Michael Meister

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute sprechen wir darüber, wie wir unser Sozialsystem retten können, indem wir einfach mehr Geld in die Jobcenter pumpen. Der Vorschlag, die Jobcenter aufgabengerecht auszufinanzieren, lenkt von den eigentlichen Problemen ab und greift viel zu tief – zu kurz, Entschuldigung! (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Es wird höchste Zeit, dass wir die grundsätzlichen Schwächen unseres Sozialsystems offen und ehrlich ansprechen, denn eins ist klar, unser Sozialsystem steckt in einer tiefen Krise und es steht auf tönernen Füßen. Die Verantwortung dafür tragen diejenigen, die dieses Land seit Jahrzehnten regierten, und auch die, die heute noch in der Verantwortung stehen. Doch bevor ich zum Kern meiner Ausführungen komme, möchte ich eines wirklich unmissverständlich klarstellen: Ich spreche heute nicht über diejenigen, die aufgrund von Krankheit, Alter oder Schicksalsschlägen auf soziale Unterstützung angewiesen sind. Diese Menschen haben selbstverständlich unseren Schutz verdient und niemand hier im Saal wird das infrage stellen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ich spreche über die, die arbeiten können, es aber nicht tun. Und genau diese Gruppe wächst immer mehr und immer mehr, trotz eines Sozialsystems, das angeblich darauf abzielt, Menschen in die Arbeit zu integrieren. Fragen wir uns also, was hat die Einführung des Bürgergeldes ab 2023 wirklich gebracht. Haben wir weniger Sozialhilfeempfänger? Sind mehr Menschen wieder in Arbeit? Die Antwort ist: Nein, die Zahl der Bürgergeldempfänger ist weiter gestiegen. Und das ist in einer Zeit, in der wir deutschlandweit eine Rekordzahl an offenen Stellen haben, in der wir einen Arbeits- und Fachkräftemangel beklagen, nicht nachvollziehbar. Im Jahr 2022 hatten wir etwa 3,7 Millionen erwerbsfähige Leistungsempfänger. 2023 stieg die Zahl auf 3,9 Millionen und im Jahr 2024 haben wir bis dato bereits 4 Millionen Menschen, die Bürgergeld beziehen, obwohl sie erwerbsfähig sind. Die Fakten liegen klar auf dem Tisch. Unsere Arbeitsmarktpolitik ist ganz offensichtlich gescheitert. Wir leben in einem Land, das von offenen Stellen überquillt. Über 700.000 offene Stellen bundesweit und trotzdem haben wir über 4 Millionen Menschen, die als erwerbstätig gelten, aber dennoch Bürgergeld beziehen. Da muss man sich fragen, wie passt das zusammen. Theoretisch könnten sechsfach diese offenen Stellen besetzt werden. Ein wesentlicher Grund für dieses Scheitern liegt in den falschen Anreizen, die das Bürgergeld setzt. Menschen, die arbeiten könnten, haben schlichtweg keinen finanziellen Anreiz, dieses auch zu tun. Da schauen wir uns auch mal die Zahlen an: Ein Alleinstehender, der den gesetzlichen Mindestlohn in einer 40-Stunden-Woche verdient, kommt im Jahr 2024 auf etwa 2.151 Euro brutto im Monat. Netto sind das rund 1.527 Euro. Ein Alleinstehender im Bürgergeld erhält in Mecklenburg-Vorpommern hingegen durchschnittlich 979 Euro pro Monat. Das sind gerade einmal 550 Euro Unterschied, ein Bonus von nicht einmal 3,50 Euro pro Stunde für diejenigen, die sich entscheiden, tatsächlich arbeiten zu gehen. Warum sollte jemand, der diese Zahlen sieht, überhaupt zurück in den Arbeitsmarkt wollen, wenn er für nur geringfügig weniger Geld denselben Lebensstandard genießen kann, (Henning Foerster, DIE LINKE: Weil Arbeit auch mehr ist als Geldverdienen.) ohne einen Finger zu rühren? Hier liegt der Kern des Problems. Das Bürgergeld demotiviert Arbeit, es belohnt Trägheit und fördert eine Kultur der Abhängigkeit, anstatt Eigenverantwortung und Einsatz zu belohnen. Wer arbeiten könnte, es aber nicht tut, wird vom Staat auch noch belohnt. Die Folge ist, dass die Jobcenter, die eigentlich dazu da sein sollten, Menschen in Arbeit zu bringen, zu reinen Verwaltungsapparaten werden. Sie verwalten die Armut, anstatt sie zu bekämpfen. Qualifizierungsmaßnahmen und Weiterbildung mögen gut und wichtig sein, aber sie sind völlig nutzlos, wenn die Empfänger dieser Angebote keinerlei Interesse haben, wieder ins Arbeitsleben zurückzukehren. So wird das Geld der Steuerzahler viel zu oft in Programme gesteckt, die keinen echten Mehrwert haben. Gleichzeitig sehen wir eine ganz andere, viel beunruhigende Entwicklung bei uns im Land. Immer mehr Menschen, die halt arbeiten, kommen trotzdem kaum noch über die Runden. Sie müssen zusätzliche Jobs annehmen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Und wie erklären Sie diesen Menschen, die sich tagtäglich abrackern und oft mehr als 40 Stunden pro Woche arbeiten, dass sie kaum mehr im Monat verdienen als diejenigen, die sich auf Staatskosten ein bequemes Leben machen? Und dann haben wir das Problem, dass es uns nicht im gewünschten Maß gelingt, einen kleinen Teil unserer Jugend in den Arbeitsmarkt zu integrieren. In Mecklenburg-Vorpommern verlässt nach wie vor jedes zehnte Kind die Schule ohne Abschluss. Diese jungen Menschen haben kaum eine Chance auf dem Arbeitsmarkt und landen oft direkt in den Sozialleistungen. Einmal in der Bürgergeldstatistik, ist es äußerst unwahrscheinlich, dass sie dort jemals wieder herauskommen. Anstatt das Problem an der Wurzel zu packen und unser Bildungssystem zu reformieren, fließen Milliarden in Nachqualifizierungsmaßnahmen, die die Versäumnisse des Bildungssystems ausbügeln sollen. Auf der anderen Seite verlassen gut ausgebildete Fachkräfte unser Land in Scharen. Rund 210.000 junge Deutsche wandern jedes Jahr aus. Drei Viertel davon haben einen Hochschulabschluss. Sie gehen in Länder wie die Schweiz, Österreich, Großbritannien und die USA, wo sie für ihre Qualifikationen besser entlohnt werden und bessere Arbeitsbedingungen vorfinden. In den USA verdienen Pflegekräfte bis zu 3.000 Dollar pro Woche. Warum sollten sie in Deutschland bleiben, wo sie für einen Bruchteil dieser Summe arbeiten müssten?