René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kommen wir wieder zurück zum Gesetzentwurf. Auch bei uns hat sich über die Sommerpause keine neue Lage ergeben. Einfach noch mal zum Sinn und Zweck eines Quorums und den Aspekten und dessen Ausgestaltung führe ich noch mal aus. Es ist zum einen eben die Sicherstellung eines sparsamen Umgangs mit Ressourcen, das heißt, das Parlament soll sich nur mit Themen befassen, in denen eine lückenlose Aufklärung zwingend geboten und auf anderen Wegen nicht erreichbar ist. Und nur so kann ja auch die Effizienz der parlamentarischen Arbeit gewährleistet bleiben. Daher ist das Quorum so zu wählen, dass ein Untersuchungsausschuss durch eine substanzielle Minderheit gefordert wird. Nur so kann eben auch eine inflationäre Nutzung verhindert werden. Auf der anderen Seite muss das Quorum aber auch so angesetzt sein, dass es der oppositionellen Minderheit möglich ist, einen Untersuchungsausschuss auch gegen den Willen der Mehrheit durchzusetzen. Dass dies mit dem bisherigen Quorum von einem Viertel gelingen kann, das haben wir in dieser Wahlperiode hinreichend bewiesen. Wir haben drei Parlamentarische Untersuchungsausschüsse eingesetzt. Die Zahl liegt nicht daran, am Quorum, sondern es liegt einfach daran, dass es so viel aufzuarbeiten und aufzuklären gibt, und zu untersuchen gibt, das, was auch etwas über Regierungshandeln aussagt. Warum auch der Verweis auf andere Bundesländer fehlgeht, hatte ich auch schon mal dargelegt. Es gibt eben verschiedene Voraussetzungen, es gibt verschiedene Zusammensetzungen, es gibt verschiedene Größen der Parlamente. Das ist alles nicht überzeugend. Interessant ist auch noch mal, dass Sie darauf verweisen, dass es eigentlich gar nicht darauf ankomme, ob man, wie man Beweisbeschlüsse durchsetzen kann. Da bin ich ganz auf der Seite von Herrn Ehlers, denn dann bräuchten Sie nachher am Ende gar nicht über die Quorumabsenkung zu reden. Wenn Sie Ihre Beweisbeschlüsse nachher nicht mit dem entsprechenden Quorum durchsetzen können, dann hat ja überhaupt niemand ein Problem, der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zuzustimmen, werden Sie immer 100 Prozent haben, weil alle nichts befürchten müssten, weil am Ende sie mit ihren Beweisbeschlüssen nicht durchdringen würden. Das macht überhaupt gar keinen Sinn. Also da ist auch ein innerer Zusammenhang, und das müsste zuerst. Also vielleicht sollte man erst mal darüber nachdenken, was ich überhaupt durchsetzen kann, und dann kann ich darüber reden, ob ich es überhaupt einsetze. Ich brauche nichts einzusetzen, wo ich hinterher die Arbeit einstellen kann. (Thomas Krüger, SPD: So ist es!) Macht überhaupt keinen Sinn, Herr Förster, da müssen Sie sich wirklich belehren lassen. Ziehen Sie den Gesetzentwurf einfach zurück, oder versuchen Sie es vielleicht beim nächsten Mal, je nachdem, wie der Landtag sich dann zusammensetzt! – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Thomas Krüger, SPD – Thore Stein, AfD: Ohne Sie!)