Marc Reinhardt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Kollegen! Sehr geehrter Herr Kramer, ich sehe es hier tatsächlich ähnlich wie der Innenminister, auch wie meine geschätzte Kollegin Ann Christin von Allwörden, dass wir jetzt nicht wegen jeder Form, auch jetzt wegen der Gefährderansprache hier einen eigenen Gesetzentwurf auf den Weg bringen sollen. Ich verbinde ein bisschen die Hoffnung mit Ihrem Gesetzentwurf, dass die Landesregierung in die Puschen kommt, weil es ist in der Tat ja in diesen von Herrn Koplin gefeierten 555 Punkten, im Koalitionsvertrag ist ja auch eine Novellierung des SOG vorgesehen. Unter anderem glaube ich, das SOG normiert sogar selber, dass es im Jahr 2024 zu einer Novellierung kommen muss. Deshalb hoffe ich, dass uns die zeitnah erreicht, und ich möchte das gleich mit einer Mahnung verbinden. Wir erleben ja in letzter Zeit verstärkt, dass wir hier Gesetzentwürfe bekommen, die quasi im Parforceritt durch den Landtag gepeitscht werden, und wir ständig Sondersitzungen – so wie heute Abend auch schon wieder beim Innenausschuss – benötigen. Das erwarte ich ausdrücklich, dass das hier beim SOG nicht passiert. Wir werden zumindest solchen Sondersitzungen nicht zustimmen. Ich wünsche mir hier mal wieder bei einem großen Gesetzgebungsverfahren ein geordnetes parlamentarisches Verfahren, wo in der Tat viele Sachen im SOG geregelt werden müssen. Ich hoffe, der Innenminister und die Koalitionsfraktionen können das sicherstellen und kommen jetzt bald, und wir kriegen hier nicht so eine Hängepartie wie beim Klimaschutzgesetz. Das wäre recht fatal, auch für die Sicherheit in unserem Land. In diesem Fall freuen wir uns auch hier auf die Debatte dann um ein großes SOG und werden aus diesem Grund, Herr Kramer, heute Ihren Gesetzentwurf ablehnen und hoffen, dass wir hier bald – recht bald, recht zügig – in eine fruchtvolle Debatte zur großen Novelle des SOG kommen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)