Dagmar Kaselitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Mensch. Macht. Klima“, das ist das Motto der diesjährigen Veranstaltungsreihe weltwechsel, ehemals Entwicklungspolitische Tage. Sie laufen vom 5. bis zum 30. November. Sie werden organisiert hauptsächlich vom Eine-Welt-Landesnetzwerk mit dem Promotor/-innen-Team und zahlreichen Vereinen, Verbänden und engagierten Menschen. „Mensch. Macht. Klima“ kann man auch ganz anders sehen: Mensch macht das Klima in unserer Gesellschaft, Mensch macht das Klima hier in diesem Saal. Und warum haben wir denn eine scheinbar nicht enden wollende Diskussion in der Öffentlichkeit in ganz Deutschland über Migration, über Abschiebung, über Gesetzesverschärfungen und so weiter? (Horst Förster, AfD: Weil sie nicht endet!) Weil Sie, gerade, meine Damen und Herren von der AfD und von der CDU, keinen öffentlichen Auftritt und keinen Auftritt in den sozialen Medien vorbeigehen lassen, ohne dieses Thema mit den Worten „Krise“, „Angst, „Verschärfung“ zu betiteln, (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Richtig!) und damit Angst … (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) und damit Angst erst schüren. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Wo bleibt denn (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Der Weltuntergang?!) erst einmal Ihre Haltung dazu, Integrationsleistungen nicht mehr zu negieren oder abzuwerten?! Warum schüren Sie mit Ihren Äußerungen die aufgeheizte Debatte, die dann ein Integrationsklima erst vergiftet und Integration fast unmöglich erscheinen lässt?! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir sind quasi schuld an Solingen?!) Sie sind nicht schuld an Solingen, wie Sie jetzt gerade mitteilen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Danke!) sondern Sie sind schuld daran, dass wir keinen Diskurs haben, der von Menschlichkeit geprägt ist. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Richtig!) Mensch macht Klima … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie verbieten doch die Debatte hierüber. – Torsten Koplin, DIE LINKE: Die Debatte ist hier. – Daniel Seiffert, DIE LINKE: Findet doch ständig statt.) Das findet statt. Mensch macht Klima, indem wir Machtpositionen entweder ausnutzen (Horst Förster, AfD: Befassen Sie sich mal mit Integrationsfähigkeit!) oder sie dazu benutzen, in unserem Land tatsächlich etwas zu verändern. Und wenn wir uns hier gegenseitig vorwerfen, in den einzelnen Bereichen nichts zu tun, dann sind wir nicht besser als jeder, der ohne Wissen und ohne tatsächlichen Einfluss einfach auf der Straße vor sich hin grölt und Leute beschimpft. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Wir haben es auf jeder Seite – hier bei uns im Saal und auch in unserem Land, aber auch bei den Zugewanderten – mit Menschen zu tun, und das sollten wir niemals vergessen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) „Mensch. Macht. Klima“, dieses Thema ist mir so besonders wichtig, weil – ich zitiere mal aus dem Internetauftritt des Eine-Welt-Landesnetzwerkes –: „Diese Veranstaltung soll dazu beitragen, zu erkennen, wie unser Alltag mit anderen Menschen und allem, was in der Welt passiert, verknüpft ist. Es geht darum, positive als auch negative Folgen dieser Zusammenhänge zu schärfen: Wie und warum kommt es dabei zu Ungerechtigkeit und Umweltzerstörung auf unserem Planeten? Welche Lösungen und Gegenmodelle gibt es schon, um die negativen Folgen zu vermeiden?“ Was können wir tun, „damit alle Menschen ein gutes Leben führen können – egal, wie wir aussehen, wo wir geboren sind oder leben, wen wir lieben, an was wir glauben oder ob wir reich oder arm sind.“ Genau hier liegt für mich eine wesentliche Verbindung zwischen Umweltzerstörung, Flucht und Migration. Und wir müssen unserer Verantwortung, der müssen wir gerecht werden, und nicht einem Mainstream hinterherlaufen, der es unmöglich macht, noch sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen. Gestern Abend konnten einige von uns eine Einwohnerversammlung in einem Dorf im Landkreis Rostock besuchen, bei der der Landkreis, bei der der Landkreis das Angebot gemacht hat, über die Installation einer Gemeinschaftsunterkunft zu sprechen. (Thore Stein, AfD: Angebot? Freundlich!) Ich habe dort genau dieselben Worte gehört wie, ich fühle mich bedroht, ich kann abends nicht mehr mit dem Hund rausgehen, wer sichert die Sicherheit unserer Kinder ab, wer sorgt dafür, dass dort keine Messerstechereien – lauter solche Sachen, wie Sie tagtäglich hier (Enrico Schult, AfD: Erleben.) in der Welt verbreiten, (Enrico Schult, AfD: Erleben. Richtig!) die bleiben, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach so, die sind erfunden?!) die bleiben dort und es hat keiner darauf gehört. Und dann wird den Menschen nicht geglaubt, wenn sie sagen, Upahl, was erinnern wir uns an die Aufstände wegen Upahl! Wenn wir jetzt über Upahl reden, funktioniert es auch und die Menschen haben dort noch keinen großen Polizeieinsatz erlebt. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Richtig, ganz genau!) Aber wir machen Angst und schüren Unsicherheit, bevor überhaupt irgendjemand die Chance bekommt, sich selbst zu erklären, die Situation darzustellen und den Menschen Hilfe anzubieten. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Es ist ganz egal, wie wir hier heute auseinandergehen. Wichtig ist, wir werden vor diesen Aufgaben uns nicht verstecken können. Und ich bin der festen Überzeugung, dass der Klimawandel und die Zerstörung von Lebensgrundlagen im globalen Süden stärker zu Flucht und Migration führen werden. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Ja, genau, es gibt da einen Grund.) Und ich hoffe nur, dass wir dann darüber nachdenken, ob das dann auch ein gesetzlich verankerter Asylgrund sein wird, denn wir sind, (Thore Stein, AfD: Dann weiß man ja, wo es hingeht bei Ihnen.) wir sind diejenigen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Danke für Ihre Ehrlichkeit!) die mit unserem Wohlstand, mit unserer Lebensweise dazu beitragen. (Petra Federau, AfD, und Thore Stein, AfD: Oh!) Und vielleicht sollten Sie eine der Veranstaltungen während der weltwechsel-Tage einmal nutzen, um sich darüber mal genau Gedanken zu machen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Petra Federau, AfD: Willkommen in der Realität!) Auf der Karte, mit der für diese Veranstaltung geworben wird, steht ein Zitat von Barack Obama: „Wir sind die erste Generation, die den Klimawandel spürt, und die letzte, die etwas dagegen tun kann.“ Und weiterhin die Weisheit der amerikanischen Ureinwohner: „Wir erben die Erde nicht von unseren Vorfahren, wir leihen sie uns von unseren Kindern.“ Übrigens von allen Kindern dieser Welt! – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)