Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Herr Koplin, Sie sagen, wir machen, was wir versprochen haben, die Koalition arbeitet. Und da muss ich ganz ehrlich sagen, es ist eine Frechheit. Es ist wirklich eine Frechheit, bei diesem Thema hier das zu behaupten, wenn man sieht, und ich habe wirklich, ich habe eine Latte von elf Anträgen, (Torsten Renz, CDU: Das kann ich bestätigen.) die wir hier besprochen haben miteinander, Ihnen vorgelegt, (Torsten Renz, CDU: Das kann ich bestätigen.) wo Sie nichts getan haben, wo im Nachgang in fast allen Fällen irgendetwas bundesgesetzlich geregelt worden ist, wo Sie in Zugzwang sind und wo Sie bis heute in den allermeisten Fällen nicht nachgelegt haben. Und dann, dann muss ich auch sagen, an Minister Backhaus, der hier 2022 in der Regierungsbefragung sagt, darauf haben Sie mein Wort, das Gesetz kommt 2023, dann haben wir es in der Parlamentsdebatte am 12.05. – habe ich gerade nachgeschaut im Protokoll –, 2023 haben wir nachgefragt. Da sagt er, Zitat: „Das Klimagesetz wird kommen, im nächsten Jahr Ihnen vorgelegt“, Zitatende. Dann ist das einfach: Versprechen gebrochen. Die Koalition arbeitet offensichtlich eben an diesem Thema nicht mit Priorität. (Rainer Albrecht, SPD: Wieso? Wir haben doch noch 24. Das Jahr ist noch nicht zu Ende.)