Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, also eine Sache, die müssen Sie mir jetzt wirklich mal erklären. Auf der einen Seite sagen Sie, da gab es dieses böse, böse Vertragsverletzungsverfahren. Das konnte jetzt nur durch die Raumordnungsgesetzänderung im Bund aufgelöst werden, was ich im Übrigen nicht glaube, aber das sagen Sie. Und auf der anderen Seite stellen Sie jetzt einen Antrag, genau diese Änderung zurückzudrehen. Das bedeutet, dass man wieder in die Vertragsverletzung läuft. Also da würde ich gern mal verstehen, was der Sinn sein soll, wenn Sie das als Anliegen nehmen, dieses Vertragsverletzungsverfahren.