Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/4098 zur federführenden Beratung an den Sozialausschuss und zur Mitberatung an den Bildungsausschuss und an den Wissenschafts- und Europaausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich auch nicht. Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 11 : Beratung des Antrages der Landesregierung – Zustimmung des Landtages gemäß Paragraf 63 Absatz 1 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern zum Erwerb der Gesellschafteranteile an der TBI Technologie-Beratungs-Institut GmbH durch die GSA – Gesellschaft für Struktur- und Arbeitsmarktentwicklung mbH und der Eingliederung der TBI Technologie-Beratungs-Institut GmbH als Tochterunternehmen in die GSA – Gesellschaft für Struktur- und Arbeitsmarktentwicklung mbH, auf Drucksache 8/4099. Antrag der Landesregierung Zustimmung des Landtages gemäß § 63 Absatz 1 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern zum Erwerb der Gesellschafteranteile an der TBI Technologie-Beratungs-Institut GmbH durch die GSA – Gesellschaft für Struktur- und Arbeitsmarktentwicklung mbH und der Eingliederung der TBI Technologie-Beratungs-Institut GmbH als Tochterunternehmen in die GSA – Gesellschaft für Struktur- und Arbeitsmarktentwicklung mbH – Drucksache 8/4099 – Das Wort zur Begründung hat der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Herr Dr. Reinhard, Herr Reinhard Meyer. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD)