim Ukrainekrieg, noch bei Fragen der Sicherheit und auch nicht in der Wirtschaftspolitik, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Bei uns gibt es so was nicht.) Und bei Letzterem helfen dann auch nicht ein paar Jubelmeldungen, die wir heute vernehmen durften. Es muss, darf auch nicht in Zweifel gezogen werden, dass wir hier in Mecklenburg-Vorpommern, auch mit Blick auf die Wirtschaft, in einer sehr ernsthaften Lage uns befinden. Und niemand, niemand will die Folgen des Klimawandels ernsthaft in Zweifel ziehen, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Außer Friedrich Merz.) aber ich sage allgemein, wir müssen diesen mit Innovationen, mit Technologieoffenheit, mit Anreizen und vor allem aber im Einklang mit der Wirtschaft, im Einklang mit den Menschen begegnen und nicht mit Verbotsarien, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und wenn Ihnen, (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) wenn Ihnen, wenn Ihnen das Thema so wichtig ist, dann frage ich mich, warum Sie dann hier nicht handeln. Sie sitzen in der Regierung! (Torsten Koplin, DIE LINKE: Wir handeln sehr wohl.) Wir haben gerade ein Beispiel herausgegriffen, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das haben wir doch aufgezählt.) wir haben beim Thema Küstenschutz (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Sie haben nicht zugehört.) im Herbst letzten Jahres ein konkretes Angebot gemacht, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Der Minister hat das aufgezählt.) wo es beispielsweise (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Sie haben nicht zugehört.) um die Kürzungen des Bundes bei den DRK-Mitteln ging. Das haben Sie abgelehnt. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Wir haben um mehr Unterstützung für die Kommunen beim Thema Küstenschutz gebeten. Das haben Sie ebenso abgelehnt. Ihre Botschaft, die Sie eben, Frau Rösler, gesendet haben, ist weniger Wohlstand. Das ist Ihre Botschaft. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Dann haben Sie nicht zugehört.) Auf der anderen Seite stellen Sie sich hin und beklagen Armut im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Ich glaube, Sie haben nicht zugehört.) Auf der anderen Seite scheint Ihnen hier zu viel Wohlstand zu sein, wir müssten an weniger Wohlstand arbeiten. Meine Damen und Herren, die Wahlergebnisse sind selbsterklärend. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und ich sage auch, das Klimaschutzgesetz ist ja hier seit Jahren angekündigt, es kommt offenbar nicht, (Horst Förster, AfD: Seit drei Jahren.) wahrscheinlich, weil in dem Entwurf so viel Murks steht und so viele Repressionen gegenüber der Landwirtschaft beispielsweise, dass man wahrscheinlich eilig dann doch dazu übergegangen ist, das zurückzuhalten, meine Damen und Herren, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Sie spekulieren.) weil es einfach nicht in die Zeit passt. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Woher wollen Sie das denn wissen?) Und ich glaube, wir brauchen dieses Klimaschutzgesetz – von dem, was man bisher dort gehört hat – wirklich nicht. Wir brauchen wirklich nicht mehr Gängelung unserer Wirtschaft, nicht noch mehr Gängelung der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Immer die gleichen Phrasen.) und insbesondere nicht noch mehr Gängelung der Landwirtschaft, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was gängeln sie denn?) die das im Rahmen der MeLa ja sehr eindrucksvoll auch beklagt haben. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich weiß, der Drohminister Backhaus, der will das immer nicht wahrhaben, aber es ist die Realität, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und es ist im Kern schon eine sehr sonderbare Themenkombination, die Sie hier gewählt haben. Und ich weiß, dass Ihnen diese parlamentarische Arbeit offensichtlich hier nur noch leidvoll erscheint vor dem Hintergrund der Situation Ihrer Partei, aber bitte, wenn Sie etwas konkret zum Thema Klimaschutz beitragen wollen, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Da machen Sie sich mal keine Sorgen!) dann bringen Sie hier doch konkret etwas auf den Weg! Wo sind da Ihre Anträge? Mit einer Aktuellen Stunde das abzutun, das ist wirklich einfach nur dürftig, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und René Domke, FDP) Ein Gutes hat ja ehrlicherweise – das ist mein persönliches Empfinden – auch der Niedergang Ihrer Partei: Es ist eine späte Genugtuung für die Opfer des SED-Regimes. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)